414.110
Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
vom 4. Oktober 1991 (Stand am 13. Dezember 2005)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 27 und 27sexies der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom14. Dezember 19873, beschliesst:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich), bestehend aus:
der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ);
der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETHL);
4 Forschungsanstalten.
Diese Anstalten werden vom Bund geführt.
Art. 2 Zweck
Die ETH und die Forschungsanstalten sollen:
Studierende und Fachkräfte auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet ausbilden und die permanente Weiterbildung sichern;
durch Forschung die wissenschaftlichen Erkenntnisse erweitern;
den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern;
wissenschaftliche und technische Dienstleistungen erbringen;
AS 1993 210
[BS 1 3; AS 1973 1051, 1985 1648]. Diesen Bestimmungen entsprechen die Art. 63 und
der Bundesverfassung vom18. April 1999 (SR 101).
5 Öffentlichkeitsarbeit leisten;
6 ihre Forschungsergebnisse verwerten.
Sie berücksichtigen die Bedürfnisse des Landes.
Sie erfüllen ihre Aufgabe auf international anerkannten Stand und pflegen die internationale Zusammenarbeit.
Die Achtung vor der Würde des Menschen, die Verantwortung gegenüber seinen Lebensgrundlagen und der Umwelt sowie die Abschätzung von Technologiefolgen bilden Leitlinien für Lehre und Forschung.
Art. 3 Zusammenarbeit und Koordination
Die ETH und die Forschungsanstalten arbeiten mit andern schweizerischen oder ausländischen Ausbildungs- und Forschungsinstitutionen zusammen. Sie fördern den Austausch von Studierenden und Wissenschaftern und die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Diplomen,
Sie schliessen zu diesem Zweck privatrechtliche und öffentlichrechtliche Vereinbarungen ab.
Sie koordinieren ihre Tätigkeit und wirken an den gesamtschweizerischen Bestrebungen zur Koordination und Planung nach der Gesetzgebung über die Hochschulförderung und die Forschung mit.
Art. 3a7 Zusammenarbeit mit Dritten
Die ETH und die Forschungsanstalten können im Rahmen des Leistungsauftrages und der Weisungen des ETH-Rates zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Art mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 48 Aufbau und Autonomie des ETH-Bereichs
Der ETH-Bereich ist dem Eidgenössischen Departement des Innern (Departement) zugeordnet. Er regelt seine Belange im Rahmen des Gesetzes selbstständig.
Der ETH-Rat ist das strategische Führungsorgan des ETH-Bereichs.
Die ETH und die Forschungsanstalten nehmen die Zuständigkeiten wahr, die nicht ausdrücklich dem ETH-Rat übertragen sind.
2. Kapitel Eidgenössische Technische Hochschulen
1. Abschnitt Stellung und Aufgaben der ETH
Art. 5 Autonomie
Die ETH Zürich und die ETH Lausanne sind autonome öffentlichrechtliche Anstalten des Bundes mit Rechtspersönlichkeit.
Sie regeln und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind einander gleichgestellt; ihre Eigenart bleibt gewahrt.
An den ETH besteht Lehr-, Lern- und Forschungsfreiheit.
...9
Art. 6 Allgemeine Ziele
Die ETH befähigen ihre Studierenden zu selbständigem Arbeiten nach wissenschaftlichen Methoden. Sie fördern fächerübergreifendes Denken, Eigeninitiative und Bereitschaft zur Weiterbildung.
Art. 7 Wissenschaftliche Disziplinen
Die ETH lehren und forschen in den Ingenieurwissenschaften, den Naturwissenschaften, der Architektur, der Mathematik und in den verwandten Gebieten.
Sie beziehen die Geistes- und Sozialwissenschaften in ihre Tätigkeit ein.
Sie fördern die fächerübergreifende Lehre und Forschung.
Art. 8 Lehre
Die ETH erfüllen ihre Aufgaben in der Lehre, indem sie insbesondere:
10 Studierende in einem universitären Fachstudium ausbilden, das mit einem akademischen Titel abgeschlossen wird;
die Promotion ermöglichen;
Nachdiplomstudien und andere Weiterbildungskurse durchführen;
besondere Kurse veranstalten;
Kurse für den beruflichen Wiedereinstieg anbieten.
Sie stützen sich dabei insbesondere auf die Forschungstätigkeit der Mitglieder des Lehrkörpers.11
Art. 9 Forschung
Die ETH erfüllen ihre Aufgaben in der Forschung, indem sie:
wissenschaftliche Untersuchungen durchführen;
an nationalen und internationalen Forschungsvorhaben mitwirken.
