Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen

Eine Kommission setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens fünf weiteren Richtern zusammen. Der Bundesrat wählt eine höhere Anzahl von Richtern, wenn es die Geschäftslast einer Kommission dauernd erfordert.

Vorbehalten bleiben Bestimmungen, die eine höhere Anzahl von Richtern vorschreiben.

Die Richter üben ihr Amt voll- oder nebenamtlich aus.

Steigt die Geschäftslast einer Kommission vorübergehend an, ohne dass sie sich ordnungsgemäss bewältigen lässt, so kann der Bundesrat für die Dauer der Überlastung eine Anzahl ausserordentlicher Richter auf eine entsprechende beschränkte Amtsdauer wählen.

Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in richterlichen und administrativen Präsidialgeschäften.

AS 1992 288

Wählbar als Richter einer Kommission ist, wer Schweizerbürger ist und das Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten besitzt, einen unbescholtenen Leumund geniesst und weder entmündigt noch zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes unfähig erklärt worden ist. Professoren kantonaler Hochschulen, die das Schweizerbürgerrecht nicht besitzen, sind als nebenamtliche Richter wählbar, nicht aber als Präsident einer Kommission oder Kammer.

Präsidenten der Kommissionen oder Kammern und vollamtliche Richter müssen rechtskundig sein. Die anderen Richter müssen rechtskundig oder im Geschäftsbereich der Kommission fachkundig sein.

Das Amt als Richter einer Kommission ist unvereinbar mit einem Dienstverhältnis des Bundesrechts.

Nebenamtliche Richter des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sowie Personen im Dienste ihrer Gerichtsverwaltung dürfen keiner Kommission angehören, die als Vorinstanz entscheidet. Für die Zugehörigkeit zu einer anderen Kommission brauchen sie die Ermächtigung des vorgesetzten Gerichtes.

Personen im Dienste einer kantonalen Behörde dürfen keiner Kommission angehören, die im Geschäftsbereich dieser Behörde zuständig ist.

Die Richter dürfen keine Beschäftigung ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen der Kommission beeinträchtigt. Vollamtliche Richter müssen für Nebenbeschäftigungen die Ermächtigung der Kommission einholen.

Ein Richter darf mehreren Kommissionen angehören, wenn er für jede von ihnen die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt.

Er kann unter dieser Bedingung mehreren Kommissionen als Präsident oder Vizepräsident angehören.

Für Kommissionen mit vergleichbarem Geschäftsbereich, insbesondere auf den Gebieten der Sozialversicherung und der öffentlichen Abgaben, soll wenn möglich ein gemeinsamer Präsident bezeichnet werden.

Der Bundesrat wählt die Richter und, aus ihrer Mitte, die Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommissionen und Kammern auf Antrag des nach dem Anhang 1 zuständigen Departements.

Er sorgt für eine ausgewogene personelle Zusammensetzung, welche die im Geschäftsbereich einer Kommission fachkundigen Kreise, die vier Sprachgemeinschaften, die Regionen des Landes sowie beide Geschlechter angemessen berücksichtigt.

Das Departement hört die Kommission vor Ersatz- und Ergänzungswahlen an.

Es lässt Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort der erstmals gewählten Richter im Bundesblatt und die vollständige personelle Zusammensetzung der Kommissionen und ihrer Kammern im Eidgenössischen Staatskalender veröffentlichen.

Die Funktion eines Richters als Präsident und Vizepräsident einer Kommission oder Kammer oder als vollamtlicher Richter muss aus der Veröffentlichung hervorgehen.

Zum vollamtlichen Richter kann gewählt werden, wer in einer oder mehreren Kommissionen dauernd beschäftigt wird und durchschnittlich mindestens die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit erbringt.

Das Arbeitsverhältnis der vollamtlichen Richter richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG)⁴ und den Ausführungsbestimmungen. Artikel 4 Absatz 3 BPG über das auf Mitarbeitergesprächen aufbauende Beurteilungssystem und die leistungsgerechte Entlöhnung ist nicht anwendbar.⁵

Die Amtsdauer der nebenamtlichen Richter richtet sich, unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4, nach der Verordnung vom 2. März 19776 über ausserparlamentarische Kommissionen, Behörden und Vertretungen des Bundes, ihre Entschädigung nach der Verordnung vom¹. Oktober 19737 über die Entschädigungen für Kommissionsmitglieder, Experten und Beauftragte.

Wenn vollamtliche Richter ausscheiden und als nebenamtliche Richter gewählt werden, wird auf deren Amtsdauer die Amtszeit als vollamtlicher Richter nicht angerechnet.

Verfügungen über das Dienstverhältnis der Richter erlässt der Bundesrat als einzige oder erste Instanz.

[AS 1977 549, 1983 842. AS 1996 1651 Art. 21 Bst. a]. Siehe heute die Kommissionenverordnung vom³. Juni 1996 (SR 172.31).

[AS 1973 1559, 1989 50, 1996 518 Art. 72 Ziff. 2. AS 1996 1651 Art. 21 Bst. b]. Siehe heute die V vom 12. Dez. 1996 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen (SR 172.311).

Kommissionen, die mehr als zehn Richter zählen, gliedern sich für die Geschäfte, die sie in der Besetzung mit drei oder fünf Richtern erledigen, in Kammern mit fester personeller Zusammensetzung und, je nach Art oder Umfang der Geschäftslast, mit spezialisiertem Geschäftsbereich.

Der Bundesrat entscheidet über die Gliederung der Kommissionen.

Der Präsident der Kommission kann einen Richter im Einzelfall verpflichten, Aushilfe in einer Kammer zu leisten, der er nicht angehört.

Die Departemente bestellen die Sekretariate der Kommissionen im Einvernehmen mit den Präsidenten der Kommissionen. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen das Bundesrecht den Bundesrat als Wahlbehörde bezeichnet.

Kommissionen mit einem gemeinsamen Präsidenten führen ein gemeinsames Sekretariat.

Die Sekretariate umfassen die juristischen Sekretäre und das übrige Personal.

Das Arbeitsverhältnis des Personals der Sekretariate richtet sich nach dem BPG⁸ und den Ausführungsbestimmungen.⁹ Hat eine Kommission in einer Amtssprache so wenige Beschwerden pro Jahr zu behandeln, dass sich die Anstellung von Sekretariatspersonal für einen festen Teil der wöchentlichen Arbeitszeit nicht rechtfertigt, so kann das Departement für die betreffende Sprache einen juristischen Sekretär sowie das übrige Sekretariatspersonal nach Aufwand entschädigen, sofern keine Möglich- keit besteht, das Sekretariat mit demjenigen einer anderen Kommission zusammenzulegen.10

Juristische Sekretäre erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Redaktion von Verfügungen, Vernehmlassungen und Mitteilungen an Parteien und Behörden;

2. Protokollführung;

3. Führung der Dokumentation, Information der Richter und redaktionelle Bearbeitung der für die Veröffentlichung bestimmten Entscheide.

Die Instruktionsrichter können juristische Sekretäre zur Instruktion beiziehen.

Juristische Sekretäre haben in Verhandlungen, in denen sie Protokoll führen, beratende Stimme.

Juristische Sekretäre dürfen nicht gleichzeitig einer Verwaltungseinheit des Bundes angehören, die im Geschäftsbereich der Kommission tätig ist. Artikel 4 Absatz 4 gilt sinngemäss.

Die Kommission informiert die Öffentlichkeit über ihre Praxis. Sie veröffentlicht insbesondere Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» oder, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei, in anderen amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Verwaltungsrechtspflege dienen.

Die Namen von Personen, die als Parteien aufgetreten sind und ausschliesslich private Interessen wahrgenommen haben, sowie Daten, die einen Rückschluss auf die Identität dieser Personen erlauben, dürfen nur mit deren Zustimmung bekanntgegeben werden.

Beabsichtigt eine Kammer, in einer streitigen Rechtsfrage von der Rechtsprechung einer anderen Kammer derselben Kommission abzuweichen, so verfährt der Präsident dieser Kommission sinngemäss nach den Bestimmungen, die für das Bundesgericht gelten (Art. 16 OG).

Die Präsidenten der Kommissionen pflegen periodisch, unter dem Vorsitz des amtsältesten Präsidenten, einen Meinungsaustausch über gemeinsame Fragen.

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Aug. 1993, in Kraft seit¹. Jan. 1994, gemäss Ziff. II für die Eidgenössische Datenschutzkommission und die ETH-Rekurskommission rückwirkend auf den¹. Juli 1993 (AS 1993 2736).

Der Bundesrat beschliesst auf Antrag des Departements über den Sitz einer Kommission.

Der Sitz gilt als Dienstort für die vollamtlichen Richter und das Personal der Sekretariate. Er ist in der Regel Sitzungsort.

Der Sitz wird im Eidgenössischen Staatskalender angegeben.

Die Richter der Kommissionen und das Personal ihrer Sekretariate sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen in der Tätigkeit im Dienst der Kommissionen zur Kenntnis gelangen und die nach ihrer Natur vertraulich sind.

Handelt es sich um die Editions- und Zeugnispflicht gegenüber anderen Behörden der Rechtspflege, so gilt die Kommission oder die beteiligte Kammer als vorgesetzte Behörde, der die Entbindung vom Amtsgeheimnis zusteht (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches¹¹.

Die administrative Leitung der Kommissionen obliegt deren Präsidenten. Diese steht unter der Aufsicht des Bundesrates und der Oberaufsicht der Bundesversammlung (Art. 71c Abs. 6 VwVG, Art. 85 Ziff. 11 der Bundesverfassung12).

Die Aufhebung oder Änderung richterlicher Entscheide im Rahmen der administrativen Aufsicht über die Kommissionen ist unzulässig.

Soweit für Wahlen und administrative Geschäfte der Bundesrat zuständig ist, stellt ihm das Departement Antrag.

Entscheiden die Kommissionen erstinstanzlich als Schiedskommissionen, so treten die Klage anstelle der Beschwerde, der Kläger anstelle des Beschwerdeführers und die beklagte Partei anstelle der Vorinstanz.

[BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 169 Abs. 1 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).

Nebenintervention, Klagenhäufung, Streitgenossenschaft und Widerklage sind im Verfahren vor Schiedskommissionen zulässig; die Kommissionen verfahren in diesem Falle sinngemäss nach den Artikeln 15, 24, 26 und 31 des Bundeszivilprozes-

Rechtsschriftensind in je einem Exemplar für die Kommission und für jede Gegenpartei einzureichen.

Im übrigen gelten für Schiedskommissionen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren (Art. 7–43 VwVG); Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren, die sich in einem erstinstanzlichen verwaltungsrichterlichen Verfahren sinngemäss anwenden lassen, gelten auch für Schiedskommissionen, insbesondere die Artikel 51 Absatz 2 und 3, 52, 56, 57, 60 und 63–71 VwVG.

Der Präsident der Kommission leitet das Verfahren ein, indem er den Empfang der Beschwerde schriftlich bestätigt und, wenn die Kommission sich in Kammern gliedert, die zuständige Kammer bezeichnet.

Erachtet der Präsident der Kommission oder der Kammer die Beschwerde nicht zum vornherein als unzulässig, so holt er die Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Gegenparteien ein (Art. 57 Abs. 1 VwVG). Hat die Vorinstanz ein Bereinigungsverfahren nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹⁴ durchgeführt, so holt der Präsident die Vernehmlassung der am Bereinigungsverfahren beteiligten Fachbehörden ein.15

Erachtet er die Kommission als unzuständig, so überweist er die Sache der zuständigen Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG).

Bleibt die Zuständigkeit der Kommission streitig, so entscheidet darüber die Kommission (Art. 9 VwVG).

Genügt eine im übrigen zulässige Beschwerde den Anforderungen an die Parteivertretung oder an Inhalt oder Form nicht, so trifft der Präsident, vor oder nach Einholung der Vernehmlassungen, die der Verbesserung dienenden Zwischenverfügungen (Art.¹¹, 11a und 51–53 VwVG); er verfügt über vorsorgliche Massnahmen, den Kostenvorschuss und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 45 Abs. 2 Bst. g und h, 55, 56, 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Der Präsident der Kommission oder der Kammer befindet nach Einholung der Vernehmlassungen, ob er oder ein dazu berechtigter anderer Richter als Einzelrichter oder ob drei oder fünf Richter über die Beschwerde entscheiden.

Sollen drei oder fünf Richter entscheiden, so bezeichnet der Präsident die Richter, die am Entscheid mitwirken, und aus deren Mitte den Instruktionsrichter.

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Mai 1999, in Kraft seit¹. Jan. 2000 (AS 1999 3497).

Der Präsident gibt der Partei die Besetzung bekannt. Er räumt ihr eine kurze Frist ein, innert der sie einen Richter ablehnen kann. Über den Ausstand entscheidet die Kommission in der Besetzung mit drei Richtern unter Ausschluss des abgelehnten Richters (Art. 10 Abs. 2 VwVG).

Der Instruktionsrichter klärt nötigenfalls den Sachverhalt ab und erhebt darüber Beweis (Art. 12 ff. und 29 ff. VwVG). Zu diesem Zwecke kann er Zwischenverfügungen erlassen und insbesondere einen weiteren Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung unter seinem Vorsitz anordnen.

Er leitet die Instruktion in der Regel selbständig, kann jedoch bestimmte Vor- und Zwischenfragen den anderen Richtern, die am Entscheid mitwirken, unterbreiten.

Er stellt den anderen Richtern, die am Entscheid mitwirken, schriftlich Antrag über die Erledigung der Beschwerde.

Der Einzelrichter verfährt für die Instruktion seiner Geschäfte nach Absatz 1.

Kollegialentscheide werden in der Regel auf dem Zirkulationsweg getroffen.

Der Präsident der Kommission oder Kammer oder der Einzelrichter ordnet mündliche und öffentliche Verhandlung an, soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom⁴. November 1950¹⁶ zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beurteilen sind, und verkündet in diesem Fall den Entscheid öffentlich. Wenn eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse eines Beteiligten es erfordert, kann der Präsident die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.

Die Parteien können auf mündliche und öffentliche Verhandlung verzichten.

Der Präsident der Kommission oder der Kammer prüft und genehmigt in der Regel die Entwürfe für Kollegialentscheide vor der Eröffnung selbständig; er kann jedoch bestimmte Fragen, welche die Abfassung aufwirft, auf dem Zirkulationsweg den anderen Richtern zur Mitprüfung unterbreiten.

Im Entscheid werden die Richter, die mitgewirkt haben, und der zuständige juristische Sekretär mit Namen genannt; der juristische Sekretär unterzeichnet den Ent- scheid neben dem Präsidenten der Kommission oder Kammer oder neben dem Einzelrichter.

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der schriftlichen Eröffnung.

Die Bundeskanzlei, das Generalsekretariat der Bundesversammlung und letzte Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide von Kommissionen berechtigt, wenn sie Vorinstanz einer Rekurskommission oder am Verfahren vor einer Schiedskommission beteiligt waren.

Im übrigen gilt Artikel 103 OG.

Die organisatorischen Bestimmungen dieser Verordnung treten am¹. März 1993 in Kraft, soweit deren Vollzug dem Bundesrat und den Departementen obliegt. Der Bundesrat und die Departemente vollziehen die Bestimmungen mit Wirkung auf den 1. Januar 1994, für die ETH-Rekurskommission und für die Eidgenössische Datenschutzkommission auf den¹. Juli 1993.18

Die übrigen organisatorischen Bestimmungen und die Verfahrensbestimmungen treten am¹. Januar 1994 in Kraft, für die ETH-Rekurskommission und für die Eidgenössische Datenschutzkommission am¹. Juli 1993.19 Anhang 120 (Art. 1) Rekurs- und Schiedskommissionen, deren Organisation und Verfahren die Verordnung regelt, sowie zuständige Verwaltungseinheiten Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Rekurskommission für ausländische Entschädigungen Eidgenössisches Departement des Innern ETH-Rekurskommission Rekurskommission für Forschungsförderung Rekurskommission für die Stiftung Pro Helvetia Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Rekurskommission für die Spezialitätenliste in der Krankenversicherung Rekurskommission für die Unfallversicherung Rekurskommission für Heilmittel Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Rekurskommission für geistiges Eigentum Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung Rekurskommission für Spielbanken Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Rekurskommission VBS Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten Eidgenössisches Finanzdepartement Personalrekurskommission Steuerrekurskommission Zollrekurskommission Alkoholrekurskommission Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen Rekurskommission für die Staatshaftung

Bereinigt gemäss Art. 72 Ziff. 1 der V vom¹¹. Dez. 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.11), Ziff. I der V vom¹⁷. Juni 1996 (AS 1996 1799), vom 6. Okt. 1997 (AS 1997 2823), vom¹⁹. Dez. 1997 (AS 1998 665), Art. 28 Ziff. 2 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. Nov. 1998 (SR 742.122), Ziff. I der V vom 31. Mai 1999 (AS 1999 3497, Ziff. II der V vom 22. Nov. 2000 (AS 2000 2847), Ziff. I der V vom 24. Okt. 2001 (AS 2001 2747) und Ziff. II¹ der V vom¹⁷. Okt. 2001, in Kraft seit¹. Jan. 2002 (AS 2001 3294).