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1. Art. 1 des eidgenössischen Lotteriegesetzes, der die Lotterien (unter Vorbehalt der hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen) verbietet, bezeichnet als Lotterie « jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessgen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird ». Der Beschwerdeführer will der von der Seifenfabrik Sunlight unternommenen Reklameaktion den Charakter einer Lotterieveranstaltung abgesprochen wissen. Da die Sortimentpakete zum gewöhnlichen Preis der darin zusammengestellten Waren abgegeben wurden, könne weder von einem Rechtsgeschäft mit verstecktem Lotterieeinsatz noch von Lotteriegewinnen gesprochen werden. Es handle sich nur um Gratis-Dreingaben. Vor allen Dingen fehle es an einem Spiel- oder Lotterieplan und überhaupt an einem lediglich auf Zufall gestellten Gewinnausmittlungsverfahren. Ein Verlust sei für jedermann ausgeschlossen und anderseits der . Erwerb einer Gabe wesentlich von der Beantwortung der zwei erwähnten Fragen, also von einem keineswegs zufälligen Umstande, abhängig gemacht worden.

Diese Betrachtungsweisge hält einer näheren Prüfung nicht stand.

a) Nach der erwähnten Bestimmung ist eine Lotterie in gleicher Weise verboten, wenn als Vorbedingung für die Teilnahme der Abschluss eines Rechtsgeschäftes verlangt wird, wie wenn sich die Teilnahme an die Leistung eines ausschliesslich hiefür bestimmten Einsatzes knüpft. Freilich fallen namentlich Rechtsgeschäfte in Betracht, bei denen die Teilnehmer einen versteckten Einsatz in Form eines Überpreises oder einer andern zusätzlichen Leistung einzuwerfen haben (vgl. BLUMENSTEIN, Gutachten und Gesetzegentwurf betreffend bundesrechtliche Regelung des Lotteriewesens, 1913, 8. 67). Die Bestimmung erfasst aber auch Rechtsgeschäfte, die den Teilnehmer nur zur Leistung des gewöhnlichen, marktmässigen Gegenwertes einer Ware verpflichten. Sie will eben das Publikum allgemein davor schützen, durch die Aussicht auf einen Lotteriegewinn zu irgendwelchen Ausgaben veranlasst zu werden. Es braucht sich nicht um Ausgaben zu handeln, die sich, wenn auch nicht als nachteilig, so doch als überflüssig darstellen (wie etwa im Falle BGE 52 I 64), vielmehr 1st es verpönt, das Publikum durch Beteiligung an einer Lotterie zum Abschluss von Geschäften irgendwelcher Art anzulocken. Die vom Beschwerdeführer vertretene einschränkende Auslegung findet im Gesetze keinen Halt.

b ) Weitere Vorbedingung für die Gewinnung eines Überraschungspreises ist bei der YVeranstaltung der Seifenfabrik Sunlight die richtige Beantwortung der zwei erwähnten Fragen. Das ändert an der Natur der Veranstaltung nichts. Falls die übrigen Voraussetzungen einer Lotterie zutreffen, was noch zu prüfen sein wird, ist der Übertretungstatbestand ungeachtet des Fragebogens gegeben. Die veranstaltende Firma verfolgt damit den Zweck, das Publikum in besonderer Weise auf ihren Gesellschaftssitz und ihr Erzeugnis Vim aufmerksam zu machen. Die Beantwortung dieser Reklamefragen tritt neben den Kauf des Sortimentpaketes als Leistung besonderer Árt, die wie dieser Kauf geradezu als Einsatz im weiteren Sinne gewertet zu werden verdient, jedenfalls dessen Bedeutung unberührt lässt (vgl. BGE 48 I 154).

c)} Ob die hier zu beurteilende Veranstaltung eine Lotterie darstelle, hängt somit nur noch davon ab, ob über die Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit der Überraschungspreise in einem Verfahren entschieden wird, das die im Gesetze vorgesehenen Merkmale einer Lotterie aufAS 62 I — 1936 4

weis. Dass die Erwerbung eines Gewinnes überhaupt für die Teilnehmer ungewiss sei, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes, woran die gegenteilige vom Beschwerdeführer versuchte Auslegung ohne weiteres scheitert, nicht vorausgesetzt. Eine Lotterie kann darnach auch vorliegen, wenn jeder Teilnehmer einen Gewinn erhält und das Auslosungsverfahren nur die Zuweisung der Gewinne nach Grösse und (oder) Beschaffenheit zum Gegenstande hat. Es ist auch bereits entschieden worden, dass ein Verlustrisiko für den Begriff der Lotterie nicht wesentlich I1st (BGE 58 I 279), Darin ist dem Beschwerdeführer freilich Recht zu geben, dass sich die Lotterie von andern, nur unter besondern Voraussetzungen bundesrechtlich verbotenen Glückspielen durch eine gewisse Planmässigkeit unterscheidet, was in Art. I des Gesetzes in den Wendungen « planmässig », « d’après un plan », « seguendo un piano prestabilito » zum Ausdrucke kommt. Allein diese Planmässigkeit 18f vorhanden, wenn, wie hier, zum voraus bestimmte Gewinne verschiedener Art in äussgerlich gleichartige Pakete verteilt zur Ausrichtung gelangen. Dass 1m Werbeprospekt nur die Wertkategorien selbst und nicht auch die den einzelnen Kategorien zugeteilten Stücke angegeben sind, lässt das Verbot keineswegs hinfällig werden. Mag auch im Allgemeinen die Pflicht bestehen, in einem Bewilligungsgesuch nach Art. 7 des Lotteriegesetzes nähere Angaben darüber zu machen, um der Behörde die Beurteilung der Angemessenheit des Verhältnisses zwischen dem Gesamtwert der ausgesetzten Gewinne und der Verlosungssumme zu ermöglichen, s0 kann doch keine Rede davon sein, dass ein Veranstalter es in der Hand hat, durch Unterlassung solcher Angaben den Bewilligungszwang auszuschalten oder gar eine schlechthin verbotene Veranstaltung zu einer erlaubten zu machen. Auch darauf kommt nichts an, ob die Veranstaltung in ihrer Auedehnung fest begrenzt ist oder je nach dem anfänglichen Erfolge in grösserem oder kleinerem Masstabe weitergeführt werden soll. Eine Lotterie verliert ihren Charakter nicht dadurch.

Totteriegesetz. N°9 11 51 dass síe allenfalls nachträglich gegenüber dem ursprünglichen Plane erweitert oder dass von der vollständigen Durchführung dieses Planes nachträglich aus irgendwelchen Gründen abgesehen wird. Dass der hier angewendete Verteilungsmodus im übrigen ein der Ziehung von Losen ähnliches Verfahren darstellt, springt in die Augen. Die direkte Ziehung der Gewinne in gleicher Verpackung berubt auf dem nämlichen Zufallsprinzip. Endlich steht der Anwendung des Lotteriegesetzes nicht entgegen, dass die Veranstaltung ferner unter dem Gesichtspunkt eines (erlaubten oder unerlaubten) Wettbewerbes betrachtet werden könnte. Das eine schliesst das andere nicht aus. Hier ist entscheidend, dass die ausgesetzten verschiedenartigen Gewinne, wie dargetan, lotteriemässìig von den Teilnehmern gezogen werden. Die Veranstaltung fällt also unter das Lotterieverbot. Nach Art. 4 des Gesetzes ist sowohl deren Ankündigung oder Bekanntmachung wie auch die Ausrichtung der Gewinne untersagbk,

2. Mit Recht nimmt das Obergericht eine vorsätzliche Übertretung, mindestens in der Eventualform, als erwiesen an. Zwar ist hiefür nach dem in Verbindung mit Art. 46 des Lotteriegesetzes anwendbaren Art. 1I des Bundesstrafrechtes entgegen den Ausführungen des vorinstanzlichen Urteils erforderlich, dass die Handlung mit Bewusstsein der Rechtswidrigkeit begangen worden sei (vgl. BGE 60 I 4118/9). Dies trifft hier aber zu. Dem Beschwerdeführer konnte nicht entgehen, dass der Wortlaut des Art. 1 des Lotteriegesetzes seine Reklameaktion erfasst ; es konnte sich nur fragen, ob eine einschränkende Auslegung der Begriffe des Rechtsgeschäftes und der Pianmägssigkeit die Veranstaltung allenfalls dem Verbot entrücken könne. Die mit der eidgenössischen Steuerverwaltung gepflogene Korrespondenz, die sich in erster Linie auf den Nebenpunkt der von den Teilnehmern zu beantwortenden Fragen bezog (deren zweite schon auf Grund der Ausführungen des Prospektes zu bejahen ist und deren erster jeder Unkundige mit einer leicht zu beschaffenden

Erkundigung beizukommen vermag), war nicht geeignet, die auf der Hand liegenden Zweifel zu beseitigen. Mochten die Bedenken anfänglich gering sein, so0 mussten sie sich mit dem Eingreifen der Behörde, der die Überwachung des Lotteriewesens im Kanton Aargau obliegt, s80 verstärken, dass gegenüber der Weigerung, daraufhin die Reklameaktion einzustellen, und der demzufolge unternommenen Weiterführung der Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung begründet ist.