Sie berücksichtigen die Bedürfnisse der Lehre.
Art. 10 Dienstleistungen
Die ETH können Ausbildungs- und Forschungsaufträge übernehmen und andere Dienstleistungen erbringen, soweit es mit ihren Aufgaben in Lehre und Forschung vereinbar ist.
Bei Dienstleistungen, die gleichwertig durch die Privatwirtschaft erbracht werden können, darf der Wettbewerb nicht verfälscht werden.
Art. 10a12 Qualitätssicherung
Die ETH überprüfen periodisch im Sinne der Gesetzgebung über die Universitätsförderung die Qualität von Lehre und Forschung sowie der Dienstleistungen und sorgen für die langfristige Qualitätssicherung.
Art. 11 Soziale und kulturelle Dienste
Die ETH richten soziale und kulturelle Dienste zu Gunsten der Hochschulangehörigen ein oder beteiligen sich an bestehenden Diensten. Sie treffen Massnahmen zur Erleichterung der Kinderbetreuung.13
Sie können Stipendien und Darlehen gewähren.
Sie fördern den Hochschulsport.14
Art. 12 Sprachen
Die Unterrichtssprachen an jeder der beiden ETH sind Deutsch, Französisch und Italienisch und, soweit in Lehre und Forschung üblich, Englisch.15
Die Schulleitung kann weitere Unterrichtssprachen zulassen.
Die ETH pflegen die Nationalsprachen und fördern das Verständnis für deren kulturellen Werte.
2. Abschnitt Hochschulangehörige und deren Tätigkeit
Art. 13 Begriff
Angehörige der Hochschulen sind:
16 die Mitglieder des Lehrkörpers (ordentliche und ausserordentliche Professoren, Assistenzprofessoren, Privatdozenten, Maîtres d’enseignement et de recherche und Lehrbeauftragte);
die Assistenten, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Doktoranden;
die Studierenden und die Hörer;
die administrativen und die technischen Mitarbeiter.
Der ETH-Rat kann weitere Kategorien von Mitgliedern des Lehrkörpers festlegen.17
Art. 1418 Mitglieder des Lehrkörpers
Die Mitglieder des Lehrkörpers lehren und forschen innerhalb ihres Lehr- und Forschungsauftrages selbständig und in eigener Verantwortung.
Der ETH-Rat ernennt auf Antrag der ETH die ordentlichen und ausserordentlichen Professoren und bezeichnet ihr Lehr- und Forschungsgebiet.
Er ernennt auf Antrag der ETH die Assistenzprofessoren für maximal vier Jahre. Er kann sie einmal wieder ernennen. Das Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden.
Die Schulleitung verleiht die Venia legendi und ernennt die Maîtres d’enseignement et de recherche sowie die Lehrbeauftragten.
Art. 15 Assistenten19
Die Schulleitung stellt Assistenten für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit in Lehre und Forschung an. Die Assistenten haben Gelegenheit, sich durch Forschung oder den Besuch von Lehrveranstaltungen weiterzubilden. 2─3 ...20
Art. 1621 Zulassung
Als Studierende im ersten Semester werden Personen zugelassen, die:
einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Maturitätsausweis oder einen gleichwertigen Ausweis einer schweizerischen oder liechtensteinischen Mittelschule besitzen;
einen anderen von der Schulleitung anerkannten Abschluss besitzen;
ein Diplom einer schweizerischen Fachhochschule besitzen; oder
eine Aufnahmeprüfung bestanden haben.
Die Schulleitung regelt die Zulassungsbedingungen für:
den Eintritt in ein höheres Semester, insbesondere von Absolventen einer schweizerischen Fachhochschule;
Doktoranden;
Nachdiplomstudierende; und
Hörer.
Art. 1722 Arbeitsverhältnisse
Der Bundesrat regelt die Anstellungsbedingungen und die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des ETH-Rates, der Schulpräsidenten sowie der Direktoren der Forschungsanstalten im Rahmen des Bundespersonalgesetzes vom24. März 200023 und des PKB-Gesetzes vom23. Juni 200024.
Die Arbeitsverhältnisse des Personals richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem Bundespersonalgesetz vom24. März 2000.
Soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern, kann der ETH-Rat im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professoren erlassen; diese Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.
Der ETH-Rat kann in begründeten Ausnahmefällen mit einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze von Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194625 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung hinaus vereinbaren.
