Verordnung des EDI über Druckgaspackungen (VDp)
(VDp)

Diese Verordnung gilt für Druckgaspackungen im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 GebrV.

Nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen Druckgaspackungen, deren Behälter folgende Gesamtfassungsvolumen aufweisen:

1. weniger als 50 ml, unabhängig vom Dosenmaterial;

2. mehr als 1000 ml, bei Druckgaspackungen nach dem⁴. Abschnitt;

3. mehr als 220 ml, bei Druckgaspackungen nach den Artikeln⁵ und 11 Absatz 1;

4. mehr als 150 ml, bei Druckgaspackungen nach den Artikeln⁶ und 11 Absatz 2.

Das Material, aus dem die Druckgasbehälter und die Ventile hergestellt sind, muss korrosionsbeständig sein und darf keine nachteilig wirkenden Bestandteile an den Inhalt abgeben.

Das Ventil muss:

1. selbstschliessend sein;

2. den Druckgasbehälter unter normalen Transport- und Lagerungsbedingungen dicht verschliessen;

3. gegen jegliche unbeabsichtigte Betätigung sowie gegen jegliche Beschädigung geschützt sein (z. B. mittels einer Schutzkappe);

4. die Richtung des Sprühstrahls eindeutig erkennbar machen.

Die mechanische Widerstandsfähigkeit der Druckgaspackung darf durch die Wirkung der Füllung auch bei langandauernder Lagerung nicht beeinträchtigt werden.

Druckgasbehälter aus zerbrechlichem Material wie Glas sind mit einem nicht entfernbaren Splitterschutz (z. B. engmaschiges Metallnetz, elastischer Kunststoffmantel) zu versehen, der beim Bruch das Durchschlagen der Splitter verhindert. Von dieser Regelung ausgenommen sind Druckgasbehälter mit höchstens 150 ml Fassungsvolumen und weniger als¹,⁵ bar Druck bei 20 °C.

Während der vom Hersteller vorgesehenen Lagerdauer dürfen sich die Eigenschaften des Behälters sowie die Wirksamkeit des Schutzmantels nicht verschlechtern.

In Glasbehälter mit dauerhaftem Schutzüberzug dürfen verdichtete, verflüssigte oder gelöste Gase abgefüllt werden. Das Gesamtfassungsvolumen solcher Glasbehälter darf nicht mehr als 220 ml betragen.

Die zur Füllung mit verdichtetem oder unter Druck gelöstem Gas vorgesehenen Glasbehälter müssen einem Prüfüberdruck von mindestens 12 bar standhalten.

Die zur Füllung mit verflüssigtem Gas vorgesehenen Glasbehälter müssen einem Prüfüberdruck von mindestens¹⁰ bar standhalten.

Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase der gefüllten Druckgaspackung nicht mehr als 90 Prozent des Nettofassungsvolumens einnehmen.

Für die Abfüllung gelten folgende Anforderungen:

1. Glasbehälter, die mit verdichteten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 50 °C keinem Druck von mehr als⁹ bar ausgesetzt werden;

2. Glasbehälter, die mit gelösten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 50 °C keinem Druck von mehr als⁸ bar ausgesetzt werden;

3. Glasbehälter, die mit verflüssigten Gasen oder mit Gemischen von verflüssigten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 20 °C keinen höheren als den in Anhang 2 aufgeführten Drücken ausgesetzt werden.

In ungeschützte Glasbehälter dürfen nur verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase abgefüllt werden. Das Gesamtfassungsvolumen solcher Glasbehälter darf 150 ml nicht überschreiten.

Der Prüfüberdruck muss mindestens 12 bar betragen.

Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase in dem mit verflüssigtem oder gelöstem Gas gefüllten Glasbehälter nicht mehr als 90 Prozent des Nettofassungsvolumens einnehmen.

Für die Abfüllung gelten folgende Anforderungen:

1. Glasbehälter, die unter Verwendung von unter Druck gelöstem Gas gefüllt sind, dürfen bei 50 °C keinem Druck von mehr als⁸ bar ausgesetzt werden;

2. Glasbehälter, die unter Verwendung verflüssigter Gase gefüllt sind, dürfen bei 20 °C keinen höheren als den in Anhang 3 aufgeführten Drücken ausgesetzt werden.

Bei Metallbehältern, die bei einem Druck von weniger als⁶,⁷ bar bei 50 °C gefüllt werden sollen, muss der Prüfüberdruck mindestens¹⁰ bar betragen.

Bei Metallbehältern, die bei einem Druck von⁶,⁷ bar oder mehr bei 50 °C gefüllt werden sollen, muss der Prüfüberdruck um 50 Prozent höher sein als der Innendruck bei 50 °C.

Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 87 Prozent des Nettofassungsvolumens einnehmen. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

Bei Behältern mit konkavem Boden, der vor dem Bersten konvex verformt wird, kann das Volumen der flüssigen Phase bei 50 °C 95 Prozent des Nettofassungsvolumens betragen.

Druckgaspackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch keine Splitter bilden können, müssen sinngemäss die Anforderungen von Artikel 5 erfüllen.

Druckgaspackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch Splitter bilden können, müssen sinngemäss die Anforderungen von Artikel 6 erfüllen.

Treibmittel, welche in Druckgaspackungen verwendet werden, die Lebensmittel, Kosmetika, Luftverbesserungsmittel oder andere Haushaltprodukte enthalten, dürfen die menschliche Gesundheit nicht gefährden.

Je nach Anwendungsgebiet sind folgende Treibmittel zulässig:

1. für Lebensmittel: 1. Edelgase, 2. Stickstoff, 3. Kohlendioxyd, 4. Lachgas (Stickoxydul), 5. Luft;

2. für Mund- und Zahnpflegemittel, bei welchen das Treibmittel mit dem spezifischen Inhalt in die Mundhöhle gelangt, neben den unter Buchstabe a erwähnten Treibmitteln: 1. Butan C4H¹⁰, ². iso-Butan (CH3)3CH, 3. Propan C3H⁸;

3. für Kosmetika, Luftverbesserungsmittel und Haushaltprodukte des täglichen Bedarfs, die nicht direkt mit Lebensmitteln in Berührung kommen, neben den unter Buchstabe a erwähnten Treibmitteln: 1. Butan C4H¹⁰, ². iso-Butan (CH3)3CH, 3. Propan C3H⁸, ⁴. Dimethylether CH3OCH³ (DME), 5. Difluorethan CH3CHF² und (CH2F)² (Treibmittel HFA 152a), 6. Mischungen der unter den Ziffern 1–5 aufgeführten Treibmittel;

4. in den übrigen Fällen die unter den Buchstaben a–c aufgeführten Gase sowie Gemische dieser Gase, sofern der Inhalt der Druckgaspackung beim Versprühen nicht mit dem menschlichen Körper oder das Treibgas bei Mehrkammer-Druckgaspackungen nicht mit dem übrigen Inhalt in Kontakt kommt.

Treibmittel, die nach den Kriterien von Anhang 1 Ziffer 8 brennbar sind, dürfen nicht in Druckgaspackungen verwendet werden, die Konsumentinnen oder Konsumenten zu Unterhaltungs- oder Dekorationszwecken abgegeben werden. Als solche Zwecke gilt insbesondere die Erzeugung von:

1. metallischen Glanzeffekten;

2. künstlichem Schnee oder Reif;

3. unanständigen Geräuschen;

4. Scherzexkrementen und -gestank;

5. Horntönen für Vergnügungen;

6. sich verflüchtigenden Schäumen und Flocken;

7. künstlichen Spinnweben.^{3 4} Absatz 3 gilt nicht für Druckgaspackungen, die an gewerbliche Anwenderinnen oder Anwender abgegeben werden.⁴

Das Bundesamt für Gesundheitswesen kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft auf Gesuch hin weitere Treibmittel bewilligen, wenn sie:

1. keine grössere Toxizität aufweisen als der übrige Inhalt; und

2. keine ozonabbauenden oder andere umweltgefährdenden Stoffe enthalten.

Die Bewilligung ist zu befristen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizieren.

Auf den Druckgaspackungen müssen folgende Angaben angebracht werden:

1. Name oder Firma und Adresse oder eine eingetragene Marke der in der Schweiz niedergelassenen Herstellerin, Importeurin oder Verkäuferin oder einer sonstigen in der Schweiz ansässigen verantwortlichen Person;

2. das Warenlos;

3. der Hinweis: «Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50 °C schützen. Auch nach Gebrauch nicht gewaltsam öffnen oder verbrennen»;

4. wenn brennbare Anteile enthalten sind, folgende weitere Angaben: 1. «Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen», sofern der Inhalt der Druckgaspackung nicht für offene Flammen oder glühende Gegenstände bestimmt ist; und 2. «Von Zündquellen fernhalten - Nicht rauchen»; und 3. «Ausser Reichweite von Kindern aufbewahren»;

5. eine Gebrauchsanweisung, sofern erforderlich.

Enthält die Druckgaspackung Bestandteile, die nach den Kriterien von Anhang 1 Ziffer 8 brennbar sind, so sind die Angaben nach Absatz 1 zu ergänzen durch:5

1. das auf die leichte Entzündlichkeit der Stoffe hinweisende Gefahrensymbol und die entsprechende Gefahrenbezeichnung nach Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967⁶ zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe;

2. die entsprechenden R-Sätze nach den Kriterien der Ziffern².2.3,².2.4 oder 2.2.5 von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG.

Wenn nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Druckgaspackung zwar entzündliche Bestandteile enthält, unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen jedoch kein Entzündungsrisiko darstellt, so kann die Druckgaspackung statt mit den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe d sowie Absatz 2 mit dem Hinweis «Enthält × Massenprozent entzündliche Bestandteile» versehen werden.

Die Angaben nach den Absätzen 1 Buchstaben c–e und 3 müssen:

1. in den drei Amtssprachen erfolgen;

2. sich deutlich vom übrigen Text abheben.

Bei Druckgaspackungen mit einem Volumen von weniger als 150 ml können die Angaben nach den Absätzen 1–4 auf einer Zusatzetikette oder einem Beipackzettel angebracht werden.

Druckgaspackungen nach Artikel 12 Absatz 3, die für gewerbliche Anwenderinnen oder Anwender bestimmt sind, müssen mit einem Hinweis wie «Nur für gewerbliche Verbraucherinnen oder Verbraucher» gekennzeichnet sein.⁷

Für die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung ist die erste Lieferantin oder der erste Lieferant der fertigen Druckgaspackung in der Schweiz verantwortlich. Die Prüfungen der Druckgaspackungen erfolgen nach Anhang 4.

Ist die Person nach Absatz 1 nicht in der Lage, die vorgeschriebenen Prüfungen selber durchzuführen, so muss sie diese durch ein amtliches Laboratorium der Lebensmittelkontrolle, das Eidgenössische Gefahrengutinspektorat (EGI) oder durch eine vom EGI hierfür anerkannte dritte Person vornehmen lassen.

Die amtliche, stichprobenweise Kontrolle der Druckgaspackungen bleibt vorbehalten.

[AS 1967 886, 1983 202, 1989 2050]

AS 2002 836 Anhang 114 (Art.², 12 Abs. 3 und 14 Abs. 2) Definitionen

Druck Druck ist der in bar ausgedrückte Innendruck (Überdruck).

Prüfüberdruck Prüfüberdruck ist der Druck, dem der leere Druckgasbehälter während

Sekunden ausgesetzt werden kann, ohne dass Undichtigkeiten auftreten oder dass die Metall- und Kunststoffbehälter bleibende sichtbare Verformungen aufweisen, mit Ausnahme der nach Ziffer 1.2 von Anhang 4 zugelassenen Verformungen.

Berstdruck Berstdruck ist der Mindestüberdruck, bei dem ein Druckgasbehälter birst oder aufreisst.

Gesamtfassungsvolumen Das Gesamtfassungsvolumen ist das Randvoll-Volumen des offenen Druckgasbehälters, ausgedrückt in Millilitern.

Nettofassungsvolumen Das Nettofassungsvolumen ist das Volumen des geschlossenen und ausgerüsteten Druckgasbehälters, ausgedrückt in Millilitern.

Volumen der flüssigen Phase Das Volumen der flüssigen Phase ist das Volumen des Druckgasbehälters, das in der geschlossenen und ausgerüsteten Druckgaspackung von den nichtgasförmigen Phasen eingenommen wird.

Prüfbedingungen Als Prüfbedingungen gelten die bei 20 °C (ñ 5 °C) hydraulisch bewirkten Prüf- und Berstdrücke.

Brennbare Bestandteile Brennbare Bestandteile sind Stoffe, welche im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG¹⁵ den Kriterien der Katogrien «entzündlich», «leichtentzündlich» oder «hochentzündlich» entsprechen.

Bereinigt gemäss Ziff. II der V des EDI vom 27. März 2002, in Kraft seit¹. Mai 2002 (AS 2002 836). für Gesundheitswesen eingesehen oder beim BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden.