Verordnung über die Militärversicherung (MVV)
(MVV)

Im obligatorischen oder freiwilligen Militärdienst im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes steht, wer die Wehrpflicht nach dem Militärgesetz⁴, nach der Verordnung vom³¹. August 19945 über die Ausbildungsdienste und nach der Verordnung vom²⁴. August 19946 über das Bestehen der Ausbildungsdienste erfüllt.⁷

...⁸

Im obligatorischen oder freiwilligen Zivilschutzdienst im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes steht, wer nach dem Zivilschutzgesetz⁹ und nach der Zivilschutzverordnung vom¹⁹. Oktober 1994¹⁰ die Schutzdienstpflicht erfüllt.¹¹ AS 1993 3080

[AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990³ Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362

[AS 1994 2907, 1996 1182, 1997 143, 1998 1587, 1999 1323. AS 1999 2903 Art. 120 Bst. b]. Siehe heute die Ausbildungsdienstverordnung vom²⁰. Sept. 1999 (SR 512.21).

[AS 1994 2951, 1995 702 5338, 1997 244 2826, 1999 941 Art. 150 1295. AS 1999 2903

Nicht als Militärdienst oder Zivilschutzdienst gelten namentlich die Erfüllung der ausserdienstlichen Pflichten zur Instandhaltung der Bekleidung, der persönlichen Ausrüstung und der Bewaffnung sowie die Vorbereitungsarbeiten für Militärdienst oder Zivilschutzdienst.

Als Angehörige des Instruktionskorps der Armee im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 des Gesetzes gelten das Lehrpersonal nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Militärgesetzes¹³ und nach der Verordnung vom²¹. November 199014 über das Instruktionskorps sowie die Personen, die in der Rechtsstellungsverordnung vom 2. Dezember 199615 als dauernd im Militärdienst stehend bezeichnet werden.¹⁶

Als Instruktoren des Zivilschutzes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 7 des Gesetzes gelten:

1. Chef der Abteilung Ausbildung;

2. Chefs der Ausbildungssektionen ohne den Chef der Sektion Planung, Ausbildungszentren und Lehrmittel;

3. Chefinstruktoren;

4. Kursleiter;

5. Instruktoren;

6. Instruktorenanwärter;

7. Beamte, die gleichzeitig als Instruktoren gewählt sind.

Im Bundesdienst nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 des Gesetzes steht auch, wer in Kaderfunktion an Schulen und Kursen der Armee teilnimmt oder andere Tätigkeiten für die Armee verrichtet und dafür in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht (Zeitsoldat).¹⁷

[AS 1990 1943, 1992 388 Art. 14 Abs. 2 Bst. b, 1995 113, 1996 161, 1997¹³, 1999 2903 Art. 121 Ziff. 2, 2000 2429 Ziff. II 2, 2001 190 Ziff. I Art. 121 Ziff. 2. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 29]

[1997 171, 2000 2858. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 28]

2. Kursen für die Flugzeugerkennung;

3. Tambourenkursen;

4. Pontonierkursen;

5. Funkerkursen;

6. Erste-Hilfe-Kursen des Schweizerischen Militärsanitätsvereins;

7. Schmiedekursen;

8. Kursen für die fliegerische Vorschulung und für die Vorschulung der Fernspäher.

Als Teilnehmer an ausserdienstlichen Schiessübungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 2 des Gesetzes gilt namentlich, wer als Schiesspflichtiger oder als Schiessberechtigter nach der Verordnung vom²⁷. Februar 1991¹⁸ über das Schiesswesen ausser Dienst zugelassen ist an:

1. Bundesübungen und Vorübungen dazu;

2. Nachschiesskursen;

3. Verbliebenenkursen.

Als Teilnehmer an ausserdienstlichen Schiessübungen gilt auch, wer:

1. an Schützenmeisterkursen oder Jungschützenleiterkursen zugelassen ist;

2. an ausserordentlichen Schiesskursen für das Schiesswesen ausser Dienst zugelassen ist;

3. als eidgenössischer Schiessanlagenexperte, als eidgenössischer Schiessoffizier oder als Mitglied der kantonalen Schiesskommissionen an Schiessübungen mitwirkt;

4. als Funktionär oder als Zeiger an den Übungen und Kursen nach Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und b an der ordnungsgemässen Abwicklung des Schiessbetriebes mitwirkt.