Das Personal ist bei der Pensionskasse des Bundes versichert. Für den ETH- Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber im Sinne des PKB-Gesetzes vom23. Juni 2000.
Art. 1826 Wissenschaftliche Veröffentlichungen
In den wissenschaftlichen Veröffentlichungen müssen alle Personen aufgeführt werden, die wissenschaftlich mitgearbeitet haben.
Art. 19 Akademische Titel, Venia legendi und Zeugnisse
Die ETH verleihen:
Diplome;
abis. 27 Bachelor- und Mastertitel;
Doktorate;
die Venia legendi.
Der ETH-Rat kann weitere akademische Titel schaffen.
Die ETH können Zeugnisse und Bescheinigungen ausstellen.
Art. 20 Titularprofessoren und Ehrendoktoren
Der ETH-Rat kann besonders verdienten Privatdozenten, Maîtres d’enseignement et de recherche und Lehrbeauftragten den Titel eines Professors verleihen.28
DieETH können Personen, die sich um die Wissenschaft besonders verdient gemacht haben, die Würde eines Ehrendoktors verleihen.
3. Kapitel Forschungsanstalten
Art. 21 Autonomie und Aufgaben
Die Forschungsanstalten sind autonome öffentlichrechtliche Anstalten des Bundes mit Rechtspersönlichkeit.
Sie forschen in ihrem Aufgabenbereich und erbringen wissenschaftliche und technische Dienstleistungen.
Sie stehen nach ihren Möglichkeiten Hochschulen für Lehre und Forschung zur Verfügung.
Art. 2229 Errichtung und Aufhebung
Durch Verordnung der Bundesversammlung können Forschungsanstalten errichtet oder aufgehoben werden.
Art. 23 Anwendbares Recht
Soweit für die Forschungsanstalten keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen, gelten die Vorschriften über die ETH sinngemäss.
4. Kapitel Organisation
1. Abschnitt ETH-Rat
Art. 2430 Zusammensetzung
Der Bundesrat wählt auf vier Jahre folgende Mitglieder des ETH-Rates:
den Präsidenten;
den Vizepräsidenten;
einen Direktor einer Forschungsanstalt;
ein Mitglied, das von den Hochschulversammlungen vorgeschlagen wird;
fünf weitere Mitglieder.
Wiederwahl ist möglich.
Die Schulpräsidenten gehören dem Rat von Amtes wegen an.
Der ETH-Rat kann Ausschüsse bilden.
Art. 25 Aufgaben
Der ETH-Rat:
bestimmt die Strategie des ETH-Bereichs im Rahmen des Leistungsauftrages;
vertritt den ETH-Bereich gegenüber den Behörden des Bundes;
erlässt Vorschriften über das Controlling und führt das strategische Controlling durch;
genehmigt die Entwicklungspläne des ETH-Bereichs und überwacht ihre Verwirklichung;
nimmt die in seine Zuständigkeit fallenden Wahlen vor;
übt die Aufsicht über den ETH-Bereich aus;
ist für die Sicherstellung der Koordination und Planung nach der Gesetzgebung über die Hochschulförderung und die Forschung verantwortlich;
gibt sich eine Geschäftsordnung;
erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen werden.31 2 Er unterbreitet die Anträge und Vorschläge zu Geschäften aus dem ETH-Bereich dem Departement. Beabsichtigt das Departement, vom Antrag des ETH-Rates abzuweichen, oder stellt es einen eigenen Antrag, so hört es den ETH-Rat an.
Er informiert die Angehörigen der Hochschulen und der Forschungsanstalten über alle sie betreffenden Geschäfte.
Art. 2632 Präsident des ETH-Rates
Der Präsident des ETH-Rates leitet die Geschäfte des ETH-Rates und trifft die ihm durch die Geschäftsordnung übertragenen Entscheide.
Er vertritt den ETH-Bereich nach aussen.
Art. 26a33 Beirat
Der ETH-Rat kann einen wissenschaftlichen Beirat bestellen.
Der ETH-Rat verfügt über einen Stab.
2. Abschnitt Eidgenössische Technische Hochschulen
Art. 27 Gliederung
Die ETH gliedern sich in die Schulleitung, die Hochschulversammlung, die zentralen Organe und in Unterrichts- und Forschungseinheiten.
Der ETH-Rat legt die Organisation der ETH in ihren Grundzügen fest.35
Die Schulpräsidenten werden auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt; der ETH-Rat wählt die übrigen Mitglieder der Schulleitungen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich.36
Art. 2837
Art. 29 Schulpräsident
Der Schulpräsident trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Hochschule. Er ist dem ETH-Rat für seine Geschäftsführung verantwortlich.
Er ist zuständig für alle Angelegenheiten der Hochschule, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
Art. 3038 Konferenz der Mitglieder des Lehrkörpers
Die Konferenz setzt sich aus Vertretern des Lehrkörpers zusammen. Sie berät die Schulleitung in allen Fragen, welche den Lehrkörper gesamthaft betreffen.
Die Mitglieder des Lehrkörpers bestimmen das Wahlverfahren und die Geschäftsordnung der Konferenz.
Art. 31 Hochschulversammlung
An jeder ETH besteht eine paritätisch zusammengesetzte Hochschulversammlung aus gewählten Vertretern aller Gruppen der Hochschulangehörigen.
Die Hochschulversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen:
zu allen rechtsetzenden, die ETH betreffenden Erlassen des ETH-Rates und der ihm untergeordneten Organe;
zum Budget und zur Planung der ETH sowie zur Schaffung und Aufhebung von Unterrichts- und Forschungseinheiten;
zu Struktur- und Mitwirkungsfragen.
Sie nimmt zuhanden des ETH-Rates Stellung zum jährlichen Geschäftsbericht des Schulpräsidenten, überwacht die Mitwirkung und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der ETH-Rat kann ihr durch Verordnung weitere Befugnisse zuteilen.39
Anträge der Hochschulversammlung, die in die Entscheidungskompetenz übergeordneter Organe fallen, werden diesen über die Schulleitung zugeleitet. Im ETH- Rat kann die Hochschulversammlung ihre Anträge durch einen Vertreter begründen lassen.
Schulleitung und ETH-Rat fassen die Beschlüsse, die von allgemeinem Interesse für die Hochschule sind, nach Konsultierung der Hochschulversammlung und der Gruppen der Hochschulangehörigen.
Art. 32 Mitwirkungsrechte
Vertreter aller betroffenen Gruppen der Hochschulangehörigen wirken mit:
bei der Meinungsbildung und Entscheidvorbereitung, vor allem in Fragen der Lehre, Forschung und Planung jeder ETH;
am Entscheid über diese Fragen in ihrem Unterrichts- und Forschungseinheiten.
Die Schulleitung sorgt für eine umfassende Information der Hochschulangehörigen. Diese und die Organisationen der ehemaligen Studierenden können allen Organen Vorschläge einreichen.
Die Unterrichts- und Forschungseinheiten werden von Organen geleitet, die aus Vertretern aller betroffenen Gruppen der Hochschulangehörigen zusammengesetzt sind.
Der ETH-Rat regelt im Übrigen Umfang und Ausgestaltung der Mitwirkung.40
5. Kapitel:41 Leistungsauftrag und Finanzen
Art. 33 Leistungsauftrag
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung für den ETH-Bereich einen Leistungsauftrag für die Dauer von vier Jahren zur Genehmigung.
Der Leistungsauftrag bestimmt die Schwerpunkte und die Ziele des ETH-Bereichs in Lehre, Forschung und Dienstleistung während der Leistungsperiode. Er berücksichtigt die allgemeine Wissenschaftspolitik des Bundes und die strategischen Ziele des ETH-Bereichs.
Der Leistungsauftrag ist zeitlich und inhaltlich auf den Zahlungsrahmen des Bundes abgestimmt.
Der Leistungsauftrag legt fest, nach welchen Methoden und Kriterien die Erreichung der einzelnen Ziele überprüft wird und bestimmt die Grundsätze, nach denen die Mittel den ETH und den Forschungsanstalten zugewiesen werden.
Aus wichtigen, nicht voraussehbaren Gründen kann der Bundesrat den Leistungsauftrag während der Geltungsdauer ändern. Er konsultiert vorgängig die zuständigen Legislativkommissionen.
Art. 33a Umsetzung
Der ETH-Rat schliesst mit den ETH und den Forschungsanstalten Zielvereinbarungen ab und teilt die Bundesmittel zu; er stützt sich dabei insbesondere auf die Budgetanträge der ETH und der Forschungsanstalten.
Art. 34 Berichterstattung
Am Ende einer Leistungsperiode erstellt der ETH-Rat zuhanden des Bundesrates einen Leistungsbericht. Der Leistungsbericht bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
Im Übrigen orientiert der ETH-Rat den Bundesrat im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über den Stand der Auftragserfüllung. Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung.
