Tierseuchenverordnung
(TSV)

Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt, in jedem Fall jedoch vor der Weitergabe durch den Tierhalter, bei dem der Hund geboren wurde, mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden.⁵⁶

Der Mikrochip muss den ISO-Normen 11784 und 11785 entsprechen und einen Code für das Herkunftsland und den Hersteller beinhalten. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen der Verordnung vom¹⁴. Juni 2002⁵⁷ über Fernmeldeanlagen betreffend Anbieten und Inverkehrbringen von Fernmeldeanlagen.

Mikrochips dürfen nur an Tierärzte geliefert werden.⁵⁸

Bezeichnung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom²⁴. Jan. 2007 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst, in Kraft seit 1. April 2007 (SR 916.402). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Siehe auch hiernach Art. 315f

Vertreiber von Mikrochips müssen dem Betreiber der Datenbank für jede Lieferung den belieferten Tierarzt und die Mikrochip-Nummern nennen.⁵⁹

Mit der Kennzeichnung werden folgende Daten über den Hund erhoben:

1. Name;

2. Geschlecht;

3. Geburtsdatum;

4. 60 Rasse oder Rassetyp;

4. dbis. 61 Abstammung des Hundes (Mikrochip- oder Tätowierungsnummern der Eltern);

5. Fellfarbe;

6. Name und Adresse des Tierhalters, bei dem der Hund geboren wurde, und des Tierhalters zum Zeitpunkt der Kennzeichnung;

7. Name des kennzeichnenden Tierarztes;

8. Datum der Kennzeichnung.

Die Kennzeichnung darf ausschliesslich von Tierärzten vorgenommen werden. Diese müssen über ein Lesegerät verfügen.

Die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten sind von den Tierärzten der vom Wohnsitzkanton des Tierhalters bestimmten Stelle innert zehn Tagen zu melden.

Die Kantone können die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten selbst in einer Datenbank erfassen oder eine Institution damit beauftragen. Sie können weitere Daten erfassen oder erfassen lassen.⁶²

Tierhalter, die einen Hund erwerben oder für länger als drei Monate übernehmen, sind verpflichtet, Adress- und Handänderungen innerhalb von 10 Tagen dem Betreiber der Datenbank zu melden.⁶³

Ebenso müssen die Tierhalter den Tod eines Hundes melden.⁶⁴

Die Mikrochip-Nummer ist in Zahlenform zu erfassen.

Die Kantone und Gemeinden gewähren dem Kantonstierarzt jederzeit Einsicht in die Hunderegister, die im Zusammenhang mit der Hundesteuer geführt werden.

Die Betreiber von Datenbanken sind verpflichtet, allen Kantonstierärzten Einsicht in die Daten zu gewähren. Daten von Hunden, die den Kanton verlassen haben, dürfen nicht gelöscht werden.

Die vom Kanton bezeichnete Stelle gibt dem Tierhalter einen Hundeausweis ab, in dem die Nummer des Mikrochips oder der Tätowierung, die Datenbank, in welcher der Hund registriert ist, sowie die Angaben nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a–e aufgeführt sind.

Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, den Organen der Seuchenpolizei und weiteren vom Kanton bestimmten Behörden den Hundeausweis vorzulegen und namentlich Auskunft über die Herkunft des Hundes zu erteilen.

Die Kantone erfassen alle Tierhaltungen, in denen Hausgeflügel gehalten wird.

Sie erheben den Namen und die Adresse des Halters, Grösse und Standort des Bestandes, die Haltungsform sowie gegebenenfalls die der Tierhaltung vom Betreiber der Tierverkehr-Datenbank zugeteilte Nummer.

Der Tierhalter hat der zuständigen kantonalen Stelle innert drei Arbeitstagen eine neue Tierhaltung mit Hausgeflügel und den Wechsel des Tierhalters zu melden.

Eine Bestandeskontrolle hat zu führen:

1. wer mit Geflügel und Papageienvögeln (Psittaciformes) Handel treibt;

2. wer Bienenvölker hält, kauft, verkauft oder verstellt.

In die Bestandeskontrolle sind alle Zu- und Abgänge einzutragen.

Strassenfahrzeuge dürfen zu regelmässigen Transporten von Klauentieren, namentlich durch Viehhändler, Metzger und gewerbsmässige Transportunternehmer, nur verwendet werden, wenn sie dafür geprüft und zugelassen sind. Sie müssen namentlich einen Laderaum aufweisen, der nach unten und an den Wänden so dicht abgeschlossen ist, dass tierische Ausscheidungen und Einstreu während der Fahrt nicht ausfliessen oder herausfallen können.

Für Tiertransporte im Bahnverkehr sind in der Regel geschlossene Bahnwagen zu benützen.

Die dem Tiertransport dienenden Einrichtungen und Geräte, wie Rampen, Verladeplätze, Bahnwagen, Schiffe und Fahrzeuge, sind ständig in sauberem Zustand zu halten und nach jedem Tiertransport gründlich zu reinigen. Diese Reinigung hat für Fahrzeuge, mit denen Tiere in Schlachtanlagen transportiert werden, vor Verlassen der Schlachtanlage zu erfolgen. Bahnwagen, Schiffe und Strassenfahrzeuge sind periodisch, stets aber nach dem Transport verseuchter oder verdächtiger Tiere sowie auf behördliche Anordnung zu desinfizieren. Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Anlagen zur Reinigung und Desinfektion.69

Im Übrigen gelten die besonderen Bestimmungen der Transportverordnung vom 5. November 1986⁷⁰, der Verkehrsregelnverordnung vom¹³. November 1962⁷¹, der Verordnung vom¹⁹. Juni 1995⁷² über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und der Tierschutzverordnung vom²⁷. Mai 1981⁷³.

Die Kantone treffen die notwendigen Massnahmen zur Beaufsichtigung des Tiertransportes mit Bahnwagen, Schiffen und Strassenfahrzeugen auf ihrem Gebiet.

An den Grenzstationen und Flughäfen wird die Aufsicht durch die Grenztierärzte ausgeübt.

Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom¹⁵. März 1999, in Kraft seit¹. Juli 1999 (AS 1999 1523).

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Aufzeichnungen betreffend den Tiertransport.⁷⁴

Die Viehmärkte sind dem Kantonstierarzt im Voraus zu melden. Dauern sie länger als einen Tag oder besitzen sie überregionale Bedeutung, bedürfen sie einer Bewilligung.⁷⁵

Der Kantonstierarzt trifft die notwendigen Anordnungen für die seuchenpolizeiliche Überwachung der Viehmärkte.⁷⁶

Die für Viehmärkte geltenden Vorschriften finden sinngemäss Anwendung für Viehausstellungen, Viehauktionen und ähnliche Veranstaltungen.⁷⁷

Das Aufführen von Tieren und der Viehmarkt sind, wenn dafür eine Bewilligung erforderlich ist, durch den amtlichen Tierarzt zu überwachen. Die übrigen Viehmärkte werden durch den amtlichen Tierarzt stichprobenweise überwacht.⁷⁸

Die Behörde des Ortes, an dem ein Viehmarkt stattfindet, oder der Veranstalter des Viehmarktes hat die nötigen Massnahmen für dessen Durchführung zu treffen.⁷⁹

Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass für jede Tiergattung ein besonderer Platz zur Verfügung steht.

Die Begleitdokumente der aufgeführten Tiere sind am Eingang des Viehmarktes durch eine vom Veranstalter bezeichnete Person zu kontrollieren.

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Kontrolle des Tierverkehrs.

Der Kantonstierarzt kann Viehmärkte mit lokaler oder regionaler Bedeutung von der Einhaltung der Vorschriften nach den Artikeln 27–29 entbinden, sofern es die seuchenpolizeiliche Lage gestattet. Handelt es sich um eine lokale Viehschau ohne Handel, müssen keine Begleitdokumente vorgewiesen werden.⁸²

Für Märkte oder Ausstellungen von anderen Tieren, wie Hunden, Katzen, Kaninchen und Geflügel, hat der Kantonstierarzt von Fall zu Fall die nötigen Massnahmen zur Verhütung von Seuchen zu treffen. Er verbietet solche Anlässe bei drohender Seuchengefahr.

Wird bei der Auffuhr oder auf dem Viehmarkt eine Seuche festgestellt, so haben die zuständigen seuchenpolizeilichen Organe die nach den Umständen des Falles notwendigen Massnahmen zur Verhütung einer weiteren Verschleppung der Seuche zu treffen.

Nötigenfalls sind verdächtige und ansteckungsverdächtige Tiere auf Kosten des Tierhalters abzusondern.

Die Kantone erlassen seuchenpolizeiliche Vorschriften über die Sömmerung und Winterung.

Klauentiere, die innerhalb der gleichen Gemeinde zur Sömmerung, zur Winterung oder zum Weidgang in andere Bestände der gleichen Tierhaltung mit gleicher Nummer verstellt werden, benötigen kein Begleitdokument.⁸³

Das Treiben von Wanderherden ist verboten. Davon ausgenommen sind Wanderschafherden ohne trächtige Tiere, die in der Zeit vom¹⁵. November bis 15. März getrieben werden. Die Ortsveränderung bei der Sömmerung und Winterung gilt nicht als Treiben einer Wanderherde.

Werden Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Gemeinden getrieben, bedarf es einer Bewilligung des Kantonstierarztes. Er erteilt die Bewilligung, wenn der Eigentümer der Herde die Wanderroute genau bezeichnet und bestätigt hat, dass sich in der Herde keine trächtigen Tiere befinden.

DerKantonstierarzt regelt in der Bewilligung die seuchenpolizeiliche Überwachung der Tiere vor und während der Wanderung.

Als Viehhandel gilt der gewerbsmässige An- und Verkauf, der Tausch und die Vermittlung lebender Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Pferde- und Schweinegattung.

Der mit dem Betrieb eines land- oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Viehbestandes, die Veräusserung von selbstgezüchtetem oder selbstgemästetem Vieh, der Erwerb von Vieh zum Zwecke der Selbstversorgung sowie der Erwerb durch Metzger zum Schlachten für den eigenen Gebrauch fallen nicht unter den Begriff des Viehhandels.

Die Kantone ordnen den Viehhandel. Sie stellen insbesondere Vorschriften hinsichtlich der Durchführung einer einheitlichen Aufsicht über die Einhaltung der vom Bund auf dem Gebiete des Viehhandels erlassenen Bestimmungen auf.

Sie erteilen die Patente. Sie sind ermächtigt vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen ein Patent ausnahmsweise vor Absolvierung eines Einführungskurses provisorisch erteilt werden darf.

Sie führen Einführungskurse für Viehhändler durch, an denen die Teilnehmer in die Pflichten des Viehhändlers und in die Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung eingeführt werden. Solche Kurse können für mehrere Kantone gemeinsam abgehalten werden. Die Einführungskurse für Viehhändler werden aufgrund eines vom Bundesamt im Einvernehmen mit den Kantonen aufgestellten Reglementes durchgeführt.

Wer den Viehhandel auf eigene oder fremde Rechnung betreiben will, bedarf eines Patentes. Dieses wird für die Dauer eines Kalenderjahres ausgestellt.

Das Patent darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachstehende Voraussetzungen erfüllt:

1. Er muss einen Einführungskurs für Viehhändler besucht und die Prüfung mit Erfolg bestanden haben.

2. Er muss einen Händlerstall besitzen, der in Bezug auf Standort und bauliche Einrichtungen sowie Organisation und Führung den Grundsätzen der Seuchenhygiene genügt. Der Kanton, in dem sich der Händlerstall befindet, prüft, ob der Stall diese Anforderungen erfüllt. Viehhändler, die ihre Tiere direkt an die Schlachtanlagen liefern, sind von der Verpflichtung zur Haltung eines Stalles befreit.

Viehhändler,deren Tätigkeit zu Beanstandungen Anlass gibt, können vor der Erneuerung des Patentes zur Wiederholung des Einführungskurses verpflichtet werden.

Die Erneuerung des Patentes muss verweigert oder das bereits ausgehändigte Patent entzogen werden, wenn die zuständige kantonale Stelle feststellt, dass der Bewerber, der Patentinhaber oder sein Personal seuchenpolizeiliche Vorschriften wiederholt missachtet haben, oder wenn eine der Voraussetzungen von Absatz 2 nicht mehr erfüllt ist.

Von Behörden oder Organisationen delegierte ausländische Käufer und Kommissionen, die in der Schweiz Vieh ankaufen, sind nicht patentpflichtig.

Die seuchenpolizeilichen Anforderungen an den Betrieb und die Einrichtungen von Schlachtanlagen richten sich nach Artikel 4 der Verordnung vom²³. November 2005⁸⁴ über das Schlachten und die Fleischkontrolle.⁸⁵

In Grossbetrieben hat der amtliche Tierarzt einen Katalog der Sofortmassnahmen zu erstellen, die zu treffen sind, wenn eine hochansteckende Seuche festgestellt wird oder Verdacht auf eine solche besteht.

Personen und Firmen, die gewerbsmässig Honig verarbeiten, abfüllen, transportieren, lagern sowie an- und verkaufen, haben dafür zu sorgen, dass Bienen keinen Zugang zum Honig finden. Sie achten insbesondere darauf, dass keine leeren Honiggebinde im Freien deponiert werden.

Für die Herstellung von Bienenfuttermitteln, die gehandelt werden, darf nur Honig verwendet werden, der als frei von Sporen des Faulbruterregers Bacillus larvae befunden worden ist.

Tierische Nebenprodukte müssen nach den Vorschriften der VTNP⁸⁸ entsorgt werden, sofern die vorliegende Verordnung keine besondere Behandlung vorschreibt.⁸⁹

Sie dürfen nicht zusammen mit Tieren transportiert werden.

Küchen- und Speiseabfälle müssen so verwertet oder beseitigt werden, dass sich keine Seuchenerreger verbreiten können.

Betreiber von Gaststätten und kollektiven Haushaltungen, die Küchen- und Speiseabfälle zur Verfütterung an Tiere abgeben, müssen sich vergewissern, dass der Abnehmer im Besitze einer Bewilligung des Kantons (Art. 42) ist.

Die Vorschriften der Artikel 42, 44 und 45 finden auf die Verfütterung von Abfällen aus dem eigenen privaten Haushalt keine Anwendung.

Einer Bewilligung des Kantons bedarf, wer:

1. Küchen- und Speiseabfälle zur Verwertung als Tierfutter sammelt;

2. Küchen- und Speiseabfälle als Futter verwertet;

3. gekochte Abfälle als Tierfutter an Dritte abgibt.

Die Bewilligung ist auf zwei Jahre zu befristen.

Küchen- und Speiseabfälle müssen, bevor sie an Klauentiere oder Geflügel verfüttert werden, mit einem Verfahren behandelt werden, dessen Wirkung jener einer Erhitzung während mindestens 20 Minuten auf Siedetemperatur entspricht.

Für den Transport sind dicht verschliessbare, undurchlässige und korrosionsbeständige Behälter oder Fahrzeuge mit entsprechenden Aufbauten zu verwenden.

Die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen aus Bordküchen international tätiger Unternehmen ist verboten.⁹⁰

Wer eine Anlage zur Behandlung von Küchen- und Speiseabfällen betreiben will, muss:

1. die Pläne für den Bau oder Umbau der Anlage vom Kanton genehmigen lassen;

2. die Inbetriebnahme der Anlage vom Kanton bewilligen lassen; die Betriebsbewilligung ist auf zwei Jahre zu befristen.

Die Anlage muss über folgende Einrichtungen verfügen:

1. eine Futterküche in einem dafür bestimmten Gebäude oder in einem ausschliesslich dafür bestimmten Raum, der allseitig von den Stallungen abgetrennt sein muss; Boden und Wände, die leicht zu reinigen sind; Heisswasseranschluss, Wasserabfluss, Handwaschgelegenheit und Garderobe;

2. 91 einen Kochkessel, der eine Erhitzung nach Artikel 43 Absatz 1 gewährleistet und mit Rührwerk und Geräten zur Messung und Aufzeichnung der Temperaturentwicklung im Kochgut ausgerüstet ist;

3. 92 ein geschlossenes Röhren- oder Schlauchsystem zur Beförderung der erhitzten Abfälle in die Lagerbehälter und Fütterungsanlagen.

