Schweizerisches Strafgesetzbuch

1. Keine Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt wer- Sanktion ohne Gesetz den, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

2. Zeitlicher 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten Geltungsbereich ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

3. Räumlicher 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen Geltungsbereich. Verbrechen oder Vergehen begeht. oder Vergehen 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde im Inland die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

a. das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; 4 Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

Verbrechen 1 Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein Verbre- oder Vergehen im Ausland chen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung gegen den Staat (Art. 265–278) begeht.

Straftaten 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz gegen Unmündige befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden im Ausland Taten begangen hat:

1. sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195) oder Menschenhandel (Art. 196), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war;

2. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war;

3. qualifizierte Pornografie (Art. 197 Ziff. 3), wenn die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK⁴, in der Schweiz

Gemäss staats- 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen vertraglicher Verpflichtung Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkomverfolgte Auslandtaten men verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

1. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; und

2. der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird. 2 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungsortes. 3 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK⁵, in der Schweiz 4 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

Andere 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass Auslandtaten die Voraussetzungen der Artikel 4,⁵ oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt;

2. der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und

3. nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird. 2 Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Vergehen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur anwendbar, wenn:

1. das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wurde, der nicht die Art der Tat betrifft; oder

2. der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet wird. 3 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes. 4 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK⁶, in der Schweiz 5 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, aber dort nur Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

Begehungsort 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

4. Persönlicher 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten Geltungsbereich nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.

Zweiter Titel: Strafbarkeit

1. Verbrechen 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach und Vergehen. Begriff der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.

Begehen durch 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen Untätigbleiben begangen werden.

2. Vorsatz und 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, Fahrlässigkeit. Begriffe wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.

Sachverhalts- 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, irrtum so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.

3. Rechtmässige Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich Handlungen und Schuld. rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetzlich Gesetz mit Strafe bedroht ist. erlaubte Handlung

Rechtfertigende Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Notwehr Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Entschuldbare 1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Arti- Notwehr kel 15, so mildert das Gericht die Strafe.

Rechtfertigender Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Notstand Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Entschuldbarer 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Notstand Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.

Schuldunfähig- 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat keit und verminderte einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht Schuldfähigkeit strafbar.

Zweifelhafte Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu Schuldfähigkeit zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Irrtum über die Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er Rechtswidrigkeit sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

4. Versuch. 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens Strafbarkeit oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende des Versuchs oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.

Rücktritt und 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu tätige Reue Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen.

5. Teilnahme. 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen Anstiftung oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.

Gehilfenschaft Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft.

Teilnahme am Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begrün- Sonderdelikt det oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Persönliche Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, Verhältnisse welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

6. Strafbarkeit 1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem der Medien Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar.

Quellenschutz 1 Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.

7. Vertretungs- Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet verhältnisse oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:

1. als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person;

2. als Gesellschafter;

3. als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma; oder

4. ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

8. Strafantrag. 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch Antragsrecht sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.

Antragsfrist Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Unteilbarkeit Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Rückzug 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen Erstes Kapitel: Strafen Erster Abschnitt: Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, Freiheitsstrafe

1. Geldstrafe. 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe Bemessung höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.

Vollzug 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu zwölf Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern.

Ersatzfreiheits- 1 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem strafe Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.

2. Gemeinnützi- 1 Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle einer Freige Arbeit. Inhalt heitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anordnen.

Vollzug Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Frist von höchstens zwei Jahren, innerhalb der er die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat.

Umwandlung 1 Soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen leistet, wandelt sie das Gericht in Geld- oder Freiheitsstrafe um.

3. Freiheitsstrafe. Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt in der Regel mindestens sechs Im Allgemeinen Monate; die Höchstdauer beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

Kurze 1 Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger unbedingte Freiheitsstrafe als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann.

Zweiter Abschnitt: Bedingte und teilbedingte Strafen

1. Bedingte 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnützi- Strafen ger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.

2. Teilbedingte 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Strafen Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.

3. Gemeinsame 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise Bestimmungen. Probezeit auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.

Bewährung Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen.

Nichtbewährung 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von

erfüllt sind.

Dritter Abschnitt: Strafzumessung

1. Grundsatz 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.

2. Strafmilde- Das Gericht mildert die Strafe, wenn: rung. Gründe

1. der Täter gehandelt hat: 1. aus achtenswerten Beweggründen, 2. in schwerer Bedrängnis, 3. unter dem Eindruck einer schweren Drohung, 4. auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;

2. der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;

3. der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;

4. der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;

5. das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

Wirkung 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden.

3. Konkurrenz 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

4. Begründungs- Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung pflicht auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

5. Anrechnung Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während der Untersuchungshaft dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Vierter Abschnitt: Strafbefreiung

1. Gründe. Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Über- Fehlendes weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Strafbedürfnis Tatfolgen geringfügig sind.

Wiedergutma- Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengunchung gen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:

1. die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42) erfüllt sind; und

2. das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.

Betroffenheit Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer des Täters durch seine Tat betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

2. Gemeinsame 1 Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Voraussetzungen der Strafbefreiung gegeben sind.

Zweites Kapitel: Massnahmen Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

1. Grundsätze 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

1. eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;

2. ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und

3. die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind. 2 Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. 3 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:

1. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;

2. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und

3. die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. 4 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. 5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. 6 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

Zusammen- 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur treffen von Massnahmen eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.

Verhältnis der 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Mass- Massnahmen zu den Strafen nahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.

Vollzug 1 Ist die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder

Vollzug vorzeitig anzutreten.

2. Stationäre 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine therapeutische Massnahmen. stationäre Behandlung anordnen, wenn: Behandlung von psychischen a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit Störungen seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten 2 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. 3 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so erfolgt die Behandlung, solange dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist, in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung, einer geschlossenen Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer getrennten Abteilung einer Anstalt nach Artikel 76 Absatz 2. 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Suchtbehandlung 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

1. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und

2. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen. 2 Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung. 3 DieBehandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen. 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

Massnahmen 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in für junge Erwachsene seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:

1. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und

2. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. 2 Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen. 3 Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. 4 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das³⁰. Altersjahr vollendet hat. 5 Wurde der Täter auch wegen einer vor dem¹⁸. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

Bedingte 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.

Nichtbewährung 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:

1. die Rückversetzung anordnen;

2. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder

3. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen. 2 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen. 4 Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchstens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre. 5 Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Massnahme ab, so kann es:

1. den bedingt Entlassenen verwarnen;

2. eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen;

3. dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und

4. die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.

Endgültige 1 Hatsich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

Aufhebung der 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn: Massnahme

1. deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;

2. die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder

3. eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. 2 Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben. 3 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen. 4 Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen. 5 Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine vormundschaftliche Massnahme für angezeigt, so teilt sie dies der Vormundschaftsbehörde mit. 6 Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

Prüfung der 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes Entlassung und der Aufhebung wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.

3. Ambulante 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in Behandlung. Voraussetzungen anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht und Vollzug stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

1. der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und

2. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten 2 Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 3 Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. 4 Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

Aufhebung der 1 Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die Massnahme ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.

Vollzug der 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobenen Freiheitsstrafe aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.

4. Verwahrung. 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, Voraussetzungen eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine und Vollzug Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung oder eine andere mit einer Höchststrafe von zehn Jahren oder mehr bedrohte Tat begangen hat, durch die er jemanden schwer geschädigt hat oder schädigen wollte und wenn:

1. auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder

2. auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht. 2 Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus.

Aufhebung und 1 Der Täter wird aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.

Prüfung der 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich, erstmals nach Ablauf von zwei Jahren. Vorher hört sie den Täter an und holt einen Bericht der Leitung der Massnahmevollzugseinrichtung oder der Strafanstalt ein.

5. Änderung Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzugs einer der Sanktion Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme nach den Artikeln 59–61 gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen. Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.

Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen

1. Friedensbürg- 1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen schaft ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.

2. Berufsverbot 1 Hat jemand in Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder einer Geldstrafe von über 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr weiteren Missbrauchs, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeit für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.

Vollzug 1 Das Berufsverbot wird am Tag wirksam, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme (Art. 59–61 und 64) wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet.

3. Fahrverbot Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

4. Veröffentli- 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, chung des Urteils im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.

5. Einziehung. 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer

a. Sicherungs- bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begeeinziehung hung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 2 Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

b. Einziehung 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die von Vermögenswerten. durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, Grundsätze eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. 2 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

Ersatzforderun- 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr gen vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.

Einziehung Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche von Vermögenswerten einer der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei kriminellen Organisation Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

6. Verwendung 1 Erleidetjemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen zu Gunsten des Geschädigten Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:

1. die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;

2. eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;

3. Ersatzforderungen;

4. den Betrag der Friedensbürgschaft. 2 Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. 3 Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

Vierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

1. Vollzugs- Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu grundsätze achten. Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

2. Vollzug von 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu för- Freiheitsstrafen. Grundsätze dern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.

Besondere 1 Im Hinblick auf die Wahl des Vollzugsortes, die Urlaubsgewährung Sicherheitsmassnahmen und die bedingte Entlassung beurteilt die Kommission nach den Artikeln 62d Absatz 2 und 64b Absatz 2 die Gemeingefährlichkeit von Gefangenen, die eine Straftat begangen haben, welche mit einer Höchststrafe von zehn Jahren oder mehr bedroht ist.

Vollzugsort 1 Freiheitsstrafen werden in einer geschlossenen oder offenen Strafanstalt vollzogen.

Normalvollzug Der Gefangene verbringt seine Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Anstalt.

Arbeitsexternat 1 Die Freiheitsstrafe wird in der Form des Arbeitsexternats vollzogen, und Wohnexternat wenn der Gefangene einen Teil der Freiheitsstrafe, in der Regel mindestens die Hälfte, verbüsst hat und nicht zu erwarten ist, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.

Halbgefangen- Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird in der schaft Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht. Der Gefangene setzt dabei seine Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Die für diese Vollzugsdauer notwendige Betreuung des Verurteilten ist zu gewährleisten.

Einzelhaft Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden:

1. bei Antritt der Strafe und zur Einleitung des Vollzugs für die Dauer von höchstens einer Woche;

2. zum Schutz des Gefangenen oder Dritter;

3. als Disziplinarsanktion.

Vollzugsform 1 Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechfür kurze Freiheitsstrafen nung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs Monaten werden in der Regel in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen.

Abweichende 1 Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Vollzugsformen Gefangenen abgewichen werden:

1. wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert;

2. bei Schwangerschaft, Geburt und für die Zeit unmittelbar nach der Geburt;

3. zur gemeinsamen Unterbringung von Mutter und Kleinkind, sofern dies auch im Interesse des Kindes liegt. 2 Wird die Strafe nicht in einer Strafanstalt, sondern in einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen, so untersteht der Gefangene den Reglementen dieser Einrichtung, soweit die Vollzugsbehörde nichts anderes verfügt.

Arbeit 1 Der Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeit hat so weit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen.

Aus- und Dem Gefangenen ist bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu Weiterbildung einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu geben.

Arbeitsentgelt 1 Der Gefangene erhält für seine Arbeit ein von seiner Leistung abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt.

Beziehungen 1 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Perzur Aussenwelt sonen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.

Kontrollen und 1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft des Gefangenen Untersuchungen können zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt durchsucht werden.

Bedingte 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Entlassung.

a. Gewährung Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. 2 Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören. 3 Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann. 4 Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen. 5 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

b. Probezeit 1 Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 2 Die Vollzugsbehörde ordnet in der Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen. 3 Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisungen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen. Die Rückversetzung in den Strafvollzug nach Artikel 95 Absatz 5 ist in diesem Fall nicht möglich.

c. Bewährung Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

d. Nichtbewäh- 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrerung chen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an. 2 Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung. Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar (Art. 93–95). 3 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so sind die Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. 4 Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. 5 Die Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens der Rückversetzung ausgestanden hat, ist auf den Strafrest anzurechnen. 6 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar. Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1–4 anwendbar. 7 Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung vollziehbar gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 zusammen, so ist Artikel 57 Absätze² und 3 anwendbar.

3. Vollzug von 1 Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Arti- Massnahmen keln 59–61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:

1. als vorübergehende therapeutische Massnahme;

2. zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter;

3. als Disziplinarsanktion. 2 Zu Beginn des Vollzugs der Massnahme wird zusammen mit dem Eingewiesenen oder seinem gesetzlichen Vertreter ein Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung. 3 Ist der Eingewiesene arbeitsfähig, so wird er zur Arbeit angehalten, soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Artikel 81–83 sind sinngemäss anwendbar. 4 Für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt gilt Artikel 84 sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten. 5 Für Kontrollen und Untersuchungen gilt Artikel 85 sinngemäss.

4. Gemeinsame 1 Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise Bestimmungen. Disziplinarrecht gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden.

Unterbrechung Der Vollzug von Strafen und Massnahmen darf aus wichtigen Gründes Vollzugs den unterbrochen werden.

Fünfter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Bewährungshilfe 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe.

Weisungen Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Gemeinsame 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Ent- scheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der für die Bewährungshilfe und die Kontrolle der Weisungen zuständigen Behörde einholen. Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.

Soziale Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Straf- Betreuung vollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Sechster Titel: Verjährung

1. Verfolgungs- 1 Die Strafverfolgung verjährt in: verjährung. Fristen a. 30 Jahren, wenn die Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist;

2. 15 Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist;

3. sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht 2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 189–191, 195 und 196, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten²⁵. Lebensjahr des Opfers. 3 Istvor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. 4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Strafverfolgungen nach den Artikeln 111–113, 122, 189–191, 195 und 196, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–4, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom⁵. Oktober 200110 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.

Beginn Die Verjährung beginnt:

1. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt;

2. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt;

3. wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört.

2. Vollstre- 1 Die Strafen verjähren in: ckungsverjährung. a. 30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausge- Fristen sprochen wurde;

Beginn Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Strafe angeordnet wird.

3. Unverjährbar- 1 Keine Verjährung tritt ein für Verbrechen, die: keit

1. auf die Ausrottung oder Unterdrückung einer Bevölkerungsgruppe aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethnischen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit gerichtet waren;

2. in den Genfer Übereinkommen vom 12. August 1949¹¹ und den andern von der Schweiz ratifizierten internationalen Vereinbarungen über den Schutz der Kriegsopfer als schwer bezeichnet werden, sofern die Tat nach Art ihrer Begehung besonders schwer war; oder

3. als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen von Katastrophen oder in Verbindung mit Geiselnahmen. 2 Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 97 und 98 verjährt, so kann das Gericht die Strafe mildern.

Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens

Strafbarkeit 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.

Strafverfahren 1 In einem Strafverfahren gegen das Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist. Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist einen derartigen Vertreter, so bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht, wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt.

Die andern Personen nach Absatz 1 sind im Strafverfahren gegen das Unternehmen nicht zur Aussage verpflichtet.

Zweiter Teil: Übertretungen

Begriff Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind.

Anwendbarkeit Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden der Bestimmungen des Änderungen auch für die Übertretungen. Ersten Teils

Keine oder 1 Die Bestimmungen über die bedingte und die teilbedingte Strafe bedingte Anwendbarkeit (Art. 42 und 43) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102 und 102a) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.

Busse 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.

Gemeinnützige 1 Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle der ausge- Arbeit sprochenen Busse gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen.

Verjährung Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren.

Dritter Teil: Begriffe

und der Ausdruck «lebenslänglichem» durch «lebenslänglicher» ersetzt.

Absatz 1, 197 Ziffern¹ und 3 erster Satz, 213 Absatz 1, 215, 217 Absatz 1, 219 Absatz 1, 220, 221 Absatz 3, 222 Absätze¹ und 2, 223 Ziffer 1 zweiter Satz und

Satz und Ziffer 2, 229 Absatz 2, 230 Ziffer 2, 231 Ziffer 2, 232 Ziffer 1 erster Satz und Ziffer 2, 233 Ziffer 1 erster Satz und Ziffer 2, 234 Absatz 2, 235 Ziffer 1 erster Satz, 236 Absatz 1 erster Satz, 237 Ziffer 1 erster Satz und Ziffer 2, 238 Absatz 2, 239 Ziffern¹ und 2, 240 Absatz 2, 241 Absatz 2, 242 Absätze¹ und 2, 244 Absatz 1, 245 Ziffer 1 erster Satz und Ziffer 2, 246, 247, 251 Ziffer 2, 252, 256, 257, 258, 259 Absätze¹ und 2, 260 Absatz 1, 261bis, 262 Ziffern¹ und 2, 263 Absatz 2, 267 Ziffer 3, 270, 272 Ziffer 1, 274 Ziffer 1 erster Satz, 275bis, 275ter, 276 Ziffer 1, 277 Ziffer 2, 279, 280, 281, 282 Ziffer 1, 283, 285 Ziffern¹ und 2 erster Satz, 287, 289, 290, 291 Absatz 1, 296, 297, 298, 299 Ziffern¹ und 2, 301 Ziffer 1, 303

und 2 erster Satz, 313, 318 Ziffer 1 erster und zweiter Satz, 319, 320 Ziffer 1 erster Satz und 321 Ziffer 1 erster Satz, 321ter Absatz 1, 322bis erster Satz, 322quinquies und 322sexies.

und 322septies wird der Ausdruck «Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis» durch «Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe» ersetzt.

unter drei Monaten» durch «Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen» ersetzt.

240 Absatz 1, 266bis Absatz 2, 271 Ziffer 2, 272 Ziffer 2 erster Satz, 274 Ziffer 1 zweiter Satz wird der Ausdruck «Zuchthaus» durch «Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr» ersetzt.

…, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

… , so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

…, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.

2. …, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

…, so kann der Richter diese in jedem Falle mit Geldstrafe verbinden.

2. …, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

… wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Anwendung des 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, Allgemeinen Teils auf andere die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Bundesgesetze Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.

über das Verwaltungsstrafrecht.

4. Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

5. Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbrechen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.

6. Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjährung werden beibehalten, und diejenigen über die Unterbrechung werden aufgehoben. 7 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Verweisung auf Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch aufgehobene Bestimmungen dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Gesetze 1 Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafder Kantone recht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.

Zweiter Titel: Bundesgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit

1. Bundesge- 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen: richtsbarkeit. Umfang a. die strafbaren Handlungen des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen den Bundesanwalt sowie dessen Stellvertreter gerichtet sind;

2. die strafbaren Handlungen der Artikel 137–141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive und Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen;

3. die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes;

4. die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224–226;

5. die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht;

6. die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern Urkunden des Bundes, ausgenommen die Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs, in Betracht kommen;

7. die strafbaren Handlungen des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; ferner die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels und die von einem Behördemitglied oder Beamten des Bundes oder gegen den Bund verübten strafbaren Handlungen des achtzehnten und neunzehnten Titels und die Übertretungen der Artikel 329–331;

8. die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird. 2 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen ferner die strafbaren Handlungen des zwölften Titelsbis. 3 Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten.

Bei organisier- 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die strafbaren Taten tem Verbrechen und Wirtschafts- nach den Artikeln 260ter, 288, 305bis, 305ter, 315 und 316 sowie die kriminalität Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von

1. zu einem wesentlichen Teil im Ausland; oder

2. in mehreren Kantonen und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. 2 Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels kann die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnen, wenn:

1. die Voraussetzungen von Absatz 1 vorliegen; und

2. keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht. 3 Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gemäss Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit.

2. Kantonale Die kantonalen Behörden verfolgen und beurteilen nach den Verfah- Gerichtsbarkeit rensbestimmungen der kantonalen Gesetze die unter dieses Gesetz fallenden strafbaren Handlungen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.

Dritter Titel: Kantonale Behörden: Sachliche und örtliche Zuständigkeit, Verfahren

1. Sachliche Die Kantone bestimmen die Behörden, denen die Verfolgung und Zuständigkeit Beurteilung der in diesem Gesetze vorgesehenen, der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellten strafbaren Handlungen obliegt.

2. Örtliche 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind Zuständigkeit. Gerichtsstand die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgedes Begehungs- führt wurde. Liegt nur der Ort, wo der Erfolg eingetreten ist oder ortes eintreten sollte, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.

Gerichtsstand 1 Bei einer strafbaren Handlung im Inland nach Artikel 28 sind die bei Delikten durch Medien Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat. Ist der Autor bekannt und hat er seinen Wohnort in der Schweiz, so sind auch die Behörden seines Wohnortes zuständig. In diesem Falle wird das Verfahren dort durchgeführt, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Bei Antragsdelikten kann der Antragsberechtigte zwischen den beiden Gerichtsständen wählen.

Gerichtsstand 1 Ist die strafbare Handlung im Ausland begangen worden, oder ist der bei strafbaren Handlungen Ort der Begehung der Tat nicht zu ermitteln, so sind die Behörden des im Ausland Ortes zuständig, wo der Täter wohnt. Hat der Täter keinen Wohnort in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig. Hat der Täter in der Schweiz weder Wohnort noch Heimatort, so ist der Gerichtsstand an dem Orte, wo der Täter betreten wird, begründet.

Gerichtsstand 1 Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die der Teilnehmer Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt.

Gerichtsstand 1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo strafbarer Handlungen die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird.

Streitiger Ist der Gerichtsstand unter den Behörden mehrerer Kantone streitig, so Gerichtsstand bezeichnet das Bundesstrafgericht den Kanton, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist.

3. Verfahren. 1 Die Kantone bestimmen das Verfahren vor den kantonalen Behör- Verfahren der den. kantonalen Strafbehörden 2 Vorbehalten sind die Bestimmungen dieses und anderer Bundesgesetze.

Parlamentarische 1 Die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März Immunität. Strafverfolgung 1958¹⁸ und des Garantiegesetzes vom²⁶. März 1934¹⁹ bleiben vorbegegen Mitglieder halten. der obersten Behörden 2 Die Kantone bleiben berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach:

1. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden Behörden wegen Äusserungen in den Verhandlungen dieser Behörden aufgehoben oder beschränkt wird;

2. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig gemacht und die Beurteilung in solchen Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird.

Schutz der Jeder Kanton bezeichnet eine einzige richterliche Behörde zur persönlichen Geheimsphäre Genehmigung der Überwachung nach Artikel 179octies.

Vierter Titel: Amtshilfe und Rechtshilfe

1. Amtshilfe 1 Der Bund führt zusammen mit den Kantonen ein automatisiertes im Bereich der Polizei. Personen- und Sachfahndungssystem (RIPOL) zur Unterstützung von

1. Automatisier- Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender tes Fahndungssystem (RIPOL) gesetzlicher Aufgaben:

1. Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung oder des Straf- und Massnahmenvollzugs;

2. Anhaltung bei vormundschaftlichen Massnahmen oder fürsorgerischer Freiheitsentzug;

3. Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;

4. Kontrolle von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom²⁶. März 1931²⁰ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;

5. Bekanntgabe von Aberkennungen ausländischer Führerausweise;

6. Ermittlung des Aufenthaltes von Führern von Motorfahrzeugen ohne Versicherungsschutz;

7. Fahndung nach abhanden gekommenen Fahrzeugen und Gegenständen. 2 Folgende Behörden können im Rahmen von Absatz 1 über das RIPOL Ausschreibungen verbreiten:

1. das Bundesamt für Polizei (Bundesamt);

2. die Bundesanwaltschaft;

3. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen;

4. das Bundesamt für Ausländerfragen;

5. das Bundesamt für Flüchtlinge;

6. die Oberzolldirektion;

7. die Militärjustizbehörden;

8. die Zivil- und Polizeibehörden der Kantone. 3 Personendaten aus dem RIPOL können für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 folgenden Behörden bekannt gegeben werden:

1. den Behörden nach Absatz 2;

2. den Grenzstellen;

3. dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements;

4. den schweizerischen Vertretungen im Ausland;

5. den Interpolstellen;

6. den Strassenverkehrsämtern;

7. den kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

8. weiteren Justiz- und Verwaltungsbehörden. 4 Der Bundesrat:

1. regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

2. bestimmt die Behörden, welche Personendaten direkt ins RIPOL eingeben, solche direkt abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

3. regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

b. Zusammen- 1 Das Bundesamt nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros arbeit mit INTERPOL. im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Orga- Zuständigkeit nisation (INTERPOL) wahr. 2 Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

Aufgaben 1 Das Bundesamt vermittelt kriminalpolizeiliche Informationen zur Verfolgung von Straftaten und zur Vollstreckung von Strafen und Massnahmen.

Datenschutz 1 Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom²⁰. März 1981²¹ sowie nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Reglementen von INTERPOL.

Finanzhilfen Der Bund kann Finanzhilfen und Abgeltungen an INTERPOL ausrich- und Abgeltungen ten.

3. Zusammen- 1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungsarbeit bei der Identifizierung dienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des von Personen Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden. 2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 vergleichen und bearbeiten:

1. das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;

2. das Bundesamt;

3. die Grenzstellen;

4. die Polizeibehörden der Kantone. 3 Folgenden Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 bekannt gegeben werden:

1. den Behörden nach Absatz 2;

2. der Bundesanwaltschaft;

3. dem Bundesamt für Ausländerfragen;

4. dem Bundesamt für Flüchtlinge. 4 Der Bundesrat:

1. regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

2. bestimmt die Behörden, welche Personendaten im Abrufverfahren eingeben und abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

3. regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

d. Informatisier- 1 Das Bundesamt betreibt ein informatisiertes Personennachweis-, tes Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS). Dieses kann beson- Aktennachweis- und Verwalders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthaltungssystem im ten. Die Daten im IPAS dürfen nur bearbeitet werden, um: Bundesamt

1. festzustellen, ob im Bundesamt über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden;

2. Daten über die Geschäfte des Bundesamtes zu bearbeiten;

3. die Arbeitsabläufe rationell und effizient zu gestalten;

4. eine Geschäftskontrolle zu führen;

5. Statistiken zu erstellen. 2 Zur Erfüllung der in Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Bearbeitungszwecke enthält das System:

1. die Personalien der Personen, über welche das Bundesamt Daten bearbeitet;

2. die Bezeichnung der Dienststellen des Bundesamtes, in welchen über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden;

3. die Bezeichnung der Informationssysteme des Bundesamtes, in welchen eine bestimmte Person verzeichnet ist, mit Ausnahme von Systemen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom⁷. Oktober 1994²³ über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes;

4. Daten, welche für die Lokalisierung und die ordnungsgemässe Verwaltung der Dossiers oder der elektronischen Einträge sowie für die Kontrolle der Geschäfte erforderlich sind.

2. Rechtshilfe. 1 In Strafsachen, auf die dieses Gesetz oder ein anderes Bundesgesetz Verpflichtung Anwendung findet, sind der Bund und die Kantone gegenseitig und gegenüber dem Bund und unter die Kantone unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet. Insbesondere sind den Kantonen Haft- und Zuführungsbefehle in solchen Strafsachen in der ganzen Schweiz zu vollziehen.

Verfahren 1 Der Verkehr in Rechtshilfesachen findet unmittelbar von Behörde zu Behörde statt.

Unentgeltlichkeit 1 Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet. Immerhin sind Auslagen für wissenschaftliche oder technische Gutachten durch die ersuchende Behörde zu ersetzen.

Amtshandlungen 1 Eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht darf eine Amtshandin andern Kantonen lung auf dem Gebiete eines andern Kantons nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons vornehmen. In dringenden Fällen darf die Amtshandlung auch ohne Zustimmung der zuständigen Behörde vorgenommen werden, indessen ist diese unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes davon in Kenntnis zu setzen.

Nacheile 1 Die Beamten der Polizei sind berechtigt, in dringenden Fällen einen Beschuldigten oder einen Verurteilten auf das Gebiet eines andern Kantons zu verfolgen und dort festzunehmen.

Anstände Anstände in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen oder zwizwischen Kantonen schen Kantonen entscheidet das Bundesstrafgericht. Bis dieser Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

Mitteilung bei Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegens- Pornografie tände (Art. 197 Ziff. 3) in einem fremden Staate hergestellt oder von dort aus eingeführt worden sind, so informiert sie sofort die zur Bekämpfung der Pornografie eingesetzte Zentralstelle des Bundes.

Fünfter Titel: Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegen Unmündige

Mitteilungs- Stellt die zuständige Behörde bei der Verfolgung von strafbaren pflicht Handlungen gegenüber Unmündigen fest, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, so informiert sie sofort die vormundschaftlichen Behörden.

Mitteilungsrecht Ist an einem Unmündigen eine strafbare Handlung begangen worden, so sind die zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses (Art. 320 und 321) verpflichteten Personen berechtigt, dies in seinem Interesse den vormundschaftlichen Behörden zu melden.

Sechster Titel: Strafregister

Zweck 1 Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.

Inhalt 1 Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete der Eidgenossenschaft verurteilt worden sind, sowie im Ausland verurteilte Schweizer.

d. die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen herbeiführen. 3 Im Register sind ebenfalls Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig sind.

Bearbeitung 1 Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten über der Daten und Einsicht Verurteilungen (Art. 366 Abs. 2):

1. das Bundesamt für Justiz;

2. die Strafjustizbehörden;

3. die Militärjustizbehörden;

4. die Strafvollzugsbehörden;

5. die Koordinationsstellen der Kantone. 2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Verurteilungen (Art. 366 Abs. 2) nehmen:

1. die Behörden nach Absatz 1;

2. die Bundesanwaltschaft;

3. das Bundesamt im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren;

4. die Untergruppe Personelles der Armee;

5. das Bundesamt für Flüchtlinge;

6. das Bundesamt für Ausländerfragen;

7. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

8. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone;

9. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom²¹. März 1997³² über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. 3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen. 4 Personendaten aus den registrierten Gesuchen um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e bearbeitet werden.

Mitteilung Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register registrierpflichtiger dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen. Tatsachen

Entfernung des 1 Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen Eintrags entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:

1. 20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;

2. 15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;

3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr. 2 Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe. 3 Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. 4 Urteile, die neben einer Strafe eine Massnahme oder eine Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:

1. 15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64;

2. zehn Jahren bei den übrigen Massnahmen.

Einsichtsrecht 1 Jede Person hat das Recht, den vollständigen sie betreffenden Eintrag einzusehen.

Strafregisteraus- 1 Jede Person kann beim schweizerischen Zentralstrafregister einen sie zug für Privatpersonen betreffenden schriftlichen Auszug aus dem Strafregister anfordern. In diesem erscheinen nur Urteile wegen Verbrechen sowie Berufsverbote (Art. 67).

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

1. Pflicht zum 1 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund Straf- und Massnahmen- dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile vollzug der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen.

2. Geldstrafen, Die auf Grund des Strafrechts des Bundes oder der Kantone ergange- Bussen, Kosten und Einziehun- nen rechtskräftigen Entscheide sind mit Bezug auf Geldstrafen, Busgen. sen, Kosten und Einziehungen in der ganzen Schweiz vollstreckbar. Vollstreckung

Verfügungsrecht 1 Über die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen verfügen die Kantone.

3. Gemeinnützi- 1 Die Kantone sind für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit ge Arbeit zuständig.

4. Bewährungs- 1 DieKantone richten die Bewährungshilfe ein. Sie können diese hilfe Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen.

5. Anstalten und 1 Die Kantone errichten und betreiben Anstalten und Anstaltsabteilun- Einrichtungen. Pflicht der gen für Gefangene im offenen und geschlossenen Vollzug sowie für Kantone zur Errichtung und Gefangene in Halbgefangenschaft und im Arbeitsexternat. zum Betrieb 2 Sie können ferner Abteilungen für besondere Gefangenengruppen führen, insbesondere für:

1. Frauen;

2. Gefangene bestimmter Altersgruppen;

3. Gefangene mit sehr langen oder sehr kurzen Strafen;

4. Gefangene, die intensiv betreut oder behandelt werden müssen oder eine Aus- oder Weiterbildung erhalten. 3 Sie errichten und betreiben die in diesem Gesetz für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen. 4 Sie sorgen dafür, dass die Reglemente und der Betrieb der Anstalten und Einrichtungen diesem Gesetz entsprechen. 5 Sie fördern die Aus- und Weiterbildung des Personals.

Zusammenarbeit 1 Die Kantone können über die gemeinsame Errichtung und den zwischen den Kantonen gemeinsamen Betrieb von Anstalten und Einrichtungen Vereinbarungen treffen oder sich das Mitbenutzungsrecht an Anstalten und Einrichtungen anderer Kantone sichern.

Zulassung von 1 Die Kantone können privat geführten Anstalten und Einrichtungen Privatanstalten die Bewilligung erteilen, Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 zu vollziehen.

Kostentragung 1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone.

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Begnadigung. Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund Zuständigkeit dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:

1. in den Fällen, in denen das die Strafkammer des Bundesstrafgerichts oder eine Verwaltungsbehörde des Bundes geurteilt hat, durch die Bundesversammlung;

2. in den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat, durch die Begnadigungsbehörde des Kantons.

Begnadigungs- 1 Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten, von seinem gesuch gesetzlichen Vertreter und, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehegatten gestellt werden.

Wirkungen 1 Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder die Strafen in mildere Strafarten umgewandelt werden.

2. Amnestie 1 Die Bundesversammlung kann in Strafsachen, auf die dieses oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, eine Amnestie gewähren.

3. Wiederauf- Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder nahme des Verfahrens eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

1. Präventions- 1 Der Bund kann Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen massnahmen ergreifen, die darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern und der Kriminalität vorzubeugen.

2. Ergänzende 1 Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmun- des Bundesrates gen zu erlassen über:

1. den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen;

2. die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen anderen Kanton;

3. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen;

d. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Frauen nach

e. das Arbeitsentgelt des Gefangenen nach Artikel 83. 2 Der Bundesrat kann über die Trennung der Anstalten des Kantons Tessin auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde besondere Bestimmungen aufstellen. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass aus dem Strafregister entfernte Daten zum Zweck der Forschung weiterhin aufbewahrt werden können; dabei ist der Persönlichkeitsschutz zu wahren und sind die Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten. 4 Der Bundesrat kann versuchsweise und für beschränkte Zeit:

1. neue Strafen und Massnahmen sowie neue Vollzugsformen einführen oder gestatten und den Anwendungsbereich bestehender Sanktionen und Vollzugsformen ändern;

2. einführen oder gestatten, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an privat geführte Anstalten, die den Anforderungen dieses Gesetzes betreffend den Vollzug der Strafen (Art. 74–85, 91 und 92) genügen, übertragen wird. Diese Anstalten unterstehen der Aufsicht der Kantone. 5 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Erprobung neuer Sanktionen und Vollzugsformen und den privat geführten Strafvollzug (Abs. 4) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

3. Allgemeine 1 Urteile,die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen Übergangsbestimmungen. worden sind, werden nach bisherigem Recht vollzogen. Vorbehalten Vollzug früherer sind die Ausnahmen nach den Absätzen² und 3. Urteile

Verjährung 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden.

Antragsdelikte 1 Bei Taten, die nur auf Antrag strafbar sind, berechnet sich die Frist zur Antragstellung nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat galt.

4. Kantonale Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit.

5. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am¹. Januar 1942 in Kraft. dieses Gesetzes

Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 5535), Wirtshausverbot (alt-