Als Teilnehmer an einer freiwilligen militärischen oder wehrsportlichen Tätigkeit ausser Dienst im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 3 des Gesetzes gilt namentlich, wer vorschriftsgemäss zugelassen ist oder als Leiter, Funktionär oder Hilfsperson mitwirkt an:

1. ausserdienstlichen Kursen, Wettkämpfen und Übungen der Truppe;

2. gesamtschweizerischen, regionalen, kantonalen und örtlichen Kursen, Übungen, Prüfungen und Wettkämpfen der militärischen Verbände, Vereine und Organisationen;

3. internationalen militärischen oder militärsportlichen Wettkämpfen im In- und Ausland;

4. Katastrophendienst-Einsätzen der militärischen Vereine.

Bei internationalen militärischen oder militärsportlichen Anlässen gelten nur die Mitglieder der Schweizerdelegation als Teilnehmer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 3 des Gesetzes.

Als Zivilperson im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 4 des Gesetzes gilt namentlich, wer an militärischen Übungen und an Instruktionsdiensten des Zivilschutzes mitwirkt:

1. als Freiwilliger zugunsten der Armee oder des Zivilschutzes (Kadett, Pfadfinder);

2. 19 als Darsteller an Übungen des Sanitätsdienstes, des AC-Schutzdienstes, der Rettungstruppen, des Betreuungsdienstes sowie des Zivilschutzes.

Als Zivilperson im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 4 des Gesetzes gilt auch, wer von Behörden der Kantone und Gemeinden für die Durchführung der Mobilmachung und entsprechender Übungen eingesetzt wird.²⁰

Im Zivildienst steht, wer zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995²³ und nach der Zivildienstverordnung vom¹¹. September 1996²⁴ leistet.

Die Militärversicherung erstreckt sich auch auf Urlaube und Unterbrüche eines Einsatzes.²⁵

Als Pensionierter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes gilt, wer ordentlicherweise oder vorzeitig pensioniert wird.

Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung muss durch eine schriftliche Anmeldung im letzten Dienstjahr, spätestens aber innert zweier Monate nach der Pensionierung erklärt werden. Die Aufnahme erfolgt ohne jeden Vorbehalt auf den Zeitpunkt der Pensionierung.

Der jährliche Beitrag der Versicherten beträgt 2 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Jahresverdienstes nach Artikel 15.26

Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz für Zahnschäden, die nicht Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit sind oder die nicht durch die Behandlung einer Krankheit oder ihrer Folgen verursacht worden sind.

Der Austritt aus der freiwilligen Versicherung ist jederzeit mit einer schriftlichen Austrittserklärung möglich. Er kann frühestens auf den der Austrittserklärung folgenden Monat erfolgen.

Während des Militärdienstes geht der Behandlungsanspruch gegenüber dem Truppenarztdienst dem Behandlungsanspruch gegenüber der Militärversicherung vor.

Der Aufwand für Heilbehandlungen durch zivile Medizinalpersonen und Anstalten, welche durch den Truppenarztdienst, den verantwortlichen Arzt des Zivilschutzes oder die zuständige Stelle des Zivildienstes veranlasst oder die in Notfällen vom Versicherten direkt in Anspruch genommen werden, wird von der Militärversicherung vergütet.²⁹

Der Aufwand für Abklärungsuntersuchungen sowie für prophylaktische Massnahmen während des Dienstes oder für medizinische Abklärungen zuhanden von Organen der sanitarischen Untersuchungskommissionen wird von der Militärversicherung vergütet.

