78 III 121

27. Entscheid vom 24. September 1952 i. S. Schär.

Lohnpfändung (Art. 93 SchKG).

1. Wie ist in einer Betreibung für Rentenansprüche der geschiedenen Ehefrau und Kinderalimente der Beitrag zu bemessen, den die zweite Ehefrau des Schuldners aus ihrem Arbeitserwerb an die Bedürfnisse des Haushalts zu leisten hat ? (Art. 192 Abs. 2 ZGB).

2, Das Ergebnis einer genauen Berechnung der pfändbaren Lohnquote darf nicht (erheblich) abgerundet werden.

vaine de salaire (art. 93 LP).

1. Comment, dans une poursuite tendant au payement des pensions dues à la femme divorcée et aux enfants du débiteur, calculer la somme que la seconde femme du débiteur est tenue de prélever sur son propre gain à titre de contribution aux frais du second ménage ? (art. 192 al. 2 CC).

2. Il n’est pas admissible d’arrondir (de façon importante) le résultat que donne un calcul précis de la quotité saisissable.

9 AS 78 III — 1952 122 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 27.

Pignoramento di salario (art. 93 LEF).

1. Come si calcola, in un’esecuzione volta ad ottenere il pagamento delle pensioni alimentari dovute alla donna divorziata e ai figli del debitore, la somma che la seconda moglie del debitore déve prelevare dal guadagno del proprio lavoro a titolo di contributo ai bisogni dell’economia domestica ? sart. 192 cp. 2 CC).

2. Non è ammissibile di arrotondare (notevolmente) il risultato del computo esatto della quota pignorabile.

Mit Zahlungsbefehlen vom 17. Dezember 1951 und 24. März 1952 betrieb die Rekurrentin ihren geschiedenen Ehemann für seit dem 21. August 1951 verfallene Kinderalimente und Rentenbetreffnisse, die sie auf Grund folgender Bestimmungen der mit Urteil vom 21. Juni 1945 venehmigten Scheidungskonvention zu fordern hbatte :

«(3.) Der Ehemann verpflichtet sich, an die Erziehung der beiden (der Ehefrau zugesprocherien) Kinder (geb. 1939 bzw. 1941) monatlich vorauszahlbare und bis zum vollendeten 20. Altersjahr laufende Alimente von je Fr. 60 zu bezahlen.

«(5.) Der Ehemann verpfichtet sich, seiner Ehefrau dauernd im Sinne von Art. 151 und 153 ZGB eine monatlich vorauszahlbare Rente von je Fr. 100 zu bezahlen. Er verzichtet, vorbehältlich des Hinfalles bei Wiederverheiratung der Ehefrau, auf eine spätere Herabsetzung dieses Anspruchs. » Am 13. Juni 1952 pfändete das Betreibungsamt in diesen zur Gruppe Nr. 287 zusammengefassten Betreibungen vom Lohn des Schuldners, der in kinderloser zweïter Ehe lebt und dessen zweite Ehefrau ebenfalls dem Verdienste nachgeht, monatlich Fr. 190.—. Auf Beschwerde der Rekurrentin erhôhte die untere Aufsichtsbehôürde die Lohnpfindung auf Fr. 240.—. Die kantonale Aufsichtsbehôrde, an welche der Schuldner rekurrierte, hat sie.am 25. August 1952 wieder auf Fr. 190.—— herabgesetzt mit der Begründung, der Schuldner verdiene monatlich Fr. 478.40 nebst Fr. 34.— Kinderzulage. Der Beiïtrag, den die Eheïrau aus ihrem Arbeitsverdienst von monatlich Fr. 274.56 an die ehelichen Lasten zu leisten habe, bestimme sich grundsätzlich nach den beiderseitigen Emkommensverhältnissen (BGE 63 III 110). Die Berücksichtigung der Schulden des Ehemanns dürfe nicht dazu führen, dass die Ehefrau einen men habe. Der Beitrag dürfe auch nicht so hoch bemessen werden, dass sich die Beitragspflicht indirekt praktisch als Haftung für die Schulden des Ehemannes auswirken würde. Das liesse sich auch nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass der Ehefrau die Verpflichtungen des Schuldners aus seiner ersten Ehe bekannt gewesen seien. In Anbetracht der beïderseitigen Arbeitseinkünfte und der gegenwärtigen Lebensbedürfnisse der Familie sowie der Tatsache, dass die Ehefrau neben ihrer Fabrikarbeit noch die Hausgeschäfte besorge, sei ein Beitrag in Hôhe ihres halben Barverdienstes angemessen. Hôher zu gehen, lasse sich nicht rechtfertigen, auch nicht durch den Hinweis auf die Art der Verpflichtungen des Ehemannes. Das anrechenbare Einkommen des Schuldners betrage somit (Fr. 478.40 + Fr. 34.— + Fr. 137.28 —) Fr. 649.68. Das Existenzminimum mache für den Schuldner und seine Frau Fr. 455.40 aus. Die pfändbare Quote betrage demnach monatlich Fr. 194.28 « oder abgerundet Fr. 190.—». Eine Pfändung unter das Existenzminimum des Schuldners komme nicht in Frage, weil der Arbeïtsverdienst der Gläubigerin zusammen mit dem zu ihren Gunsten gepfändeten Betrage von Fr. 190.— das Existenzminimum für sie und die Kinder übersteige.

Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, es sei eine Lohnpfändung von monatlich Fr. 240.— zu verfügen. Sie macht geltend, der Beitrag der Ehefrau sei auf zwei Drittel ihres Verdienstes, also auf Fr. 183.— zu bemessen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zicht in Érwägung :

1. — Das Schicksal des Rekurses hängt davon ab, ob der Beitrag der Ehefrau des Schuldners an die Bedürinisse des Haushalts, der zum Zwecke der Ermittlung der pfändbaren Lohnquote mangels richterlicher Festsetzung von den Betreibungsbehôrden zu bestimmen ist (BGE 63 IIT 124 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 27.

110, 65 III 27, 73 III 129 oben), mit dem Betreibungsamt und der Vorinstanz auf die Hälfte oder entsprechend der Auffassung der Rekurrentin und der untern Aufsichtsbehôrde auf zwei Drittel ihres Verdienstes zu bemessen sei. Im ersten Fall ergibt sich auf Grund der unangefoch- il tenen Feststellungen der Vorinstanz über den Verdienst und das Existenzminimum des Schuldners und seiner Ehefrau eine pfindbare Lohnquote von Fr. 194.28, im zweiten Fall eine solche von Fr. 240.80.

Soweit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts iiber die Bemessung des Beitrags der Ehefrau (BGE 63 IIT 105 #., 65 III 25ff., 73 IL 98 ff.) sich mit der Frage der Berücksichtigung der Schulden des Ehemannes befasst hat (63 III 111, 65 III 27/28), kann sie im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ohne weiteres angewendet werden, weil man es hier anders als in den früher beurteilten Fällen mit im Familienrecht begründeten Alimentationsschulden zu tun hat, die bei der Anwendung von Art. 192 Abs. 2 ZGB mebr als andere Schulden berücksichtigt zu werden verdienen. Auch wenn man nicht so weit gehen will, die Alimente zu den Bedürfnissen des Haushalts im Sinne dieser Bestimmung (m.a.W. zu den Lasten der Ehe, vgl. BGE 73 II 102 oben) zu rechnen, rechtfertigen die laufenden Alimentationsschulden des Mannes die Heranziehung der Éhefrau zu aussergewühnlich hohen Beiträgen, sofern die Unterbaltspflicht schon bei der Heirat bestand und die Ehefrau damals bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse hat erkennen kônnen, dass solche Leistungen nôtig sein werden, um zu vermeiden, dass die Rechte der Alimentengläubiger durch die Eheschliessung beeinträchtigt werden. Die Beïträge künnen in derartigen Füällen wegen der Alimentationsschulden des Mannes unter Umständen so hoch bemessen werden, dass sie die durch die Ehe verursachte Zunahme der Auslagen des Mannes ausgleichen. Âls laufende Alimentationsschulden sind in diesem Zusammenhang die im letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung, wenn nicht üiberhaupt die seit der Heirat fällig gewordenen zu betrachten. Der Anwendung dieser Grundsätze kann sich die Ehefrau dann, wenn es sich um Alimentationsverpflichtungen aus früherer (geschiedener oder durch den Tod aufgelôster) Ehe handelt, nicht unter Berufung darauf entziehen, dass sie von diesen Verpflichtungen bei der Heirat keine Kenntnis gehabt habe ; denn die frühere Ehe des Mannes wird ihr (spätestens) bei der Vorbereitung der Trauung bekannt, und es darf ihr zugemutet werden, sich nach den davon herrührenden Unterhaltspflichten zu erkundigen.

Die Forderungen, welche die Rekurrentin gegen ihren frühern Ehemann in Betreibung gesetzt hat, stellen nun aber (was vorfrageweise zu prüfen die Betreibungsbehürden ebenfalls befugt sind) nur insoweit Unterhaltsforderungen dar, als sie die Alimente für die Kinder in Hôhe von monatlich Fr. 120.— betreffen. Die ihr selber zustehende Rente im Sinne von Art. 151 ZGB von monatlich Fr. 100.— kann, da die zum Wesen von Unterhaltsrenten gehôrende Herabsetzbarkeit (vgl. BGE 71 II 12/13) wegbedungen worden ist, nicht als Entschädigung für den Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs behandelt werden. Anders wäre es hôchstens, wenn die Rekurrentin zur Deckung ihres Existenzminimums auf die Rente angewiesen wäre, was nach den Feststellungen der Vorinstanz über ihre Einkommensverhältnisse und Bedürfnisse nicht zutrifft.

Zieht man bei der Bemessung des Beitrags der Ehefrau nur die Kinderalimente, nicht auch die der Rekurrentin geschuldete Rente in Betracht, so bedeutet es keine Gesetzesverletzung, dass die Vorinstanz es abgelehnt hat, den Beitrag auf mehr als die Hälfte des Frauenverdienstes festzusetzen. Der Ehefrau nur ein Drittel ihres Verdienstes,