Verordnung über die Seeschifffahrtsgebühren

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Dienstleistungen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes, des Schweizerischen Seeschiffsregisteramtes und der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz im Bereiche der Seeschifffahrt.

AS 1985 1897

Für Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden müssen, können die Ämter und Vertretungen Zuschläge bis zu 30 Prozent der Gebühr erheben.

Bei aufwendigen Dienstleistungen unterrichten die Ämter oder die Vertretungen die Gebührenpflichtigen vorgängig über die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen.

Der Gebührenpflichtige kann zur Leistung eines angemessenen Vorschusses verpflichtet werden.

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt und das Schweizerische Seeschiffsregisteramt können auf Gesuch hin schweizerischen Vereinen und Stiftungen mit philanthropischem, humanitärem, wissenschaftlichem oder kulturellem Zweck die Gebühren herabsetzen oder erlassen.

1. Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne von Artikel 25 (Eigentümer), Artikel 27 Absatz 3 (Versteigerung von Schiffen) oder Artikel 37 Absatz 2 (Erwerber bei Handänderungen) des Seeschifffahrtsgesetzes:

Fr.

1. für die erste Bescheinigung 720 2/3 der

2. für jede weitere Bescheinigung für den gleichen Eigentümer obigen bzw. Erwerber Gebühr Entstehen im Zusammenhang mit einer Schiffsregistrierung ausserordentliche Umtriebe, so wird die Gebühr nach Zeitaufwand gemäss Artikel 16 berechnet.

2. Erteilung einer Zulassungsbewilligung 200 (Art. 30 Abs. 1 des Seeschifffahrtsgesetzes) 3. Genehmigung eines Schiffsnamens oder einer Namensänderung 40 (Art. 32 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes) 4. Prüfung der Voraussetzungen für Reeder-Nichteigentümer (Art. 46 Abs. 1 des Seeschifffahrtsgesetzes)

1. für die erste Prüfung 600 2/3 der obigen

2. für jede weitere Prüfung des gleichen Reeders Gebühr.

5. Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Seeschifffahrtsgesetzes

1. natürliche Personen 180

2. juristische Personen 360 6. Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 (Hypothekargläubiger) oder Artikel 37 Absatz 4 (Nutzniesser) des Seeschifffahrtsgesetzes

1. für die erste Bescheinigung 300 2/3 der obigen

2. für jede weitere Bescheinigung für den gleichen Gläubiger Gebühr bzw. Nutzniesser 7. Ausstellung eines Seebriefes, inkl. eine Kopie für den Reeder (Art. 42 Abs. 1 des Seeschifffahrtsgesetzes) Grundtaxe 300 Zuschlag für jedes Jahr der Gültigkeitsdauer oder Bruchteil davon 150 8. Ungültigkeitserklärung eines Seebriefes (Art. 43 Abs. 3 des 150 Seeschifffahrtsgesetzes) Die Kosten der Veröffentlichungen werden separat berechnet.

9. Ersatz eines Seebriefes (Art. 43 Abs. 4 des Seeschiffahrtsgesetzes) 300 Der Gültigkeitsdauer eines unbrauchbar gewordenen oder ungültig erklärten Seebriefes ist dabei Rechnung zu tragen.

Fr.

Beschaffung von Auszügen aus Schiffstagebüchern, Protokollen, 30 Berichten und sonstigen vom Kapitän oder dessen Schiffsbesatzung ausgefertigten Urkunden (Art. 58 Abs. 3 des Seeschiffahrtsgesetzes) Fr.

Wird für die Beschaffung mehr als eine halbe Stunde beansprucht, wird die Gebühr nach Zeitaufwand gemäss Artikel 16 berechnet. Ausstellung von Fähigkeitsausweisen (Art. 62 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes; Art. 20 der Vollziehungsverordnung vom 20. November 1956⁵ zu diesem Gesetz):

1. für jeden endgültigen Ausweis 40

2. für jeden provisorischen Ausweis 30 Ausstellung von Seemannsbüchern (Art. 66 des Seeschifffahrtsgesetzes): gebührenfrei

1. erstmalige Ausstellung

2. Ersatz oder Ausstellung an Inhaber, die nicht auf einem 40 schweizerischen Seeschiff arbeiten Gebühren nach Zeitaufwand 1 Für die übrigen Dienstleistungen werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen. Dazu gehören insbesondere:

1. technische und administrative Untersuchungen;

2. technische Zeugnisse;

3. Bemannungszeugnisse;

4. Ausnahmegenehmigungen;

5. Fahrzeitbestätigungen, sofern deren Bearbeitung mehr als eine Stunde erfordert;

6. Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von gefährlichen Gütern und ähnlichem Charakter;

7. Auskünfte an Privatpersonen, soweit deren Bearbeitung mehr als eine Stunde beansprucht und nicht in einem öffentlichen Interesse liegt.

