Energieverordnung
(EnV)

Die Zielvereinbarung legt für jedes umfasste Kalenderjahr ein Energieeffizienzziel fest. Sie ist eingehalten, wenn:

Das Gesuch um Rückerstattung des Zuschlags ist bis spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, beim BFE einzureichen.

Es hat mindestens folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

1. den Nachweis der Bruttowertschöpfung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres;

2. die Bestätigung durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten nach Artikel 4 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005², dass die Bruttowertschöpfung richtig ermittelt wurde;

3. den Nachweis der Elektrizitätskosten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres;

Als Bruttowertschöpfung gilt der Gesamtwert der im Produktions- und Dienstleistungsprozess erzeugten Güter und Dienstleistungen abzüglich sämtlicher Vorleistungen. Abschreibungen und Finanzierungskosten gehören nicht zu den Vorleistungen.

AlsElektrizitätskosten gelten die dem Endverbraucher in Rechnung gestellten Kosten für Netznutzung, Stromlieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen ohne Zuschlag und ohne Mehrwertsteuer.

Die Bruttowertschöpfung und die Elektrizitätskosten des Endverbrauchers sind auf der Grundlage des ordentlich geprüften Einzelabschlusses des abgeschlossenen Geschäftsjahres zu ermitteln.

Soweit nach Artikel 962 des Obligationenrechts³ (OR) eine Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung besteht, ist die Bruttowertschöpfung nach den «Fachempfehlungen zur Rechnungslegung» (Swiss GAAP FER) der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung4 oder nach einem anderen anerkannten Standard zur Rechnungslegung gemäss Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 21. November 2012⁵ über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung zu ermitteln.

Unternehmen, die der ordentlichen Revision nach Artikel 727 Absatz 1 OR nicht unterliegen, können die Bruttowertschöpfung in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 aufgrund der Mehrwertsteuerdeklarationen des vollen Geschäftsjahres berechnen. Eine Bestätigung durch eine zugelassene Revisionsexpertin oder einen zugelassenen Revisionsexperten ist in diesem Fall nicht notwendig.

Das BFE entscheidet über den Anspruch eines Endverbrauchers auf Rückerstattung gestützt auf das Gesuch um Rückerstattung und den Bericht, der über die Einhaltung der Zielvereinbarung Auskunft gibt.

Heisst das BFE das Gesuch um Rückerstattung gut, so wird dem Endverbraucher der Rückerstattungsbetrag unter Anrechnung allfälliger gestützt auf Artikel 3osepties ausbezahlter Beträge innert zweier Monate nach Gutheissung ausbezahlt. Die Berechnung des Betrags bei teilweiser Rückerstattung richtet sich nach Anhang 5.1.

Die Rückerstattungsbeträge werden nicht verzinst.

www.fer.ch

Der Endverbraucher kann beim BFE ein Gesuch um monatliche Auszahlung für das laufende Geschäftsjahr stellen. Dieses Gesuch gilt auch für die folgenden Geschäftsjahre. Es muss die Angaben und Unterlagen nach Artikel 3oter Absatz 2 Buchstaben a, c und d enthalten, soweit diese nicht bereits mit dem Gesuch um Rückerstattung eingereicht wurden.

Im Fall der monatlichen Auszahlung werden jeweils 80 Prozent des im laufenden Geschäftsjahr zu erwartenden Rückerstattungsbetrags ausbezahlt. Die Berechnung des Betrags der monatlichen Auszahlung richtet sich nach Anhang 5.2.

Innert 30 Tagen nach Gutheissung des Gesuchs werden ausbezahlt:

1. 80 Prozent des für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr zu erwartenden Rückerstattungsbetrags;

2. der nach Absatz 2 berechnete Betrag für die Monate des laufenden Geschäftsjahres, die bis zur Gutheissung des Gesuchs verstrichen sind.

Das BFE kann die monatlichen Auszahlungen jederzeit anpassen, wenn:

1. sich die für deren Berechnung relevanten Parameter ändern;

2. der Stromverbrauch des Endverbrauchers im laufenden Geschäftsjahr erheblich von dessen Stromverbrauch im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr abweicht.

