76 I 329

1. .…, Der Regierungsrat hat in getrennten Beschlüssen die unerledigten Einsprachen abgewiesen und die Zonenordnung von Ennetbaden mit dem dazu gehörenden Zonenplan genehmigt. Da die Einsprache der Beschwerdeführerin auf Verweigerung dieser Genehmigung gerichtet war, ist ihre Abweisung inhaltlich identisch mit dem Genehm1- gungsbeschluss. Gegen diese beiden Beschlüsse richtet gich die Beschwerde. Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, wird der Inhalt der Zonenordnung nur insoweit angefochten, als dadurch alle nicht als Baugebiet und {srünzone ausgeschiedenen Grundstücke in der Gemeinde Ennetbaden, insbesondere die beiden Parzellen der Beschwerdeführerin, mit einem Bauverbot belegt werden. Gegenstand der Beschwerde ist mithin nur die Genehmigung von § 1 Abs. 2 der Zonenordnung. Namentlich wird

Abs. 3 daselbet nicht angefochten ; wird doch in der Beschwerde erklärt, es stehe nicht zur Diskussion, ob die Gemeinde berechtigt sei, ihrer Wasserversorgung und Kanalisation Grenzen zu setzen, doch sei es willkürlich, aus solcher Abgrenzung ein Bauverbot abzuleiten...

2. Gemäss § 1 Abs. 2 der Zonenordnung dürfen ausserhalb des Baugebietes vorläufig keine Neubauten errichtet werden ausser solchen, die dem Rebbau und der Landwirtschaft dienen. Inhalt und Tragweite der Bestimmung sind unbestritten ; ob sie als absolutes oder als besgchränktes Bauverbot bezeichnet wird, 1st unwesentlich. Entscheidend ist, dass dadurch für die betroffenen Grundstücke die im Eigentum grundsätzlich enthaltene Befugnis zu beliebiger Nutzung einschliesslich der Baufreiheit in einem Masse beschränkt wird, wie es bisher in der Schweiz nicht gebräuchlich war. Man hat es zweifellos mit einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung im Sinne des Art. 702 ZGB zu tun.

Nach ständiger Rechtseprechung des Bundesgerichts gewährleistet die Eigentumsgarantie das Eigentum nicht unbeschränkt, sondern nur nach Massgabe der bestehenden gesetzlichen Ordnung ; das gilt allgemein, auch wo die angerufene Verfasgsungsbestimmung, wie Art. 22 der aargauischen Kantonsverfassung, einen solchen Vorbehalt nicht ausdrücklich enthält. Die Eigentumsgarantie steht der Beschränkung des Eigentumsrechts und namentlich des Rechtes zum Bauen dann nicht entgegen, wenn diese auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und, sofern sie im Ergebnis einer Enteignung gleichkommt, gegen Entschädigung erfolgt (BGE 74 I 150 und. dort zitierte Urteile).

3. Der Regierungsrat sieht die gesetzliche Grundlage für die beanstandete Eigentumsbeschränkung in § 103 EG zum ZGB. Dass durch die Bauvorschriften, zu deren Erlass die Gemeinden dort ermächtigt werden, grundsätzlich das Eigentum im Sinne des Art. 702 ZGB beschränkt werden darf, ergibt sich Klar aus § 105 jenes Gesetzes. Ks fragt sich indes, ob die yom Regierungsrat angerufene Bestimmung als gesetzliche Grundlage für eine Vorschrift wie § 1 Abs. 2 der Zonenordnung von Ennetbaden genügt, welche für grosse Gebiete die Baumöglichkeit weitgehend ausschlesst und die Eigentümer praktisch auf die landwirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke beschränkt. Die Frage ist zu verneinen.

Die im zweiten Teil von § 103 EG zum ZGB, nach dem Worte « ferner », genannten Zwecke bilden Gegenstand der Baupolizei im engeren Sinne und vermögen offensichtlich ein umfassendes Bauverbot wie das hier streitige nicht zu begründen. Als gesetzliche Grundlage hiefür kommt nur der erste Teil in Betracht, wo als Hauptgegenstand der durch Gemeindebauvorschriften zu treffenden Ordnung die Erschliessung neuer Baugebiete und die Verbesserung überbauter Gebiete genannt wird. Diese Bestimmung ist aber positiv gehalten ; sie dient der Förderung, nicht der Beschränkung der Bautätigkeit. Die Auslegung, wonach sie ein Verbot des Bauens in den noch nicht erschlossenen Gebieten mit umfasse, 1st mit ihrem Wortlaut schlechterdings nicht vereinbar. Der Regierungsrat wendet ein, die in ihr ausdrücklich genannte « Einteilung des Baugebietes » setze zunächst dessen Abgrenzung voraus. Mit einer solchen Abgrenzung ist jedoch über das nicht einbezogene Land nichts gesagt. Zudem ist die Einteilung des Baugebietes nach § 103 kein selbständiger Gegenstand von Bauvorschriften, sondern nur — neben den Verkehrsewegen und der Bauweise — einer der Punkte, die bei der Erschliessung neuer Baugebiete und der Verbesserung bereits überbauter Gebiete « insbesondere » zu berücksichtigen sind. Nach dem Zusammenhang der Bestimmung bezieht sich die « Einteilung des Baugebietes » auf die gemäss den Bauvorschriften zu erschliessenden bzw. bereits erschlossenen Baugebiete : Diese können in verschiedene Arten, z.B. in Wobn-, Industriegebiete üSW., eingeteilt und je nachdem verschiedenen Vorachriften unterstellt werden. Dem entespricht die Zonen- 336 Staatasracht.

ordnung von Ennetbaden, indem sie das Baugebiet einteilt in eine Zone I, die den allgemeinen Vorschriften der Bauordnung untersteht, und eine für Wohnzwecke vorbehaltene Zone II, wo grundsätzlich die offene Bauweise gilt und industrielle sowie störende gewerbliche Betriebe nicht zugelassen sind. Wie es sicb bei der mit einem gänzlichen Bauverbot belegten Grünzone verhält, braucht micht geprüft zu werden, da die betreffende Vorschrift nicht angefochten ist. Bin — wenn auch nur vorläufiges und landwirtschaftliche Bauten ausnehmendes — Bauverbot für alles nicht in das Baugebiet einbezogene Land lässt sich nicht auf die Bestimmung über die Erschliessung und Verbesserung von Baugebieten gründen, auch nicht unter dem daselbst besonders genannten Gesichtspunkt der Einteilung des Baugebietes. Es hat die gleiche Wirkung wie die Schafflung einer Landwirtschaftszone, indem es die betroffenen Grundeigentümer auf die landwirtschaftliche Nutzung ihrer Liegenschaften beschränkt. Das ist aber ein ausserordentlich schwerer Eingriff in das Private eigentum, der weit über das hinausgeht, was in der Schweiz bisher als öffentlich-rechtliche FEigentumsbeschränkung gebräuchlich war. Für einen derartigen BEingrifl bedarf es einer klaren Rechtsgrundlage (BGE 74 I 156). Eine solche ist in § 103 EG zum ZGB nicht enthalten. Dieses Gesetz ist im Gegenteil recht zurückhaltend, wie sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergibt : In § 104 sieht es als von der Gemeinde zu erlassende Bauvorsechriften ausdrücklich nur Bauordnung und Überbauungsplan vor und verlangt dafür neben Auflageverfahren und Zustimmung der Gemeindeversammlung noch die Genehmigung des Grossen Rates ; als einzige Beschränkung der Baufreiheit, die mit der Genehmigung des Überbauungsplanes eintritt, nennt es in § 106 das Verbot, das zwischen den Baulinien eines Strassenzuges liegende Land zu überbauen. Die Auslegung des Regierungsrates, welche aus diesem Gesetz die Grundlage für jenen weitergehenden Eingriff ableiten will, ist auch unter dem beschränkten Gesichtspunkte des Art. 4 BV (vgl. BGE 74 I 151, Erw. 3 b) nicht haltbar.

Freilich sieht die Vollziehungsverordnung vom 21. Januar 1949 neben Bauordnung und Überbauungsplan ausdrücklich noch weitere Arten von Gemeindebauvorschriften vor, insbesondere Zonenplan und Zonenordnung. Ob diese nach ihrem Sinn und Zweck ein Bauverbot für alles nicht in das Baugebiet einbezogene Land einschliessen können, braucht nicht untersucht zu werden ; denn wenn die Frage zu bejahen wäre, s0 würden sie über das hinausgehen, was nach § 103 EG zum ZGB Inhalt von Gemeindebauvorschriften sein kann. Soweit aber die Vollziehaungsverordnung über das Gesetz hinausgeht, kann sie die fehlende gesetzliche Grandlage micht ersetzen.

4. Verletzt mithin § 1 Abs. 2 der Zonenordnung von Ennetbaden die Eigentumsgarantie schon mangels gesetzlicher Grundlage, so0 kann dahingestellt bleiben, ob die dadurch eingeführte Eigentumsbeschränkung einem öffentlichen Interesse entspreche und nicht eine materielle Enteignung darstelle. Die angefochtenen Beschlüsse sind insoweit aufzuheben, als dadurch jene Bestimmung genehmigt wird.

Damit entfällt die Prüfung des Eventualantrages und der darauf bezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin.