Verordnung
über das zentrale Visa-Informationssystem und
das nationale Visumsystem
(Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung),

2. Drittstaat: Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist;

3. Schengen-Staat: Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt;

4. Dublin-Staat: Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.

Das Bundesamt für Migration (BFM) trägt die Verantwortung für das ORBIS.

Es erlässt ein Bearbeitungsreglement, das namentlich die Massnahmen festlegt, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Das ORBIS enthält zu jedem zulässigen Visumgesuch die Daten, die in Anhang 2 festgelegt sind.

Die in Anwendung der EU-VIS-Verordnung4 im ORBIS erfassten Daten werden automatisch an das C-VIS übermittelt.

Sämtliche Änderungen und Löschungen von Daten, die in Anwendung der EU- VIS-Verordnung im ORBIS erfasst wurden, werden über das ORBIS automatisch an das C-VIS übermittelt.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Ist ein Visumgesuch nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 810/20095 (EU- Visakodex) zulässig, so erfassen die Visumbehörden nach den Artikeln 8–14 der EU-VIS-Verordnung6 die Daten nach Anhang 2 im ORBIS; zunächst sind die Daten der Kategorie I zu erfassen und anschliessend, je nach Verlauf des Verfahrens, die Daten der Kategorien II–VI.

Betrifft das Gesuch ein Schengen-Visum der Kategorie A oder C nach Artikel 11a Buchstaben a–d der Verordnung vom²². Oktober 2008⁷ über die Einreise und die Visumerteilung, so werden die Daten der Kategorien I–VI nach Artikel 5 Absatz 2 an das C-VIS übermittelt.

DieVisumbehörden erfassen zudem die in Anhang 2 aufgeführten Daten der Kategorie VII. Diese Daten werden nicht an das C-VIS übermittelt.

Erfasst eine schweizerische Behörde die Daten zu einem Visumgesuch in Vertretung eines anderen Schengen-Staates, so gibt sie im ORBIS den Namen des vertretenen Staates an.

Wenn die Behörde nach Absatz 1 ein Visum erteilt, ablehnt, aufhebt, annulliert oder verlängert oder wenn sie die Prüfung des Gesuchs nicht fortführt, wird der Name des vertretenen Staates automatisch an das C-VIS übermittelt.

Die Schweiz ist Besitzerin der von den schweizerischen Visumbehörden bei der Erfassung eines Visumgesuchs und bei einem entsprechenden Entscheid eingegebenen Daten, die an das C-VIS übermittelt werden.

Die Visumbehörden dürfen die in einem Gesuchsdatensatz des C-VIS enthaltenen Fingerabdrücke kopieren und sie in einen neuen Gesuchsdatensatz einfügen. Sie werden zur Besitzerin des so erstellten neuen Datensatzes.

Die Visumbehörden dürfen aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu einer Gruppe von Reisenden oder zu einer gemeinsam reisenden Familie nach Artikel 8 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung8 Verknüpfungen zwischen Gesuchsdatensätzen erstellen oder löschen.

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S.¹; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom²⁹.6.2013, S.¹.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Die schweizerische Behörde, welche die Daten eines Gesuchsdatensatzes erfasst hat, darf diesen nach Artikel 8 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung mit anderen Datensätzen der gleichen gesuchstellenden Person verknüpfen oder die entsprechenden Verknüpfungen löschen.

Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben online Zugang zu den Daten des ORBIS:

1. beim BFM: 1. die Abteilung Zulassung Aufenthalt und die Abteilung Einreise: zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Visa, Reisedokumente und Identifikation, 2. der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung der Asylgesuche, 3. die Registratur: zur Archivierung, 4. die Sektion Informatik und der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken, 5. die Abteilung Zulassung Arbeitsmarkt: zur Prüfung von Gesuchen im Bereich des Ausländerrechts;

2. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Durchführung von Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

3. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen;

4. das Staatssekretariat, die Politische Direktion und die Konsularische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung von Visumgesuchen und von Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des EDA;

5. die Zentrale Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen und zur Zuteilung und Überprüfung von AHV-Versichertennummern;

6. beim Bundesamt für Polizei (fedpol): 1. der Rechtsdienst: zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AuG, 2. die für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststellen: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassung nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁹, 3. die Dienststellen, die für den internationalen Schriftverkehr zuständig sind, und die Einsatzzentrale: zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, 4. die zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: – zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amts- und Rechtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Aufgaben und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen, 5. der Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: zu Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt dieser Personen, 6. die für die Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystems (AFIS) zuständige Dienststelle: zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AuG, 7. der zuständige Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei und deren Vortaten, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom¹⁰. Oktober 1997¹⁰;

7. die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden und die kantonalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Ausländerbereich;

8. die Zivilstandsämter und ihre Aufsichtsbehörden sowie das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen: zur Prüfung der Rechtmässigkeit des Aufenthalts in der Schweiz von Verlobten ohne schweizerische Staatsbürgerschaft sowie zur Mitteilung der Identität von Verlobten, die keinen Nachweis für die Rechtmässigkeit ihres Aufenthalts erbracht haben, an die zuständige Behörde;

9. beim Bundesamt für Justiz: 1. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe: zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981¹¹, 2. der Direktionsbereich Privatrecht: zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007¹² über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen;

10. der Nachrichtendienst des Bundes: zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom²¹. März 1997¹³ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

11. das Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion von Beschwerden nach dem AuG;

12. die Eidgenössische Steuerverwaltung: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit: 1. der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) sowie bei der Erhebung der Verrechnungssteuer, 2. der Durchführung von Strafverfahren und von Amts- oder Rechtshilfeverfahren;

13. die Eidgenössische Zollverwaltung: zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer);

14. die Zollfahndung: zur Personenidentifikation.

Die Zugangsberechtigungen sind in Anhang 2 geregelt.

Die folgenden Behörden können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben online Daten des C-VIS abfragen:

1. beim BFM: 1. die Abteilung Einreise und die Abteilung Zulassung Aufenthalt: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Visumbereich, 2. die Dublin-Sektionen sowie die mit der Prüfung der Asylgesuche beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Empfangs- und Verfahrenszentren: zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Dublin-Staates, 3. der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung von Asylgesuchen, über die die Schweiz entscheiden muss, 4. der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken nach Artikel 17

2. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Ausstellung von Ausnahmevisa;

3. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen;

4. das Staatssekretariat, die Konsularische Direktion und die Politische Direktion des EDA: zur Prüfung der Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des EDA;

5. das Grenzwachtkorps und die zuständigen kantonalen Polizeibehörden: 1. zur Durchführung von Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen- Raums und im Hoheitsgebiet der Schweiz, 2. zur Überprüfung der Identität von Visuminhaberinnen oder Visuminhabern, zur Prüfung der Echtheit von Visa oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, 3. zur Identifikation von Personen ohne Visum, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen;

6. die kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeinden, auf welche die entsprechenden Kompetenzen durch die Kantone übertragen wurden: zur Erfüllung der Aufgaben im Visumbereich.

Die Einsatzzentrale fedpol (EZ fedpol) kann als zentrale Zugangsstelle online Daten des C-VIS abfragen (Art. 20).

Die Abfrageberechtigungen sind in Anhang 3 geregelt.

Die Abfrage des C-VIS zur Prüfung von Visumgesuchen und für Visumentscheide erfolgt nach Artikel 15 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung15 anhand eines oder mehrerer der folgenden Daten:

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

2. Vorname, Nachname, Geburtsname (früherer Nachname), Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt;

3. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;

4. Vorname, Nachname und Adresse der natürlichen Person oder Name und Adresse der juristischen Person, die die Einladung ausgesprochen hat oder die verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt der Visumgesuchstellerin oder des Visumgesuchstellers während des Aufenthalts zu tragen, sowie Vorname, Nachname und Adresse der Kontaktperson der juristischen Person;

5. Fingerabdrücke;

6. Nummer der Visumvignette und Ausstellungsdatum früher erteilter Visa.

Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 15 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung die früheren Gesuchsdatensätze der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und die verknüpften Gesuchsdatensätze nach Artikel 8 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung abfragen.

Die Abfrage des C-VIS bei Kontrollen an den Übergangsstellen der Aussengrenzen des Schengen-Raums zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in den Schengen-Raum erfüllt sind, erfolgt nach Artikel

Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung16 anhand der Nummer der Visumvignette und der Fingerabdrücke der Visuminhaberin oder des Visuminhabers.

Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 18 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien I, II und V–VII nach Anhang 3 abfragen.

Die Abfrage des C-VIS zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, erfolgt nach Artikel 19 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung anhand der Nummer der Visumvignette und der Fingerabdrücke der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder ausschliesslich anhand der Nummer der Visumvignette.

Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 19 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien nach Absatz 2 abfragen.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Eine Abfrage im C-VIS ausschliesslich anhand der Fingerabdrücke kann nach

Die Abfrage nach Absatz 2 kann in Kombination mit der derzeitigen Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit bei der Geburt durchgeführt werden.

Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 20 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien I–VII nach Anhang 3 abfragen.

Die Abfrage des C-VIS zur Bestimmung des nach den Artikeln¹² und 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/201318 (EU-Dublin-Verordnung) zuständigen Dublin- Staates erfolgt anhand der Fingerabdrücke der asylsuchenden Person. nicht genutzt werden, so kann die Abfrage gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.

Ergibt die Suche einen Treffer und wurde ein Visum erteilt oder verlängert, das nicht mehr als sechs Monate vor dem Datum der Einreichung des Asylgesuchs abgelaufen ist, so können nach Artikel 21 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung19 die Daten der Kategorien I, II, VI und VII nach Anhang 3 abgefragt werden.

Es können ausschliesslich Gesuche abgefragt werden, die aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zur gleichen Familie verknüpft wurden.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁶. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom²⁹.6.2013, S. 31.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Die Abfrage des C-VIS zur Prüfung eines Asylgesuchs erfolgt anhand der Fingerabdrücke der asylsuchenden Person. nicht genutzt werden, so kann eine Abfrage gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.

Ergibt die Abfrage einen Treffer und wurde ein Visum erteilt, so können nach

Es können ausschliesslich Gesuche abgefragt werden, die aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zur gleichen Familie verknüpft wurden, sowie die verschiedenen verknüpften Gesuchsdatensätze der gleichen Gesuchstellerin oder des gleichen Gesuchstellers.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Die Behörden nach den Artikeln 17 und 18 reichen bei der EZ fedpol in Papierform oder elektronisch ein begründetes Gesuch um Zugang zu den Daten des C-VIS ein.

In dringenden Ausnahmefällen kann eine Behörde ein Gesuch auch mündlich stellen. Die EZ fedpol bearbeitet das Gesuch unverzüglich und überprüft nachträglich, ob die Voraussetzungen nach Artikel 20 erfüllt waren und ob es sich tatsächlich um einen dringenden Ausnahmefall handelte. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Gesuchs durchzuführen.

Fedpol legt in einem Bearbeitungsreglement die Modalitäten des Verfahrens fest.

Sind die Voraussetzungen nach Artikel 20 erfüllt, so fragt die EZ fedpol die Daten des C-VIS ab. Die Abfrage darf ausschliesslich anhand der in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/633/JI24 (EU-VIS-Beschluss) festgelegten Daten und gemäss den in Anhang 3 festgelegten Abfrageberechtigungen durchgeführt werden.

Ergibt die Abfrage einen Treffer, so übermittelt die EZ fedpol die in Artikel 5 Absatz 3 des EU-VIS-Beschlusses genannten Daten der Behörde auf gesichertem Weg.

Die EU-Mitgliedstaaten, für welche die EU-VIS-Verordnung25 nicht in Kraft ist, können Gesuche um Erhalt von Daten des C-VIS entweder direkt über die sicheren, für den kriminalpolizeilichen Schriftverkehr bestimmten Verbindungen an die EZ fedpol oder an die anderen Behörden nach den Artikeln 17 und 18 richten.

Die EZ fedpol überprüft die Gesuche und beantwortet sie direkt.

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 19.

Die EZ fedpol kann im Hinblick auf den Erhalt von Informationen im Visumbereich Gesuche an die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten richten, für welche die EU-VIS-Verordnung nicht in Kraft ist.

Beschluss 2008/633/JI des Rates vom²³. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, Fassung gemäss ABl. L 218 vom¹³.8.2008, S. 129.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Die Daten des ORBIS werden höchstens fünf Jahre gespeichert.

Diese Frist beginnt:

1. im Fall der Ausstellung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine Gültigkeitsdauer abläuft;

2. im Fall der Verlängerung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine neue Gültigkeitsdauer abläuft;

3. im Fall des Rückzugs des Gesuchs oder der Einstellung oder Nichtfortführung der Prüfung eines Gesuchs: mit der Erstellung des Gesuchsdatensatzes im ORBIS;

4. im Fall der Ablehnung, Annullierung oder der Aufhebung eines Visums: mit dem entsprechenden Entscheid der Visumbehörde.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Erwirbt eine Person das Schweizer Bürgerrecht, so:

1. löschen die Visumbehörden im ORBIS unverzüglich die Gesuchsdatensätze der betreffenden Person und gegebenenfalls die Verknüpfungen mit Datensätzen ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Kinder oder der Gruppe, mit der sie gereist ist, sofern die Gesuchsdaten von den schweizerischen Behörden erfasst wurden;

2. teilt das BFM dies unverzüglich den Schengen-Staaten, welche die Visumdaten erfasst haben, mit.

Die Bürgerrechtsbehörden müssen das BFM (Sektion Grundlagen Visa) über die Einbürgerungen unterrichten.

Wird der Entscheid über die Ablehnung eines Visums durch die zuständige Beschwerdeinstanz aufgehoben, so werden die Daten über die Ablehnung des Visums im ORBIS durch die Behörde gelöscht, die das Visum abgelehnt hat, sobald der Aufhebungsentscheid endgültig ist.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass von den schweizerischen Behörden erfasste Daten des C-VIS oder Daten des ORBIS unrichtig oder unvollständig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem BFM unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Das BFM unternimmt unverzüglich die erforderlichen Schritte.

Daten des C-VIS dürfen nach Artikel 30 der EU-VIS-Verordnung31 im ZEMIS, im ORBIS, im Informationssystem RUMACA des Grenzwachtkorps oder in entsprechenden Informationssystemen der kantonalen Polizeibehörden gespeichert werden, wenn die Speicherung im Einzelfall erforderlich ist und solange der betreffende Fall bearbeitet wird.

Die Behörden nach den Artikeln 17 und 18 müssen die von der EZ fedpol erhaltenen Daten unverzüglich vernichten, ausser wenn sich diese für die Zwecke des EU- VIS-Beschlusses32 als erforderlich erweisen. Sie müssen die Daten vernichten, sobald diese nicht mehr erforderlich sind.

Jede Verwendung von Daten, die den Absätzen¹ und 2 widerspricht, gilt als Missbrauch im Sinne von Artikel 120d AuG.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 21 Abs. 1.

Die Daten des C-VIS dürfen weder Drittstaaten noch internationalen Organisationen bekanntgegeben werden.

Folgende Daten des C-VIS über eine Person dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach dem Anhang der EU-VIS-Verordnung33 im Einzelfall zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen, auch zum Zweck der Rückführung, bekanntgegeben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 der EU-VIS-Verordnung erfüllt sind:

1. Vorname, Nachname, Geburtsname, Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt;

2. derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit bei der Geburt;

3. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;

4. Heimatadresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

5. für Minderjährige: Vorname und Nachname der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds.

