71 I 158

1. Als gtaatsrechtliche Klage im Sinne von Art. 83 lit. e OG konnte das Begehren um Übertragung der Vormundschaft an den Entscheid des Waisenamtes Wädenswil angeschlossen werden, ohne dass vorher der kantonäále Instanzenzug erschöpft werden musste (BGE 39 I 68). Das Waisenamt Krummenau is6 als Vormundschaftsbehördé des tatsächlichen Aufenthaltes des Mündels zur Klage auch legitimiert ; einer Vertretung durch den Regierungsrat des Kantons St. Gallen bedurfte es nicht (BGE 56 I 174).

9 — Da Rechenmacher bevormundet ist, befindet sich sein Wobnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde in Wädenswil. Für den Wechsel des Wohnsitzes genügte die Zustimmung des Vormundes nicht, auf die sich die Klägerin u. a. für ihr Begehren beruft ; es bedarf hiezu vielraehr des Einverständnisses der Vormundschaftsbehörde. Sie kann freilich nicht bloss ausdrücklich, sondern auch stiilachweigend erteilt und gegebenenfalls darin erblickt werden, dass die Behörde eine dauernde Abwesenheit des Mündels vom Orte ihres Sitzes, etwa bei Verwandten oder in einer Familie duldet, d. h. dadurch, dass sie derartige

Beziehungen der bevormundeten Person zu einem andern Ort bestehen lässt, dass für diese, wäre der Wohnsitz nicht nach Art. 25 Abs. 1 ZGB, sondern nach Art. 23 ebenda zu bestimmen, ein Wohnsitz begründet worden wäre (BGE 56 I 177). Dafür genügt jedoch die Tatsache allein noch nicht, dass die Vormundschaftsbehörde das Mündel in der Ánstalt Johanneum belassen hat, wo es siíich schon vor Errichtung der Vormundschaft aufhielt (BGE 33 I 120). Die Regel des Art. 26 ZGB, wornach die Unterbringung einer Person in einer Heil- oder Pflegeanstalt keinen Wohnsitz zu begründen vermag, gilt nicht nur für Handlungsfähige, sondern noch mehr für bevormundete Personen. Für sie war die Vorschrift ursprünglich allein vorgesehen (HorLENSTEIN, Der privatrechtliche Wohnsitz im schweizerischen Recht S. 38 f.). Es sollte damit vermieden werden, dass bei der Unterbringung des Mündels durch die Vormundschaftsbehörde andere Motive als nur die Interessen des Mündels (etwa steuerrechtliche) bestimmend Selen, und dass die Furcht, die Vormundschaft zu verlieren die Behörde mehr beeinflusse bei der Frage, ob und wo der Bevormundete versorgt werden s0Il, als die Interessen des Mündels selbst. Art. 26 ZGB ist daher, soweit er Personen mit unselbständigem Wohnsitz betrifft, seinem Zwecke nach zwingender Natur, im Gegensatz zur Ordnung des Wohnsitzes bei Studienaufenthalt (EGGER zu Art. 26 ZGB Note 5, HoLENSTEIN am angeführten Orte S. 87). Die Tatsache, dass dem Mündel nach dem Tode seiner Mutter ein Vormund bestellt wurde, spricht gerade gegen die Einwilligung der Behörde zu einem Wechsel des Wohnsitzes.

Etwas anderes könnte nur angenommen werden, wenn sìch Rechenmacher nicht in einer Anstalt, sondern. in einer Familie oder bei Verwandten aufhielte, und dieser Aufenthalt nicht bloss vorübergehend, sondern auf die Dauer berechnet gewesen wäre (BGE 34 I 737, 36 I 72, 56 I 180).

Am hievor Ausgeführten vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Anstalt Johanneum keine öffentliche, sondern eine private Anstalt ist, und dass die Kosten des Aufenthaltes aus eigenen Mitteln des Mündels bestritten werden. Die gegenteilige Auffassung hätte zur Folge, dass unter gleichen Verhältnissen Personen, deren Unterbringungskosten aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden müssen, mit Bezug auf die Frage des Wohnsitzwechsels anders zu behandeln wären, als solche, die jene Kosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten vermögen.

Ebenso ist unerbeblich, dass Insassen. privater Anstalten nach Art. 5 des st. gallischen Gesetzes über Niederlassung und Fremdenpolizei zur Anmeldung und zur Abgabe der - Ausweisschriften verpflichtet sind. Denn darauf ist, wie ebenfalls wiederholt auesgesprochen wurde, für die Bestimmung des Wohnsitzes einer Person, sei sie handlungsfähig oder nicht, nicht abzustellen (BGE 39 I 72, 69 I 14). Ebensowenig vermag an der Fortdauer des bisherigen Wohnsitzes etwas zu ändern, dass das Mündel seit dem Tode seiner Mutter zum früheren Wohnort Wädenswil Keine besondern persönlichen Beziehungen mehr unterhält, nach den K!ageanbringen auch persönlich in der Anstalt zu verbleiben wünscht, und sich daselbst nun bereits 33 Jahre lang aufgehalten hat, ferner,. dass es dort von der Vormundschaftsbebörde voraussichtlich belassen wird, wenn sie dies als im Interesse des Mündels liegend findet. Dem Fehlen besonderer persönlicher Beziehungen zu Wädenswil kann deswegen keine Bedeutung zukömmen, weil nach Art. 376- ZGB die Rechtsbeziehung des Wohnsitzes, und nicht die tatsächliche des ständigen Aufenthaltes den Kompetenzgrund für die Bevormundung abgibt. Der Annahme, dass der tatsächliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Bevormnundüng als Wohnsitz des Mündels zu gelten te, stand äber bei Begründung der Vormundschaft Art. 26 ZGB entgegen, Ob das Mündel urteilsfähig iet und ob daher sein allfälliger Wille, in der Anstalt zu bleiben, rechtlich beachtlich ist, kann dahingestellt bleiben. Denn bei bevormundeten Personen spielt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Wille des Bevormundeten 162 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfegse.

in der Frage des Wohnsitzes (entgegen der Auffasgung von KAUFMANN zu Art. 377 ZGB Note 7 a und HoLENSTEIN S. 112 Note 67 ff.) keine Rolle. Dieser bestimmt sich nach einem gesetzlichen Kriterium, dem Sitz der Vormundschaftsbehörde oder ihren Anordnungen (BGE 56 I 178). Daran muss jedenfalls für Fälle festgehalten werden, wo wie hier das Mündel in einer Anstalt untergebracht ist und dieser tatsächliche Aufenthalt auch mit dem Wohnsitz des Vormundes nicht zusammenfällt.