Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA)
(VETA)

Diese Verordnung regelt die Entsorgung von tierischen Abfällen.

Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen zur Bekämpfung von Tierseuchen.

Tierische Abfälle sind:

1. Tierkörper;

2. Fleischabfälle;

3. Schlachtnebenprodukte;

4. Stoffwechselprodukte.

Als Tierkörper gelten umgestandene, totgeborene oder nicht zur Fleischgewinnung getötete Tiere oder Teile davon.

Als Fleischabfälle gelten:

1. Abfälle aus der Produktion von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Schlacht- und Lebensmittelbetrieben;

2. Fleisch und Fleischerzeugnisse, die der Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen und nicht als Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Als Schlachtnebenprodukte gelten Häute, Felle, Borsten, Federn, Hörner, Klauen, Hufe.

AlsStoffwechselprodukte gelten Harn sowie Pansen-, Magen- und Darminhalt, soweit sie bei der Schlachtung von Tieren anfallen.

Als gefährliche tierische Abfälle gelten:

1. Tierkörper, ausgenommen tote Fische ohne Anzeichen einer für Tiere oder Menschen ansteckenden Krankheit;

2. Fleischabfälle von Tieren, die bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung Anzeichen einer für Tiere oder Menschen ansteckenden Krankheit oder gesundheitsgefährdende Rückstände aufweisen;

3. Fleischabfälle, die bei der Schlachtung anfallen und nicht der Fleischuntersuchung unterzogen wurden;

4. Fleisch und Fleischerzeugnisse, die der Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen und Erreger einer für Tiere oder Menschen ansteckenden Krankheit enthalten;

5. Mischungen von tierischen Abfällen, die gefährliche tierische Abfälle nach den Buchstaben a–d enthalten.

Als wenig gefährliche tierische Abfälle gelten alle tierischen Abfälle, die nicht in Absatz 6 genannt sind, und bei denen keine konkrete Gefahr besteht, dass eine Krankheit auf Tiere oder Menschen übertragen werden könnte.

Die Entsorgung tierischer Abfälle umfasst das Sammeln, Befördern, Zwischenlagern, Behandeln, Verwerten, Verbrennen und Vergraben von tierischen Abfällen.

Tierische Abfälle müssen so gesammelt, befördert und zwischengelagert werden, dass keine Krankheitserreger verbreitet werden.

Sammelstellen für tierische Abfälle dürfen keinen direkten Zusammenhang mit einer Nutztierhaltung haben und müssen in einem von Schlacht- und Lebensmittelbetrieben getrennten Gebäudeteil untergebracht sowie nach Anhang 1 ausgestattet sein. Sie dürfen keine lästigen Gerüche verbreiten.

Schlacht- und Lebensmittelbetriebe müssen ihre tierischen Abfälle in dichten Behältern oder ausschliesslich dafür benützten Räumen zwischenlagern.

Behälter oder Fahrzeuge zum Sammeln von Tierkörpern und Fleischabfällen müssen den Anforderungen nach Anhang 1 entsprechen.

Fleischabfälle müssen verbrannt oder durch ein vom Bundesamt für Veterinärwesen (Bundesamt) zugelassenes Verfahren unschädlich gemacht werden. Vorbehalten bleiben Artikel 6 dieser Verordnung sowie Artikel 183 Absätze², ³ und 3bis der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995⁵.6

Fleischabfälle und daraus hergestellte Zwischenprodukte, insbesondere Mehle und Extraktionsfette, dürfen weder importiert noch exportiert werden. Das Bundesamt kann Ausnahmen genehmigen.

Gefährliche tierische Abfälle müssen vor der Verwertung mittels eines genehmigten Sterilisationsverfahrens behandelt werden, dessen Wirkung jener einer Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 °C bei einem Druck von³ bar während

Minuten entspricht. Die Partikelgrösse des Rohmaterials darf bei Beginn des zwanzigminütigen Sterilisationsprozesses höchstens 50 mm betragen.

Tierkörper sind zu verbrennen, wenn sie nichtgestützt auf Artikel 8 vergraben werden. Davon ausgenommen sind, sofern sie keine Anzeichen einer für Tiere und Menschen ansteckenden Krankheit aufweisen:

1. tote Fische;

2. Tierkörper, die ohne Hitzebehandlung als Futter für Fleischfresser wie Hunde, Katzen, Zootiere, Pelztiere und Mastfische verwertet werden.^{7 3} In jedem Fall müssen verbrannt werden:

1. Tierkörper von Kühen;

2. die in Artikel 181 der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995⁸ erwähnten Teile des Schlachttierkörpers von Rindern, Schafen und Ziegen;

3. tierische Abfälle, sofern sie mit Tierkörpern nach Buchstabe a oder Teilen des Schlachttierkörpers nach Buchstabe b vermischt sind und nicht zweifelsfrei getrennt werden können.⁹ Anhang Ziff. 4 der V vom²⁸. März 2001 (AS 2001 1337).

Fleischabfälle, Schlachtnebenprodukte und Stoffwechselprodukte, die als Tierfutter verwertet werden, müssen nach Artikel 5 Absatz 1 behandelt werden. Abweichend davon gelten folgende Behandlungsvorschriften:

1. Fett von Säugetieren ist während 20 Minuten auf 133° C zu erhitzen.

2. Fett von anderen Tieren ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, aufgrund welcher die daraus hergestellten Erzeugnisse die Anforderungen nach Anhang 3 Ziffer 2.1 erfüllen.

3. Blut und Stoffwechselprodukte aus Schlachtanlagen sind einer Hitzebehandlung mit der Wirkung der Pasteurisation nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Lebensmittelverordnung vom¹. März 1995¹⁰ zu unterziehen.^{11 2} Im übrigen können wenig gefährliche tierische Abfälle namentlich wie folgt behandelt und verwertet werden:

1. Fleischabfälle dürfen mit den bei der Konservenherstellung angewandten Sterilisationsverfahren behandelt und zu Futterkonserven verwertet werden;

2. Fleischabfälle dürfen roh als Futter für Fleischfresser wie Hunde, Katzen, Zootiere, Pelztiere und Mastfische verwertet werden;

3. 12 Schlachtnebenprodukte dürfen als Rohmaterial für chemische, technische und ähnliche Erzeugnisse verwertet werden; sie müssen im Rahmen des Verwertungsverfahrens so behandelt werden, dass allfällige Krankheitserreger vernichtet werden;

3. cbis. 13 Fleischabfälle als Rohmaterial für chemische, technische und ähnliche Erzeugnisse dürfen nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Veterinärwesen verwertet werden; diese wird erteilt, wenn sichergestellt ist, dass keine Bestandteile in Tierfutter gelangen können, und sie so behandelt werden, dass allfällige Krankheitserreger vernichtet werden;

4. Schlachtnebenprodukte dürfen ohne Hitzebehandlung für die Herstellung von Gebrauchsgegenständen und technischen Erzeugnissen verwertet werden;

5. Stoffwechselprodukte dürfen ohne Hitzebehandlung entsorgt werden, wenn sie nicht als Futter verwertet werden;

6. 14 Tote Fische ohne Anzeichen einer für Tiere oder Menschen ansteckenden Krankheit und Fischabfälle dürfen als Tierfutter nach Artikel 46 der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995¹⁵ verwertet werden.

Ist eine Verwertung nicht möglich, können tierische Abfälle:

1. mit einem genehmigten Sterilisationsverfahren behandelt und nach den Vorschriften der Technischen Verordnung vom¹⁰. Dezember 1990¹⁶ über Abfälle entsorgt werden oder

2. verbrannt oder vergraben werden.

Tierische Abfälle mit Krankheitserregern, die mit keinem gebräuchlichen Verfahren vernichtet werden können, müssen verbrannt oder vergraben werden.

Tierische Abfälle, die verbrannt werden müssen, können vorgängig in einem Entsorgungsbetrieb (Art. 14 Abs. 1) vorbehandelt werden, wenn dieser Betrieb keine tierischen Abfälle behandelt, die als Tierfutter verwertet werden.¹⁷

Vergraben werden dürfen:

1. Tierkörper, die aus schwer zugänglichen Orten nicht zur Behandlung in einen Entsorgungsbetrieb verbracht werden können;

2. Tierkörper, die mit Fremdkörpern vermengt sind und deshalb nicht in einem Entsorgungsbetrieb behandelt werden können;

3. Tierkörper, die infolge einer Seuche oder Naturkatastrophe anfallen, und die nicht in einem Entsorgungsbetrieb behandelt werden können;

4. der Aufbruch von Wild;

5. einzelne kleine Tiere bis zu einem Gewicht von zehn Kilogramm auf Privatgrund;

6. 18 Heimtiere auf Tierfriedhöfen.

Die Anforderungen an Plätze, die zum Vergraben von Tierkörpern nach Absatz 1 Buchstaben b, c und f vorgesehen sind, richten sich nach Anhang 2.19

Die Vollzugsbehörden können anordnen, dass Lebensmittel, insbesondere Milch, sowie Bruteier, die Erreger einer für Tiere oder Menschen ansteckenden Krankheit enthalten, wie tierische Abfälle behandelt werden müssen.

Der Fleischkontrolleur entscheidet darüber, ob Fleischabfälle, die bei der Fleischuntersuchung beanstandet wurden, als Futterkonserven oder als Futter für Fleischfresser verwertet werden dürfen.²¹ Bewilligt er die Verwertung, so stellt er ein Zeugnis nach Anhang 4 aus und informiert die Lebensmittelkontrolle sowie den Kantonstierarzt am Bestimmungsort mit einer Kopie.

Wer tierische Abfälle entsorgt, bedarf einer Bewilligung.

Keine Bewilligung braucht:

1. die Entsorgung von Schlachtnebenprodukten und Stoffwechselprodukten, für die keine Hitzebehandlung vorgeschrieben ist;

2. der Bezug von Fleischabfällen, die bei der Fleischuntersuchung nicht beanstandet wurden, für die Verfütterung an Fleischfresser;

3. der nichtgewerbliche Transport tierischer Abfälle zur Sammelstelle;

4. das Vergraben des Aufbruchs von Wild und kleiner Tiere nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben d und e.

Wer Tierkörper und Fleischabfälle sammelt, behandelt oder verbrennt, muss die Mengen und die Herkunft erfassen und aufzeichnen.

Die Angaben sind der Vollzugsbehörde jährlich zuzustellen.

Die Entsorgungsbetriebe müssen eine einwandfreie Hitzebehandlung der tierischen Abfälle sicherstellen durch:

1. die Aufzeichnung der Prozesstemperaturen mit einem Thermographen;

2. vierteljährliche Probenerhebungen und Untersuchung der Proben nach den Vorschriften technischer Art des Bundesamtes.^{22 2} Zeigt sich, dass die Hitzebehandlung nicht einwandfrei ist, müssen die Mängel unverzüglich behoben, die betroffenen Abfälle nochmals behandelt oder verbrannt und die Vollzugsbehörde benachrichtigt werden.^{23 3} Die Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde sind während zweier Jahre aufzubewahren und der Vollzugsbehörde auf Verlangen zuzustellen.

Entsorgungsbetriebe, die gefährliche tierische Abfälle aller Art behandeln, müssen:

1. in einem von Schlacht- und Lebensmittelbetrieben getrennten Gebäude untergebracht sein und dürfen keinen direkten Zusammenhang mit einer Nutztierhaltung haben;

2. baulich, technisch und betrieblich in einen «reinen» und einen «unreinen» Teil unterteilt sein;

3. 24 das Abwasser auffangen und sterilisieren;

4. nach Anhang 1 ausgestattet sein.

Für Entsorgungsbetriebe zur Futteraufbereitung, die weder Tierkörper noch tierische Abfälle im Zusammenhang mit einer hochansteckenden Seuche behandeln, gelten die Anforderungen nach Absatz 1 mit folgenden Abweichungen:

1. Es genügt, wenn die Anlagen zur Hitzebehandlung in einem vom Nutztierbestand getrennten Gebäudeteil untergebracht sind.

2. Es braucht keine Einrichtungen, um das Abwasser aufzufangen und zu sterilisieren.

Wer gewerbsmässig Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, muss die tierischen Abfälle, die bei ihm anfallen, nach dieser Verordnung und den kantonalen Vorschriften entsorgen oder entsorgen lassen.

Ermuss gegenüber dem Kanton durch Vorlegen schriftlicher Vereinbarungen nachweisen, dass die Entsorgung seiner tierischen Abfälle langfristig gesichert ist.

Alle übrigen Inhaber von tierischen Abfällen müssen diese in die vom Kanton bestimmte Sammelstelle liefern, sofern sie nicht in der Lage sind, die Abfälle selbst zu entsorgen.

Der Kanton ist für die Entsorgung der tierischen Abfälle verantwortlich, die nicht vom Inhaber entsorgt werden.

Er kann für Betriebe, die gewerbsmässig Tiere schlachten oder Fleisch verarbeiten, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Entsorgung übernehmen, wenn der Inhaber nicht in der Lage ist, seiner Entsorgungspflicht nachzukommen.

Er kann nötigenfalls einen Schlacht- oder Lebensmittelbetrieb schliessen, bis die Entsorgung der tierischen Abfälle aus dem Betrieb wieder möglich ist.

Die Kantone, welche keine eigene Anlage betreiben, stellen die Entsorgung der tierischen Abfälle, für die sie verantwortlich sind, durch eine Vereinbarung mit einem Entsorgungsbetrieb sicher.

Wer seine tierischen Abfälle im Ausland entsorgt, muss in der Lage sein, sie im Inland zu entsorgen, falls das Bestimmungsland die Einfuhr beschränkt oder verbietet. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Entsorgung.

Im übrigen richten sich Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr von tierischen Abfällen nach den Artikeln 51, 55, 61 und 77 der Verordnung vom²⁰. April 1988²⁸ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten.

Der Inhaber der tierischen Abfälle trägt die Kosten der Entsorgung.

Der Kanton belastet die bei ihm anfallenden Entsorgungskosten anteilsmässig den Inhabern der tierischen Abfälle, für welche er die Entsorgung übernommen hat.

Er kann auf die vollständige Überwälzung der Entsorgungskosten verzichten, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt oder wenn daraus ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.

Die Kantone regeln die Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Entsorgung.

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen auf kantonaler gesetzlicher Grundlage.

An die Kosten, die sich aus der Pflicht zum Verbrennen nach Artikel 4a Absatz 1 ergeben, leistet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite eine Abgeltung von höchstens 75 Prozent der ausgewiesenen Kosten.

Diese Kosten bestehen aus dem Ertragsausfall, der dadurch entsteht, dass die Produkte, die in den Entsorgungsbetrieben aus den Fleischabfällen hergestellt werden, nicht mehr verkauft werden können, und aus den Kosten der Verbrennung.³⁰

Die Kantone vergüten den Entsorgungsbetrieben für die in ihrem Auftrag übernommenen tierischen Abfälle die effektiven, durch den Verwertungserlös nicht gedeckten Kosten der Entsorgung.

Darüber hinausgehende Vergütungen sind nur soweit zulässig, als sie zur Erhaltung eines Betriebs notwendig sind, dessen Bestand für die Entsorgungsaufgaben des Kantons unabdingbar ist. Die so begünstigten Entsorgungsbetriebe dürfen Schlacht- und Lebensmittelbetriebe nicht günstiger entsorgen als Betriebe, die keine staatliche Unterstützung erhalten.

Der Entsorgungsbetrieb muss dem Kanton:

1. die Mengen und die Herkunft der tierischen Abfälle bekannt geben;

2. Aufschluss erteilen über den Betriebsaufwand und den Verwertungserlös aus den tierischen Abfällen;

3. bekannt geben, in welchem Umfang für Entsorgungskosten einerseits den Kantonen und anderseits den privaten Lieferanten von tierischen Abfällen Rechnung gestellt wird.

Das Bundesamt:

1. genehmigt die Verfahren zum Behandeln von gefährlichen tierischen Abfällen;

2. genehmigt die Pläne für den Bau oder Umbau von Entsorgungsbetrieben, die gefährliche tierische Abfälle behandeln oder verbrennen, und nimmt die Anlagen ab. Es hält dabei fest: 1. die bauliche und betriebliche Gliederung; 2. die technische Ausstattung; 3. welche tierischen Abfälle behandelt werden dürfen.

Der Kanton erteilt die Betriebsbewilligung für Entsorgungsbetriebe und die übrigen durch diese Verordnung vorgeschriebenen Bewilligungen.

Der Kanton beaufsichtigt die Entsorgung tierischer Abfälle. Dabei überprüft er insbesondere die Betriebe, welche tierische Abfälle sammeln, befördern, zwischenlagern, behandeln oder verbrennen, nach den Vorschriften technischer Art des Bundesamtes.³²

Vorbehalten bleiben weitere, nicht die Tierseuchengesetzgebung betreffende, durch Bundesrecht oder kantonales Recht vorgeschriebene Bewilligungen.