Schweizerisches Zivilgesetzbuch
(Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

A. Grundsatz 1 Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.

B. Errichtung 1 Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu und Widerruf I. Errichtung beurkunden.

II. Widerruf 1 Die auftraggebende Person kann ihren Vorsorgeauftrag jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.

C. Feststellung 1 Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass eine Person urteilsunder Wirksamkeit und Annahme fähig geworden ist, und ist ihr nicht bekannt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so erkundigt sie sich beim Zivilstandsamt.

D. Auslegung Die beauftragte Person kann die Erwachsenenschutzbehörde um und Ergänzung Auslegung des Vorsorgeauftrags und dessen Ergänzung in Nebenpunkten ersuchen.

E. Erfüllung 1 Die beauftragte Person vertritt im Rahmen des Vorsorgeauftrags die auftraggebende Person und nimmt ihre Aufgaben nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁴ über den Auftrag sorgfältig wahr.

F. Entschädi- 1 Enthält der Vorsorgeauftrag keine Anordnung über die Entschädigung und Spesen gung der beauftragten Person, so legt die Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Entschädigung fest, wenn dies mit Rücksicht auf den Umfang der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint oder wenn die Leistungen der beauftragten Person üblicherweise entgeltlich sind.

G. Kündigung 1 Die beauftragte Person kann den Vorsorgeauftrag jederzeit mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die Erwachsenenschutzbehörde kündigen.

H. Einschreiten 1 Sind die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht der Erwachsenenschutz- mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes behörde wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person die erforderlichen Massnahmen.

I. Wiedererlan- 1 Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der gen der Urteilsfähigkeit Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.

Zweiter Unterabschnitt: Die Patientenverfügung

A. Grundsatz 1 Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.

B. Errichtung 1 Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und und Widerruf zu unterzeichnen.

C. Eintritt der 1 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig und ist nicht bekannt, Urteilsunfähigkeit ob eine Patientenverfügung vorliegt, so klärt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt dies anhand der Versichertenkarte ab. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle.

D. Einschreiten 1 Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann der Erwachsenenschutz- schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend mabehörde chen, dass: 1. der Patientenverfügung nicht entsprochen wird; 2. die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind; 3. die Patientenverfügung nicht auf freiem Willen beruht.

Zweiter Abschnitt: Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen Erster Unterabschnitt: Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner

A. Vorausset- 1 Wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner zungen und Umfang des mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haus- Vertretungsrechts halt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht.

1. alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind; 2. die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte; und 3. nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen.

B. Ausübung Auf die Ausübung des Vertretungsrechts sind die Bestimmungen des des Vertretungsrechts Obligationenrechts⁵ über den Auftrag sinngemäss anwendbar.

C. Einschreiten 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt der Erwachsenenschutz- sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertrebehörde tungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.

Zweiter Unterabschnitt: Vertretung bei medizinischen Massnahmen

A. Behandlungs- 1 Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer plan Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung.

B. Vertretungs- 1 Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die urteilsberechtigte Person unfähige Person zu vertreten und den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern:

1. die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person; 2. der Beistand oder die Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen; 3. wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; 4. die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; 5. die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten; 6. die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten; 7. die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.

C. Dringliche In dringlichen Fällen ergreift die Ärztin oder der Arzt medizinische Fälle Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person.

D. Behandlung Die Behandlung einer psychischen Störung einer urteilsunfähigen einer psychischen Störung Person in einer psychiatrischen Klinik richtet sich nach den Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung.

E. Einschreiten 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandder Erwachsenenschutzbe- schaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder hörde das Vertretungsrecht ausüben will.

1. unklar ist, wer vertretungsberechtigt ist; 2. die vertretungsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen haben; oder 3. die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind.

Dritter Unterabschnitt: Aufenthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen

A. Betreuungs- 1 Wird eine urteilsunfähige Person für längere Dauer in einer Wohnvertrag oder Pflegeeinrichtung betreut, so muss schriftlich in einem Betreuungsvertrag festgelegt werden, welche Leistungen die Einrichtung erbringt und welches Entgelt dafür geschuldet ist.

B. Einschrän- 1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung darf die Bewegungsfreiheit der kung der Bewegungsfreiheit urteilsunfähigen Person nur einschränken, wenn weniger einschnei- I. Voraussetzun- dende Massnahmen nicht ausreichen oder von vornherein als ungenügen gend erscheinen und die Massnahme dazu dient: 1. eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder Dritter abzuwenden; oder 2. eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens zu beseitigen.

II. Protokollie- 1 Über jede Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit rung und Information wird Protokoll geführt. Dieses enthält insbesondere den Namen der anordnenden Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme.

III. Einschreiten 1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann gegen eine der Erwachsenenschutz- Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit jederzeit behörde schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde am Sitz der Einrichtung anrufen.

C. Schutz der 1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der Persönlichkeit urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.

D. Aufsicht über Die Kantone unterstellen Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen Wohn- und Pflegeeinrich- urteilsunfähige Personen betreut werden, einer Aufsicht, soweit nicht tungen durch bundesrechtliche Vorschriften bereits eine Aufsicht gewährleistet ist.

Elfter Titel: Die behördlichen Massnahmen Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze

A. Zweck 1 Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.

B. Subsidiarität 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn: und Verhältnismässigkeit¹. die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint; 2. bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen.

Zweiter Abschnitt: Die Beistandschaften Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen

A. Vorausset- 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn zungen eine volljährige Person: 1. wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann; 2. wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.

B. Aufgaben- 1 Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche bereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.

C. Verzicht auf Erscheint die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der eine Beistandschaft Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig, so kann die Erwachsenenschutzbehörde: 1. von sich aus das Erforderliche vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilen; 2. einer Drittperson für einzelne Aufgaben einen Auftrag erteilen; oder 3. eine geeignete Person oder Stelle bezeichnen, der für bestimmte Bereiche Einblick und Auskunft zu geben sind.

Zweiter Unterabschnitt: Die Arten von Beistandschaften

A. Begleit- 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftibeistandschaft gen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.

B. Vertretungs- 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürfbeistandschaft I. Im Allgemeitige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und nen deshalb vertreten werden muss.

II. Vermögens- 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandverwaltung schaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.

C. Mitwirkungs- 1 EineMitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte beistandschaft Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen.

D. Kombination Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft von Beistandschaften können miteinander kombiniert werden.

E. Umfassende 1 Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, Beistandschaft namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist.

Dritter Unterabschnitt: Ende der Beistandschaft

Vierter Unterabschnitt: Der Beistand oder die Beiständin

A. Ernennung 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin I. Allgemeine eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich Voraussetzungen und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden.

II. Wünsche der 1 Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand betroffenen Person oder ihr oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde nahestehender Personen ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.

III. Übertragung 1 Überträgt die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft mehdes Amtes auf mehrere Perso- reren Personen, so legt sie fest, ob das Amt gemeinsam ausgeübt wird nen oder wer für welche Aufgaben zuständig ist.

B. Verhinderung 1 Ist der Beistand oder die Beiständin am Handeln verhindert oder und Interessenkollision widersprechen die Interessen des Beistands oder der Beiständin in einer Angelegenheit denjenigen der betroffenen Person, so ernennt die Erwachsenenschutzbehörde einen Ersatzbeistand oder eine Ersatzbeiständin oder regelt diese Angelegenheit selber.

C. Entschädi- 1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemesgung und Spesen sene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.

Fünfter Unterabschnitt: Die Führung der Beistandschaft

A. Übernahme 1 Der Beistand oder die Beiständin verschafft sich die zur Erfüllung des Amtes der Aufgaben nötigen Kenntnisse und nimmt persönlich mit der betroffenen Person Kontakt auf.

B. Verhältnis 1 Der Beistand oder die Beiständin erfüllt die Aufgaben im Interesse zur betroffenen Person der betroffenen Person, nimmt, soweit tunlich, auf deren Meinung Rücksicht und achtet deren Willen, das Leben entsprechend ihren Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

C. Eigenes Die urteilsfähige betroffene Person kann, auch wenn ihr die Hand- Handeln der betroffenen lungsfähigkeit entzogen worden ist, im Rahmen des Personenrechts Person durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben.

D. Vermögens- 1 Der Beistand oder die Beiständin verwaltet die Vermögenswerte verwaltung I. Aufgaben sorgfältig und nimmt alle Rechtsgeschäfte vor, die mit der Verwaltung zusammenhängen.

1. mit befreiender Wirkung die von Dritten geschuldete Leistung für die betroffene Person entgegennehmen; 2. soweit angezeigt Schulden bezahlen; 3. die betroffene Person nötigenfalls für die laufenden Bedürfnisse vertreten.

II. Beträge zur Der Beistand oder die Beiständin stellt der betroffenen Person aus freien Verfügung deren Vermögen angemessene Beträge zur freien Verfügung.

III. Rechnung 1 Der Beistand oder die Beiständin führt Rechnung und legt sie der Erwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Genehmigung vor.

E. Bericht- 1 Der Beistand oder die Beiständin erstattet der Erwachsenenschutzerstattung behörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft.

F. Besondere 1 Der Beistand oder die Beiständin darf in Vertretung der betroffenen Geschäfte Person keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.

G. Sorgfalts- und 1 Der Beistand oder die Beiständin hat bei der Erfüllung der Aufgaben Verschwiegenheitspflicht die gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁶.

H. Änderung der Der Beistand oder die Beiständin informiert die Erwachsenenschutz- Verhältnisse behörde unverzüglich über Umstände, die eine Änderung der Massnahme erfordern oder eine Aufhebung der Beistandschaft ermöglichen.

Sechster Unterabschnitt: Die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde

A. Prüfung der 1 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung und erteilt oder Rechnung und des Berichts verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung.

B. Zustim- 1 Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in mungsbedürftige Geschäfte Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der I. Von Gesetzes Erwachsenenschutzbehörde erforderlich: 1. Liquidation des Haushalts, Kündigung des Vertrags über Räumlichkeiten, in denen die betroffene Person wohnt; 2. Dauerverträge über die Unterbringung der betroffenen Person; 3. Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wenn dafür eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist, sowie Erbverträge und Erbteilungsverträge; 4. Erwerb, Veräusserung, Verpfändung und andere dingliche Belastung von Grundstücken sowie Erstellen von Bauten, das über ordentliche Verwaltungshandlungen hinausgeht; 5. Erwerb, Veräusserung und Verpfändung anderer Vermögenswerte sowie Errichtung einer Nutzniessung daran, wenn diese Geschäfte nicht unter die Führung der ordentlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen; 6. Aufnahme und Gewährung von erheblichen Darlehen, Eingehung von wechselrechtlichen Verbindlichkeiten; 7. Leibrenten- und Verpfründungsverträge sowie Lebensversicherungen, soweit diese nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge mit einem Arbeitsvertrag zusammenhängen; 8. Übernahme oder Liquidation eines Geschäfts, Eintritt in eine Gesellschaft mit persönlicher Haftung oder erheblicher Kapitalbeteiligung; 9. Erklärung der Zahlungsunfähigkeit, Prozessführung, Abschluss eines Vergleichs, eines Schiedsvertrags oder eines Nachlassvertrags, unter Vorbehalt vorläufiger Massnahmen des Beistands oder der Beiständin in dringenden Fällen.

II. Auf Anord- Die Erwachsenenschutzbehörde kann aus wichtigen Gründen anordnung nen, dass ihr weitere Geschäfte zur Zustimmung unterbreitet werden.

III. Fehlen der Ist ein Geschäft ohne die erforderliche Zustimmung der Erwachsenen- Zustimmung schutzbehörde abgeschlossen worden, so hat es für die betroffene Person nur die Wirkung, die nach der Bestimmung des Personenrechts über das Fehlen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorgesehen ist.

Siebter Unterabschnitt: Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

Gegen Handlungen oder Unterlassungen des Beistands oder der Beiständin sowie einer Drittperson oder Stelle, der die Erwachsenenschutzbehörde einen Auftrag erteilt hat, kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Erwachsenenschutzbehörde anrufen.

Achter Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen für Angehörige

Werden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner der betroffenen Person als Beistand oder Beiständin eingesetzt, so kann die Erwachsenenschutzbehörde sie von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen.

Neunter Unterabschnitt: Das Ende des Amtes des Beistands oder der Beiständin

A. Von Gesetzes Das Amt des Beistands oder der Beiständin endet von Gesetzes wegen: 1. mit Ablauf einer von der Erwachsenenschutzbehörde festgelegten Amtsdauer, sofern keine Bestätigung im Amt erfolgt; 2. mit dem Ende der Beistandschaft; 3. mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand oder Berufsbeiständin; 4. im Zeitpunkt, in dem der Beistand oder die Beiständin verbeiständet oder urteilsunfähig wird oder stirbt.

B. Entlassung 1 Der Beistand oder die Beiständin hat frühestens nach vier Jahren I. Auf Begehren Amtsdauer Anspruch auf Entlassung. des Beistands oder der 2 Vorher kann der Beistand oder die Beiständin die Entlassung aus Beiständin wichtigen Gründen verlangen.

II. Übrige Fälle 1 Die Erwachsenenschutzbehörde entlässt den Beistand oder die Beiständin, wenn: 1. die Eignung für die Aufgaben nicht mehr besteht; 2. ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

C. Weiterfüh- Der Beistand oder die Beiständin ist verpflichtet, nicht aufschiebbare rung der Geschäfte Geschäfte weiterzuführen, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin das Amt übernimmt, sofern die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes anordnet. Diese Bestimmung gilt nicht für den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin.

D. Schluss- 1 Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der bericht und Schlussrechnung Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein. Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Dritter Abschnitt: Die fürsorgerische Unterbringung

A. Die Mass- 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger nahmen I. Unterbringung Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeignezur Behandlung ten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.

II. Zurückbehal- 1 Will eine Person, die an einer psychischen Störung leidet und freitung freiwillig Eingetretener willig in eine Einrichtung eingetreten ist, diese wieder verlassen, so kann sie von der ärztlichen Leitung der Einrichtung für höchstens drei Tage zurückbehalten werden, wenn sie: 1. sich selbst an Leib und Leben gefährdet; oder 2. das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet.

B. Zuständigkeit 1 Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die für die Unterbringung und die Erwachsenenschutzbehörde zuständig. Entlassung

II. Ärztinnen 1 Die Kantone können Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der und Ärzte 1. Zuständigkeit Erwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während einer vom kantonalen Recht festgelegten Dauer anordnen dürfen. Die Dauer darf höchstens sechs Wochen betragen.

2. Verfahren 1 Die Ärztin oder der Arzt untersucht persönlich die betroffene Person und hört sie an.

1. Ort und Datum der Untersuchung; 2. Name der Ärztin oder des Arztes; 3. Befund, Gründe und Zweck der Unterbringung; 4. die Rechtsmittelbelehrung.

C. Periodische 1 Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens sechs Monate Überprüfung nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist.

D. Vertrauens- Jede Person, die in einer Einrichtung untergebracht wird, kann eine person Person ihres Vertrauens beiziehen, die sie während des Aufenthalts und bis zum Abschluss aller damit zusammenhängenden Verfahren unterstützt.

E. Medizinische 1 Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Massnahmen bei einer psychi- Einrichtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der schen Störung behandelnde Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebe- I. Behandlungsplan nenfalls ihrer Vertrauensperson einen schriftlichen Behandlungsplan.

II. Behandlung 1 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefohne Zustimmung ärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich anordnen, wenn: 1. ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist; 2. die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und 3. keine angemessene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist.

III. Notfälle 1 In einer Notfallsituation können die zum Schutz der betroffenen Person oder Dritter unerlässlichen medizinischen Massnahmen sofort ergriffen werden.

IV. Austritts- 1 Besteht eine Rückfallgefahr, so versucht die behandelnde Ärztin gespräch oder der behandelnde Arzt mit der betroffenen Person vor deren Entlassung Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung in der Einrichtung zu vereinbaren.

V. Kantonales 1 Die Kantone regeln die Nachbetreuung. Recht

F. Massnahmen Auf Massnahmen, die die Bewegungsfreiheit der betroffenen Persozur Einschränkung der Bewe- nen in der Einrichtung einschränken, sind die Bestimmungen über die gungsfreiheit Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleibt die Anrufung des Gerichts.

G. Anrufung 1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden des Gerichts Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen: 1. bei ärztlich angeordneter Unterbringung; 2. bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung; 3. bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung; 4. bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung; 5. bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Zwölfter Titel: Organisation Erster Abschnitt: Behörden und örtliche Zuständigkeit

A. Erwachsenen- 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von schutzbehörde den Kantonen bestimmt.

B. Aufsichts- 1 Die Kantone bestimmen die Aufsichtsbehörden. behörde

C. Örtliche 1 Zuständig ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der Zuständigkeit betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss auf jeden Fall erhalten.

Zweiter Abschnitt: Verfahren Erster Unterabschnitt: Vor der Erwachsenenschutzbehörde

A. Melderechte 1 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, und -pflichten wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.

B. Prüfung der 1 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes Zuständigkeit wegen.

C. Vorsorgliche 1 Die Erwachsenenschutzbehörde trifft auf Antrag einer am Verfahren Massnahmen beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Sie kann insbesondere eine Massnahme des Erwachsenenschutzes vorsorglich anordnen.

D. Verfahrens- 1 Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von grundsätze Amtes wegen.

E. Anhörung 1 Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.

F. Mitwirkungs- 1 Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind zur Mitwirpflichten und Amtshilfe kung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Die Erwachsenenschutzbehörde trifft die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlichen Anordnungen. Nötigenfalls ordnet sie die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht an.

G. Begutachtung 1 Ist eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und kann diese in einer Einrichtung nicht ambulant durchgeführt werden, so weist die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person zur Begutachtung in eine geeignete Einrichtung ein.

H. Anordnung Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung der einer Vertretung betroffenen Person an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

I. Akteneinsicht 1 Die am Verfahren beteiligten Personen haben Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

J. Mitteilungs- Die Erwachsenenschutzbehörde macht dem Zivilstandsamt Mitteipflicht lung, wenn: 1. sie eine Person wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassende Beistandschaft stellt; 2. für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam wird.

Zweiter Unterabschnitt: Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz

A. Beschwerde- 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde objekt und Beschwerde- beim zuständigen Gericht erhoben werden. befugnis

1. die am Verfahren beteiligten Personen; 2. die der betroffenen Person nahestehenden Personen; 3. Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

B. Beschwerde- 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden: gründe 1. Rechtsverletzung; 2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; 3. Unangemessenheit.

C. Beschwerde- 1 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entfrist scheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.

D. Aufschieben- Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenende Wirkung schutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.

E. Vernehmlas- 1 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gibt der Erwachsenenschutzsung der Vorinstanz und behörde Gelegenheit zur Vernehmlassung. Wiedererwägung

F. Besondere 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsor- Bestimmungen bei fürsorgeri- gerischen Unterbringung muss nicht begründet werden. scher Unterbringung 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.

Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmung

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen.

Vierter Unterabschnitt: Vollstreckung

Dritter Abschnitt: Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht

A. Verschwie- 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist zur Verschwiegenheit verpflichgenheitspflicht und Auskunft tet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

B. Wirkung der 1 Eine Massnahme des Erwachsenenschutzes kann Dritten, auch wenn Massnahmen gegenüber sie gutgläubig sind, entgegengehalten werden. Dritten

C. Zusammen- 1 Besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine hilfsbedürftige Person sich arbeitspflicht selbst gefährdet oder ein Verbrechen oder Vergehen begeht, mit dem sie jemanden körperlich, seelisch oder materiell schwer schädigt, so arbeiten die Erwachsenenschutzbehörde, die betroffenen Stellen und die Polizei zusammen.

Vierter Abschnitt: Verantwortlichkeit

A. Grundsatz 1 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.

B. Verjährung 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden erhalten hat, jedenfalls aber zehn Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung.

C. Haftung nach Die Haftung der vorsorgebeauftragten Person sowie diejenige des Auftragsrecht Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners einer urteilsunfähigen Person oder des Vertreters oder der Vertreterin bei medizinischen Massnahmen, soweit es sich nicht um den Beistand oder die Beiständin handelt, richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁷ über den Auftrag.

2. Weitere Bestimmungen des Zivilgesetzbuches werden wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken In folgenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches wird der Ausdruck «Vormundschaftsbehörde» oder «vormundschaftliche Aufsichtsbehörde» durch «Kindesschutzbehörde» ersetzt und werden die entsprechenden grammatikalischen Änderungen vorgenommen:

Abs. 2, 322 Abs. 2, 324 Abs. 1, 325.

2. Voraussetzun- Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist. gen

a. Im Allgemeinen

b. Volljährigkeit Volljährig ist, wer das¹⁸. Lebensjahr zurückgelegt hat.

d. Urteilsfähig- Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen keit ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

III. Handlungs- Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie unfähigkeit 1. Im Allgemei- Personen unter umfassender Beistandschaft. nen

3. Urteilsfähige 1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimhandlungsunfä- hige Personen mung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder

a. Grundsatz Rechte aufgeben. 2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.

b. Zustimmung 1 Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann der gesetzliche des gesetzlichen Vertreters Vertreter die Zustimmung ausdrücklich oder stillschweigend im Voraus geben oder das Geschäft nachträglich genehmigen. 2 Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber ansetzt oder durch das Gericht ansetzen lässt.

c. Fehlen der 1 Erfolgt die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht, so kann Zustimmung jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern. Die handlungsunfähige Person haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in ihrem Nutzen verwendet worden ist oder als sie zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat. 2 Hat die handlungsunfähige Person den andern Teil zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet, so ist sie ihm für den verursachten Schaden verantwortlich.

4. Höchstpersön- 1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die liche Rechte ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.

IIIbis. Einschrän- Die Handlungsfähigkeit kann durch eine Massnahme des Erwachsekung der Handlungsfähigkeit nenschutzes eingeschränkt werden.

c. Wohnsitz 2 Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindes- Minderjähriger schutzbehörde.

d. Wohnsitz Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz Volljähriger unter umfassen- am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. der Beistandschaft

2. die personen- und familienrechtliche Stellung einer Person wie die Volljährigkeit, die Abstammung, die Ehe;

Bisheriger Art. 89bis Zweiter Titelbis:8 Die Sammelvermögen

A. Fehlende 1 Ist bei öffentlicher Sammlung für gemeinnützige Zwecke nicht für Verwaltung die Verwaltung oder Verwendung des Sammelvermögens gesorgt, so ordnet die zuständige Behörde das Erforderliche an.

B. Zuständigkeit 1 Zuständig ist der Kanton, in dem das Sammelvermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden ist.

2. vom Kind, oder nach seinem Tode von den Nachkommen, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat oder die Anerkennung erst nach Vollendung seines zwölften Altersjahres ausgesprochen worden ist;

A. Adoption Minderjähriger I. Allgemeine Voraussetzungen

B. Adoption 1 Fehlen Nachkommen, so darf eine volljährige Person adoptiert einer volljährigen Person werden: 2. wenn ihr während ihrer Minderjährigkeit die Adoptiveltern wenigstens fünf Jahre lang Pflege und Erziehung erwiesen haben,

II. Heimat Das minderjährige Kind erhält anstelle seines bisherigen Kantons- und Gemeindebürgerrechts dasjenige seiner Adoptiveltern.

A. Vorausset- 1 Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter elterlicher zungen I. Im Allgemei- Sorge. nen 2 Eltern, die minderjährig sind oder unter umfassender Beistandschaft stehen, haben keine elterliche Sorge.

b. Rechtsstellung 1 Das urteilsfähige Kind unter elterlicher Sorge kann im Rahmen des Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben.

IV. Entziehung 1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder der elterlichen Sorge erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindes-