Energieverordnung (EnV)
(EnV)

In dieser Verordnung bedeuten:

1. – e.³ …

6. 4 Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie, Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse;

7. Abwärme: nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare Wärmeverluste, die aus Energieumwandlungs- oder chemischen Prozessen (u. a. Kehrichtverbrennungsanlagen) entstehen, ausgenommen Heizwärme aus Anlagen, welche die gekoppelte Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie als primäre und gleichrangige Ziele haben;

8. 5 Wärme-Kraft-Kopplung: gleichzeitige Bereitstellung von Kraft und Wärme aus dem Umwandlungsprozess von Brennstoff in Gasturbinen, Dampfturbinen, Verbrennungsmotoren, anderen thermischen Anlagen und Brennstoffzellen;

AS 1999 207

9. energietechnisches Prüfverfahren: Verfahren zur einheitlichen Ermittlung des Energieverbrauchs von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten;

11. Verbrauchs-Zielwerte: die nach einem energietechnischen Prüfverfahren ermittelten Werte über den spezifischen Energieverbrauch, die von bestimmten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten nicht überschritten werden sollen;

12. Pilotanlagen und -projekte: Anlagen, Fahrzeuge und Geräte sowie entsprechende Projekte, die der technischen Erprobung von Systemen dienen und die Erfassung von neuen wissenschaftlichen oder technischen Daten ermöglichen;

13. Demonstrationsanlagen und -projekte: Anlagen, Fahrzeuge und Geräte sowie entsprechende Projekte, die der Markterprobung dienen und vor allem die wirtschaftliche Beurteilung einer allfälligen Markteinführung ermöglichen;

14. private Organisationen: Wirtschaftsverbände, energiepolitische und energietechnische Organisationen, Verkehrsverbände, Konsumenten- sowie Umweltorganisationen;

15. 6 Hybridanlage: Anlage, welche mehrere erneuerbare Energieträger zur Stromproduktion nutzt;

16. 7 Inverkehrbringen: das erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen oder Geräten auf dem schweizerischen Markt; dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist das erstmalige Anbieten dieser Anlagen, Fahrzeuge oder Geräte;

17. 8 Abgeben: das weitere gewerbsmässige Veräussern von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen oder Geräten auf dem schweizerischen Markt; dem Abgeben gleichgestellt ist das weitere Anbieten dieser Anlagen, Fahrzeuge oder Geräte im Hinblick auf deren gewerbsmässige Veräusserung.

1a. Kapitel:9 Kennzeichnung sowie Nachweis der Produktionsart und Herkunft von Elektrizität

Art. 6e⁸⁸ Auswertung und Auskünfte Für die Datenauswertung und Auskünfte sind die Artikel 3r und 3s sinngemäss anwendbar.

3a. Kapitel:99 Gebäude

Art. 21a¹³⁵ Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen

Art. 22a¹³⁸ Weitergabe von Daten an die Oberzolldirektion Das BFE gibt für den Vollzug der Mineralölsteuerverordnung vom²⁰. November 1996139 die nachstehenden Daten von Stromproduzenten, welche Strom aus Biomasse herstellen, an die Oberzolldirektion weiter:

a. Personalien und Adressen von natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen;

2. Angaben über die Art, Menge und Herkunft der biogenen Rohstoffe;

3. Angaben über die Art, Menge und Herkunft der aus den biogenen Rohstoffen hergestellten Treib- und Brennstoffe;

4. Angaben über die Energie (Strom und Wärme), die aus Treib- und Brennstoffen hergestellt wird;

5. Angaben zur Anlage, insbesondere Herstellungsverfahren, Kapazität, Leistung, Wirkungsgrad und Datum der Inbetriebnahme.

Nach Artikel 28 des Gesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. 146 Anlagen und Geräte unrechtmässig in Verkehr bringt oder abgibt (Art. 10);

2. 147 beim Inverkehrbringen oder Abgeben von Fahrzeugen, Anlagen oder Geräten den spezifischen Energieverbrauch oder die weiteren Eigenschaften gemäss den Anhängen².1–3.11 nicht, falsch oder unvollständig angibt (Art. 11);

3. 148 die Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt (Art. 1a);

4. 149 die Informationspflicht nicht erfüllt (Art. 1b);

5. 150 Vorschriften über den Herkunftsnachweis verletzt (Art. 1d);

6. 151 im Anmelde- oder Bescheidverfahren Angaben, die für die Beurteilung des Projekts wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht (Art. 3g und

8. 153 Etiketten, Zeichen, Symbole oder Beschriftungen verwendet, die zu einer Verwechslung mit der Kennzeichnung gemäss den Anhängen².1–3.11 führen können (Art. 11).

Art. 29a¹⁶⁰ Übergangsbestimmung zur Änderung vom⁴. Mai 2011 Der Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze nach Artikel 17e wird ab dem Jahr 2012 erhoben.

157 AS 1999 207 Art. 29b¹⁶¹ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom¹⁷. August 2011 Für Elektrizität, die nicht nach Artikel 7a des Gesetzes oder gestützt auf Verträge zwischen Produzenten und Netzbetreibern im Rahmen der Zubaumengen nach

zur Erfassung und für den Herkunftsnachweis erst ab dem¹. Januar 2013.

Art. 29c¹⁶² Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. März 2014

bisherigem Recht ermitteln, bis ihnen die Umsetzung der neuen Vorgaben möglich ist, längstens jedoch bis zum³¹. Dezember 2014.

Art. 29d¹⁶³ Übergangsbestimmung zur Änderung vom⁵. November 2014 Stehen nach Artikel 3gbis Absatz 3 für das Jahr 2015 wieder Mittel zur Verfügung, so ist Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 1 auf Projekte, für die bis zum³¹. Januar 2015 die Inbetriebnahmemeldung oder die Projektfortschrittsmeldung oder, bei Klein- wasserkraftanlagen und Windenergie, die zweite Projektfortschrittsmeldung bei der nationalen Netzgesellschaft eingereicht wurde, sinngemäss anwendbar.

Es werden aufgehoben:

1. die Energienutzungsverordnung vom²². Januar 1992164;

2. die Verordnung vom¹⁸. Dezember 1995165 über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs von Personenwagen;

3. 166 Anhang 3.3 auf den³¹. Dezember 2008.

164 [AS 1992 397, 1993 2366, 1994 1168 1839, 1995 2760, 1996 2243 Ziff. I 64] 165 [AS 1996 108, 1998 1796 Art. 1 Ziff. 10] Anhang 1.1167 Anschlussbedingungen für Kleinwasserkraftanlagen Kleinwasserkraftanlage: jede selbstständige technische Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft an einem bestimmten Standort. Dazu gehören insbesondere Stauanlage, Wasserfassung, Druckleitungen, Turbinen, Generatoren, Einspeisestelle, Steuerung. Dotierkraftwerke gelten als selbstständige Anlagen. mindestens 20 Prozent betragen. Massnahmen nach Artikel 83a GSchG168 oder nach Artikel 10 BGF169 gelten nicht als Neuinvestitionen im Sinne von Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a. Mindestanforderungen Das BFE kann in Richtlinien ökologische und energetische Mindestanforderungen regeln. Die Beurteilungsperiode beträgt für Erstere drei Monate und für Letztere ein Kalenderjahr.

UVEK vom²⁷. Jan. 2012 (AS 2012 607), Ziff. II Abs. 1 der V vom²³. Okt. 2013 (AS 2013 3631) und Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. März 2014, in Kraft seit¹. April 2014 (AS 2014 611).

Beträgt er mehr als 50 Prozent, so besteht Anspruch auf den vollen Bonus. Zwischen 20 Prozent und 50 Prozent wird gemäss der unten stehenden Grafik linear interpoliert. Der Bonus wird nach der äquivalenten Leistung der Anlage anteilsmässig nach Leistungsklassen berechnet. Das BFE legt in einer Richtlinie fest, welche Massnahmen zu einem Wasserbau-Bonus berechtigen. Massnahmen nach Artikel 83a GSchG oder nach Artikel 10 BGF sind für den Bonus nicht anrechenbar. Dotierwasserkraftwerke haben keinen Anspruch auf den Wasserbau-Bonus. 100

Projektfortschrittsmeldungen Spätestens zwei Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids ist eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen, die das bei der zuständigen Behörde eingereichte Konzessions- oder Baugesuch zu enthalten hat. Spätestens vier Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids ist eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen, die mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:

1. Baubewilligung, Konzession;

2. die Stellungnahme des Netzbetreibers zur Meldung nach Artikel 3i;

3. Änderungen gegenüber Ziffer 5.1;

2. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1 und 5.2.

Anhang 1.2170 Anschlussbedingungen für Photovoltaik

mindestens 50 Prozent betragen.

809). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom¹⁰. Dez. 2010 (AS 2010 6125), Ziff. II der V vom¹⁷. Aug. 2011 (AS 2011 4067), Ziff. I der V des UVEK vom²⁷. Jan. 2012 (AS 2012 607), vom¹⁷. Aug. 2012 (AS 2012 4555), Ziff. II Abs. 1 der V vom²³. Okt. 2013 (AS 2013 3631), vom 7. März 2014 (AS 2014 611) und Ziff. II der V vom⁵. Nov. 2014, in Kraft seit¹. Jan. 2015 (AS 2014 3683).

Anlagekategorie Leistungsklasse Vergütungssatz (Rp./kWh) bis 1.1.2010–¹.1.2011– 1.3.2012- 1.10.2012- Freistehend ≤10 kW 65 53,3 42,7 36,5 33,1 ≤30 kW 54 44,3 39,3 33,7 27,0 ≤100 kW 51 41,8 34,3 32 24,8 ≤1000 kW 49 40,2 30,5 29 23,1 Angebaut ≤10 kW 75 61,5 48,3 39,9 36,1 ≤30 kW 65 53,3 46,7 36,8 29,4 ≤100 kW 62 50,8 42,2 34,9 26,9 ≤1000 kW 60 49,2 37,8 31,7 25,1 Integriert ≤10 kW 90 73,8 59,2 48,8 42,8 ≤30 kW 74 60,7 54,2 43,9 36,5 ≤100 kW 67 54,9 45,9 39,1 33,2 ≤1000 kW 62 50,8 41,5 34,9 31,5 a Bei einer Inbetriebnahme zwischen¹.1.2012 und 29.2.2012 gilt die Absenkrate nach Ziffer 4.1 Buchstabe a. b Bei einer Inbetriebnahme zwischen¹.1.2013 und 31.12.2013 gilt die Absenkrate nach Ziffer 4.1 Buchstabe a.

Bei einer Inbetriebnahme im Zeitraum vom¹. Januar 2014 bis zum³¹. März 2015 wird die Vergütung für Neuanlagen wie folgt berechnet:

Anlagekategorie Leistungsklasse Vergütungssatz Freistehend ≤30 kW 23,8 ≤100 kW 19,8 ≤1000 kW 19,2 Angebaut ≤30 kW 26,4 ≤100 kW 22,0 ≤1000 kW 21,3 Anlagekategorie Leistungsklasse Vergütungssatz Integriert ≤30 kW 30,4 ≤100 kW 25,3 Integrierte Anlagen mit einer Nennleistung >100 kW gelten als angebaute Anlagen; für die Berechnung der Vergütung gilt Ziffer 3.2. Bei einer Inbetriebnahme ab¹. April 2015 wird die Vergütung für Neuanlagen wie folgt berechnet:

Anlagekategorie Leistungsklasse Vergütungssatz (Rp./kWh) 1.4.2015– ab 30.9.2015 1.10.2015 ≤30 kW 23,4 20,4 Angebaut/ ≤100 kW 18,5 17,7 Freistehend ≤1000 kW 18,8 17,6 Integriert ≤30 kW 27,4 24,0 ≤100 kW 21,1 20,1 Integrierte Anlagen mit einer Nennleistung >100 kW gelten als angebaute Anlagen; für die Berechnung der Vergütung gilt Ziffer 3.2. Für Anlagen mit einer Nennleistung >10 kW wird die Vergütung anteilsmässig über die Leistungsklassen berechnet. Für integrierte Anlagen mit einer Nennleistung >100 kW wird dabei in allen Leistungsklassen ausschliesslich auf die Vergütungssätze für angebaute Anlagen abgestellt. Die normierte DC-Spitzenleistung des Solarstromgenerators wird zur Leistungsklasseneinteilung verwendet. … Besteht eine Anlage aus mehreren Modulfeldern, die verschiedenen Kategorien nach Ziffer 2 angehören, so berechnet sich die Vergütung nach dem nach Leistung gewichteten Mittelwert der Vergütungssätze. Für Anlagen, für die der Betreiber schon vor dem¹. Februar 2009 einen positiven Bescheid erhalten hat, gelten die Vergütungsansätze für das Jahr 2009. Ausserdem gilt die Absenkrate nach Ziffer 4.1. Für Anlagen, für die der Betreiber schon vor dem¹. Februar 2010 einen positiven Bescheid erhalten hat, gelten die Vergütungsansätze für das Jahr 2010. Ausserdem gilt die Absenkrate nach Ziffer 4.1.

Für Anlagen, für die der Betreiber schon vor dem¹. Oktober 2012 einen positiven Bescheid erhalten hat, gelten die im Zeitpunkt des Bescheids massgebenden Vergütungssätze. Ausserdem gilt die Absenkrate nach Ziffer 4.1.

… Die Inbetriebnahmemeldung ist spätestens 15 Monate nach der Mitteilung

2. Abnahmeprotokoll mit detaillierter technischer Beschreibung;

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1;

4. für integrierte Anlagen: Fotos, die den Solarstromgenerator während des Baus und nach der Fertigstellung zeigen und aus denen ersichtlich wird, dass eine integrierte Anlage nach Ziffer 2.3 vorliegt.

Anhang 1.3171 Anschlussbedingungen für Windenergie Windenergieanlagen bestehen aus Rotor, Konversionseinrichtung, Turm, Fundament und Netzanschluss. Stehen mehrere Windenergieanlagen in einer gemeinsamen räumlichen Anordnung (Windpark), so gilt jede Einheit von Rotor, Konversionseinrichtung, Turm und Fundament als selbstständige Anlage. mindestens 20 Prozent betragen.

Inbetriebnahme bis 29.2.2012 ab¹.3.2012 Vergütungssatz (Rp./kWh) 20 21,5 Grosswindanlagen Der Vergütungssatz für Strom aus Grosswindanlagen beträgt während fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Inbetriebnahme:

Ziff. I der V des UVEK vom²⁷. Jan. 2012 (AS 2012 607), Ziff. II Abs. 1 der V vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 3631) und Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 611).

Vergütungssatz (Rp./kWh) 20 21,5 Grosswindanlagen an Standorten auf 1700 m über Meer und höher erhalten einen um²,⁵ Rp./kWh höheren Vergütungssatz (Höhenbonus). Nach fünf Jahren wird bei einer Grosswindanlage die mittlere Elektrizitätsproduktion (effektiver Ertrag) mit dem Referenzertrag dieser Anlage nach Ziffer 3.2.3 verglichen:

1. Erreicht oder übersteigt der effektive Ertrag A Prozent des Referenzertrags, so wird der Vergütungssatz sofort bis zum Ende der Vergütungsdauer auf B Rp./kWh gesenkt.

2. Unterschreitet der effektive Ertrag A Prozent des Referenzertrags, so wird die Zahlung der Vergütung nach Ziffer 3.2.1 pro D Prozent, welche der effektive Ertrag A Prozent des Referenzertrags unterschreitet, um C Monate verlängert. Danach beträgt der Vergütungssatz bis zum Ende der Vergütungsdauer B Rp./kWh.

Je nach Zeitpunkt der Inbetriebnahme gelten für A, B, C und D die folgenden Werte:

A (Prozent) 150 130 B (Rp./kWh) 17 13,5 C (Monate) 2 1 D (Prozent) 0,75 0,3 Der Referenzertrag wird auf der Basis der Leistungskennlinie und der Nabenhöhe der effektiv gewählten Windenergieanlage und mit den Merkmalen des Referenzstandorts nach den Ziffern³.2.4 und 3.2.5 berechnet. Der Referenzstandort für Standorte unter 1700 m über Meer weist folgende vier Merkmale auf:

Mittlere Windgeschwindigkeit auf⁵⁰ m über Grund 4,5 m/s 5,0 m/s Höhenprofil logarithmisch logarithmisch Rauigkeitslänge l = 0,1 m l = 0,1 m Der Referenzstandort für Standorte auf 1700 m über Meer und höher weist folgende vier Merkmale auf:

Inbetriebnahme ab¹.1.2014 Mittlere Windgeschwindigkeit auf⁵⁰ m über Grund 5,5 m/s Höhenprofil logarithmisch Weibull-Verteilung mit k =²,0 Rauigkeitslänge l = 0,03 m Der Referenzertrag von Anlagen mit einem Standort auf 1700 m über mehr und höher, die vor dem¹. Januar 2014 in Betrieb genommen wurden, wird auf der Basis der Merkmale des Referenzstandorts nach Ziffer 3.2.4 errechnet. Das BFE regelt die detaillierte Berechnung des Referenzertrages in einer Richtlinie. …

Projektfortschrittsmeldungen Bei UVP-pflichtigen Anlagen ist spätestens zwei Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen, die das vom Standortkanton genehmigte Pflichtenheft für den Umweltverträglichkeitsbericht zu enthalten hat. Spätestens vier Jahre nach der Mitteilung des positiven Bescheids ist eine Projektfortschrittsmeldung einzureichen, die mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:

c. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1. 5.3 Inbetriebnahmemeldung Die Inbetriebnahmemeldung ist spätestens sieben Jahre nach der Mitteilung

1. Typenbezeichnung der Anlage;

2. elektrische Nennleistung;

3. Nabenhöhe;

4. Extraausrüstungen, z.B. Rotorblattheizung;

5. Inbetriebnahmedatum;

6. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1.

730.01 Energie Anhang 1.4172 Anschlussbedingungen für Geothermieanlagen Geothermieanlagen bestehen aus einem unterirdischen Teil (eine oder mehrere Bohrungen, Reservoir, Pumpen) und einem oberirdischen Teil (Wärmetauscher, Konversionseinrichtung und dazu gehörende Anlageteile) und dienen der Produktion von Strom und Wärme. Geothermieanlagen dürfen keine fossilen Energieträger zur Energieproduktion gemeinsam mit geothermischer Energie in der gleichen Anlage nutzen. Geothermieanlagen müssen spätestens ab Anfang des dritten vollen Kalenderjahres nach der Inbetriebnahme einen minimalen Gesamtnutzungsgrad gemäss folgendem Diagramm aufweisen:

Mindestanforderung an den Jahresnutzungsgrad

809). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom¹⁷. Aug. 2011 (AS 2011 4067), Ziff. II Abs. 1 der V vom²³. Okt. 2013 (AS 2013 3631) und Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. März 2014, in Kraft seit¹. April 2014 (AS 2014 611).

Leistungsklasse Pel Vergütung (Rp./kWh) ≤05 MW 40.0 ≤10 MW 36.0 ≤20 MW 28.0 2.2 … 2.3 Für Anlagen mit Nennleistung >5 MW wird die Vergütung anteilsmässig über die Leistungsklassen berechnet.

4.2 Projektfortschrittsmeldung

2. die Stellungnahme des Netzbetreibers zur Meldung nach Artikel 3i;

3. Anschlussmöglichkeiten für thermische Energie;

d. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 4.1. 4.3 Inbetriebnahmemeldung

2. Änderungen gegenüber den Ziffern⁴.1 und 4.2;

3. Bestätigung von Swisstopo, dass ihr der Projektant sämtliche Geodaten zur Bearbeitung gemäss dem Geoinformationsgesetz vom⁵. Oktober 2007173 zur Verfügung gestellt hat.

Anhang 1.5174 Anschlussbedingungen für Biomasseanlagen

809). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom¹⁷. Aug. 2011 (AS 2011 4067), Ziff. I der V des UVEK vom²⁷. Jan. 2012 (AS 2012 607), Ziff. II Abs. 1 der V vom²³. Okt. 2013 (AS 2013 3631), vom 7. März 2014 (AS 2014 611) und Ziff. II der V vom⁵. Nov. 2014, in Kraft seit¹. Jan. 2015 (AS 2014 3683).

3. zweite Konversionsstufe (Umwandlung des Zwischenprodukts mittels Wärme-Kraft-Kopplungsanlage zu Strom und Wärme);

4. Nachbehandlung der Reststoffe und Nebenprodukte.

Kombinationen Kombinierte Stromerzeugung verschiedener Biomasse-Anlagentypen gemäss den Ziffern².1–2.4 sowie kombinierte Prozesse innerhalb des gleichen Anlagentyps.

Wärmenutzungsgrad Vergütungssatz 0– 15 Prozent 11.4 65–100 Prozent 14.2 Der Vergütungssatz für andere Wärmenutzungsgrade wird zwischen¹⁵ und

b eingesetzte Brennstoffmengen;

3. installierte elektrische Leistung (kWel);

4. erwartete Brutto-Strom- und Wärmeproduktion (kWh), erwartete Netto- Stromproduktion sowie erwartete, intern und extern genutzte Wärme pro Kalenderjahr;

6. Standort der Anlage;

7. Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;

8. Produzentenkategorie.

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 3.7.1;

4. Inbetriebnahmedatum.

1. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 3.7.1;

Wärmenutzungsgrad Vergütungssatz 0– 15 Prozent 11.4 65–100 Prozent 14.2 Der Vergütungssatz für andere Wärmenutzungsgrade wird zwischen¹⁵ und

b. bei einer Inbetriebnahme ab¹. Januar 2014: 10 Jahre. Es gelten die Anforderungen nach Ziffer 3.7. Es gelten die Anforderungen nach Ziffer 3.8.

a. bei Dampfprozessen:

mindestens 25 Prozent des Stromnutzungsgrads bei mindestens gleich hohem Wärmenutzungsgrad;

b. bei übrigen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen: mindestens 25 Prozent der Elektrizitätsproduktion. Allgemeine Mindestanforderungen

1. Zugelassene Biomasse: Biomasse gemäss Ziffer 1.1, sofern nicht Stoffe nach Buchstabe b verwendet werden.

2. Nicht zugelassene Biomasse: 1. Biomasse, welche mit fossilen Energien getrocknet wurde; 2 Torf; 3. gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen, Gewerbe und Industrie sowie ähnliche Abfälle, die in KVA verwertet werden; 4. Gewässerschlämme und -sedimente; 5. Textilien; 6. Deponiegas; 7. Klärgas, Rohschlamm aus ARA.

3. Die Beurteilungsperiode beträgt drei Monate.

Die energetischen Mindestanforderungen sind spätestens ab Anfang des dritten vollen Kalenderjahrs nach der Inbetriebnahme einzuhalten. Die Beurteilungsperiode ist das ganze Kalenderjahr.

a. Dampfprozesse: 1. Dampfprozesse, insbesondere Organic-Rankine-Cycle, Dampfturbinen und Dampfmotoren, müssen einen minimalen Gesamtenergienutzungsgrad gemäss folgendem Diagramm erreichen: Mindestanforderung an den Jahresnutzungsgrad

Berechnung Stromnutzungsgrad: Die gesamte Stromproduktion, gemessen am Stromerzeuger, wird durch den Energieinput dividiert. Berechnung Wärmenutzungsgrad: Die genutzte Wärmemenge wird durch den Energieinput dividiert.

b. Übrige Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen), insbesondere Blockheizkraftwerke, (Micro-)Gasturbinen, Brennstoffzellen und Stirlingmotoren müssen die folgenden energetischen Mindestanforderungen erfüllen: 1. Elektrischer Wirkungsgrad: Für den elektrischen Wirkungsgrad gelten die Mindestanforderungen nach Ziffer 5.2. 2. Wärmenutzung: – Anlagen, die den Landwirtschaftsbonus nach Ziffer 6.5 Buchstabe e beanspruchen können, müssen nur den Wärmebedarf der Energieanlage (z.B. Fermenterheizung) durch Abwärmenutzung der WKK-Anlage oder durch den Einsatz von erneuerbaren Energien decken. – Bei den übrigen Anlagen muss der Anteil der extern (d.h. ohne Eigenverbrauch der Energieanlage) genutzten Wärme mindestens 40 Prozent der Brutto-Wärmeproduktion betragen. 6.4 Ökologische Mindestanforderungen 6.5 Berechnung der Vergütung

1. Der Vergütungssatz setzt sich aus einer Grundvergütung und aus Boni zusammen. Es können mehrere Boni zur Anwendung kommen.

1. abis. Der Vergütungssatz wird pro Kalenderjahr aufgrund der äquivalenten Leistung festgelegt. Diese entspricht dem Quotienten aus der Nettoproduktion im entsprechenden Kalenderjahr in kWh und der Stundensumme des jeweiligen Kalenderjahres, abzüglich der vollen Stunden vor Inbetriebnahme oder nach Stilllegung der Anlage.

2. Die Nettoproduktion ist massgebend für die Berechnung der äquivalenten Leistung; diese wiederum dient der Berechnung der Grundvergütung.

3. Die Höhe der Grundvergütung wird nach der äquivalenten Leistung der Anlage anteilmässig nach folgenden Leistungsklassen berechnet: Leistungsklasse Grundvergütung (Rp./kWh) ≤50 kW 28 ≤100 kW 25 ≤500 kW 22 ≤5 MW 18.5

d. Die Höhe des Bonus für Holzwärmekraftwerke wird nach der äquivalenten Leistung der Anlage anteilsmässig nach folgenden Leistungsklassen berechnet: Leistungsklasse Holzbonus (Rp./kWh) ≤50 kW 8 ≤100 kW 7 ≤500 kW 6 ≤5 MW 4

e. Bonus für landwirtschaftliche Biomasse wird dann gewährt, wenn: 1. Hofdünger (Gülle und Mist aus der Tierhaltung) oder Hofdünger zusammen mit Ernterückständen, Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder deklassierten landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden; und 2. der Anteil nicht landwirtschaftlicher Co-Substrate und Energiepflanzen ≤20 Prozent (bezogen auf Frischmasse) beträgt.

f. Die Höhe des landwirtschaftlichen Bonus wird nach der äquivalenten Leistung der Anlage anteilsmässig nach folgenden Leistungsklassen berechnet: Leistungsklasse Landwirtschaftsbonus ≤50 kW 18 ≤100 kW 16 ≤500 kW 13 ≤5 MW 4.5

7. Die Boni nach den Buchstaben d und e können nicht kumuliert werden.

8. Für übrige WKK-Anlagen gemäss Ziffer 6.3 Buchstabe b wird ein Bonus für externe Wärmenutzung (WKK-Bonus) von².5 Rp./kWh gewährt, wenn die externe Wärmenutzung die Mindestanforderungen wenigstens um 20 Prozent (bezogen auf die Bruttowärmeproduktion) übersteigt.

Verstromung von biogenem Gas aus dem Erdgasnetz Berechnung der Vergütung Wird biogenes Gas ins Erdgasnetz eingespeist und an einem anderen Ort als dem Ort der Gaserzeugung zur Elektrizitätsproduktion verwendet, so entspricht der Vergütungssatz jenem nach Ziffer 5.4 zuzüglich²,⁵ Rp./kWh. Der Vergütungssatz beträgt maximal²⁶,⁵ Rp./kWh. Mindestanforderungen Die folgenden Mindestanforderungen sind einzuhalten:

1. Anforderung an den elektrischen Wirkungsgrad: Für den elektrischen Wirkungsgrad gelten die Mindestanforderungen nach Ziffer 5.2.

2. Anforderung an die Wärmenutzung: Der Anteil der extern genutzten Wärme muss mindestens 60 Prozent der Brutto-Wärmeproduktion betragen

3. Ökologische Mindestanforderungen: Für die ökologischen Mindestanforderungen gilt Ziffer 6.4.

Weitere Anforderungen Es muss sichergestellt sein, dass eine private Organisation über die Herkunft des Gases, die Einhaltung der Mindestanforderungen, die eingespeisten Mengen und den Verwendungszweck Buch führt. Elektrizität. Vorherige Teilzahlungen werden aufgrund des Vergütungssatzes des Vorjahres geleistet, bei Anlagen, die noch nicht ein volles Kalenderjahr in Betrieb sind, aufgrund der Planungswerte nach Ziffer 6.9.1. Jährliche Absenkung, Vergütungsdauer: – die jährliche Absenkung beträgt 0 Prozent; – die Vergütungsdauer beträgt 20 Jahre.

1. Projekt, welches aufzeigt, ob die Bedingungen nach Artikel 3a und den Ziffern⁶.2–6.4 erfüllt werden;

2. Nennleistung elektrisch und thermisch;

3. erwartete Brutto-Strom- und Wärmeproduktion (kWh), erwartete Netto- Stromproduktion sowie erwartete extern genutzte Wärme (kWh) pro Kalenderjahr;

4. Art und Menge der energetisch eingesetzten Biomassen;

5. Art, Menge und durchschnittlicher unterer Heizwert des Zwischenproduktes;

6. geplantes Inbetriebnahmedatum;

7. Standort der Anlage;

8. Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;

9. Produzentenkategorie.

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 6.9.1;

1. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 6.9.1;

Für Betreiber, die ihre Anlage ab dem¹. Januar 2014 in Betrieb nehmen, jedoch schon vor diesem Datum einen positiven Bescheid erhalten haben, gelten sowohl für die Vergütungsdauer wie auch für die Berechnung der Vergütung die Vorgaben, die vor dieser Änderung massgeblich waren. Für Anlagen der Kategorie nach Ziffer 6.3 Buchstabe b, die bis zum 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen worden sind, gelten die energetischen Mindestanforderungen nach bisherigem Recht, wenn die Einhaltung der neuen energetischen Mindestanforderungen aus Standortgründen wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Anhang 1.6176 Risikoabsicherung für Geothermieanlagen

Ziff. II Abs. 1 der V vom²³. Okt. 2013, in Kraft seit¹. Jan. 2014 (AS 2013 3631).

3. die prognostizierte Förderrate, Fluidtemperatur und –mineralisation und die zu Grunde liegenden Untersuchungen;

4. die Definition der Kriterien für Erfolg, Teilerfolg oder Misserfolg bezüglich Förderrate, Fluidtemperatur und -mineralisation;

5. das detaillierte Bohr- und Testprogramm;

6. die projektierte Anlagenleistung und Energieproduktion (thermisch und elektrisch);

7. die projektierte Energienutzung und deren Machbarkeit für den Erfolgs- und Teilerfolgsfall;

8. die geplanten Abnehmer für Strom und Wärme im Erfolgs- und Teilerfolgsfall;

9. die geplante Verwendung der Bohrungen im Misserfolgsfall;

10. die vorgesehene juristische Form und Identität der Betreibergesellschaft;

11. die Finanzierung des Projekts in der Bohr- und Testphase, Ausbauphase und im Betrieb.

Gesuchsbehandlung

1. Die nationale Netzgesellschaft meldet den Eingang des Gesuchs dem BFE.

2. Das BFE bezeichnet ein unabhängiges Expertengremium.

3. Das Expertengremium prüft und beurteilt das Gesuch insbesondere hinsichtlich: 1. der prognostizierten Förderrate, Fluidtemperatur und -mineralisation; 2. des technischen Standes des Bohr-, Stimulations- und Testprogramms; 3. der Machbarkeit der geplanten Energienutzung im Erfolgs- und Teilerfolgsfall.

4. Das Expertengremium gibt zuhanden der nationalen Netzgesellschaft eine Empfehlung über die Gewährung oder Ablehnung des Gesuchs ab. Bei einer positiven Beurteilung des Gesuchs gibt es zuhanden der nationalen Netzgesellschaft eine Empfehlung ab über die anzunehmenden Erfolgs-, Teilerfolgs- oder Misserfolgskriterien (Förderrate, Fluidtemperatur und -mineralisation), über die Fristen für die Projektetappen und über die Höhe der zu gewährenden Bürgschaft.

5. Die nationale Netzgesellschaft prüft, ob das Projekt innerhalb des für laufende Bürgschaften und Bürgschaftsverluste nach Artikel 15b Absatz 4 des Gesetzes vorgesehenen Höchstbetrags Platz findet.

6. Sie gibt dem Gesuchsteller einen verbindlichen Grundsatzbescheid, ob ihm im Falle eines Teil- oder eines Misserfolgs eine Bürgschaft gewährt wird, welche Fristen zu beachten sind und wie hoch die Bürgschaft je nach Teil- oder Misserfolg ausfallen würde. Sie kann die Fristen verlängern.

7. Sie meldet dem BFE den Bescheid.

Projektdurchführung und Bürgschaftsentscheid

1. Das BFE bestimmt eine unabhängige Fachperson als Projektbegleiter für das Projekt.

1. abis. Der Projektant stellt Swisstopo sämtliche Geodaten zur Bearbeitung gemäss dem Geoinformationsgesetz vom⁵. Oktober 2007177 zur Verfügung.

2. Der Projektant führt die geplanten Bohr- und Testarbeiten durch. Der Projektbegleiter begleitet das Projekt in der Bohr- und Testphase. Er überwacht die Bohr-, Stimulations- und Testarbeiten, evaluiert die Testergebnisse und erstattet dem Expertengremium Bericht.

3. Werden die Fristen nach Ziffer 3.2 Buchstabe f nicht eingehalten, so erlischt die Bürgschaft. Die nationale Netzgesellschaft teilt dies in einem Bescheid mit.

4. Nach Abschluss der Arbeiten evaluiert das Expertengremium die Ergebnisse der Bohr- und Testarbeiten und beurteilt die Testergebnisse hinsichtlich Erfolg, Teilerfolg oder Misserfolg.

5. Die nationale Netzgesellschaft teilt dem Projektanten das Resultat der Prüfung, insbesondere hinsichtlich Erfolg, Teilerfolg oder Misserfolg, und die Höhe des gestützt auf die Bürgschaft auszuzahlenden Betrags in einem Bescheid verbindlich mit.

Das Expertengremium kann weitere Fachleute beiziehen.

Rückforderungen des gestützt auf die Bürgschaft ausbezahlten Betrags richten sich nach Artikel 29 des Subventionsgesetzes vom⁵. Oktober 1990178.

Anhang 1.7179 Entschädigung des Inhabers eines Wasserkraftwerks für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken

a. Planung und Erstellung von Pilotanlagen;

2. Landerwerb;

3. Planung und Ausführung der Massnahmen; insbesondere Erstellung der notwendigen Anlagen;

4. Durchführung der Erfolgskontrolle;

5. bis zum Ablauf der Konzession: Dotierung des für den Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung der freien Fischwanderung erforderlichen Wassers, soweit dieses nicht gemäss Artikel 80 GSchG als Restwasser abgegeben werden muss.

3.2 Nicht anrechenbar sind insbesondere:

1. Gebühren und Steuern;

2. Kosten für den Unterhalt von Anlagen;

3. Versicherungsprämien;

4. Sitzungsgelder und Spesen;

5. Anwalts-, Gerichts- und Notariatskosten;

6. Kosten für Massnahmen, die dem Inhaber eines Wasserkraftwerks bereits anderweitig entschädigt wurden.

3.3 Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Massnahmen.

Anhang 1.8182 Einmalvergütung für kleine Photovoltaikanlagen

Die Definition der Anlagenkategorien richtet sich nach Anhang 1.2 Ziffer 2.

Kategorie Inbetriebnahme 1.1.2013–¹.1.2014– 1.4.2015– ab 31.12.2013³¹.3.2015 30.9.2015 1.10.2015 Grundbeitrag [CHF] 1500 1400 1400 1400 Angebaut/ Leistungsbeitrag Freistehend [CHF/Kilowatt- Spitzenleistung (kW)] 1000 850 680 500 Kategorie Inbetriebnahme 1.1.2013–¹.1.2014– 1.4.2015– ab 31.12.2013³¹.3.2015 30.9.2015 1.10.2015 Grundbeitrag [CHF] 2000 1800 1800 1800 Integriert Leistungsbeitrag 3.2 Für die Berechnung des Leistungsbeitrags ist die DC-Spitzenleistung massgebend. 3.3 Einmalvergütungen für Anlagen mit einer DC-Spitzenleistung von weniger als² kW werden nicht ausbezahlt. 3.4 Die Module müssen nach anerkannten Normen geprüft sein. 3.5 Für Betreiber von vor dem¹. Januar 2013 in Betrieb genommenen Anlagen, die ihr Projekt bis spätestens am³¹. Dezember 2012 für die Einspeisevergütung angemeldet haben, gelten die folgenden Ansätze:

Kategorie Inbetriebnahme vor Inbetriebnahme Inbetriebnahme 31. Dezember 2010 ab¹. Januar 2011 ab¹. Januar 2012 Angebaut / Grundbeitrag [CHF] Leistungsbeitrag 2450 1900 1600 Freistehend [CHF/kW] 1850 1450 1200 Grundbeitrag [CHF] 3300 2650 2200 Integriert Leistungsbeitrag Für erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen wird nur ein Leistungsbeitrag entrichtet. 3.6 Für die Betreiber nach Ziffer 3.5 gelten die Ziffern³.2–3.4 ebenfalls. 3.7 Besteht eine Anlage aus mehreren Modulfeldern, die verschiedenen Kategorien nach Ziffer 2 angehören, so berechnet sich sowohl der Grundbeitrag als auch der Leistungsbeitrag nach dem nach Leistung gewichteten Mittelwert der Ansätze.

Rückforderung Die nationale Netzgesellschaft kann die Einmalvergütung zurückfordern, wenn:

1. die Betriebstüchtigkeit nach Ziffer 6.1 nicht gegeben ist; oder

2. die Anlage an einen anderen Standort verschoben wurde.

Teilweise Rückforderung oder Härtefall Die nationale Netzgesellschaft kann die Einmalvergütung entsprechend dem Grad der nicht gegebenen Betriebstüchtigkeit auch nur teilweise zurückfordern. In Härtefällen kann sie von einer Rückforderung absehen.

Anhang 2.1183 Anforderungen für das Inverkehrbringen von Wassererwärmern, Warmwasser- und Wärmespeichern Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher mit einem Speicherinhalt von³⁰ l bis und mit 2000 l Wasser, die mit einer werkseitigen oder vorfabrizierten Wärmedämmung versehen sind, unterliegen einem energietechnischen Prüfverfahren. Speziell für die Nutzung mit Sonnenenergie und Umgebungswärme konstruierte Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher unterliegen keinem energietechnischen Prüfverfahren. Sie müssen jedoch die Anforderungen für das Inverkehrbringen (Ziffern².1 und 2.2) erfüllen. Die Einhaltung dieser Anforderungen muss nachgewiesen werden. Das UVEK regelt die Einzelheiten. Keinem energietechnischen Prüfverfahren unterliegen platzgedämmte Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher, Durchfluss-Wassererwärmer, direkt befeuerte Gas-Speicherwassererwärmer sowie die Verbindungen (Pumpen, Armaturen usw.) zwischen Wärmeerzeugern und den in Ziffer 1.1 aufgeführten Anlagen und Geräten.

Nenninhalt in Literna max. zulässige Wärme- Nenninhalt in Litern max. zulässige Wärmeverluste in kWh in²⁴ h verluste in kWh in²⁴ h

Nenninhalt in Literna max. zulässige Wärme- Nenninhalt in Litern max. zulässige Wärmeverluste in kWh in²⁴ h verluste in kWh in²⁴ h a Zwischengrössen sind linear zu interpolieren. Der tatsächliche Inhalt darf den Nenninhalt um max. 5 % unterschreiten.

Die maximal zulässigen Wärmeverluste gelten für Anlagen und Geräte mit höchstens zwei wasserführenden Rohrstutzen. Für jeden weiteren wasserführenden Rohrstutzen erhöhen sie sich um je 0,1 kWh in 24 Stunden bis maximal 0,3 kWh in 24 Stunden. Die Messung erfolgt für die unter Ziffer 1.1 aufgeführten Anlagen und Geräte unter folgenden Bedingungen:

1. mittlere Wassertemperatur 65 °C;

2. Umgebungstemperatur 20 °C;

3. keine Wasserentnahme;

4. vollständig mit Wasser gefülltes Gerät.

und Geräte, für die eine Zulassung nach der Energienutzungsverordnung vom²². Januar 1992 erteilt worden ist.

184 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁵. Juni 2014, in Kraft seit¹. Aug. 2014 (AS 2014 2193). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. 185 [AS 1992 397, 1993 2366, 1994 1168 1839, 1995 2760, 1996 2243 Ziff. I 64] Anhang 2.2186 Kühl- und Gefriergeräten sowie deren Kombinationen Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Kühl-, Tiefkühl- und Gefriergeräte (Kühl- und Gefriergeräte) sowie deren Kombinationen mit einem Nutzinhalt zwischen¹⁰ und 1500 Liter. Ausgenommen sind:

1. Geräte, die in erster Linie mit anderen Energiequellen als elektrischem Strom betrieben werden;

2. massgefertigte Einzelstücke;

3. Geräte für Anwendungen im Dienstleistungssektor, bei denen die Entnahme gekühlter Lebensmittel von elektronischen Sensoren erfasst wird und diese Informationen über eine Netzverbindung automatisch an ein entferntes Kontrollsystem für die Lagerbuchhaltung übertragen werden;

4. Geräte, deren Hauptfunktion nicht die Kühllagerung von Lebensmitteln ist, wie Eiswürfelspender oder Kaltgetränkespender als Einzelgeräte.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Energieeffizienzindex EEI gemäss den Anhängen I, VI, VIII und IX der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010187 unter⁴² und ab dem¹. Januar 2013 unter³³ liegt. Absorptionsgeräte und Kühlgeräte, die keine Kompressorgeräte sind, dürfen zudem in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Nutzinhalt kleiner als 60 Liter ist und wenn ihr Energieeffizienzindex EEI gemäss den Anhängen I, VI, VIII und IX der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 unter 125 und ab dem¹. Juli 2015 unter 110 liegt. Weinlagerschränke, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 643/2009188 als solche gelten, dürfen zudem in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Energie- Fassung gemäss Ziff. II der V vom¹⁹. Okt. 2011, in Kraft seit¹. Jan. 2012 (AS 2011 4799). 187 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom²⁸. Sept. 2010 zur Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. L 314 vom³⁰.11.2010, S.¹⁷. 188 Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom²². Juli 2009 zur Durchführung der effizienzindex EEI gemäss den Anhängen I, VI, VIII und IX der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 ab dem¹. Januar 2013 unter⁵⁵ liegt.

werden nach der europäischen Norm EN 1531⁸⁹ gemessen.

Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalte, Merkmale der Kompressoren und Besonderheiten; Norm EN 1531⁹⁰ und deren Klassierung aufgrund der Anhänge I, II, III, IV, VI, VIII und IX der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010191;

e. die Prüfberichte der Hersteller oder die durch Dritte erstellten Prüfberichte.

Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten, ABl. L 191 vom²³.7.2009, S.⁵³. 189 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 190 Siehe Fussnote zu Ziffer 3. 191 Siehe Fussnote zu Ziffer 2.1.

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung sind mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss den Anhängen I, II, III, IV, VI, VIII und IX der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010192 vorzunehmen. Wer Kühl- und Gefriergeräte in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

Anhang 2.3194 Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschliesslich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn sie nicht zur Verwendung im Haushalt bestimmt sind sowie für andere Lampentechnologien, wenn sie zur Verwendung im Haushalt bestimmt sind. 1.2 … 1.3 Er gilt nicht für Lampen gemäss Artikel 1 Buchstaben a–g der Verordnung (EG) Nr. 244/2009195.

Lampen nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen gemäss Artikel 3 und Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 244/2009196 erfüllen.

Der Energieverbrauch und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1.1 genannten Lampen werden entsprechend den einschlägigen EN-Normen197 gemessen.

195 Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom¹⁸. März 2009 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht, ABl. L⁷⁶ vom²⁴.3.2009, S.³; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 859/2009, ABl. L 247 vom¹⁹.9.2009, S.³. 196 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.3. 197 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

2. eine Beschreibung der Lampe;

3. eine Erklärung, dass die betreffende Lampe die Anforderungen nach Ziffer 2

1. eine allgemeine Beschreibung der Lampe;

2. die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne, insbesondere von Bauteilen, Montageuntergruppen und Schaltkreisen;

3. die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten

4. eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen nach Ziffer 2 gewählten

5. die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen und Prüfungen;

6. die Prüfberichte des Herstellers oder die durch Dritte erstellten Prüfberichte.

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

7.1 Die Angabe des Energieverbrauchs erfolgt gemäss Anhang 3.3bis. 7.2 Die weitere Kennzeichnung erfolgt mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss Anhang II Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 244/2009198. Soweit 198 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.3.

EU-Hoheitszeichen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht sind, können sie belassen werden. Wer Lampen in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint. Insbesondere auf der Verkaufsverpackung sind auch die Informationen gemäss Ziffer 7.2 anzugeben.

Lampen, die die am³¹. Dezember 2011 geltenden Anforderungen dieses Anhangs199 nicht erfüllen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht oder abgegeben werden. Lampen, die die ab dem¹. September 2012 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. August 2014 Lampen, die die ab dem¹. September 2013 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. August 2015 Lampen, die die ab dem¹. September 2016 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. August 2018 199 AS 2009 3473 6837, 2010 6125.

Anhang 2.4200 Haushaltswaschmaschinen 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswaschmaschinen. 1.2 Ausgenommen sind Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen gemäss Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1015/2010201 erfüllen.

werden nach Artikel 2 und den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 1015/2010202 und der europäischen Norm EN 60456203 gemessen.

201 Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission vom¹⁰. Nov. 2010 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen, ABl. L 293 vom¹¹.11.2010, S. 21. 202 Siehe Fussnote zu Ziffer 2. 203 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

d. die Ergebnisse der Messungen des Energieverbrauchs und weiterer Geräteeigenschaften gemäss der europäischen Norm EN 60456204, Artikel 2 und den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 1015/2010205 und Artikel 2 sowie der Anhänge I–VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010206 sowie deren Klassierung aufgrund der letztgenannten Verordnung;

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

204 Siehe Fussnote zu Ziffer 3. 205 Siehe Fussnote zu Ziffer 2. 206 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom²⁸. Sept. 2010 zur Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch, ABl. L 314 vom³⁰.11.2010, S.⁴⁷.

Geräte, die die am³¹. Dezember 2011 geltenden Anforderungen dieses Anhangs208 nicht erfüllen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht oder abgegeben werden. Geräte, die die seit¹. Januar 2012 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³⁰. Juni 2012 nach den bis zum³¹. Dezember 2011 geltenden Anforderungen dieses Anhangs in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. Dezember 2013 abgegeben werden. Geräte, die die ab dem¹. Dezember 2013 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³⁰. November 2015 207 Siehe Fussnote zu Ziffer 5 Bst. d. 208 AS 2009 3473 6837, 2010 6125 Anhang 2.5209 elektrischen Haushaltswäschetrocknern 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswäschetrockner. 1.2 Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie für das Trockenprogramm «Baumwolle schranktrocken» nach den Prüfverfahren gemäss der europäischen Norm EN 61121210 und dem Anhang VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012211 einen Energieeffizienzindex von kleiner als⁴² aufweisen.

werden nach der europäischen Norm EN 61121212 oder durch ein anderes zuverlässiges, genaues und reproduzierbares Messverfahren gemessen, das dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung trägt. Die gemessenen Werte dürfen höchstens

210 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 211 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom¹. März 2012 zur Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch, Fassung gemäss ABl. L 123 vom⁹.5.2012, S.¹. 212 Siehe Fussnote zu Ziffer 2.

3. eine Erklärung, dass das betreffende Gerät die Anforderungen nach Ziffer 2 Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalte, Trocknungsprinzip und Besonderheiten;

4. die Ergebnisse der Energieverbrauchsmessung gemäss der europäischen Norm EN 61121213 und deren Klassierung aufgrund der delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012214.

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

7.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung erfolgen mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss:

213 Siehe Fussnote zu Ziffer 3. 214 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom¹. März 2012 zur Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch, Fassung gemäss ABl L 123 vom⁹.5.2012, S.¹.

1. der Richtlinie 2010/30/EU215; und

2. der delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012216.

7.2 Wer Haushaltswäschetrockner in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

Anhang 2.6217 an das Inverkehrbringen von netzbetriebenen kombinierten Haushalts-Wasch-Trocken-Automaten 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische kombinierte Haushalts- Wasch-Trocken-Automaten. 1.2 Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können, sind vom Anwendungsbereich dieses Anhangs ausgenommen.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie höchstens 0.93 kWh elektrische Energie pro kg Wäsche für einen vollständigen Betriebszyklus, Waschen, Schleudern und Trocknen, bei Verwendung des Standardprogramms «Baumwolle 60°C» und des Trockenprogramms «Baumwolle schranktrocken», ermittelt nach den Definitionen und Prüfverfahren der Richtlinie 96/60/EG218 und der Norm EN 50229219, verbrauchen.

werden nach der europäischen Norm EN 50229220 gemessen.

218 Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom¹⁹. Sept. 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, ABl. L 266 vom¹⁸.10.1996, S.¹; zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/80/EG, ABl. L 362 vom²⁰.12.2006, S.⁶⁷. 219 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 220 Siehe Fussnote zu Ziffer 2.

Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalte, Trocknungsprinzip und Besonderheiten; Norm EN 50229221 und deren Klassierung aufgrund der Richtlinie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

a. der Richtlinie 2010/30/EU223; und 221 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 222 Siehe Fussnote zu Ziffer 2.

b. der Richtlinie 96/60/EG224. Wer kombinierte Haushalts-Wasch-Trocken-Automaten in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

223 Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom¹⁹. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produkteinformationen, 224 Siehe Fussnote zu Ziffer 2.

Anhang 2.7225 an das Inverkehrbringen von netzbetriebenen Elektrobacköfen 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene Elektrobacköfen. 1.2 Ausgenommen sind:

1. Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können;

2. tragbare Geräte, die nicht für den ortsfesten Einbau bestimmt sind und deren Gewicht unter¹⁸ kg liegt.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie den folgenden Energieverbrauch, bestimmt nach Artikel 2 und Anhang II der Richtlinie 2002/40/EG226 und der europäischen Norm EN 50304227 unterschreiten:

1. Geräte mit kleiner Backröhre von weniger als 35 Liter Nettovolumen: 0.60 kWh elektrische Energie;

2. Geräte mit mittlerer Backröhre von³⁵ bis weniger als 65 Liter Nettovolumen: 0.80 kWh elektrische Energie;

3. Geräte mit grosser Backröhre von 65 Liter Nettovolumen und grösser: 1.00 kWh elektrische Energie.

werden nach der europäischen Norm EN 50304228 gemessen.

226 Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom⁸. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen, ABl. L 128 vom¹⁵.5.2002, S.⁴⁵; zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/80/EG, ABl. L 362 vom²⁰.12.2006, S.⁶². 227 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie und Informationstechnik, Luppmenstr.¹, 8320 Fehraltorf, www.electrosuisse.ch 228 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalte, Merkmale der Belüftung und der Isolation sowie Besonderheiten;

d. die Ergebnisse der Energieverbrauchsmessungen Gemäss der europäischen Norm EN 50304229 und deren Klassierung aufgrund von Artikel 2 und den Anhängen I bis IV der Richtlinie 2002/40/EG230;

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

229 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 230 Siehe Fussnote zu Ziffer 2.

7.2 Wer Elektrobacköfen in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

Anhang 2.8233 an das Inverkehrbringen von netzbetriebenen elektrischen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten im Bereitschafts- und Aus-Zustand 1.1 Dieser Anhang gilt in Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008234 für serienmässig hergestellte elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte, die Strom aus dem öffentlichen Netz benötigen, um bestimmungsgemäss zu funktionieren. 1.2 Ausgenommen sind:

1. Informationstechnische Geräte, die nicht der Klasse B nach der Norm EN 55022:2006235 entsprechen;

2. informationstechnische Geräte, die für den Betrieb mit einer Nennspannung von mehr als 300 Volt ausgelegt sind;

3. Einzelanfertigungen, die nicht breit vermarktet werden;

4. elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte, die mit einem externen Niederspannungsnetzteil, mit einer Ausgangsspannung von weniger als 6 Volt und einer Ausgangsstromstärke von mindestens 550 Milliampère, in Verkehr gebracht werden;

5. Desktop-Computer, integrierte Desktop-Computer und Notebook-Computer gemäss Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 617/2013236.

Anforderungen von Artikel 2 und den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008237 erfüllen.

234 Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom¹⁷. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand sowie im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, ABl. L 339 vom¹⁸.12.2008, S.⁴⁵; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 801/2013, ABl. L 225 vom²³.8.2013, S.¹. 235 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 236 Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom²⁶. Juni 2013 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern, Fassung gemäss ABl. L 175 vom²⁷.6.2013, S.¹³.

2.2 Die Geräte müssen ab dem¹. Januar 2010 die Anforderungen gemäss Anhang II Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 und ab dem¹. Januar 2013 die Anforderungen gemäss Anhang II Ziffer 2 erfüllen.

Die Leistungsaufnahme und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden entsprechend Ziffer 5 der Norm IEC 62087238 der internationalen elektrotechnischen Kommission, der Norm EN 62301 oder der Norm EN 50564239 gemessen.

b. Angaben – und gegebenenfalls Zeichnungen – über die wichtigsten Merkmale des Modells, insbesondere im Hinblick auf Aspekte, die für den Energieverbrauch des Modells von besonderer Bedeutung sind wie Bildschirmgrösse, Auflösung, Helligkeit, Anschlüsse und Besonderheiten;

237 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.1. 238 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 239 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

Anhang 2.9240 an das Inverkehrbringen von netzbetriebenen Set-Top-Boxen Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Geräte für den Empfang, die Decodierung und die Aufzeichnung von Radio- und Fernsehsendungen sowie für interaktive Prozesse oder ähnliche Dienste. Es sind dies:

1. komplexe Set-Top-Boxen gemäss Ziffer 2 des Code of Conduct on Energy Efficiency of Digital TV Service Systems (Version 9) der Europäischen Kommission vom¹. Juli 2013241.

2. einfache Set-Top-Boxen gemäss den Artikeln¹ und 2 der Verordnung (EG) Nr. 107/2009242.

2.1 Geräte nach Ziffer 1 Buchstabe a dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen des Code of Conduct on Energy Efficiency of Digital TV Service Systems (Version 9) der europäischen Kommission vom¹. Juli 2013243 erfüllen. Die Zeiten für die Bestimmung des 24-Stunden-Zyklus (Headed) sind dabei in Abweichung von Ziffer 8.2 des Code of Conduct wie folgt zu definieren:

2. TStandby = 3 × APD-Timeout;

3. TAPD =²⁴ h – TOn – TStandby.

2.2 Für Geräte nach Ziffer 1 Buchstabe a, die im Vergleich zu den Funktionen gemäss Ziffer 8 des Code of Conduct wesentliche zusätzliche Funktionen erfüllen, kann das BFE auf begründetes Gesuch hin einen zusätzlichen Energieverbrauch bewilligen.

241 Der Code of Conduct kann im Internet beim BFE kostenlos abgerufen werden unter www.bfe.admin.ch > home > Themen > Energieeffizienz > Elektrogeräte > Elektronische Geräte > Unterhaltungselektronik. 242 Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom⁴. Februar 2009 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top- Boxen, Fassung gemäss ABl. L³⁶ vom⁵.2.2009, S.⁸. 243 Siehe Fussnote zu Ziffer 1 Buchstabe a.

2.3 Geräte nach Ziffer 1 Buchstabe b dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen gemäss Anhang I Ziffern 2–4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 107/2009244 erfüllen.

Die Leistungsaufnahme und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden nach der Norm IEC 62301, der Norm IEC 62087245 der internationalen elektrotechnischen Kommission oder der Norm EN 50564246 gemessen.

Modells von besonderer Bedeutung sind wie Funktionen, Anschlüsse, Auflösung, Besonderheiten;

244 Siehe Fussnote zu Ziffer 1 Buchstabe b. 245 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 246 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

Geräte nach Ziffer 1 Buchstabe a, die die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäss den bis zum³¹. Juli 2014 geltenden Vorschriften erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. Juli 2015 in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. Juli 2016 abgegeben werden Geräte nach Ziffer 1 Buchstabe b, die die Anforderungen an das Inverkehrbringen gemäss Ziffer 2.3 nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2014 in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. Juli 2016 Anhang 2.10247 an das Inverkehrbringen von netzbetriebenen Elektromotoren 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische eintourige 3-Phasen- 50-Hz- oder -50/60-Hz-Käfigläufer-Induktionsmotoren (Asynchronmotoren), die:

1. für Dauerbetrieb ausgelegt sind;

2. eine Nennspannung bis 1000 V aufweisen;

3. eine Nennleistung zwischen 0.75 kW und 375 kW aufweisen; und

4. über², ⁴ oder 6 Pole verfügen.

1.2 Ausgenommen sind Elektromotoren nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 640/2009248.

2.1 Motoren nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die Anforderungen gemäss Artikel 3 Ziffer 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 640/2009249 erfüllen. 2.2 Ab dem¹. Januar 2015 gilt Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 640/2009250. 2.3 Ab dem¹. Januar 2017 gilt Artikel 3 Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 640/2009251.

Der Wirkungsgrad und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1.1 genannten Motoren werden nach der Norm IEC 60034-30252 der internationalen elektrotechnischen Kommission gemessen.

248 Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom²². Juli 2009 zur Durchführung der Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren, ABl. L 191 vom²³.7.2009, S.²⁶; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 4/2014, ABl. L² vom 7.1.2014, S.¹. 249 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2. 250 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2. 251 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2. 252 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

2. eine Beschreibung des Motors;

3. eine Erklärung, dass der betreffende Motor die Anforderungen nach Ziffer 2

1. alle Angaben, die für die eindeutige Identifizierung des Motors erforderlich Modells von besonderer Bedeutung sind wie Baugrösse, Nennleistung, Polzahl, Schutzgrad, Betriebsart, Besonderheiten usw.;

3. die Betriebsanleitung;

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

253 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2.

Anhang 2.11254 an das Inverkehrbringen von netzbetriebenen, externen Stromversorgungsgeräten (Netzgeräte) Dieser Anhang gilt für serienmässig hergestellte, netzbetriebene, externe Stromversorgungsgeräte, welche:

1. dazu dienen, vom Elektrizitätsnetz eingehenden Wechselstrom in Gleich- oder Wechselstrom mit tieferer Spannung zu transformieren;

2. zur gleichen Zeit nur eine feste Spannung von Gleich- oder Wechselstrom erzeugen;

3. physisch von der Einheit getrennt sind, für welche sie Strom liefern (separates Gerät);

4. fest oder temporär mit dem Gerät verbunden sind, für welches sie den Strom für den Betrieb liefern; und

5. über eine nominelle Ausgangsleistung von maximal 250 W verfügen.

Vom Geltungsbereich dieses Anhangs ausgenommen sind unterbrechungslose Stromversorgungsgeräte, Batterieladegeräte, Konverter für Halogenlampen, externe Stromversorgungsgeräte für medizinische Geräte.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen von Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 278/2009255 erfüllen. Die Geräte müssen ab dem¹. Januar 2010 die Anforderungen gemäss Anhang I Ziffer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 und ab dem 1. Mai 2011 die Anforderungen gemäss Anhang I Ziffer 1 Buchstabe b erfüllen.

255 Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom⁶. April 2009 zur Durchführung die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb, ABl. L⁹³ vom 7.4.2009, S.³.

Die Leistungsaufnahme und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1.1 genannten Geräte werden nach der Norm IEC 62301256 der internationalen elektrotechnischen Kommission oder der Norm EN 50564257 gemessen.

Modells von besonderer Bedeutung sind, wie Ausgangsspannung, Ausgangsleistung, Kontrollanzeige und Besonderheiten;

d. die Ergebnisse des energietechnischen Prüfverfahrens gemäss Ziffer 3;

256 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie 257 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

Anhang 2.12258 an das Inverkehrbringen von elektrischen Fernsehgeräten Dieser Anhang gilt für elektrische Fernsehgeräte. Videomonitore gelten im Sinne dieser Verordnung ebenfalls als Fernsehgeräte. Für Abgrenzungsfragen zum Geltungsbereich wird auf die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 642/2009259 verwiesen.

Geräte nach Ziffer 1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Energieeffizienzanforderungen gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 642/2009260 erfüllen.

Der Energieverbrauch und weitere, damit zusammenhängende, Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden nach den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 642/2009261, ermittelt.

259 Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom²². Juli 2009 zur Durchführung der Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten, ABl. L 191 vom²³.7.2009, S.⁴². 260 Siehe Fussnote zu Ziffer 1. 261 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen des Bildschirms, Auflösung, Bildwiederholfrequenz und Besonderheiten; Verordnung (EG) Nr. 642/2009262 und deren Klassierung aufgrund der Anhänge I–VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010263;

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

packung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

zum³⁰. Juni 2012 in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. Dezember 2013 Anhang 2.13265 an das Inverkehrbringen von elektrischen netzbetriebenen Nassläufer-Umwälzpumpen Dieser Anhang gilt für elektrische Nassläufer-Umwälzpumpen. Für Abgrenzungsfragen zum Geltungsbereich wird auf die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 641/2009266 verwiesen.

