BB.2007.4

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214-219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Gemäss den Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers ist die angefochtene Verfügung am 4. Januar 2007 bei diesem eingegangen und die Beschwerde vom 9. Januar 2007 (Postaufgabe) damit innert Frist eingereicht worden. Die Beschwerdegegnerin unterlässt jegliche Ausführungen zur Frage der Fristwahrung, womit davon auszugehen ist, dass die Beschwerde fristgemäss erfolgte.

1.3 Wie der Darstellung im Sachverhalt zu entnehmen ist, ergeben sich weder aus den Ausführungen der Parteien noch aus den eingereichten Akten Anhaltspunkte dafür, dass mit der angefochtenen Verfügung in ein Eigentums- oder sonstiges Vermögensrecht des Beschwerdeführers eingegriffen wurde. Auch die übrigen vom Vertreter des Beschwerdeführers offerierten Beweismittel lassen solche Anhaltspunkte nicht erwarten. Vielmehr zeigt der Sachverhalt auf, dass bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung eine aus der Lebensversicherung resultierende Begünstigung des Vaters des Beschwerdeführers vorlag, und dass mit der angefochtenen Verfügung der Auszahlungsanspruch des Vaters des Beschwerdeführers gegen die Versicherungsgesellschaft blockiert bzw. beschlagnahmt wurde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sein Vater eine „Ausbildungspolice“ für den Beschwerdeführer abgeschlossen habe und die Versicherungsleistungen für den Sohn bestimmt gewesen seien (act. 1 S. 3), ändern an dieser Situation nichts, und man fragt sich, wie der Vertreter des Beschwerdeführers zur Behauptung kommt, die von der C. zu leistende Versicherungssumme stelle Kindsvermögen dar (act. 1 S. 4). Unverständlich ist auch die Behauptung, die „Erklärung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten“ (act. 8.5) bilde den Beweis für die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (act. 11 S. 1 f.). Die widersprüchliche Art, wie der Vater des Beschwerdeführers das Antragsformular (act. 8.5) ausfüllte, beweist bezüglich der Berechtigung des Beschwerdeführers überhaupt nichts, sondern wirft vor allem ein zwiespältiges Licht auf dessen Vater.

Von der Beschlagnahmeverfügung wurden damit keine Rechte des Beschwerdeführers betroffen, weshalb dieser nicht im rechtlichen Sinne beschwert ist. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels Legitimation nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V. mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004, SR 173.711.32), unter Anrechnung des für dieses Verfahren geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- (act. 2 und 3).