Die Daten des ORBIS, die nicht ans C-VIS übermittelt werden, können im Einzelfall gemäss den Bedingungen von Artikel 105 AuG bekanntgegeben werden.

Macht eine Person ihr Recht auf Auskunft oder auf Berichtigung oder Löschung von Daten im ORBIS oder im C-VIS geltend, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einreichen.

Das BFM bearbeitet Auskunftsgesuche im Einvernehmen mit der Behörde, die die Daten im ORBIS erfasst hat, oder mit dem Staat, der die Daten ans C-VIS übermittelt hat.

Es registriert die Auskunftsgesuche.

Macht eine Person ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten des C-VIS geltend, die nicht von schweizerischen Behörden erfasst wurden, so muss das BFM mit dem Staat, der die Daten erfasst hat, innerhalb von 14 Tagen Kontakt aufnehmen und muss ihm das Gesuch übermitteln. Das BFM unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung des Gesuchs.

Es bearbeitet Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsgesuche unverzüglich.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Es bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass es die Daten berichtigt oder gelöscht hat. Wenn es nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen, so gibt es die Gründe dafür an.

Bei der Beschaffung von biometrischen Daten und von Personendaten der gesuchstellenden Person wird diese schriftlich informiert:

1. über die Identität des Inhabers der Datensammlung;

2. über den Zweck der Bearbeitung der Daten im ORBIS und im C-VIS;

3. über die Kategorien der Datenempfänger;

4. über die Dauer der Speicherung der Daten im ORBIS und im C-VIS;

5. darüber, dass die Erfassung der Daten für die Prüfung des Gesuchs vorgeschrieben ist;

6. über das Bestehen des Auskunfts-, des Berichtigungs- und des Löschungsrechts, die Verfahren zur Geltendmachung dieser Rechte und die Kontaktinformationen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

Die natürliche oder juristische Person, die eine Einladung für die gesuchstellende Person ausgesprochen hat oder verpflichtet ist, die Kosten für deren Lebensunterhalt während des Aufenthalts zu tragen, erhält die Informationen nach Absatz 1 ebenfalls.

Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erstellt das BFM periodisch Statistiken auf der Grundlage der im ORBIS erfassten Daten.

Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

Es kann Behörden sowie privaten Personen oder Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen.

Es kann in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik auch Statistiken zum C-VIS erstellen. Die Zugangsberechtigungen zu diesem Zweck sind in Anhang 3 festgelegt.

Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sie oder er koordiniert mit den beteiligten Bundesämtern die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2.

Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater der beteiligten Bundesämter sorgen in ihrem jeweiligen Bereich für:

1. die Information der Personen, die Daten bearbeiten;

2. die Ausbildung dieser Personen;

3. die erforderlichen Kontrollen;

4. die rasche Behebung von Mängeln;

5. die Meldung des Koordinationsbedarfs an die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des EJPD.

Die kantonalen Datenschutzbehörden und der EDÖB arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen und koordinieren die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.

Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.

Abrufbar unter: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisungen Informatiksicherheit.

Er ist die nationale Behörde nach Artikel 41 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung38 und den Artikeln 8 Absatz 5 und 11 des EU-VIS-Beschlusses39. Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 21 Abs. 1.

AS 2011 3861 4379 4451 (Art. 2 Bst. c und d) 1. Schengen-Assoziierungsabkommen Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:

1. Abkommen vom²⁶. Oktober 2004⁴¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA);

2. Abkommen vom²⁶. Oktober 2004⁴² in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;

3. Vereinbarung vom²². September 2011⁴³ zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen;

4. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004⁴⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;

5. Abkommen vom²⁸. April 2005⁴⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;

6. Protokoll vom²⁸. Februar 2008⁴⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Asso- ziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.