Solange ein Angehöriger der Armee, ein Zivilschutzdienstleistender oder ein Zivildienstleistender Anspruch auf Sold, auf Taschengeld oder auf Entschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom²⁵. September 1952³⁰ hat, ist der Anspruch auf Taggeld der Militärversicherung aufgeschoben.³¹ Die bei vorzeitiger Entlassung aus dem Dienst entgehende Entschädigung nach dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung wird nicht vergütet.

Als Heilanstalten nach Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes gelten inländische Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären oder teilstationären Behandlung von Gesundheitsschädigungen dienen, wenn sie unter dauernder ärztlicher Leitung stehen, über das erforderliche, fachgemäss ausgebildete Pflegepersonal und über zwekkentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen.

Als Kuranstalten gelten Institutionen, die stationär oder teilstationär der Nachbehandlung oder Rehabilitation dienen, unter ärztlicher Leitung stehen, über das erforderliche, fachgemäss ausgebildete Personal und über zweckentsprechende Einrichtungen verfügen.

Als Pflegeanstalten gelten die nach den Absätzen¹ und 2 nicht erfassten öffentlichen oder anerkannten gemeinnützigen privaten Heime, die der Unterbringung, Pflege und Betreuung von Gebrechlichen und Betagten dienen.

Als Abklärungsstellen gelten Institutionen wie jene der Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung, welche der Abklärung der für die Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit erforderlichen medizinischen und beruflichen Massnahmen dienen.

Die Zusammenarbeits- und Tarifverträge nach Artikel 26 des Gesetzes zwischen der Militärversicherung und den Ärzten, Zahnärzten, Chiropraktoren und medizinischen Hilfspersonen sind auf gesamtschweizerischer Ebene abzuschliessen.

In den Zusammenarbeits- und Tarifverträgen zwischen der Militärversicherung und den Heil-, Kur- und Pflegeanstalten ist auch die zusätzliche Rechnungsstellung für die Behandlung von Versicherten zu regeln, die auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch ihrer Angehörigen nicht in der allgemeinen Abteilung untergebracht werden.

Die Frist zur Kündigung von Zusammenarbeits- und Tarifverträgen beträgt mindestens ein Jahr.

Die Tarife nach Artikel 26 des Gesetzes sind nach Grundsätzen auszugestalten, die auch für andere Sozialversicherungszweige Anwendung finden können. Das Departement kann Richtlinien aufstellen.

Die Militärversicherung vergütet Arzneimittel, pharmazeutische Spezialitäten und Laboranalysen nach den Listen, die aufgrund von Artikel 52 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung³⁴ aufgestellt sind.³⁵

Das Departement kann für die Vergütung der zur Heilung dienlichen Mittel und Gegenstände einen Tarif aufstellen.

Versicherte, die sich in eine Heilanstalt ohne Tarifvereinbarung begeben, erhalten Vergütungen wie sie für eine vergleichbare Heilanstalt mit Tarifvereinbarung entrichtet werden. Vorbehalten bleiben Notfälle.

Der Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nach Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes für die Ermittlung des Taggeldes und der Invalidenrente nach Artikel 40 Absatz 3 des Gesetzes beträgt 125 634 Franken.³⁶

Der Verdienst, der den Betrag des höchstversicherten Verdienstes übersteigt, wird nicht berücksichtigt. Vorbehalten bleibt die Ermittlung des Grades der Arbeitsunfähigkeit nach Artikel 28 Absatz 3 oder des Grades der Invalidität nach Artikel 40 Absatz 4 des Gesetzes.

Als versicherter Verdienst gilt die Summe der dem Versicherten als Arbeitsentgelt aus Haupt- und Nebenerwerb zukommenden Leistungen. Er wird auf ein volles Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt.

Bei Unselbständigerwerbenden gilt als versicherter Verdienst der Lohn vor Abzug der Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherungen. Die Arbeitgeberbeiträge werden nicht berücksichtigt.

Bei Selbständigerwerbenden gilt als versicherter Verdienst das betriebliche Nettoeinkommen, das sich bei kaufmännischer Buchführung aus der Geschäftsbilanz und in den übrigen Fällen aus dem Roheinkommen abzüglich der Gewinnungskosten und gegebenenfalls der Abschreibungen, Verluste und Rückstellungen ergibt. Ist das Nettoeinkommen, namentlich in der Aufbauphase eines Betriebs, unverhältnismässig gering, gilt als versicherter Verdienst der objektive Wert der vom Versicherten für den Betrieb erbrachten Arbeitsleistung.

Regelmässige Nebenbezüge wie Vergütungen für Überzeit, Sonntags-, Nacht- oder Schichtarbeit, Gefahrenzulagen, Ortszulagen, Familien- und Kinderzulagen werden berücksichtigt. Naturaleinkommen und Spesen werden nach den üblichen fiskalischen Ansätzen bewertet.

Bei Hausfrauen, Hausmännern, Söhnen oder Töchtern, die im Haushalt oder im familieneigenen Betrieb ohne Normallohn mitarbeiten, gilt als versicherter Verdienst der Lohn, der einer fremden Arbeitskraft für die gleiche Tätigkeit in der betreffenden Familie bezahlt werden müsste.

Bei selbständigen Landwirten wird der versicherte Verdienst in der Regel nach Erfahrungswerten aufgrund der Nutzfläche sowie der Berg- und Tallage des Betriebes und des Viehbestandes festgesetzt.

Zahlt der Arbeitgeber dem Versicherten das Taggeld aus oder verrechnet er es mit dem Lohn, so hat er darüber wie für einen Bestandteil des massgebenden Lohnes im Sinne der AHV mit seiner Ausgleichskasse abzurechnen. Die Militärversicherung vergütet dem Arbeitgeber zusammen mit dem Taggeld die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung.

Vom Taggeld, welches die Militärversicherung ausnahmsweise einem Versicherten direkt auszahlt, zieht sie die Arbeitnehmerbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung ab und übernimmt die Arbeitgeberbeiträge. Sie entrichtet die Beiträge der Eidgenössischen Ausgleichskasse und rechnet mit ihr darüber ab.

Die Bestimmungen von Artikel 6quater und Artikel 8bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947³⁷ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) betreffend Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 63. beziehungsweise

Die Kürzung wegen Überentschädigung nach Artikel 72 Absatz 3 des Gesetzes ist um die durch den Versicherungsfall verursachten behandlungs- oder betreuungsbedingten Mehrkosten des Versicherten und um die Einkommenseinbussen von Angehörigen zu reduzieren, sofern diese Kosten und Einbussen nicht durch andere Militärversicherungsleistungen gedeckt werden.

Die Militärversicherung berücksichtigt den geltend gemachten zusätzlichen Schaden nach Absatz 1 je nach den Umständen durch einen Abzug vom ordentlichen Kürzungsbetreffnis oder durch direkte Abgeltung des Zusatzschadens bis zur Höhe des ordentlichen Kürzungsbetreffnisses eines Jahres.

Unmittelbar leistungspflichtig nach Artikel 76 Absatz 1 des Gesetzes ist der Versicherer, der für die aktuelle Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung Leistungen zu erbringen hat.

Solange der Versicherer für die aktuelle Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung leistungspflichtig ist, erbringt er auch die Leistungen für Spätfolgen und Rückfälle aus einem früheren Unfall. Nachher werden die Leistungen von jenem Versicherer erbracht, der für den früheren Unfall leistungspflichtig war.

Verunfallt ein aus einem früheren Unfall Rentenberechtigter erneut und führt der neue Unfall zu einer Änderung des Invaliditätsgrades, so muss der für den ersten Unfall leistungspflichtige Versicherer die frühere Rente weiterhin erbringen. Der zweite Versicherer muss eine Rente entrichten, die der Differenz zwischen der Gesamtinvalidität und der vor dem zweiten Unfall bestehenden Invalidität entspricht. Richtet die Militärversicherung nach Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes die volle Rente für die Schädigung des zweiten paarigen Organes aus, so überweist ihr der Unfallversicherer, der für die zweite Schädigung eine Rente zu erbringen hätte, den Barwert dieser Rente ohne Teuerungszulage, bemessen nach den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Steht ein Unfall im Zusammenhang mit einer vorbestandenen Gesundheitsschädigung, so ist der Versicherer, unter dessen Versicherungsschutz sich der neue Unfall ereignete, nur für die Folgen dieses Unfalles leistungspflichtig.

Besteht ein Rentenanspruch sowohl gegen die Unfallversicherung wie auch gegen die Militärversicherung, so meldet der Unfallversicherer seine Rente oder Komplementärrente der Militärversicherung. Beide Versicherer berechnen ihre Rente nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Die gegenseitige Rechtshilfe, die Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen sowie das Meldewesen und die gegenseitige Information zwischen Unfallversicherung und Militärversicherung werden durch das Departement geregelt.

Treffen Leistungen der Militärversicherung mit solchen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung zusammen, so werden unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 voll angerechnet:

1. die mit den Renten der Militärversicherung zusammenfallenden Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung (einschliesslich Zusatzrenten) und der Unfallversicherung; die Renten der Witwe oder Witwers und der Waisen werden zusammengerechnet;

2. Teuerungszulagen;

3. Erwerbseinkünfte, die der teilweise erwerbsfähige Bezüger einer Rente der Militärversicherung und der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung erzielt oder zumutbarerweise noch erzielen könnte.

...⁴⁵

Hilflosenzuschüsse und -entschädigungen werden nicht angerechnet.

Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht im Verwaltungsverfahren ab Zustellung des Vorbescheids, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Gesuchsteller muss bedürftig und rechtsunkundig sein,

2. die Begehren dürfen nicht aussichtslos erscheinen, und

3. der Versicherungsfall muss für den Gesuchsteller von erheblicher Tragweite sein und schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen betreffen.

Die Militärversicherung entscheidet über Gesuche um unentgeltlichen Rechtsbeistand durch Zwischenverfügung.

Wird das Gesuch bewilligt, so kann der Versicherte den Rechtsbeistand frei wählen. Macht er davon keinen Gebrauch, überträgt die Militärversicherung das Mandat einem Anwalt ihrer Wahl.

EineRückforderung der Kosten eines rechtmässig anbegehrten unentgeltlichen Rechtsbeistandes beim Versicherten ist ausgeschlossen.

In den Fällen nach Artikel 95a Absatz 6 der Gesetzes wird eine Gebühr erhoben, wenn die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom¹⁰. September 1969⁴⁸ über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.

Für Publikationen nach Artikel 95a Absatz 4 des Gesetzes wird eine kostendekkende Gebühr erhoben.

Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.

Das Bundesamt für Militärversicherung (Bundesamt) führt die Militärversicherung.

Bei Schadenersatzforderungen wegen Gesundheitsschädigungen von Zivilpersonen, für die der Bund nach dem Militärgesetz⁵¹ haftet, klärt es für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den Sachverhalt ab und nimmt gegebenenfalls die medizinische Beurteilung vor. Die Verfahrensvorschriften des Militärversicherungsrechts sind anwendbar.⁵²

Das Bundesamt führt in Novaggio ein Spital für Patienten der Militärversicherung und für Zivilpatienten zur Abklärung, Behandlung und Rehabilitation.

Das Spital erbringt zudem Dienstleistungen aus seinem Aufgabenbereich für die Armee.

Das Bundesamt ist dezentral organisiert und führt Verwaltungseinheiten in Bern, Genf, St. Gallen und Bellinzona sowie die Eidgenössische Rehabilitationsklinik Novaggio.⁵³

Es regelt die interne Organisation seiner Verwaltungseinheiten und legt fest, welche Kompetenzen ihnen im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren nach den Artikeln 85–107 des Gesetzes übertragen werden.