Verordnung über Desinfektion und Entwesung

Die Bezeichnung oder Anpreisung von Mitteln, Apparaten oder mit ihnen zusammenhängenden Verfahren zur Desinfektion oder Entwesung bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten des Menschen bedarf einer Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheitswesen (Bundesamt).

Einer Bewilligung bedarf auch die Bezeichnung oder Anpreisung von Mitteln, Apparaten und Verfahren zur Desinfektion

1. 4 von Schwimmbadwasser (nur Mittel und damit zusammenhängende Verfahren);

2. in Spitälern;

3. der gesunden Haut der Hände;

4. in Lebensmittelbetrieben;

5. von Trinkwasser (nur Mittel und damit zusammenhängende Verfahren).

Einer Bewilligung bedarf ferner die Bezeichnung oder Anpreisung von Mitteln, Apparaten oder Verfahren, die der Entwesung auf der menschlichen Haut dienen.

Für Apparate, Mittel und Verfahren zu Heilzwecken gelten die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über Heilmittel.

Die Vorschriften über die Klärschlammhygienisierung, die Milchlieferung und über die Tierseuchenbekämpfung bleiben vorbehalten.

Damit die Bezeichnung oder Anpreisung eines Mittels, Apparates oder Verfahrens bewilligt werden kann, müssen diese den Anforderungen des angepriesenen Anwendungsbereichs entsprechen.

Die Bezeichnung oder Anpreisung eines Stoffes als Mittel wird nur zusammen mit einem Verfahren bewilligt.

Die Bezeichnung oder die in der Anpreisung gemachten Angaben über die Anwendung, Wirkung, Wirksamkeit, Beschaffenheit und über weitere Eigenschaften sind zu belegen. Dies gilt sinngemäss auch für Standarddesinfektionsmittel ohne zusätzliche Anpreisung.

Bei der Beurteilung der Angaben stützt sich das Bundesamt auf anerkannte wissenschaftliche Normen.

Das Bundesamt veröffentlicht ein Verzeichnis solcher Normen in seinem Bulletin.

Das Gesuch um Bewilligung ist auf dem entsprechenden Formular des Bundesamtes einzureichen.

Der Gesuchsteller muss alle ihm bekannten Tatsachen über die Versuche bekanntgeben, die zum Nachweis der angepriesenen Wirkung und Wirksamkeit durchgeführt worden sind; dazu gehören die vollständigen authentischen Versuchsprotokolle über die Versuchsanlage, -durchführung und -ergebnisse.

Die Unterlagen sind in zwei Exemplaren in einer Amtssprache oder in Englisch einzureichen.

Sind die Unterlagen ungenügend, so setzt das Bundesamt eine Frist für deren Vervollständigung.

Dem Gesuch sind die vorgesehenen Etiketten, Verpackungstexte, Gebrauchsanweisungen sowie die vorgesehenen Werbe- und Verkaufstexte beizulegen. Sie müssen in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst sein.

Für Mittel und Apparate, die im Ausland hergestellt werden, muss der verantwortliche inländische Vertreter das Gesuch stellen.

Das Bundesamt kann zusätzliche Angaben verlangen und mit Zustimmung des Gesuchstellers auf dessen Kosten die vorgelegten Angaben durch Dritte überprüfen lassen.

Die Bewilligung ist fünf Jahre gültig und kann auf Gesuch hin erneuert werden.

Sie kann mit einer dreimonatigen Vorankündigung oder in schweren Fällen fristlos entzogen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Die Bewilligungen werden einmal jährlich im Bulletin des Bundesamtes veröffentlicht. Ergänzungen werden laufend bekanntgegeben. Vorbehalten bleibt Artikel 13.

Die Bewilligung wird erst veröffentlicht, wenn die geschuldeten Gebühren bezahlt sind.

Aus dem Gesuch müssen die Zusammensetzung, die Form und die Aufmachung klar ersichtlich sein, in denen ein Mittel auf den Markt gebracht werden soll.

Zusammen mit dem Gesuch ist dem Bundesamt die Zusammensetzung des Mittels bekanntzugeben.

Ist ein Mittel ein Gift nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1969⁶ über den Verkehr mit Giften, jedoch noch nicht in die Giftliste aufgenommen, so muss das Gesuch auch den Vorschriften der Giftgesetzgebung genügen.