2.1 Geräte nach Ziffer 1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Energieeffizienzanforderungen gemäss den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 641/2009267 erfüllen. 2.2 Geräte nach Ziffer 1, dürfen ab dem¹. Januar 2013 einen Energieeffizienzindex EEI von 0.27 nicht überschreiten. Davon ausgenommen sind Geräte, die speziell für die Primärkreisläufe von thermischen Solaranlagen und Wärmepumpen ausgelegt sind. 2.3 Geräte nach Ziffer 1 dürfen ab dem¹. August 2015 einen EEI von 0.23 nicht überschreiten.

Der Energieverbrauch und weitere, damit zusammenhängende, Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden nach dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 641/2009268 ermittelt.

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

269 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

8.1 Geräte, die die ab dem¹. Januar 2013 geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. Dezember 2014 abgegeben werden. 8.2 Geräte, die die ab dem¹. August 2015 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. Juli 2017 abgegeben 270 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

Anhang 2.14271 an das Inverkehrbringen von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät und Hochdruckentladungslampen sowie von Vorschaltgeräten und Leuchten 1.1 Dieser Anhang gilt für Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten, auch wenn diese in andere energiebetriebene Produkte eingebaut sind. 1.2 Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss der Richtlinie 2009/125/EG272, ergänzt mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 245/2009273. 1.3 Ausgenommen vom Geltungsbereich sind die Geräte gemäss Anhang I der Verordnung (EG) 245/2009.

Anforderungen von Artikel 2 und der Anhänge I bis III der Verordnung (EG) Nr. 245/2009274 erfüllen. 2.2 Ab dem¹. Januar 2012 gelten die Vorschriften der ersten Stufe, ab dem 13. April 2012 gelten die Vorschriften der zweiten Stufe und ab dem 13. April 2017 gelten die Vorschriften der dritten Stufe.

Der Energieverbrauch und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1.1 genannten Lampen werden entsprechend den einschlägigen europäischen Normen gemessen.

272 Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okt. 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter, ABl. L 285 vom³¹.10.2009, S.¹⁰. 273 Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom¹⁸. März 2009 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L⁷⁶ vom²⁴.3.2009, S.¹⁷; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 347/2010 der Kommission vom 21. April 2010, ABl. L 104 vom²⁴.4.2010, S.²⁰. 274 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2.

2. eine Beschreibung der Lampe;

3. eine Erklärung, dass die betreffende Lampe die Anforderungen nach Ziffer 2

1. eine allgemeine Beschreibung der Lampe;

2. die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne, insbesondere von Bauteilen, Montageuntergruppen und Schaltkreisen;

3. die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten

4. eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen nach Ziffer 2 gewählten

5. die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen und Prüfungen;

6. die Prüfberichte des Herstellers oder die durch Dritte erstellten Prüfberichte.

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheimgehalten werden.

Geräte, die die Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³⁰. Juni 2012 in Verkehr gebracht und längstens bis zum 31. Dezember 2013 abgegeben werden. Geräte, die die ab dem¹³. April 2012 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum¹². April 2014 abgegeben Geräte, die die ab dem¹³. April 2017 neu geltenden Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum¹². April 2019 abgegeben 275 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2.

Anhang 2.1527⁶ Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische:

1. Lampen mit gebündeltem Licht;

2. LED-Lampen;

3. Geräte, die für die Installation zwischen dem Netz und einer oder mehreren Lampen ausgelegt sind, namentlich Betriebsgeräte für Lampen, Steuergeräte sowie Leuchten.

1.2 Er gilt auch für Lampen und Geräte nach Ziffer 1.1, wenn sie in anderen Produkten fest eingebaut sind. 1.3 Ausgenommen sind:

1. Vorschaltgeräte und Leuchten für Leuchtstofflampen und Hochdruckentladungslampen;

2. LED-Module, die als ein Bestandteil von Leuchten vermarktet werden, von denen weniger als 10 Einheiten pro Jahr in Verkehr gebracht werden.

1.4 Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 2 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012277.

2.1 Lampen und Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012278 erfüllen. 2.2 Ab dem¹. September 2014 gelten die Vorschriften der Stufen¹ und 2. 2.3 Ab dem¹. September 2016 gelten zusätzlich die Vorschriften der Stufe³.

277 Verordnung (EU) 1194/2012 der Kommission vom¹². Dezember 2012 zur Durchführung die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten, ABl. L 342 vom¹⁴.12.2012, S. 1 278 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.4.

6.1 Die Angabe des Energieverbrauchs erfolgt gemäss Anhang 3.3bis.

279 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik, Luppmenstr.¹, 8320 Fehraltorf, www.electrosuisse.ch Die weitere Kennzeichnung erfolgt mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss Anhang III Ziffer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012280. Soweit EU-Hoheitszeichen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht sind, können sie belassen werden. Produktinformationen für Spezialprodukte sind gemäss Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 auszuführen.

Lampen und Geräte, die die Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. Dezember 2014 in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. Juli 2016 abgegeben werden. Lampen und Geräte, die die ab dem¹. September 2016 neu geltenden Anforderungen der Stufe³ gemäss Ziffer 2 nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. August 2018 abgegeben werden.

280 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.4.

Anhang 2.1628¹ Anforderungen an die Energieeffizienz von Computern und Computerservern 1.1 Dieser Anhang gilt für Computer und Computerserver gemäss Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 617/2013282. 1.2 Ausgenommen sind Geräte gemäss Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 617/2013. 1.3 Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 617/2013.

werden gemäss Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 617/2013284 gemessen und berechnet.

c. eine Erklärung, dass das Gerät die Anforderungen nach Ziffer 2 erfüllt;

282 Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom²⁶. Juni 2013 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern, Fassung gemäss ABl. L 175 vom²⁷.6.2013, S.¹³. 283 Siehe Fussnote zu Ziffer 1. 284 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

4. die Ergebnisse der Berechnungen und Messungen gemäss Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 617/2013285;

5. die Prüfberichte der Hersteller oder die durch Dritte erstellten Prüfberichte.

Anhang 2.1728⁶ elektrischen Wasserpumpen 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Wasserpumpen. 1.2 Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 547/2012287.

Geräte nach Ziffer 1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen gemäss den Anhängen II Ziffer 1 Buchstabe b und III der Verordnung (EU) Nr. 547/2012288 erfüllen.

Der Energieverbrauch und weitere damit zusammenhängende Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden nach dem Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 547/2012289 gemessen.

287 Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission vom²⁵. Juni 2012 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Wasserpumpen, Fassung gemäss ABl. L 165 vom²⁶.6.2012, S.²⁸. 288 Siehe Fussnote zu Ziffer 1. 289 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Nenn-Förderleistung und –Förderdruck, elektrische Leistungsaufnahme und Besonderheiten;

d. die Ergebnisse der Energieverbrauchsmessungen gemäss den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 547/2012290;

6.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung sind gemäss Anhang II Ziffer 3 der Verordnung (EU) Nr. 547/2012291 auszuführen. 6.2 Wer Geräte gemäss Ziffer 1 in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass die Informationen gemäss Ziffer 6.1 an den Ausstellungsexemplaren, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheinen.

Anhang 2.1829² Raumklimageräten und Komfortventilatoren 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Raumklimageräte mit einer Nennleistung ≤¹² kW sowie für netzbetriebene elektrische Komfortventilatoren mit einer elektrischen Ventilatorleistungsaufnahme ≤ 125 W. 1.2 Ausgenommen sind:

1. Geräte, die auch nichtelektrische Energiequellen verwenden;

2. Raumklimageräte, bei denen auf der Verflüssiger- oder der Verdampferseite keine Luft als Wärmeträger verwendet wird.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen an den Schallleistungspegel und die Energieeffizienzanforderungen gemäss den Anhängen I und II der delegierten Verordnung (EU) Nr. 206/2012293 erfüllen:

1. Raumklimageräte gemäss Anhang I Ziffer 2 Buchstaben b Tabelle⁵ und c;

2. Einkanal- und Zweikanal-Raumklimageräte gemäss Anhang I Ziffer 2 Buchstaben a Tabelle³ und d.

werden nach den europäischen Normen EN 14511 und EN 14825294 gemessen.

293 Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom⁶. März 2012 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren, Fassung gemäss ABl. L⁷² vom¹⁰.3.2012, S. 7. 294 Der Text der EN-Normen kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik, Luppmenstr.¹, 8320 Fehraltorf, www.electrosuisse.ch Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalte, Merkmale der Kompressoren und Besonderheiten;

4. die Ergebnisse der Energieverbrauchsmessungen für die Komfortventilatoren gemäss Anhang I Ziffer 3 Buchstaben a, b und e der Verordnung (EU) Nr. 206/2012295;

5. die Ergebnisse der Energieverbrauchsmessungen für Raumklimageräte, Einkanal- und Zweikanal-Raumklimageräte gemäss den europäischen Normen EN 14511 und EN 14825296 und deren Klassierung aufgrund der Anhänge I– VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 626/2011297;

6. die Prüfberichte der Hersteller oder die durch Dritte erstellten Prüfberichte.

kaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

Geräte, die die Anforderungen an das Inverkehrbringen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. Dezember 2014 in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. Juli 2016 abgegeben werden. Geräte, bei denen die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung den bis zum³¹. Juli 2014 geltenden Vorschriften entspricht, dürfen längstens bis zum³¹. Dezember 2014 in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. Juli 2016 abgegeben werden.

Anhang 2.1929⁹ elektrischen Ventilatoren 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Ventilatoren mit einer Eingangsleistung der Antriebmotoren zwischen 0.125 und 500 kW. 1.2 Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss den Artikeln¹ und 2 der Verordnung (EU) Nr. 327/2011300.

Geräte nach Ziffer 1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen gemäss den Anhängen I Ziffer 2 Tabelle² und II der Verordnung (EU) Nr. 327/2011301 erfüllen.

werden nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 327/2011302 gemessen.

c. eine Erklärung, dass das betreffende Gerät die Anforderungen nach Ziffer 2 erfüllt;

300 Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom³⁰. März 2011 zur Durchführung die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, ABl. L⁹⁰ vom⁶.4.2011, S.⁸; geändert durch Verordnung (EU) Nr. 666/2013, ABl. L 192 vom¹³.7.2013, S.²⁴. 301 Siehe Fussnote zu Ziffer 1. 302 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Nenn-Förderleistung und Nenn-Förderdruck, elektrische Leistungsaufnahme und Besonderheiten;

d. die Ergebnisse der Energieverbrauchsmessungen gemäss den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 327/2011303;

6.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung sind gemäss Anhang I Ziffer 3 der Verordnung (EU) Nr. 327/2011304 auszuführen. 6.2 Wer Anlagen und Geräte gemäss Ziffer 1 in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass die Informationen gemäss Ziffer 6.1 an den Ausstellungsexemplaren, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheinen.

Anhang 2.2030⁵ elektrischen Haushaltsgeschirrspülern 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltsgeschirrspüler. 1.2 Er gilt auch für Haushaltsgeschirrspüler, die für nicht haushaltsübliche Zwecke in Verkehr gebracht oder abgegeben werden. 1.3 Ausgenommen sind Geräte, die auch mit nicht elektrischen Energiequellen betrieben werden können.

2.1 Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen gemäss Anhang I Ziffern¹, ².1 und 2.2 der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010306 erfüllen. 2.2 Ab dem¹. Dezember 2016 ist zusätzlich Anhang I Ziffer 2.3 der Verordnung EU Nr. 1016/2010 zu erfüllen.

3.1 Der Energieverbrauch und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden nach Artikel 2 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010307 und der europäischen Norm EN 50242308 gemessen. 3.2 Es gelten die Toleranzen gemäss Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010.

309 Siehe Fussnote zu Ziffer 3. 310 Siehe Fussnote zu Ziffer 2. 311 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom²⁸. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch, Fassung gemäss ABl. L 314 vom³⁰.11.2010, S.¹. 312 Siehe Fussnote zu Ziffer 5 Bst. d.

6.2 Wer Haushaltsgeschirrspüler in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

Anhang 2.21313 elektrischen Staubsaugern 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene Staubsauger, einschliesslich Hybridstaubsauger. 1.2 Ausgenommen sind:

1. Nasssauger, kombinierte Nass- und Trockensauger, akkubetriebene Staubsauger, Saugroboter, Industriestaubsauger und Zentralstaubsauger;

2. Bohnermaschinen;

3. Staubsauger für den Aussenbereich.

1.3 Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 666/2013314.

Anforderungen gemäss Anhang I Ziffer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 666/2013315 erfüllen. 2.2 Ab dem¹. September 2017 ist zusätzlich Anhang I Ziffer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 zu erfüllen.

werden nach Artikel 4 und den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 666/2013316 gemessen.

314 Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom⁸. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern, Fassung gemäss ABl. L192 vom¹³.7.2013, S.²⁴. 315 Siehe Fussnote zu Ziffer 1. 316 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalte und Besonderheiten sowie Informationen gemäss Anhang I Ziffer 2 der Verordnung (EU) Nr. 666/2013317;

4. die Ergebnisse der Berechnungen und Messungen gemäss Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 666/2013.

5. die Prüfberichte der Hersteller oder die durch Dritte erstellten Prüfberichte.

Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung sind mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss den Anhängen I–IV und VI der delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013318 vorzunehmen. Soweit EU- Hoheitszeichen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht sind, können sie belassen werden. Wer Staubsauger gemäss Ziffer 1.1 in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

317 Siehe Fussnote zu Ziffer 1. 318 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom³.Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern, Fassung gemäss ABl. L 192 vom¹³.7.2013, S.¹.

Geräte, die die Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. Dezember 2014 in Verkehr gebracht und längstens bis zum 31. Juli 2016 abgegeben werden. Geräte, die die ab dem¹. September 2017 neu geltenden Anforderungen gemäss Ziffer 2.2 nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. August 2017 in Verkehr gebracht und längstens bis zum³¹. August 2019 abgegeben werden.

Anhang 3.1 und 3.2319 319 Heute: Anhänge².4 und 2.5 Anhang 3.3320 Anhang 3.3bis³²¹ (Art. 7 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und 2) Angabe des spezifischen Energieverbrauchs und weiterer Geräteeigenschaften von elektrischen Lampen und Leuchten 1.1 Dieser Anhang gilt für:

1. Glühlampen,

2. Leuchtstofflampen,

3. Hochdruckentladungslampen,

4. LED-Lampen und LED-Module,

5. Leuchten, die für den Betrieb mit Lampen nach den Buchstaben a–d an Endbenutzerinnen und Endbenutzer vermarktet werden.

1.2 Er gilt nicht für Geräte gemäss Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012322.

2.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und weiterer Geräteeigenschaften sowie die Kennzeichnung sind mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss den Anhängen I–IV, VI und VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012323 auszuführen. Soweit EU-Hoheitszeichen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht sind, können sie belassen werden. 2.2 Wer Geräte nach Ziffer 1 in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung usw.) erscheint.

Der Energieverbrauch und die weiteren Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden gemäss der delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012324 gemessen.

322 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom¹². Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten, Fassung gemäss ABl. L 258 vom²⁶.9.2012, S.¹. 323 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2. 324 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.2.

Anhang 3.4325 Anhang 3.5326 326 Heute: Anhang 2.6 Anhang 3.6327 (Art. 7 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und 2) Angaben des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen von neuen Personenwagen Dieser Anhang gilt für serienmässig hergestellte neue Personenwagen im Sinne von

technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die nicht mehr als 2000 Kilometer Fahrleistung aufweisen.

2.2 Inhalt der Energieetikette 2.2.1 Die Energieetikette muss folgende Angaben enthalten:

1. Marke und Typ des Personenwagens;

2. Art des benötigten Energieträgers;

3. Getriebeart, Anzahl Gänge oder Stufen und Schaltmodus;

4. Leergewicht nach Artikel 7 Absatz 1 VTS;

5. Klassierung nach Euro-Abgasstufe gemäss der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom²⁰. März 1970329 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁰. Juni 2007330 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro⁵ und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge;

6. Energieverbrauch nach Ziffer 2.5;

7. CO2-Emissionen nach Ziffer 2.6;

8. Einteilung des Personenwagens in die Energieeffizienz-Kategorien A–G nach Ziffer 2.9;

9. Gültigkeitsdauer der Energieetikette.

10. Typengenehmigungsnummer;

Die Angaben auf der Energieetikette richten sich nach den in der Typengenehmigung erhobenen Daten. Bei den erhobenen Daten sind insbesondere Differenzierungen nach Getriebeart, nach Gang- oder Stufenzahl und nach Schaltmodus vorzunehmen. Liegt keine Typengenehmigung vor oder liegen bei Mehrstoff-Motoren nicht zu allen Treibstoffen Daten vor, so sind die für die Angaben auf der Energieetikette benötigten Daten von der zuständigen Prüfstelle gemäss Anhang

Angaben aus der Energieetikette in der Werbung und in Listen Angaben nach den Ziffern².5–2.7 und 2.9 müssen auch in der Werbung sowie in Preislisten und Listen mit technischen Informationen aufgeführt sein. Sie müssen klar abgegrenzt und gut lesbar dargestellt sein.

Messverfahren Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der Personenwagen müssen nach

Energieverbrauch Der Energieverbrauch von Personenwagen ist in der gebräuchlichen Einheit (Liter, Kubikmeter oder Kilowattstunden) pro 100 Kilometer anzugeben. Bei Personenwagen, die nicht mit Benzin betrieben werden, ist zusätzlich das Benzinäquivalent pro 100 Kilometer aufzuführen.

Die CO2-Emissionen sind in Gramm pro Kilometer anzugeben. Als Vergleichswert ist der Durchschnittswert der CO2-Emissionen aller immatrikulierten Neuwagen anzugeben. Immatrikulierte Neuwagen sind typengenehmigte Personenwagen, die ihren Energieverbrauch ausweisen müssen, die ab¹. Juni des Vorjahres erstmals in Verkehr gesetzt wurden und die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als 2000 Kilometer Fahrleistung aufwiesen. Bei Personenwagen, die für die Verwendung von in der Schweiz flächendeckend angebotenen Gemischen aus fossilen und biogenen Treibstoffen typengenehmigt sind, sind die gesamten CO2-Emissionen und, als klimarelevant, der fossile Anteil anzugeben. Bei elektrisch angetriebenen Personenwagen, deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können, müssen zusätzlich zu den Emissionsdaten der Typengenehmigung die bei der Stromproduktion entstehenden CO2-Emissionen berücksichtigt werden.

Energieeffizienz Die Energieeffizienz eines Personenwagens ist mit Hilfe der Bewertungszahl zu bestimmen. Die Bewertungszahl errechnet sich zu 70 Prozent aus dem absoluten Energieverbrauch und zu 30 Prozent aus der relativen Energieeffizienz. Der absolute Energieverbrauch bezieht sich auf die Primärenergie und wird in Primärenergie-Benzinäquivalenten angegeben. Die relative Energieeffizienz ist der Quotient aus absolutem Energieverbrauch und Leergewicht. Die Bewertungszahl (BWZ) wird nach der folgenden Formel berechnet: BWZi = {[(1 – r ) ⋅ Ei '+r ⋅ EEi '] + 5}× 100 Wobei: r: Relativierungsparameter 0.30 E i ' : normierter absoluter Energieverbrauch des Fahrzeugs i in Liter Primärenergie-Benzinäquivalent pro 100 Kilometer; EE i : normierte relative Energieeffizienz des Fahrzeugs i.

Ei – E 1 n 1 n Ei ' = ∑ Ei und σ E = ∑ ( Ei – E )²

Die Bewertungszahl wird auf die zweite Stelle nach dem Komma gerundet. Sind unter derselben Typengenehmigungsnummer und Getriebeart mehrere Modellversionen eines Personenwagens aufgeführt, so wird die Energieeffizienz auf der Grundlage des Fahrzeugmodells mit dem höchsten Leergewicht ermittelt.

Personenwagen mit mehreren Energieträgern Bei Personenwagen mit Mehrstoff-Motoren, die gemäss Typengenehmigung mit verschiedenen Energieträgern betrieben werden können, die in der Schweiz flächendeckend angeboten werden, erfolgt die Angabe zur CO2- Emission und die Berechnung des Benzinäquivalents sowie der Energieeffizienz anhand des Energieträgers mit dem tiefsten Primärenergie- Benzinäquivalent. Bei Personenwagen, die gemäss Typengenehmigung teilweise elektrisch angetrieben werden und deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können, erfolgt die Berechnung des Benzinäquivalents sowie der Energieeffizienz anhand der Summe aus Strom- und Treibstoffverbrauch.

Einteilung der Personenwagen in die Energieeffizienz-Kategorien Die Personenwagen sind entsprechend ihrer Energieeffizienz in die Energieeffizienz-Kategorien A–G einzuteilen. Für die Festlegung der Grenzen der Energieeffizienz-Kategorien A–G werden sämtliche angebotenen Fahrzeugtypen entsprechend ihrer Bewertungszahl in aufsteigender Reihe geordnet und gleichmässig in sieben Sektoren aufgeteilt. Die oberen Kategoriengrenzen der Energieeffizienz-Kategorien A–F bestimmen sich nach der Bewertungszahl des letzten im entsprechenden Sektor aufgeführten Fahrzeugtyps.

Angebotene Fahrzeugtypen sind typengenehmigte Personenwagen, die innerhalb der zwei Jahre vor dem³¹. Mai des laufenden Jahres erstmals hätten zugelassen werden können. Fahrzeuge, die ihren Energieverbrauch nach

botene Fahrzeugtypen.

Für die Darstellung der Angaben auf der Energieetikette sind folgende Farben vorgegeben:

1. Text schwarz, Hintergrund weiss, bzw. in Balken weiss auf grau;

2. Energieeffizienz-Kategorien A–G: A dunkelgrün (CMYK-Code Die übrigen Angaben werden je nach Fahrzeugtyp gemäss Figuren 1–6 dargestellt.

Figur 1 Benzinfahrzeuge Figur 2 Dieselfahrzeuge oder Fahrzeuge, die mit Autogas (LPG) betrieben werden können Figur 3 Gasfahrzeuge Figur 4 Fahrzeuge, die mit dem Treibstoffgemisch E⁸⁵ betrieben werden können Figur 5 Fahrzeuge, die ausschliesslich elektrisch angetrieben werden Figur 6 Fahrzeuge, die teilweise elektrisch angetrieben werden und deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können 3.2 Vereinfachte Variante (Figuren 7–12) 3.2.1 Die Darstellung erfolgt im Format 140 mm × 180 mm. 3.2.2 Im Übrigen ist die vereinfachte Variante wie die Grundvariante darzustellen.

Figur 7 Benzinfahrzeuge Figur 8 Dieselfahrzeuge oder Fahrzeuge, die mit Autogas (LPG) betrieben werden können Figur 9 Gasfahrzeuge Figur 10 Fahrzeuge, die mit dem Treibstoffgemisch E⁸⁵ betrieben werden können Figur 11 Fahrzeuge, die ausschliesslich elektrisch angetrieben werden Figur 12 Fahrzeuge, die teilweise elektrisch angetrieben werden und deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können 3.3 Elektronische Form Wird die Energieetikette in der Grundvariante oder der vereinfachten Variante beim Anbieten von Personenwagen in elektronischer Form dargestellt, so gelten zusätzlich die folgenden Vorgaben:

1. Die Energieetikette erscheint als Grundeinstellung. Sie darf nicht durch einen Stand-by-Modus, einen Bildschirmschoner oder auf eine andere Art ausgeblendet werden.

2. Sind noch andere Informationen zum Personenwagen elektronisch abrufbar, so wechselt die Einstellung nach 20 Sekunden automatisch auf die Grundeinstellung zurück.

3.4 Darstellung für Werbung in Druckerzeugnissen und für Listen Die Darstellung der Angaben gemäss den Ziffern².5–2.7 und 2.9 für Werbung in Druckerzeugnissen und in Listen muss folgende Vorgaben erfüllen:

1. Minimale Schriftgrösse: Die Angaben nach Ziffer 2.2.1 Buchstaben a und b müssen mindestens in der Schriftgrösse des Fliesstextes erfolgen.

2. Für den Energieverbrauch ist folgender Text zu verwenden: «x l/100km»,

3. Für die CO2-Emissionen ist folgender Text zu verwenden: «x g CO2/km (Durchschnitt aller verkauften Neuwagen y g/km)».

4. Für die Energieeffizienz-Kategorien A–G ist folgender Text zu verwenden: «Energieeffizienz-Kategorie X».

3.5 Darstellung für Werbung in visuell-elektronischen Medien Bei der Werbung in visuell-elektronischen Medien müssen mindestens die Angaben zum Energieverbrauch, zu den CO2-Emissionen und zur Energieeffizienz-Kategorie des Personenwagens so lange eingeblendet werden, dass sie gut lesbar sind.

4.1.4 Es überprüft jährlich die Faktoren zur Berechnung der Benzinäquivalente und der Primärenergie-Benzinäquivalente und passt sie an die neuen Erkenntnisse der Wissenschaft und der Technik sowie an die internationale Entwicklung an. 4.1.5 Es berechnet jährlich die Parameter, welche für die Berechnung der Bewertungszahl in Ziffer 2.7.3 benötigt werden. 4.1.6 Die Anpassungen werden jeweils bis zum³¹. Juli des laufenden Jahres bekannt gegeben und auf den¹. Januar des Folgejahres in Kraft gesetzt.

4.2 Information der Öffentlichkeit 4.2.1 Das BFE erhebt jährlich die Daten über den Energieverbrauch und über die CO2-Emissionen aller im Vorjahr immatrikulierten Neuwagen und informiert die Öffentlichkeit darüber. Es kann Dritte mit diesen Aufgaben beauftragen. 4.2.2 Die Anbieter von Personenwagen und die übrigen Betroffenen stellen die für die Untersuchung erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung.

4.3 Erstellen und Abgeben von Listen 4.3.1 Das BFE erstellt Datenbanken und Listen, die Angaben nach Ziffer 2.2.1 Buchstaben f–h aller angebotenen neuen Personenwagen enthalten. Insbesondere erstellt es Ranglisten nach dem Kriterium des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Die Listen werden sinngemäss nach Anhang II der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom¹³. Dezember 1999332 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen erstellt. 4.3.2 Das BFE beliefert die Anbieter von neuen Personenwagen mit Listen nach Ziffer 4.3.1. Diese müssen am Verkaufsort aufgelegt und auf Verlangen kostenlos abgegeben werden. 4.3.3 Das BFE kann Dritte mit diesen Aufgaben beauftragen.

333 AS 2006 2411 Anhang 3.7334 334 Heute: Anhang 2.7 Anhang 3.8335 Anhang 3.9336 (Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie 11 Abs. 1) Angabe des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften von netzbetriebenen elektrischen Haushaltskaffeemaschinen 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltskaffeemaschinen, namentlich für Espressomaschinen mit oder ohne Pumpe, Espressomaschinen für Kapseln und Portionen und Espressovollautomaten. 1.2 Ausgenommen sind Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, und drucklos arbeitende Filterkaffeemaschinen.

werden entsprechend der europäischen Norm EN 50564338 und der in Ziffer 2.1 genannten Vereinbarung zwischen FEA und BFE gemessen.

337 Die Vereinbarung kann im Internet beim BFE kostenlos abgerufen werden unter www.bfe.admin.ch > home > Themen > Energieeffizienz > Elektrogeräte > Haushaltgeräte > Kaffeemaschinen 338 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik, Luppmenstr.¹, 8320 Fehraltdorf, www.electrosuisse.ch Anhang 3.10339 (Art. 7 Abs. 1 und 11 Abs. 1) Angabe der Treibstoffeffizienzklasse und weiterer Eigenschaften von Reifen 1.1 Dieser Anhang gilt in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verord- 1.2 Er gilt nicht für Reifen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009. 1.3 Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009341.

2.1 Wer Reifen der Klassen C¹ oder C² in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür sorgen, dass diese mit einer Reifenetikette mit Angabe der Treibstoffeffizienzklasse, der Klasse des externen Rollgeräuschs und des entsprechenden Messwerts sowie der Nasshaftungsklasse gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009342 gekennzeichnet sind. 2.2 Die Reifenetikette muss gut sichtbar und lesbar auf der Lauffläche des Reifens oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht sein. 2.3 Wer Reifen gemäss Ziffer 1.1 in Verkehr bringt oder abgibt, die für die Abnehmer zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht sichtbar sind, hat den Abnehmern die Treibstoffeffizienzklasse und die weiteren Reifeneigenschaften gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 anzugeben. 2.4 Wer für die Bereifung eines neuen Personenwagens die Wahl zwischen verschiedenen Reifen gemäss Ziffer 1.1 anbietet, hat dem Abnehmer die Treibstoffeffizienzklasse und die weiteren Reifeneigenschaften gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 der verschiedenen Reifen anzu- 340 Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁵. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter, ABl. L 342 vom²².12.2009, S.⁴⁶; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1235/2011, ABl. L 317 vom³⁰.11.2011, S.¹⁷. 341 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom¹³. Juli 2009 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit, ABl. L 200 vom³¹.7.2009, S.¹; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 523/2012 der Kommission vom²⁰. Juni 2012, ABl. L 160 vom 21.6.2012, S.⁸. 342 Siehe Fussnote zu Ziffer 1.1.

geben. Diese Angaben müssen mindestens im technischen Werbematerial enthalten sein. 2.5 Die Angabe der Treibstoffeffizienzklasse und der weiteren Reifeneigenschaften gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 und die Kennzeichnung sind mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 vorzunehmen. Soweit EU-Hoheitszeichen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht sind, können sie belassen werden. 2.6 In technischem Werbematerial (technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge in gedruckter oder elektronischer Form, Websites usw.), das der Vermarktung von Reifen gemäss Ziffer 1.1 dient, sind die Treibstoffeffizienzklasse und die weiteren Reifeneigenschaften gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 anzugeben. Die Angabe ist gemäss Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 vorzunehmen.

Die Treibstoffeffizienzklasse und die weiteren Eigenschaften von Reifen gemäss Ziffer 1.1 werden nach den Prüfverfahren gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009343 und dem UNECE-Reglement Nr. 117344 ermittelt.

Anhang 3.11345 (Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie 11 Abs. 1) Angabe des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften von Haushaltsdunstabzugshauben Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltsdunstabzugshauben.

2.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und weiterer Geräteeigenschaften sind mit Ausnahme der EU-Hoheitszeichen gemäss den Anhängen I-VII und VIII Tabelle⁶ der delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014346 auszuführen. 2.2 Wer Haushaltsdunstabzugshauben in Verkehr bringt oder abgibt, muss dafür Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung usw.) erscheint.

werden durch zuverlässige, genaue, reproduzierbare Messverfahren, die dem anerkannten Stand der Berechnungs- und Messmethoden Rechnung tragen, ermittelt. Für die zulässigen Toleranzen ist der Anhang VIII Tabelle⁶ der delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 massgebend.

346 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom¹. Oktober 2013 zur Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltbacköfen und -dunstabzugshauben, Fassung gemäss ABl. L²⁹ vom³¹.1.2014, S.¹.

Ab dem¹. Januar 2018 dürfen nur noch Geräte mit den Etiketten³ und 4 gemäss Anhang I Ziffer 2.a) Tabelle² der delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 in Verkehr gebracht werden, Geräte mit der Etikette² dürfen noch bis zum³¹. Dezember 2019 abgegeben werden. Ab dem¹. Januar 2020 dürfen nur noch Geräte mit der Etikette⁴ gemäss Anhang I Ziffer 2.a) Tabelle² der delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 in Verkehr gebracht werden, Geräte mit der Etikette³ dürfen noch bis zum 31. Dezember 2021 abgegeben werden.

Anhang 4347 Anforderungen an die Elektrizitätsbuchhaltung und an die Elektrizitätskennzeichnung

Obligatorische Hauptkategorien Unterkategorien Erneuerbare Energien – Wasserkraft – Übrige erneuerbare Energien Sonnenenergie Windenergie Biomassea Geothermie – Geförderter Stromb Nicht erneuerbare Energien – Kernenergie – Fossile Energieträger Erdöl Erdgas Kohle Abfällec Nicht überprüfbare Energieträger a Feste und flüssige Biomasse sowie Biogas b nach Artikel 7a des Gesetzes (kostendeckende Einspeisevergütung) c Abfälle in Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien Anhang Ziff. 2 der Stromversorgungsverordnung vom¹⁴. März 2008 (AS 2008 1223). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom¹⁷. Aug. 2011, in Kraft seit¹. Okt. 2011 (AS 2011 4067).

Sind in den Hauptkategorien «Übrige erneuerbare Energien» und «Fossile Energieträger» Anteile zu verbuchen, müssen diejenigen dazugehörenden Unterkategorien aufgeführt werden, bei denen der Wert grösser als Null ist. Als Basis für die Zuteilung zu einer Kategorie dient der entsprechende Nachweis, insbesondere der Herkunftsnachweis nach Artikel 1d, ein international anerkannter Herkunftsnachweis, wie derjenige nach Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG348, das Zertifikat, der Zählerstand der Produktionsanlage oder der Vertrag. Der Nachweis muss bei nachträglichen Kontrollen vorgelegt werden können. Alle vorhandenen Nachweise müssen in der Elektrizitätsbuchhaltung erfasst werden. Sie müssen auch für die Erfüllung der Kennzeichnungs- und Informationspflicht verwendet werden, zuerst diejenigen nach Artikel 1d und die Herkunftsnachweise und erst danach allfällige andere Nachweise. Die nach Artikel 7a des Gesetzes ausgewiesene Elektrizitätsmenge wird der Hauptkategorie «Geförderter Strom» in der Hauptkategorie «Erneuerbare Energien» zugeschlagen. Die Aufteilung der Energieträger muss in einer Fussnote aufgeführt werden. Liegt kein Nachweis vor oder lassen sich Art der Produktion und Herkunft nicht eindeutig ermitteln, muss die entsprechende Elektrizitätsmenge der Hauptkategorie «Nicht überprüfbare Energieträger» zugeschlagen werden. Jede Kategorie enthält als Angabe der Herkunft die Anteile der im Inland bzw. im Ausland produzierten Elektrizität. Diese Angabe entfällt bei der Hauptkategorie «Nicht überprüfbare Energieträger». Ist der Anteil «Nicht überprüfbare Energieträger» höher als 20 %, muss eine Begründung angegeben werden. Das BFE regelt die Einzelheiten in der Vollzugshilfe nach Ziffer 1.11. Nicht direkt an die eigenen Endverbraucher gelieferte Elektrizität muss für die Berechnung des Lieferanten- und des Produktemixes nach Artikel 1a Absatz 2 in Abzug gebracht werden. Dies gilt insbesondere für vertraglich vereinbarte Elektrizitätslieferungen einer oder mehrerer Energieträger-Kategorien an in- oder ausländische Wiederverkäufer oder an ausländische Endverbraucher. Das BFE erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft eine Vollzugshilfe zur Elektrizitätsbuchhaltung.

348 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom²³. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschliessenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom⁵.6.2009, S.¹⁶.

Beispiel einer Tabelle zur Kennzeichnung von Elektrizität nach den Mindestanforderungen für die Angabe des Lieferantenmixes: Figur 1 Stromkennzeichnung Ihr Stromlieferant: EVU ABC (Bsp.) Kontakt: www.evu-abc.ch, (Bsp.), Tel. 099 999 99 99 Bezugsjahr: 2010 Der gesamthaft an unsere Kunden gelieferte Strom wurde produziert aus: in % Total aus der Schweiz Erneuerbare Energien 51,0 % 41.0 % Wasserkraft 50,0 % 40,0 % Übrige erneuerbare Energien 0,0 % 0,0 % Geförderter Strom^{1 1},0 % 1,0 % Nicht erneuerbare Energien 44,0 % 29,0 % Kernenergie 44,0 % 29,0 % Fossile Energieträger 0,0 % 0,0 % Abfälle 2,0 % 2,0 % Nicht überprüfbare Energieträger 3,0 % Total 100,0 % 72,0 %

Figur 2 Stromkennzeichnung Ihr Stromlieferant: EVU ABC (Bsp.) Kontakt: www.evu-abc.ch (Bsp.), Tel. 099 999 99 99 Bezugsjahr: 2010 Der an Sie gelieferte Strom (Stromprodukt XYZ) wurde produziert aus: in % Total aus der Schweiz Erneuerbare Energien 98,0 % 96,0 % Wasserkraft 94,0 % 94,0 % Übrige erneuerbare Energien 3,0 % 1,0 % Sonnenenergie 0,5 % 0,5 % Windenergie 2,0 % 0,0 % Biomasse 0,5 % 0,5 % Geförderter Strom^{1 1},0 % 1,0 % Nicht erneuerbare Energien 0,0 % 0,0 % Kernenergie 0,0 % 0,0 % Fossile Energieträger 0,0 % 0,0 % Abfälle 2,0 % 2,0 % Nicht überprüfbare Energieträger 0,0 % Total 100,0 % 98,0 %