Ändern sich die Parameter nach Absatz 4, insbesondere die bezogene Strommenge, so meldet dies der Endverbraucher dem BFE umgehend.

Die Beträge nach den Absätzen² und 3 werden an den jeweiligen definitiven Rückerstattungsbetrag angerechnet. Ergibt die Prüfung des Gesuchs um Rückerstattung eine Differenz zwischen dem tatsächlichen Anspruch des Endverbrauchers auf Rückerstattung und den für das betreffende Geschäftsjahr insgesamt ausbezahlten Beträgen, so wird die Differenz ausbezahlt respektive der zu viel bezahlte Betrag zuhanden des Fonds nach Artikel 3k zurückgefordert. Wird der Mindestbetrag nach

Die Anforderungen an die Energieeffizienz sowie an das Inverkehrbringen und Abgeben von Anlagen und Geräten sind in den Anhängen².1–2.22 festgelegt.

Der Inhaber eines Wasserkraftwerks kann für Massnahmen nach Artikel 83a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991⁶ (GSchG) oder nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991⁷ über die Fischerei (BGF) bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erstattung der Kosten einreichen.

Dieses ist einzureichen, bevor mit dem Bau begonnen wird oder grössere Anschaffungen getätigt werden (Art. 26 Abs. 1 Subventionsgesetz vom⁵. Okt. 1990⁸, SuG).

Die Anforderungen an das Gesuch richten sich nach Anhang 1.7 Ziffer 1.

Nach Eingang des Gesuchs meldet die kantonale Behörde dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und der nationalen Netzgesellschaft umgehend:

1. das Datum der Gesuchseinreichung;

2. den Namen des Antragsstellers;

3. die Art der Sanierungsmassnahmen;

4. die voraussichtlichen anrechenbaren Kosten;

5. den voraussichtlichen Termin für das Ende der Umsetzung der Massnahmen;

6. Angaben über allenfalls vorgesehene Gesuche um Auszahlungen von abgeschlossenen Teilen der Massnahmen.

Die kantonale Behörde prüft das Gesuch auf Vollständigkeit hin.

Ist das Gesuch vollständig, so beurteilt sie es gemäss den Kriterien nach Anhang 1.7 Ziffern² und 3 und leitet es mit ihrer Stellungnahme an das BAFU weiter.

Ist das Gesuch nicht vollständig, so informiert sie das BAFU und die nationale Netzgesellschaft umgehend darüber. Sie informiert das BAFU und die nationale Netzgesellschaft, sobald die zur Vollständigkeit des Gesuchs notwendigen Unterlagen nachgereicht wurden.

Das BAFU beurteilt das Gesuch gemäss den Kriterien nach Anhang 1.7 Ziffern 2 und 3 und erstellt zuhanden der nationalen Netzgesellschaft einen mit der kantonalen Behörde abgestimmten Antrag über die Gewährung und die voraussichtliche Höhe der Entschädigung.

Die nationale Netzgesellschaft teilt dem Inhaber eines Wasserkraftwerks in einem Bescheid mit, ob und in welcher voraussichtlichen Höhe eine Entschädigung gewährt wird.

Übersteigen die eingereichten Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt die nationale Netzgesellschaft eine Auszahlungsplanung.

Für die Reihenfolge der Auszahlungen ist der Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Gesuchs bei der kantonalen Behörde massgebend.

Der Inhaber eines Wasserkraftwerks hat nach Umsetzung der Massnahmen bei der zuständigen kantonalen Behörde eine Zusammenstellung der gesamten tatsächlich entstandenen anrechenbaren Kosten einzureichen. Bei aufwendigen Massnahmen kann er die Zusammenstellung nach Umsetzung eines abgeschlossenen Teils der Massnahmen einreichen.

Die anrechenbaren Kosten richten sich nach Anhang 1.7 Ziffer 3.

Die kantonale Behörde beurteilt die Zusammenstellung der entstandenen Kosten hinsichtlich Anrechenbarkeit der geltend gemachten Kosten und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an das BAFU weiter.

Das BAFU überprüft die Zusammenstellung der Kosten und erstellt zuhanden der nationalen Netzgesellschaft einen mit der kantonalen Behörde abgestimmten Antrag über die Höhe der Entschädigung.