Auf der Verpackung, dem Behälter und in der Gebrauchsanweisung eines Mittels sind anzugeben:

1. das Kontrollzeichen des Bundesamtes;

2. die Wirkstoffgruppe;

3. der Hersteller bzw. der inländische Vertreter;

4. der Handelsname des Mittels;

5. die Anwendungsbereiche sowie die entsprechenden Anwendungskonzentrationen und Einwirkungszeiten;

6. die Zielorganismen (ausgenommen bei Standarddesinfektionsmitteln).

Die Gebrauchsanweisung enthält alle Hinweise, die nötig sind, um die angepriesene Wirksamkeit zu erreichen.

Dem Gesuch sind ein ausführlicher Beschrieb des Apparates sowie die zur Beurteilung erforderlichen Konstruktionspläne beizulegen. Gleichzeitig sind genaue An- gaben über das Verfahren zu unterbreiten. Zudem ist eine Typenbezeichnung anzugeben.

Das Bundesamt kann die Bewilligung von einer Wirksamkeitsprüfung des gebrauchsfertigen Apparates abhängig machen.

Das Bundesamt führt Aus- und Weiterbildungskurse für Personen durch, die von den zuständigen Behörden mit Desinfektionen und Entwesungen beauftragt werden oder in Unternehmen beschäftigt sind, welche sich mit Desinfektion oder Entwesung befassen.

Die Ausbildungskurse dauern zwölf Tage, die Weiterbildungskurse drei Tage.

Die Kurse werden nach Bedarf in deutscher, französischer und italienischer Sprache durchgeführt.

Zu einem Ausbildungskurs wird zugelassen, wer mindestens 20 Jahre alt ist und eine genügende Allgemeinbildung nachweist oder von seinem Beruf her (Krankenpfleger, Laborant, Drogist usw.) Vorkenntnisse in der Desinfektion hat. In Zweifelsfällen kann zu Beginn des Ausbildungskurses eine Eignungsprüfung durchgeführt werden.

Zu einem Weiterbildungskurs wird zugelassen, wer den Ausbildungskurs bestanden hat oder eine gleichwertige Ausbildung nachweist.

Der Ausbildungskurs soll die Teilnehmer befähigen, Desinfektionen und Entwesungen selbständig durchzuführen, und sie insbesondere mit der Funktionsweise der Apparate sowie mit der Anwendung und Wirkung der Mittel vertraut zu machen, die dabei verwendet werden.

Im Ausbildungskurs mit Giftkurs werden ausserdem die Kenntnisse vermittelt, die für die Bewilligung C oder für den Bezug eines Giftbuches nötig sind (Art. 31 und

der VV vom 23. Dez. 19717 zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften).

Nach dem Giftkurs sollen die Teilnehmer in der Lage sein,

1. über folgende Bestimmungen der Giftgesetzgebung Auskunft zu geben: – Begriff Verkehr; – Abgrenzung und Kennzeichnung der Giftklassen; – Berechtigung zum Verkehr mit Giften; – verbotene Verkehrsarten; – Grundsätze der Verordnung vom 23. Dezember 1971⁸ über verbotene giftige Stoffe; – Kontrollbehörden; – Strafbestimmungen;

2. die Beschaffenheit der im Kurs nach dem Ausbildungsprogramm behandelten Gifte zu beschreiben;

3. Möglichkeiten der Vergiftung durch diese Gifte sowie Massnahmen der Ersten Hilfe zu schildern;

4. die richtige Aufbewahrung dieser Gifte zu zeigen sowie andere zweckmässige Schutzmassnahmen aufzuzählen;

5. das zweckmässige Unschädlichmachen sowie Massnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung zu erläutern.

Am Ende des Ausbildungskurses wird in Prüfungen festgestellt, ob die Teilnehmer die Ausbildungsziele erreicht haben. Die Kenntnisse in Desinfektion und Entwesung und jene für den Erwerb einer Bewilligung C oder eines Giftbuches werden gesondert geprüft.

Eine Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat bei einer Notenskala von⁶ bis 1 den Wert⁴,0 (genügend) erreicht.

Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn sich der Kandidat unerlaubter Hilfsmittel bedient hat.

Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine schriftliche Mitteilung und kann sich in einem der folgenden Ausbildungskurse zur Nachprüfung stellen.

[AS 1972 442, 1974 662, 1976 1531 Art. 5 Ziff. 1. AS 1983 1387 Art. 79 Ziff. 1]. Heute:

Personen, die den Ausbildungskurs nicht besucht haben, jedoch eine genügende Ausbildung haben, können zur Prüfung zugelassen werden. Bestehen sie die Prüfung nicht, so werden sie zu einer neuen Prüfung nur zugelassen, wenn sie den Ausbildungskurs besuchen.

Wer die Prüfungen bestanden hat, erhält

1. eine Bescheinigung, dass er Desinfektionen und Entwesungen nach Artikel 24 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970⁹ durchführen kann;

2. einen Ausweis, der ihn berechtigt, in einer allgemeinen Bewilligung C für den Verkehr mit Giften oder in einem Giftbuch als verantwortliche Person bezeichnet zu werden.

Bescheinigung und Ausweis werden einzeln abgegeben.

Das Bundesamt gibt die Inhaber von Bescheinigungen in seinem Bulletin bekannt.

Die Teilnahme an Weiterbildungskursen wird in der Bescheinigung eingetragen.

Das Bundesamt ernennt eine Kommission, die die Kurse und Prüfungen durchführt (Prüfungskommission), bestehend aus:

1. drei Vertretern des Bundesamtes;

2. je einem Vertreter der Bundesämter für Sanität und für Zivilschutz;

3. je einem Kantonsarzt, -tierarzt und -chemiker;

4. einem Amts- oder Spitalapotheker;

5. einem Spitalhygieniker.

Das Bundesamt bezeichnet einen seiner Vertreter als Kommissionspräsidenten. Der Kommissionspräsident lädt die Kommission nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zu einer Sitzung ein.

Die Kommission:

1. ernennt die Leiter der Aus- und Weiterbildungskurse;

2. genehmigt das Ausbildungs- und Prüfungsprogramm;

3. legt den Prüfungsort fest;

4. nimmt den Tätigkeitsbericht des Büros entgegen.

Das Bundesamt führt das Sekretariat der Kommission.

Die Prüfungskommission bildet ein Büro aus dem Kommissionspräsidenten, einem zweiten Vertreter des Bundesamtes sowie zwei weitern Kommissionsmitgliedern.

Das Büro:

1. bereitet in Zusammenarbeit mit den Kursleitern die Kursunterlagen und die Prüfungsarbeiten vor;

2. bezeichnet die Dozenten und Prüfungsexperten;

3. arbeitet das Detailprogramm für die Kurse aus;

4. entscheidet über die Zulassung zu den Kursen und Prüfungen;

5. berichtet der Kommission jährlich über seine Tätigkeit.

Für die Bewilligung erhebt das Bundesamt folgende Gebühren Franken

1. bei erstmaliger Bewilligungserteilung 10–300

2. bei Verweigerung der Bewilligung oder Rückzug der Anmeldung 0–80

3. für die Bewilligungserneuerung 50– 150

4. für die Bewilligungsänderung, solange kein neues Gesuch erforderlich ist 20–50 2 Für Expertisen werden die Kosten verrechnet.

Für Aus- und Weiterbildungskurse erhebt das Bundesamt folgende Franken Gebühren:

1. für den gesamten Ausbildungskurs inkl. Prüfungen und Versicherung 550

2. für den Desinfektions- und Entwesungskurs (ohne Giftkurs) inkl. Desinfektions- und Entwesungsprüfung und Versicherung 400

3. für die Desinfektions- und Entwesungsprüfung ohne Kurs 100

4. für den Giftkurs inkl. Prüfung 250

5. für die Giftprüfung ohne Kurs 50

6. für den Weiterbildungskurs mit Versicherung 250

Die Kantone sorgen für die nötigen Desinfektionen und Entwesungen durch ihre eigenen Organe oder beauftragen damit private Unternehmungen, die über eine Person verfügen, die nach den Artikeln 15 ff. oder in gleichwertiger Weise ausgebildet ist.

Für Desinfektionen und Entwesungen nach Artikel 24 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970¹⁰ dürfen nur Mittel, Apparate oder Verfahren verwendet werden, deren Bezeichnung oder Anpreisung bewilligt worden ist.

Die provisorisch erteilten Bewilligungen werden nach Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer überprüft.

Sind die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, werden die entsprechenden Bezeichnungen und Anpreisungen bewilligt. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann dem Inhaber einer provisorischen Bewilligung eine Frist zur Anpassung gewährt werden.

[AS 1974 1081]