Art. 34a Überprüfung und Massnahmen
Das Departement überprüft die Auftragserfüllung und beantragt dem Bundesrat nötigenfalls Massnahmen. Es orientiert die Bundesversammlung jeweils zusammen mit dem Antrag für die nächste Leistungsperiode in einem Zwischenbericht über die Zielerreichung.
Art. 34b Finanzierungsbeitrag des Bundes
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Zahlungsrahmen zur Deckung des Finanzbedarfs des ETH-Bereichs für Betrieb und Investitionen.
Die Bundesversammlung legt jeweils für vier Jahre den Zahlungsrahmen fest.
Der Finanzierungsbeitrag ist unabhängig von Höhe und Zweck der von den ETH oder den Forschungsanstalten eingebrachten Drittmittel.
Art. 34c Drittmittel
Die ETH und die Forschungsanstalten verfügen über die Mittel, welche ihnen von dritter Seite zufliessen, soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist.
Der ETH-Rat erlässt Vorschriften über die Verwaltung dieser Drittmittel.
Art. 34d Gebühren
Die ETH und die Forschungsanstalten erheben für ihre Leistungen Gebühren.
Die Studiengebühren sind sozialverträglich zu bemessen.
Der ETH-Rat erlässt die Gebührenordnung.
Für Dienstleistungen setzen die ETH und Forschungsanstalten marktübliche Preise fest.
Art. 34e Andere Abgaben
Die ETH und die Forschungsanstalten können Organisationen ihrer Angehörigen gestatten, angemessene und sozialverträgliche Gebühren für Leistungen zu erheben, die sie im Interesse der ETH, der Forschungsanstalten oder ihrer Angehörigen erbringen. Die Gebühren sind in einem Reglement festzulegen; dieses bedarf der Genehmigung durch die ETH beziehungsweise die Forschungsanstalten.
Die ETH können von allen Studierenden und Doktoranden sozialverträgliche Beiträge für die Benützung der Sportanlagen erheben.
Art. 35 Voranschlag und Rechnung
Der ETH-Rat erstellt für den Haushalt des ETH-Bereichs den jährlichen Voranschlag und die jährliche Rechnung mit Bilanz und Erfolgsrechnung nach kaufmännischen Grundsätzen und betriebswirtschaftlichen Standards.
Er erlässt die Ausführungsbestimmungen über das Rechnungswesen in einer Verordnung; diese bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 35a Finanzaufsicht
Der ETH-Rat setzt ein Finanzinspektorat ein.
Er erlässt die Vollzugsvorschriften über die Ausübung der Finanzaufsicht im ETH- Bereich im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Die Rechnungen des ETH-Bereichs werden durch die Eidgenössische Finanzkontrolle revidiert.
6. Kapitel Grundstücke und Immaterialgüterrechte42
Art. 35b43 Grundstücke
DerBundesrat regelt die Nutzung der im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstücke.
Der ETH-Rat koordiniert die Bewirtschaftung der Grundstücke und sorgt für deren Wert- und Funktionserhaltung.
Art. 3644 Rechte an Immaterialgütern
Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören den ETH und den Forschungsanstalten alle Rechte an Immaterialgütern, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis nach
Artikel 17 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind.
Bei Computerprogrammen, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis nach
Artikel 17 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen
die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den ETH und den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können die ETH und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen.
Die Personen, welche die Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen haben, sind am allfälligen Gewinn, der durch eine Verwertung entsteht, angemessen zu beteiligen.
Der ETH-Rat regelt die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung; sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
7. Kapitel Rechtsschutz und Strafbestimmungen45
Art. 3746 Rechtsschutz
Verfügungen von Organen der ETH und der Forschungsanstalten unterliegen der Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission (Art. 37a).
Verfügungen des ETH-Rates und Entscheide der ETH-Beschwerdekommission unterliegen:
in Personalangelegenheiten: der Beschwerde an die Personalrekurskommission;
in den übrigen Angelegenheiten: der Beschwerde an die ETH-Rekurskommission.
Zur Beschwerde gegen Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind auch die ETH, die Forschungsanstalten und die Hochschulversammlungen befugt, letztere beschränkt auf Gegenstände der Mitwirkung.
In Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen und Promotionen ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege des Bundes.
Der ETH-Rat wählt die sieben Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission. Mindestens vier Mitglieder müssen dem ETH-Bereich angehören.
Die Amtsdauer beträgt jeweils vier Jahre, wobei Wiederwahl möglich ist.
Die Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Die Kommission ist dem ETH-Rat administrativ zugewiesen. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat.
Der ETH-Rat erlässt die Geschäftsordnung. Er regelt darin namentlich die Zuständigkeit des Präsidenten in dringlichen Fällen und in Fällen von untergeordneter Bedeutung sowie die Bildung von Kammern mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis.
Art. 38 Schutz der ETH-Titel
Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer:
sich als Dozent einer ETH ausgibt, ohne dass er dazu ernannt worden ist;
einen ETH-Titel führt, ohne dass er ihm verliehen worden ist;
einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er sei ihm von einer ETH verliehen worden.
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
8. Kapitel:48 Schlussbestimmungen
1. Abschnitt Oberaufsicht, Ausführungsbestimmungen49
Art. 39 ...50
Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über die ETH und die Forschungsanstalten aus.
Er erlässt die Ausführungsvorschriften. Er kann die Regelung von Einzelheiten an den ETH-Rat übertragen.
Er kann im Rahmen dieses Gesetzes und der bewilligten Kredite völkerrechtliche Verträge abschliessen.
Er hört vor Erlass der Ausführungsvorschriften und vor dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge den ETH-Rat an. Vor dem Erlass dienstrechtlicher Vorschriften sind die Personalverbände anzuhören.
2. Abschnitt Änderung bisherigen Rechts51
Art. 40 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts52
Es werden aufgehoben:
1. Das Bundesgesetz vom7. Februar 185453 betreffend die Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule. 2. Das Bundesgesetz vom11. Dezember 196454 über die Zuständigkeit zur Festsetzung der Leistungen des Bundes an ehemalige Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und an ihre Hinterbliebenen. 3. Die Bundesbeschlüsse vom24. Juni 197055, vom20. Juni 197556, vom 21. März 198057 und vom26. Juni 198558 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Übergangsregelung).
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:59
1. Finanzhaushaltsgesetz vom6. Oktober 198960
Art. 1 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 35 Abs. 2 erster Satz
...
2. Forschungsgesetz vom7. Oktober 198361
Art. 16 Abs. 1
...
3. Bundesgesetz vom20. Dezember 196862 über das Verwaltungsverfahren
Art. 71d Bst. i
...
[BS 4 103; AS 1959 535, 1970 1089 Art. 17; 1979 114 Art. 70]
[AS 1965 417]
[AS 1970 1089, 1975 1759, 1980 886, 1991 2276]
[AS 1975 1759]
[AS 1980 886]
[AS 1985 1452] 3. Abschnitt:63 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom21. März 2003
Art. 40a Überführung in das neue Arbeitsverhältnis
Der ETH-Rat wird ermächtigt, die Amtsdauer der ordentlichen und ausserordentlichen Professoren auf einen von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu beenden und die Überführung in das neue Arbeitsverhältnis zu regeln. Die Regelung bedarf der Genehmigung des Bundesrates.
Art. 40b Überführung in die Pensionskasse des Bundes
Die vor dem 1. Januar 1995 gewählten ordentlichen und ausserordentlichen Professoren, inklusive jene im Ruhestand, sowie ihre Hinterlassenen sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei der Pensionskasse des Bundes versichert.
Laufende Ruhegehälter und Hinterlassenenrenten bleiben unverändert. Anwartschaftliche Hinterlassenenrenten sowie die Anpassung an die Teuerung richten sich nach den für die Pensionskasse des Bundes geltenden Bestimmungen.
Der Bund übernimmt die für die Überführung in die Pensionskasse des Bundes notwendigen Deckungskapitalien.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Überführung sowie den Umfang der erforderlichen Deckungskapitalien.
Art. 40c Übertragung von Mobilien
Der Bundesrat bezeichnet auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt, an dem die Mobilien auf die ETH und Forschungsanstalten zu Eigentum übergehen.
Art. 40d Übergangsbestimmungen zum Rechtsschutz
DerETH-Rat erlässt innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission.
Bis zum Inkrafttreten der Geschäftsordnung bleibt für Beschwerden nach Artikel
Absatz 1 der ETH-Rat zuständig.
Mit dem Inkrafttreten der Geschäftsordnung gehen die beim ETH-Rat hängigen Beschwerden in die Zuständigkeit der ETH-Beschwerdekommission über.
4. Abschnitt Referendum und Inkrafttreten64
Art. 41 ...65
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 199366
BRB vom13. Jan. 1993 (AS 1993 221).