1. Aufnahme eines Seeschiffes in das Register der Seeschiffe sowie für die Eintragung einer Eigentumsübertragung an einem registrierten Schiff für jede Nettoregistertonne¹.50 Franken, höchstens aber 10 000 Franken. Die Gebühr für die Anlage des Blattes und die erste Eintragung des Eigentums am Schiffe ist darin inbegriffen. 2. Bei Tauschverträgen ist die Gebühr nach Ziffer 1 von jedem Tauschgegenstand gesondert zu erheben. 3. Eintragung von erbrechtlichen Eigentumsübergängen die Hälfte der Normalgebühr, höchstens aber 5000 Franken. 4. Für Wechselschiffe wird die Gebühr auf Grund der Nettoregisterzahl des offenen Zustandes erhoben.

Fr.

1. Streichung eines Schiffes im Hauptbuch im Sinne von Artikel 36 100 des Seeschifffahrtsgesetzes oder von Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923⁷ über das Schiffsregister 2. Mitteilungen nach Artikel 39 des Seeschifffahrtsgesetzes und den 5 Artikeln 19 Absatz 2 und 20 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Schiffsregister für die einzelne Mitteilung

1. Pfandrechte bis zu 1 Million Franken. 2. Pfandrechte über 1 Million Franken 1‰ auf 1 Mio. Fr. zuzüglich ½‰ auf der restlichen Pfandsumme Die Höchstgebühr beträgt 5000 Franken.

Fr.

1. Vollständige Abschrift eines Hauptbuchblattes 30 2. Einschreibungen:

1. Vormerkung persönlicher Rechte, Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen;

2. Anmerkung;

c. Nutzniessung;

Fr.

d. Errichtung einer leeren Pfandstelle: Entsteht eine leere Pfandstelle von Gesetzes wegen infolge Löschung oder Verminderung des Vorganges, so wird sie gebührenfrei eingetragen. Wird bei Löschung oder Verminderung des Vorganges gleichzeitig auf die Eintragung einer leeren Pfandstelle verzichtet, so wird für die Eintragung dieses Verzichtes keine Gebühr erhoben;

5. Änderung am Unterpfand, am Rang oder an der Pfandforderung, Löschung des Pfandrechts, Änderung an der Beschreibung des Schiffes, Löschung oder Änderung von Einträgen und Einschreibungen nach den Buchstaben a–c;

6. Namenswechsel des Schiffes oder des Eigentümers (ohne Eigentumsübertragung);

7. Begründung, Änderung oder Löschung des Pfandrechts oder der Nutzniessung an einer Schiffspfandforderung jede Einschreibung 15 Registerauszüge und Bescheinigungen für jedes Schiff je 15 Anzeigen von:

1. Schuldübernahme an die Gläubiger

2. Verfügungen im Schiffsregister jede Anzeige 7 Gebührenfreie Einschreibungen 1 Die folgenden Einschreibungen sind gebührenfrei:

1. Einschreibung und Löschung von Anmerkungen (Art. 19 und 20 des BG vom 28. Sept. 1923⁸ über das Schiffsregister);

2. Streichung eines Schiffes auf Verfügung des Bundesrates;

3. Sperrung des Registers auf Verfügung des Bundesrates;

4. alle von Amtes wegen erfolgten Einschreibungen, Änderungen und Löschungen.

Öffentliche Bekanntmachungen, pro Exemplar 7 Franken.

Die Gebühren fallen in die Bundeskasse.

Fr.

1. Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Seebriefen nach den Weisungen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes (Art. 43 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes): für jedes Jahr der Gültigkeitsdauer oder Bruchteil davon 15010 2. Änderungen im Seebrief nach den Weisungen des Schweizerischen 6011 Seeschifffahrtsamtes (Art. 43 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes) ... 12 3.13 Bescheinigung eines vom Kapitän verfertigten Berichtes oder eines 15 Auszuges aus einem der Schiffstagebücher, für jedes bescheinigte Exemplar Die Bescheinigung des für das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen bestimmten Auszugs aus dem Schiffstagebuch betreffend die Geburt, den Tod oder das Verschwinden einer Person an Bord erfolgt kostenlos; ebenso die Bescheinigung der für das Schweizerische Seeschifffahrtsamt bestimmten Auszüge und Kopien.

Seeprotest – Abfassung des Protokolls – (Art. 120 des Seeschifffahrtsgesetzes) Fr.

1. Original-Grundgebühr 40 Beträgt der zeitliche Aufwand mehr als eine Stunde, so richtet sich die Gebühr nach Artikel 27

2. Beglaubigte Kopien je 20 Die Beglaubigung der für das Schweizerische Seeschifffahrtsamt bestimmten Kopien erfolgt kostenlos.

Stempelung (Paginierung) neuer Schiffstagebücher, für jedes Buch 15 Schiffsbesatzung Fr.

Eintragung eines Kapitäns oder eines Kapitänswechsels in die 20 Musterrolle Anmusterungen und Abmusterungen (Art. 65 des Seeschifffahrts- 6 gesetzes), je Mann Erfolgt die Musterung auf Wunsch der Schiffsleitung an Bord, so ist neben der Musterungsgebühr für die zur Fahrt zum Schiff und zurück benötigte Zeit die Gebühr nach Artikel 27 zu erheben. Die Ummusterungen sind gebührenfrei. Visierung von Heuerverträgen, wenn sie nicht anlässlich der 10 Anmusterungsformalitäten erfolgt, für jeden Vertrag Gebühren nach Zeitaufwand

Ist die Heimschaffung durch Krankheit, Unfall oder Haft bedingt, so werden für Bemühungen bis zu vier Stunden keine Gebühren erhoben;

d. Entgegennahme der Nachlassgegenstände von Seeleuten (Art. 56 des Seeschifffahrtsgesetzes);

e. Abklärung der Umstände bei ausserordentlicher Vertragsverlängerung (Art. 78 des Seeschifffahrtsgesetzes).

Die folgenden Dienstleistungen sind gebührenfrei:

1. Entgegennahme der Meldung über die Ankunft und die Abfahrt des Schiffes und Einsichtnahme in die Schiffspapiere (Art. 59 des Seeschifffahrtsgesetzes);

2. Visierung der Schiffstagebücher nach Einsichtnahme;

3. allfällige Visierung der Heuerverträge, wenn sie anlässlich der Anmusterungsformalitäten erfolgt;

4. Meldungen an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt;

5. Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Heuervertrag (Art. 81 des Seeschifffahrtsgesetzes);

6. Entgegennahme und Weiterleitung an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt von Beschwerden von Seeleuten;

7. Intervention bei strafbaren Handlungen an Bord;

8. Gesuche an Lokalbehörden um Inhaftsetzung eines Seemannes oder um Inanspruchnahme der Rechtshilfe eines fremden Staates (Art. 59 des Seeschiffahrtsgesetzes);

9. Entgegennahme und Verwaltung von Geldern und Gegenständen eines in eine Krankenanstalt überführten Seemannes;

11. Bescheinigung von Dienstzeugnissen;

12. Prüfung und Weiterleitung an das Schweizerische Seeschifffahrtsamt von Unterlagen zur Ausstellung eines Seemannsbuches;

13. Übertragung von Seeleuten in eine neue Musterrolle;

14. 17 Ausstellung oder Beglaubigung einer Nationalitäts- oder Eintragungsbescheinigung;

15. 18 Ausstellung einer Bescheinigung für die Ausfahrt des Schiffes.

Die Schreibgebühren sind in den Gebührenansätzen der Artikel 25–27 inbegriffen. Fotokopien werden separat verrechnet, je Seite –.50 Franken.

Für Dienstleistungen in Schiffssachen, welche in den Artikeln 25–28 nicht aufgeführt werden, ist nach der Verordnung vom 30. Januar 198519 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz Rechnung zu stellen.

Die Verordnung vom¹. Mai 197420 über die Seeschifffahrtsgebühren wird aufgehoben.

Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung.

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 1986 in Kraft.