Die Betreiber von Futterküchen müssen die baulichen und betrieblichen Vorkehren treffen, um eine Kontamination des gekochten Futters sowie die Verschleppung von Krankheitserregern über Küchen- und Speiseabfälle zu verhindern. Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art.

Tote Fische ohne Anzeichen einer für Tiere oder Menschen ansteckenden Krankheit sowie Fischabfälle, die als Futter für Schweine oder Fische verwertet werden, müssen wie Küchen- und Speiseabfälle nach Artikel 43 Absatz 1 behandelt werden.

Die Verwertung von toten Fischen und von Fischabfällen als Futter für Schweine oder Fische bedarf einer Bewilligung des Kantons.

Zur Erkennung einer Seuche am Tier und zur Vorbeugung und Behandlung von Tierseuchen dürfen nur immunbiologische Erzeugnisse verwendet werden, die nach der Heilmittelgesetzgebung und zusätzlich vom Bundesamt zugelassen sind. Sie dürfen nur an Tierärzte und Behörden abgegeben werden.⁹⁴

Das Bundesamt veröffentlicht periodisch das Verzeichnis der zu diesem Zweck zugelassenen immunbiologischen Erzeugnisse.⁹⁵

[AS 1995 1491, 1996 1211, 1997 292 1145 1198 Art. 24, 1998 108, 1999 303 Ziff. I 8 1848, 2002 573, 2003 4915 Ziff. II, 2004 457 3035 3065 Ziff. II¹, 2005 1057 1063 2695 Ziff. II¹⁵. AS 2005 5451 Anhang 2 Ziff. I 1]. Siehe heute die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23 Nov. 2005 (SR 817.02).

Das Bundesamt kann das Anpreisen von Stoffen und Präparaten zur Vorbeugung und Behandlung von Tierseuchen verbieten, wenn deren Wirkung wissenschaftlich nicht begründet ist.

Arbeiten mit vermehrungsfähigen Erregern von hochansteckenden Tierseuchen dürfen nur im IVI ausgeführt werden.

Das Bundesamt kann im Einverständnis mit dem für den Standort des Laboratoriums zuständigen Kantonstierarzt Ausnahmen gewähren und bestimmt dabei die Sicherheitsvorkehren und Kontrollen.

Im Übrigen gilt für die Verwendung von tierpathogenen Organismen die Einschliessungsverordnung vom²⁵. August 1999⁹⁶.97

Das Bundesamt hat folgende Aufgaben:

1. Es regelt die Ausbildung der Besamungstechniker und der Tierhalter, die in der eigenen Tierhaltung oder in der Tierhaltung ihres Arbeitgebers besamen.

2. Es anerkennt die Ausbildungsstätten.

3. Es erteilt den Fähigkeitsausweis an Besamungstechniker.

4. Es genehmigt die Pläne für den Bau oder Umbau von Tierhaltungen, in denen Tiere für die Samengewinnung gehalten werden (Besamungsstationen).

5. Es erlässt Vorschriften technischer Art über die seuchenpolizeilichen Anforderungen an Besamungsstationen und an Tiere, die für die Samengewinnung gehalten werden, sowie über die Kontrolle der Gewinnung, Lagerung und Übertragung von Samen.

Der Kanton erteilt die Bewilligung zum Besamen an:

1. Besamungstechniker aufgrund des Fähigkeitsausweises des Bundesamtes;

2. Tierhalter, die sich über die vorgeschriebene Ausbildung ausweisen können, zur Besamung in der eigenen Tierhaltung oder in der Tierhaltung ihres Arbeitgebers.

Der Kantonstierarzt hat folgende Aufgaben:

1. Er bezeichnet für jede Besamungsstation einen amtlichen Tierarzt, der für die seuchenpolizeiliche Überwachung zuständig ist.

2. Er unterbreitet dem Bundesamt die Pläne für den Bau oder den Umbau von Besamungsstationen mit Bericht und Antrag zur Genehmigung.

3. Er erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die Besamungsstation den genehmigten Plänen entspricht und die Anforderungen von Artikel 54 erfüllt sind.

Gewinnung und Aufbereitung von Samen erfolgen unter tierärztlicher Leitung.

Samen für die künstliche Besamung von Klauentieren darf nur in Besamungsstationen gewonnen werden, welche die Anforderungen von Artikel 54 erfüllen. Diese Bestimmung findet auf die Gewinnung von Samen zu diagnostischen Zwecken keine

Sofern die Bestimmungen des Artikels 54 Absatz 2 Buchstaben c und d sinngemäss erfüllt sind, darf Samen für die künstliche Besamung in den folgenden Fällen auch an anderen Orten gewonnen werden:

1. für die künstliche Besamung von Tieren der Pferdegattung und von Wildtieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung;

2. für die künstliche Besamung von Klauentieren in der eigenen Tierhaltung.

Der Tierarzt meldet dem Kantonstierarzt im Voraus, wo der Samen gewonnen wird.

Besamungsstationen müssen so angelegt und betrieben werden, dass übertragbare Krankheiten weder in die Besamungsstation noch durch die Samenübertragung in andere Bestände verschleppt werden können. Sie stehen unter der fachtechnischen Leitung eines Tierarztes.

Die Person, die eine Besamungsstation führt, trifft insbesondere folgende Massnahmen:98

1. 99 Sie errichtet die Besamungsstation und allfällige dazugehörige Aufzucht-, Warte- und Quarantänestationen an einem seuchenpolizeilich unbedenklichen Standort und getrennt von anderen Tierhaltungen.

2. Sie reicht die Pläne für den Bau oder den Umbau von Besamungsstationen vor der Bauausführung dem Kantonstierarzt ein.

3. Sie ermöglicht durch geeignete bauliche Anlagen eine seuchenpolizeilich gefahrlose Samengewinnung und Haltung der Tiere.

4. Sie stellt durch betriebliche Vorkehren sicher, dass keine Krankheitskeime verbreitet werden.

5. Sie unterwirft die Tiere vor ihrer Aufnahme in die Besamungsstation einer Quarantäne.

6. Sie untersucht die Tiere vor ihrer Aufnahme und periodisch während ihres Aufenthalts in der Besamungsstation.

Wer Samen gewinnt, lagert, abgibt oder überträgt, hat darüber eine Kontrolle zu führen.

Wer Samen ausserhalb einer Besamungsstation lagert, hat die Unterlagen der Kontrolle jährlich dem Kantonstierarzt zu übermitteln. Von dieser Pflicht ausgenommen sind:

1. Besamungstechniker und Tierärzte, die Samen ausschliesslich über eine schweizerische Besamungsstation beziehen;

2. Tierhalter, die über eine Bewilligung nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b verfügen;

3. Depotstellen, die als befristetes Zwischenlager für Schweinesperma dienen.¹⁰⁰ 2 DieUnterlagen sind drei Jahre aufzubewahren und den seuchenpolizeilichen Organen auf Verlangen vorzuweisen.

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die seuchenpolizeilichen Anforderungen an:

1. die mobilen oder festen Räumlichkeiten und Gerätschaften, die zur Gewinnung, Bearbeitung, Lagerung und Übertragung von Embryonen benötigt

2. die Spender- und Empfängertiere;

3. die Gewinnung, Bearbeitung, Lagerung und Übertragung von Embryonen.

Der Kantonstierarzt kann zur Erhaltung hochwertigen Erbgutes Ausnahmebewilligungen zur Gewinnung und Übertragung von Eizellen oder Embryonen von Spendertieren erteilen, die möglicherweise Träger einer übertragbaren Krankheit sind; er setzt die sichernden seuchenpolizeilichen Bedingungen und Auflagen fest.

Eizellen und Embryonen dürfen nur durch Tierärzte gewonnen werden.

Für die Aufbereitung, Aufbewahrung und Übertragung von Eizellen und Embryonen kann der Tierarzt geeignetes Personal einsetzen.

Kantonale Berufsausübungsbewilligungen bleiben vorbehalten.

Will ein Tierarzt Tätigkeiten im Zusammenhang mit Embryotransfers ausüben, muss er dies dem am Standort der Tiere zuständigen Kantonstierarzt melden.

Der Tierarzt veranlasst nach den Vorschriften des Bundesamtes:

1. betriebliche Vorkehren, die sicherstellen, dass bei der Entnahme, Bearbeitung und Lagerung von Embryonen keine Krankheitskeime verbreitet werden;

2. eine vorgängige Untersuchung der beteiligten Spender- und Empfängertiere.

Er führt eine Kontrolle über die Gewinnung und Übertragung von Eizellen und Embryonen sowie über die vorgeschriebenen Untersuchungen der Spender- und Empfängertiere.

Wer Eizellen und Embryonen lagert, hat darüber eine Kontrolle zu führen.

DieUnterlagen sind drei Jahre aufzubewahren und den seuchenpolizeilichen Organen auf Verlangen vorzuweisen.

Tierhalter haben die Tiere ordnungsgemäss zu warten und zu pflegen und die Vorkehren zu treffen, um sie gesund zu erhalten.

Sie haben die seuchenpolizeilichen Organe bei der Durchführung von Massnahmen in ihren Beständen, wie Überwachung und Untersuchung der Tiere, Registrierung und Kennzeichnung, Impfung, Verlad und Tötung, zu unterstützen und das dafür notwendige Material, soweit vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Für ihre Mithilfe haben sie keinen Entschädigungsanspruch.¹⁰¹

Wer Tiere hält, betreut oder behandelt, ist verpflichtet, den Ausbruch einer Seuche und jede verdächtige Erscheinung, die den Ausbruch einer solchen befürchten lässt, unverzüglich einem Tierarzt zu melden.

Ebenso sind umgestandene Klauentiere der vom Kanton bezeichneten Stelle zu melden.¹⁰²

Der Meldepflicht unterstehen auch die Viehinspektoren, Fachassistenten, Mitarbeiter der Tiergesundheitsdienste und der Kontrolle der Primärproduktion, Besamungstechniker, Wasenmeister, das Schlachtpersonal sowie die Polizei- und Zollfunktionäre.¹⁰³

Bienenseuchen oder der Verdacht auf solche sind dem Bieneninspektor zu melden.

Die privaten Eigentümer, die Pächter von Fischereirechten und die Organe der Fischereiaufsicht sind verpflichtet, den Verdacht und den Ausbruch einer Fischseuche unverzüglich der für die Fischereiaufsicht zuständigen kantonalen Stelle zu melden.

Untersuchungslaboratorien, die eine Seuche feststellen oder einen Verdacht auf deren Vorhandensein hegen, melden dies dem für den Bestand zuständigen Kantonstierarzt.

Wer eine Tierseuche feststellt oder Verdacht auf deren Vorhandensein hegt, hat bis zur amtstierärztlichen Abklärung alles vorzukehren, um eine Seuchenverschleppung zu verhindern. Insbesondere hat jeglicher Verkehr von Tieren vom und zum Seuchen- oder Verdachtsherd zu unterbleiben.

Der Tierarzt ist verpflichtet, einen Seuchenfall oder Seuchenverdacht unverzüglich dem amtlichen Tierarzt zu melden oder selbst abzuklären und diesem seinen Befund mitzuteilen.

Der Kantonstierarzt hat sich bei Verdacht oder Feststellung der Seuche sofort über die Lage zu unterrichten, eine epidemiologische Untersuchung durchzuführen und die bereits getroffenen Massnahmen zu bestätigen, abzuändern oder zu ergänzen.

Er meldet dem Bundesamt telefonisch die Feststellung und die Verdachtsfälle von hochansteckenden Seuchen sowie die Seuchenfälle, die eine grosse Ausdehnung anzunehmen drohen.

Ist beim Ausbruch einer Seuche eine Ausbreitung über die Kantonsgrenze hinaus zu befürchten, so hat der Kantonstierarzt die Kantonstierärzte der gefährdeten Kantone unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Kantonstierarzt erstattet dem Bundesamt jede Woche Bericht über alle im Kantonsgebiet festgestellten Seuchenfälle, die Ergebnisse der Abklärungen von Verdachtsfällen und die Anzahl der gesperrten Bestände sowie über besondere Vorkommnisse betreffend die Tiergesundheit.

Er gibt die Ergebnisse der angeordneten Kontrollen und Untersuchungen in das zentrale Informationssystem (Art. 65a) ein und berichtet dem Bundesamt auf Verlangen über die angeordneten Massnahmen.¹⁰⁵

Das Bundesamt veröffentlicht die Seuchenmeldungen der Kantone in seinem amtlichen Mitteilungsorgan. Dieses wird den für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Kantons- und Bezirksbehörden, den für die Jagd und Fischerei zuständigen kantonalen Stellen, den Viehinspektoren, den Bieneninspektoren, den amtlichen Tierärzten sowie auf Verlangen den übrigen Tierärzten unentgeltlich zugestellt. Weiteren Interessenten ist es im Abonnement zugänglich.¹⁰⁶

Die Tierseuchenberichte nach Artikel 65 und die Ergebnisse der weiteren amtlichen Kontrollen aus dem Vollzug des Tierseuchengesetzes werden in einem zentralen Informationssystem erfasst.

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Eingaben in das zentrale Informationssystem und die Auswertung der Daten.

Das Bundesamt baut das zentrale Informationssystem in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf. Es leitet das Projekt und ist namentlich für folgende Aufgaben zuständig:

1. Es erarbeitet die Konzepte für die Informatik, die Organisation, den Betrieb, die Finanzierung und die elektronische Erfassung der Daten.

2. Es leitet die Entwicklung der Datenbank.

3. Es leitet in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Pilotbetrieb der Datenbank.

4. Es leitet die Einführung der Datenbank.

Die Kosten für die Entwicklung des zentralen Informationssystems gehen zu drei Vierteln zulasten des Bundes, zu einem Viertel zulasten der Kantone.

Die Kosten für den Pilotbetrieb gehen zu einem Drittel zulasten des Bundes, zu zwei Dritteln zulasten der Kantone. Jeder Kanton leistet einen jährlichen Basisbeitrag von 10 000 Franken, für den er zwei Zugangsstationen erhält. Der der Gesamtheit der Kantone verbleibende Anteil an den Kosten des Pilotbetriebes wird nach der Anzahl der ihnen zur Verfügung stehenden Zugangsstationen aufgeteilt. Über die Nutzung des zentralen Informationssystems und die Abgeltung zusätzlicher Zugangsstationen schliesst das Bundesamt mit den Kantonen Vereinbarungen ab.

Nimmt ein Kanton am Pilotbetrieb nicht teil, so kann er die Daten dem Bundesamt nach den bisherigen Regeln übermitteln.

Die Sperrmassnahmen haben den Zweck, durch Einschränkung des Tier-, Personen- und Warenverkehrs die Verbreitung von Seuchen zu verhindern. Sie werden durch den Kantonstierarzt verfügt.

In nach den Artikeln 69–71 gesperrten Beständen sind:

1. alle für die Seuche empfänglichen Tiere zu registrieren und auf die betreffende Seuche hin zu untersuchen;

2. alle für die Seuche empfänglichen Klauentiere zu kennzeichnen;

3. verdächtige und verseuchte Tiere wenn möglich abzusondern.

Der Kantonstierarzt ist ermächtigt, in begründeten Fällen zusätzliche Einschränkungen zu verfügen oder unter sichernden Massnahmen Erleichterungen zu gewähren.

Die Absonderung verdächtiger und verseuchter Tiere hat den Zweck, gesunde Tiere des Bestandes sowie weitere Bestände vor der Ansteckung zu bewahren.

Die abgesonderten Tiere dürfen den für die Absonderung bestimmten Raum (Stall, Weide, Zwinger, Teich) nur verlassen und mit den übrigen Tieren des Bestandes oder Tieren anderer Bestände nur in Berührung gebracht werden, wenn der amtliche Tierarzt dies bewilligt hat.

Der Zutritt zu den abgesonderten Tieren ist nur den seuchenpolizeilichen Organen und den mit der Wartung betrauten Personen gestattet.

Die Quarantäne hat den Zweck festzustellen, ob Tiere, die aus verseuchten oder seuchenverdächtigen Orten kommen oder durch solche geführt wurden, gesund sind.

Für die der Quarantäne unterworfenen Tiere wird ein Raum bestimmt, den sie ohne besondere Bewilligung des amtlichen Tierarztes nicht verlassen dürfen. Es ist dafür zu sorgen, dass sie mit keinen anderen Tieren in Berührung kommen.

Der Zutritt zu den Tieren in Quarantäne ist nur den seuchenpolizeilichen Organen und den mit der Wartung betrauten Personen gestattet.

Die Dauer der Quarantäne richtet sich in der Regel nach der Inkubationszeit der vermuteten Seuche.

Die Verbringungssperre wird über einzelne Tiere verhängt, wenn zur Verhinderung der Verschleppung einer Seuche einzelne Tiere einer Tierhaltung nicht in eine andere Tierhaltung verbracht werden dürfen.

Die Abgabe dieser Tiere direkt zur Schlachtung ist gestattet.

Die einfache Sperre¹. Grades wird verhängt, wenn zur Verhinderung der Verschleppung der Seuche die Unterbindung des Tierverkehrs notwendig ist.

Jeder direkte Kontakt von Tieren, die der Sperre unterworfen sind, mit Tieren anderer Bestände ist verboten.

Die gesperrten Bestände dürfen weder durch Abgabe von Tieren in andere Bestände noch durch Einstellen von Tieren aus solchen verändert werden.

Die Abgabe von Tieren direkt zur Schlachtung ist gestattet. ...110

Die einfache Sperre 2. Grades wird verhängt, wenn zur Verhinderung der Verschleppung der Seuche neben der Unterbindung des Tierverkehrs die Einschränkung des Personenverkehrs notwendig ist.

Der Tierverkehr wird wie folgt eingeschränkt:

1. Die unter Sperre stehenden Tiere sind in dem für sie bestimmten Raum eingesperrt zu halten. Das Einstellen von Tieren ist verboten.

2. Die Abgabe direkt zur Schlachtung ist nur mit Bewilligung des Kantonstierarztes gestattet. Dieser bezeichnet die Schlachtanlage. ...111 3 Der Personenverkehr wird wie folgt eingeschränkt:

Die verschärfte Sperre wird bei hochansteckenden Seuchen verhängt, wenn zur Verhinderung der Verschleppung der Seuche neben der Sperre des Tier- und Personenverkehrs auch die Sperre des Warenverkehrs notwendig ist.

Der Tierverkehr wird wie folgt eingeschränkt:

1. Sämtliche Tiere der für die Seuche empfänglichen Arten sind in ihren Stallungen einzusperren. Wo auf Alpen oder Weiden keine Einstallungsmöglichkeiten vorhanden sind, müssen die Tiere zu Herden vereinigt und Tag und Nacht überwacht werden.

2. Tiere einer Art, die für die Seuche nicht empfänglich sind, dürfen den Bestand112 mit Bewilligung des Kantonstierarztes nach sachgemässer Desinfektion verlassen.

3. Das Einstellen von Tieren in den gesperrten Bestand ist verboten.

Der Personenverkehr wird wie folgt eingeschränkt:

1. Personen, die im gesperrten Betrieb wohnen oder sich dort aufhalten, dürfen diesen erst verlassen, wenn die Anordnungen des amtlichen Tierarztes zur Verhinderung einer Verschleppung von Seuchenerregern vollzogen sind.

2. Der Kantonstierarzt kann bestimmten Personen gestatten, dringliche landwirtschaftliche Arbeiten auf dem eigenen, gesperrten Betrieb vorzunehmen.

3. Der gesperrte Betrieb darf von Personen, die ausserhalb desselben wohnen, ohne besondere Bewilligung des Kantonstierarztes nicht betreten werden.

Der Warenverkehr wird wie folgt eingeschränkt:

1. Lebensmittel tierischer Herkunft, Tierfutter sowie Gegenstände und andere landwirtschaftliche Produkte, welche die Seuche übertragen können, dürfen nicht vom Betrieb weggebracht werden. Der Kantonstierarzt kann unter sichernden Bedingungen Ausnahmen gewähren.

2. Der Fahrzeugverkehr vom und zum gesperrten Betrieb bedarf der Genehmigung des amtlichen Tierarztes. Bevor Fahrzeuge den Betrieb verlassen, müssen sie unter seiner Überwachung desinfiziert werden.

Zur Überwachung der behördlichen Anordnungen kann Aufsichtspersonal (Funktionäre der Polizei, Militär usw.) eingesetzt werden.

Die angeordneten Sperrmassnahmen bleiben bestehen, bis sie vom Kantonstierarzt geändert oder aufgehoben werden.

Die Aufhebung der Massnahmen erfolgt grundsätzlich erst nach der vom Kantonstierarzt angeordneten und vom amtlichen Tierarzt durchgeführten Schlussuntersuchung.

Der amtliche Tierarzt oder der Bieneninspektor ordnet die Reinigung und Desinfektion sowie im Bedarfsfall eine Entwesung an. Er beaufsichtigt die Arbeiten.

Bei hochansteckenden Tierseuchen ist in der Regel vor der Reinigung eine Vordesinfektion anzuordnen.

Reinigung und Desinfektion erstrecken sich auf alle Örtlichkeiten, Gerätschaften und Transportmittel, die mit dem Ansteckungsstoff in Berührung gekommen sind, sofern sie nicht zweckmässiger vernichtet werden.

Alle für die Reinigung und die Desinfektion verwendeten Flüssigkeiten sind möglichst in die Jauchegrube einzuleiten. Sie dürfen nur ins Abwasser eingeleitet werden, wenn nach Absprache mit den Verantwortlichen der Abwasserreinigungsanlage feststeht, dass diese dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Für die amtlich angeordneten Desinfektionen dürfen nur Mittel angewandt werden, die nach der Biozidprodukteverordnung vom¹⁸. Mai 2005113 in Verkehr gebracht werden dürfen.¹¹⁴

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Reinigung, Desinfektion und Entwesung sowie über die bei den einzelnen Seuchen einzusetzenden Desinfektionsmittel.

Der Kanton stellt die Desinfektionsmittel für die amtlich angeordneten Desinfektionen zur Verfügung.

Die Tierhalter haben nach Anordnung des amtlichen Tierarztes oder Bieneninspektors die Reinigung und Desinfektion vorzunehmen und ihr Personal sowie das vorhandene Material zur Verfügung zu stellen. Sofern nicht genügend Personal zur Verfügung steht, hat das zuständige Gemeinwesen für das notwendige Hilfspersonal zu sorgen.¹¹⁵

Die Kantone können namentlich im Fall von hochansteckenden Seuchen spezialisierte Unternehmen mit der Reinigung und Desinfektion beauftragen und die Tierhalter an den Kosten beteiligen.

Die amtliche Schätzung der Tiere ist soweit möglich vor der Schlachtung oder Tötung der Tiere durchzuführen.

Die Schätzung erfolgt nach den Richtlinien des Bundesamtes. Massgebend sind der Schlacht-, Nutz- und Zuchtwert.

Der Schätzungswert darf die folgenden Höchstansätze nicht überschreiten:

Als empfänglich für die Maul- und Klauenseuche gelten alle Paarzeher.

In Abweichung zu den Artikeln⁸⁴ und 85 verhängt der Kantonstierarzt die verschärfte Sperre über verdächtige, ansteckungsverdächtige und verseuchte Bestände.

Als ansteckungsverdächtig gelten namentlich:

1. unmittelbar benachbarte oder durch Kontakte gefährdete Bestände;

2. Bestände, die mutmasslich verseuchte Nebenprodukte aus der Milchverarbeitung verfüttert haben.

Die verschärfte Sperre (Art. 71) über verdächtige oder ansteckungsverdächtige Bestände kann nach fünf Tagen in eine einfache Sperre 2. Grades umgewandelt werden.

Der Kantonstierarzt kann die Ablieferung von Milch aus gesperrten Beständen (Art. 100) unter seuchenpolizeilicher Aufsicht gestatten, sofern die Milch:

1. in Kannen oder Zisternenwagen der Annahmestelle umgegossen wird; und

2. auf direktem Weg in die Annahmestelle gelangt, wo sie vor der Verarbeitung oder der Abgabe nach Artikel 40 der Lebensmittelverordnung vom¹. März 1995130 pasteurisiert wird.

Der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass:

In Abweichung von Artikel 90 Absätze 2 und 3 dürfen in der Schutzzone Tiere erst

Tage nach dem letzten Seuchenfall geweidet oder zur Schlachtung abgegeben

Aus der Schutzzone dürfen Fleisch von Klauentieren sowie Milch von Kühen, Schafen und Ziegen nur mit Genehmigung des Kantonstierarztes verbracht werden; die Milch muss zudem pasteurisiert werden.

Nebenprodukte, die in den Schutz- und Überwachungszonen aus der Milchverarbeitung anfallen, sind zu pasteurisieren, bevor sie als Tierfutter abgegeben werden. Der Kantonstierarzt kann diese Massnahme für weitere Gebiete anwendbar erklären.

In der Schutzzone dürfen Mist und Jauche nur mit Genehmigung des Kantonstierarztes ausgebracht werden.

Als empfänglich für die Vesikulärkrankheit der Schweine gelten alle Schweinearten, einschliesslich Wildschweine.

Die Inkubationszeit beträgt 14 Tage.

Der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass Fleisch von Schweinen aus verseuchten Beständen, das in der Zeit zwischen der mutmasslichen Einschleppung der Seuche in den Bestand und der Verhängung der Sperrmassnahmen gewonnen wurde, soweit wie möglich ausfindig gemacht und als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹³³ entsorgt wird.

Aus Schutz- und Überwachungszonen darf Fleisch von Schweinen nur mit Genehmigung des Kantonstierarztes verbracht werden; das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Kennzeichnung und Behandlung solchen Fleisches.

Als empfänglich für die Lungenseuche der Rinder gelten alle Tiere der Rindergattung.

Die Inkubationszeit beträgt 180 Tage.

Zur Feststellung der Lungenseuche dient der Nachweis von Mycoplasma mycoides subsp. mycoides SC.

Hat ein Tierarzt bei der Fleischuntersuchung oder bei der Sektion den Verdacht, dass ein Tier an Lungenseuche erkrankt ist, ordnet er eine bakteriologische und pathologische Untersuchung an.

Der Kantonstierarzt ordnet die serologische Untersuchung aller Rinder des Herkunftsbestandes an, die älter sind als zwölf Monate, wenn aufgrund des Laborbefundes Lungenseuche nicht ausgeschlossen werden kann.

Tiere, bei denen die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat, sind abzusondern, bis eine Verseuchung aufgrund der Nachkontrolle ausgeschlossen werden kann.

Der Kantonstierarzt kann in Abweichung von Artikel 85 Absatz 2 Buchstabe b die unverzügliche Schlachtung der klinisch gesunden Tiere der Rindergattung anordnen.

Kopf und innere Organe der geschlachteten Tiere sind als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹³⁴ zu entsorgen.

Die Sperre über den verseuchten Bestand wird zehn Tage nach Ausmerzung aller Tiere der Rindergattung und erfolgter Reinigung und Desinfektion aufgehoben.

In Abweichung von Artikel 94 Absatz 2 werden die Sperrmassnahmen über ansteckungsverdächtige Bestände aufgehoben, wenn alle Tiere im Alter von über zwölf Monaten untersucht worden sind und der Befund negativ ist. Der Bestand ist nach drei Monaten einer Nachkontrolle zu unterwerfen. Das ansteckungsverdächtige Tier muss bis zum negativen Befund der Nachkontrolle abgesondert werden (Art. 67).

Die Massnahmen betreffend den Tierverkehr in der Schutzzone können aufgehoben werden, nachdem alle Rinder der Zone einmal serologisch untersucht worden sind und der Befund negativ ist.

Als empfänglich für die Pferdepest gelten Pferde, Zebras, Esel und die Kreuzungen zwischen diesen.

In Abweichung von Artikel 81 kann das Bundesamt unter sichernden Bedingungen die Impfung von Pferden, die für die Ausfuhr bestimmt sind, und die Einfuhr geimpfter Pferde gestatten.

Die Inkubationszeit beträgt 21 Tage.

Der Kantonstierarzt ordnet in Abweichung von Artikel 84 die einfache Sperre 1. Grades über den verdächtigen Bestand an.

Er ordnet zusätzlich an:

1. regelmässige Kontrollbesuche in den verdächtigen Beständen durch den amtlichen Tierarzt;

2. Massnahmen zur Bekämpfung der Mücken in den Stallungen und in deren unmittelbaren Umgebung.

Der Kantonstierarzt ordnet im verseuchten Bestand, in Abweichung von Artikel 85 Absätze¹ und 2 Buchstabe b, folgende Massnahmen an:

1. die einfache Sperre¹. Grades; und

2. die unverzügliche Tötung der verseuchten Tiere an Ort und Stelle.

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Kontrolle des Pferdeverkehrs.

Als empfänglich für die Afrikanische und die Klassische Schweinepest gelten alle Schweinearten, einschliesslich Wildschweine.

Die Inkubationszeit beträgt für die Afrikanische Schweinepest 40 Tage und für die Klassische Schweinepest 21 Tage.¹³⁵

Die Artikel 117–120 gelten nicht für freilebende Wildschweine.

In der Schlachtanlage müssen Schweine aus den Schutz- und Überwachungszonen getrennt aufgestallt und zeitlich oder örtlich getrennt geschlachtet werden.

Wird Schweinepest in einer Schlachtanlage festgestellt, sind alle Schweine, die zusammen mit dem verseuchten Tier transportiert wurden, zu töten und zu entsorgen.

In der Schlachtanlage dürfen Schweine frühestens an dem auf die Reinigung und die Desinfektion folgenden Tag wieder zur Schlachtung angenommen werden.

Der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass Fleisch von Schweinen aus verseuchten Beständen, das in der Zeit zwischen der mutmasslichen Einschleppung der Seuche in den Bestand und der Verhängung der Sperrmassnahmen gewonnen wurde, soweit wie möglich ausfindig gemacht und als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹³⁶ entsorgt wird.

Aus Schutz- und Überwachungszonen darf Fleisch von Schweinen nur mit Genehmigung des Kantonstierarztes verbracht werden; das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Kennzeichnung und Behandlung solchen Fleisches.

Artikel 90 Absätze 2 und 3 sind erst anwendbar, wenn alle Bestände der Schutzzone untersucht und keine weiteren Fälle festgestellt worden sind.

Der Kantonstierarzt kann ab dem²¹. Tag nach Anordnung der Schutzzone das Verstellen in einen anderen Bestand der Schutz- oder Überwachungszone gestatten, sofern alle Bestände untersucht worden sind und der Befund negativ ist.

In Abweichung von Artikel 92 Absatz 3 dürfen Schweine erst sieben Tage nach Anordnung der Überwachungszone in einen anderen Bestand oder zur Schlachtung verbracht werden.

Die Schweine müssen, bevor sie den Bestand verlassen, eindeutig gekennzeichnet sein.

Besteht ein Verdacht auf Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen, so trifft der Kantonstierarzt folgende Massnahmen:

1. die unverzügliche Information der kantonalen Jagdverwaltungen und der Jägerschaft;

2. die Untersuchung der erlegten oder der verendet aufgefundenen Wildschweine; und

3. die Information der Schweinehalter über die zu treffenden Vorsichtsmassnahmen zur Vermeidung von Kontakten zwischen Haus- und Wildschweinen.

Wird die Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen festgestellt:

1. ordnet das Bundesamt die notwendigen Untersuchungen an, damit die Ausbreitung der Seuche festgestellt werden kann;

2. 137 erarbeitet das Bundesamt zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt138, dem Kantonstierarzt, der kantonalen Jagdbehörde und weiteren Fachleuten Massnahmen zur Ausrottung der Seuche;

3. 139 ordnet der Kantonstierarzt Massnahmen zur Vermeidung von Kontakten zwischen Haus- und Wildschweinen an; und

4. 140 kann der Kantonstierarzt nach Absprache mit der kantonalen Jagdbehörde die Jagd auf Wild aller Arten einschränken oder verbieten.

Das Bundesamt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt Vorschriften technischer Art über Massnahmen gegen die Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen.^{141 7}. Abschnitt:142 Viruserkrankungen der Vögel A. Geflügelpest (Aviäre Influenza)

Die Geflügelpest ist eine Infektion von Vögeln, die durch Influenza-A-Viren verursacht wird. Als empfänglich gelten alle Vögel, insbesondere Hausgeflügel.

Sie gilt als hochpathogen, wenn sie verursacht wird durch:

1. Influenza-A-Viren der Subtypen H⁵ oder H⁷ mit einer Genomsequenz, die für multiple basische Aminosäuren im Spaltbereich des Hämagglutininmoleküls kodiert;

2. andere Influenza-A-Viren mit einem intravenösen Pathogenitätsindex von über¹,2 bei 6 Wochen alten Hühnern.

Sie gilt als niedrigpathogen, wenn sie durch Influenza-A-Viren der Subtypen H⁵ oder H⁷ verursacht wird, die nicht unter die Definition nach Absatz 2 Buchstabe a fallen.

Die Inkubationszeit beträgt 21 Tage.

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über Massnahmen bei hochpathogener Geflügelpest.

In Abweichung zu den Artikeln⁸⁴ und 85 verhängt der Kantonstierarzt die verschärfte Sperre (Art. 71) über verdächtige, ansteckungsverdächtige und verseuchte Bestände.

Als ansteckungsverdächtig gelten namentlich:

1. unmittelbar benachbarte oder durch Kontakt gefährdete Bestände;

2. Bestände, in die mutmasslich verseuchte Tiere oder Bruteier verbracht wurden.

Die verschärfte Sperre über verdächtige oder ansteckungsverdächtige Bestände kann nach fünf Tagen in eine einfache Sperre 2. Grades umgewandelt werden.

Die Sperrmassnahmen können auf weitere Tierarten ausgedehnt werden.

In Schutz- und Überwachungszonen dürfen Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel nur in geschlossenen Ställen oder in anderen geschlossenen Haltungssystemen mit einer überstehenden, dichten Abdeckung nach oben sowie vogelsicheren Seitenbegrenzungen gehalten werden.

In Abweichung von den Artikeln⁹⁰ und 92 kann der Kantonstierarzt bewilligen, dass:

1. Bruteier, Eintagsküken, Junghennen, Legehennen, Masttruthühner und Zoovögel in die Zonen oder aus den Zonen verbracht werden;

2. Geflügel zur direkten Schlachtung in eine Schlachtanlage innerhalb oder ausserhalb der Zonen verbracht wird.

Hat der Kantonstierarzt Abweichungen nach Absatz 2 bewilligt, so sorgt er für:

1. die Untersuchung aller Tiere der empfänglichen Arten durch den amtlichen Tierarzt;

2. die Reinigung und die Desinfektion der Transport- und Verpackungsmittel; und

3. die Desinfektion der Bruteier.

Er verhängt über die Tierhaltungen, in die Bruteier oder Tiere nach Absatz 2 verbracht worden sind, die Quarantäne nach Artikel 68.

Andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel, die als Gefährten im Haushalt gehalten werden und keinen Kontakt zu Vögeln anderer Bestände haben (Heimvögel), dürfen durch ihren Halter bis zu einer Anzahl von fünf Vögeln verstellt werden.

Fleisch und Fleischprodukte von Geflügel dürfen nicht aus der Schutzzone verbracht werden.

Konsumeier dürfen nicht in die Zonen oder aus den Zonen verbracht werden.

Mist aus Beständen, die sich in Schutz- oder Überwachungszonen befinden, darf nur in der entsprechenden Zone ausgebracht werden. Für das Ausbringen von Mist in der Schutzzone braucht es eine Bewilligung des amtlichen Tierarztes.

Der Kantonstierarzt kann Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 1 und 2 bewilligen.

Der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass:

1. die aus verseuchten Beständen stammenden Produkte wie Geflügelfleisch, Konsumeier sowie Bruteier und daraus geschlüpfte Küken, die in der Zeit zwischen der mutmasslichen Einschleppung der Seuche und der Verhängung der Sperrmassnahmen gewonnen wurden, ausfindig gemacht und als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹⁴³ entsorgt werden und die Bestimmungsbetriebe gereinigt und desinfiziert werden;

2. kontaminierte Transport- und Verpackungsmaterialien desinfiziert oder entsorgt werden;

3. jeder Verdachts- und Seuchenfall dem Kantonsarzt gemeldet wird;

4. exponierte Personen vor einer Ansteckung geschützt werden.

Der Kantonstierarzt kann aufgrund epidemiologischer Abklärungen ein an die Überwachungszone angrenzendes Gebiet mit erhöhtem Risiko ausscheiden (Restriktionsgebiet) und die für die Schutz- und Überwachungszone geltenden Massnahmen darauf ausdehnen. Der Umfang des Restriktionsgebietes wird vom Bundesamt nach Anhören des Kantonstierarztes festgelegt.

Der Kantonstierarzt verhängt über den verseuchten Bestand die einfache Sperre 2. Grades.

Eier aus dem verseuchten Bestand müssen unschädlich beseitigt werden. Der Kantonstierarzt kann bewilligen, dass Eier als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, wenn sie auf direktem Weg in einen Verarbeitungsbetrieb verbracht und dort aufgeschlagen und erhitzt werden.

DerKantonstierarzt ordnet in Abweichung von Artikel 88 keine Schutz- und Überwachungszonen an.

Er scheidet um den verseuchten Bestand ein Restriktionsgebiet aus und kann in diesem Gebiet Untersuchungen in weiteren Tierhaltungen und Massnahmen nach den Artikeln 89–92, 122b und 122c anordnen. Der Umfang des Restriktionsgebietes wird vom Bundesamt nach Anhören des Kantonstierarztes festgelegt.

Wird die hochpathogene Geflügelpest bei freilebenden Wildvögeln festgestellt, so:

1. ordnet das Bundesamt die notwendigen Untersuchungen an, damit die Ausbreitung der Seuche festgestellt werden kann;

2. ordnet der Kantonstierarzt Massnahmen an zur Vermeidung von Kontakten zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln;

3. kann der Kantonstierarzt Kontroll- und Beobachtungsgebiete bezeichnen und in diesen Gebieten Massnahmen nach den Artikeln 89–92, 122b und 122c verfügen. Der Umfang der Kontroll- und Beobachtungsgebiete wird vom Bundesamt nach Anhören des Kantonstierarztes festgelegt;

4. kann der Kantonstierarzt nach Absprache mit der kantonalen Jagdbehörde die Jagd auf Wildvögel einschränken oder verbieten.

Das Bundesamt erlässt nach Anhören des Bundesamtes für Umwelt Vorschriften technischer Art über Massnahmen bei freilebenden Wildvögeln gegen die hochpathogene Geflügelpest.

Als empfänglich für die Newcastle Krankheit gelten alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel sowie deren Bruteier.

Der Kantonstierarzt verbietet das Verbringen von Eiern und das Ausbringen von Mist aus verdächtigen und verseuchten Beständen.

Mist darf nicht aus der Schutz- oder der Überwachungszone hinausgebracht werden. Für das Ausbringen in der Schutzzone braucht es eine Bewilligung des amtlichen Tierarztes.

Der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass die aus verseuchten Beständen stammenden Produkte wie Geflügelfleisch, Konsumeier sowie Bruteier und daraus geschlüpfte Küken, die in der Zeit zwischen der mutmasslichen Einschleppung der Seuche und der Verhängung der Sperrmassnahmen gewonnen wurden, ausfindig gemacht und als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹⁴⁴ entsorgt werden.

In Abweichung von den Artikeln⁹⁰ und 92 kann der Kantonstierarzt im Einverständnis mit dem Bundesamt bewilligen, dass:

1. Bruteier, Eintagsküken, Junghennen, Legehennen, Masttruthühner und Zoovögel in die Zonen oder aus den Zonen verbracht werden;

2. Geflügel direkt zur Schlachtung in eine Schlachtanlage ausserhalb der Zonen verbracht wird.

Falls er die Abweichungen nach Absatz 1 bewilligt hat, sorgt der Kantonstierarzt für:

1. die Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt;

2. die Reinigung und die Desinfektion der Transport- und Verpackungsmittel; und

3. die Desinfektion der Bruteier.

Er verhängt über die Tierhaltungen, in die Bruteier oder Tiere nach Absatz 1 verbracht worden sind, die Quarantäne nach Artikel 68.

Die Vorschriften betreffend die Schutz- und Überwachungszonen finden bei der Newcastle Krankheit der Tauben und Ziervögel keine Anwendung.

Das Bundesamt kann in Abweichung von Artikel 81 die Impfung von Tauben zulassen; für die Teilnahme an Ausstellungen, Wettflügen und ähnlichen Veranstaltungen kann es die Impfung vorschreiben.

Milzbrand liegt vor, wenn Bacillus anthracis nachgewiesen wurde. Zur Untersuchung ist das in eine Spritze aufgezogene Blut einzusenden.

Die Inkubationszeit beträgt 15 Tage.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Milzbrand im verseuchten Bestand folgende Massnahmen an:

1. die einfache Sperre 2. Grades;

2. die Tötung der erkrankten Tiere ohne Blutentzug;

3. 151 die Entsorgung der getöteten oder umgestandenen Tiere;

4. die täglich zweimalige Temperaturmessung der gefährdeten Tiere;

5. die Reinigung und die Desinfektion der Stallungen sowie aller kontaminierten Gegenstände.

Er kann in gefährdeten Beständen Impfungen oder Behandlungen anordnen.

Er hebt die Sperre nach Absatz 1 frühestens 15 Tage nach dem letzten Seuchenfall auf.

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bekämpfung der Aujeszkyschen Krankheit der Schweine.

Wird die Aujeszkysche Krankheit bei anderen Haustieren festgestellt, ordnet der Kantonstierarzt in den gefährdeten Schweinebeständen eine epidemiologische Abklärung an.

Die Aujeszkysche Krankheit liegt vor, wenn Antikörper gegen Herpesvirus suis Typ I oder der Erreger nachgewiesen wurden.

Bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht auf Aujeszkysche Krankheit ordnet der Kantonstierarzt bis zur Widerlegung des Verdachts die einfache Sperre¹. Grades an.

Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn die serologische Untersuchung einer repräsentativen Anzahl Tiere einen negativen Befund ergeben hat.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Aujeszkyscher Krankheit im verseuchten Schweinebestand folgende Massnahmen an:

2. die Schlachtung verdächtiger und verseuchter Tiere;

3. die Bekämpfung der Mäuse und Ratten;

4. die Reinigung und die Desinfektion der Stallungen nach Entfernung der verseuchten und verdächtigen Tiere.

1. alle Tiere des Bestandes ausgemerzt und die Stallungen gereinigt und desinfiziert worden sind; oder

2. die zweimalige, im Abstand von 21 Tagen durchgeführte serologische Untersuchung aller Zuchttiere und einer repräsentativen Anzahl Masttiere einen negativen Befund ergeben hat; die erste Probe darf frühestens 21 Tage nach der Ausmerzung des letzten verseuchten Tieres entnommen werden.

Das Bundesamt bestimmt für die Diagnose der Tollwut eine nationale Tollwutzentrale.

Die Inkubationszeit beträgt 100 Tage.

Jede Person, die ein Wildtier oder ein herrenloses Haustier beobachtet, das sich tollwutverdächtig verhält, ist verpflichtet, dies dem nächsten Polizeiposten, der Jagdpolizei oder einem Tierarzt zu melden.

Tierhalter müssen einem Tierarzt Haustiere melden, die sich tollwutverdächtig verhalten sowie solche, die von einem tollwutverdächtigen oder an Tollwut erkrankten Tier verletzt worden oder mit einem solchen in Berührung gekommen sind.

Der Kantonstierarzt meldet dem Kantonsarzt jeden Tollwutfall und jene Verdachtsfälle, bei denen Personen gefährdet sein könnten.

Die Tollwutzentrale meldet jeden Tollwutfall unverzüglich dem Einsender und dem zuständigen Kantonstierarzt.

Tierhalter müssen tollwutverdächtige Tiere bis zur tierärztlichen Untersuchung absondern.

Der Kantonstierarzt bestimmt, ob:

1. tollwutverdächtige Tiere der Tollwutzentrale zur Untersuchung einzusenden sind;

2. Haustiere, die sich tollwutverdächtig verhalten, zu töten oder während mindestens zehn Tagen abzusondern und unmittelbar vor der Aufhebung der Absonderung vom amtlichen Tierarzt zu untersuchen sind.

Tollwutverdächtige Wildtiere sind von der Polizei oder Jagdpolizei sofort zu töten. Auch seuchenpolizeiliche Organe, Jagdberechtigte und gefährdete Privatpersonen dürfen solche Tiere töten.

Offensichtlich an Tollwut erkrankte Haustiere müssen sofort getötet werden.

Wird Tollwut festgestellt, bestimmt der Kantonstierarzt ein den Umständen des Falles und den topographischen Verhältnissen angemessenes Sperrgebiet. Er verfügt

1. angemessene Sperrmassnahmen über Bestände mit an Tollwut erkrankten oder tollwutverdächtigen Tieren;

2. die vorübergehende Schliessung von zoologischen Gärten, Wildparks und ähnlichen Anlagen, in denen ein tollwütiges Tier festgestellt wurde, bis ausreichende Schutzmassnahmen für die Besucher getroffen sind;

3. die Reinigung und die Desinfektion kontaminierter Gegenstände und der Räume, aus denen verseuchte oder verdächtige Tiere entfernt worden sind.

Für das Sperrgebiet gelten folgende Bestimmungen:

1. Wer erlegtes, nicht tollwutverdächtiges Schalenwild als Lebensmittel in den Verkehr bringen will, muss den Kopf des Tieres so abtrennen, dass die Speicheldrüsen weder abgetrennt noch angeschnitten werden.

2. Jagdberechtigte dürfen Köpfe von Wildwiederkäuern und Bälge von Raubwild zur Gewinnung von Trophäen oder Pelzen nur verwenden, wenn kein Verdacht auf Tollwut besteht.

3. Wer tote Füchse oder Dachse findet, hat dies dem nächsten Polizeiposten oder der Jagdpolizei zu melden.

4. Tollwutverdächtige, verwilderte oder streunende Katzen sind von der Polizei, Jagdpolizei oder den Jagdberechtigten zu töten.

5. Streunende Hunde, die nicht eingefangen werden können, sind von der Polizei, Jagdpolizei oder den Jagdberechtigten zu töten. Der Hundehalter ist für das Einfangen nach Möglichkeit beizuziehen.

6. Getötete Tiere, Fallwild und abgetrennte Köpfe sind als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹⁵³ zu entsorgen, sofern die Tierkörper oder Köpfe nicht zur Untersuchung einzusenden sind.

7. Hunde sind im Wald und entlang den Waldrändern an der Leine zu führen. Im übrigen Gebiet dürfen sie nur unter strikter Überwachung frei laufen gelassen werden. Diese Einschränkungen gelten nicht für gegen Tollwut geimpfte Grenzwacht-, Polizei-, Armee- und Lawinenhunde während des Dienstes und für Jagdhunde während der Jagd.

8. Tiere, die jemanden gebissen haben, müssen während zehn Tagen beobachtet und anschliessend vom amtlichen Tierarzt untersucht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen sie nur mit Bewilligung des amtlichen Tierarztes getötet werden.

9. In zoologischen Gärten, Wildparks und ähnlichen Einrichtungen, in denen Besucher Tiere berühren können, müssen Massnahmen zum Schutz der Besucher getroffen werden.

Das Sperrgebiet wird frühestens 180 Tage und spätestens ein Jahr nach dem letzten Tollwutfall im Sperrgebiet und in den angrenzenden Gebieten aufgehoben.

Der Kantonstierarzt kann nötigenfalls anordnen, dass im Sperrgebiet die Katzen und weitere Haustiere gegen Tollwut geimpft werden.

Er sorgt bei Ausbruch der Tollwut für die Information der Bevölkerung. Hierzu sind im Sperrgebiet insbesondere Plakate mit Angaben der wichtigsten Krankheitsmerkmale, Verhaltensmassregeln und Auszügen aus den einschlägigen Vorschriften anzubringen.

Die Kantone sorgen unter Ausschöpfung der in der Jagdgesetzgebung vorgesehenen Kompetenzen für die Verminderung des Fuchsbestandes.

Impfungen von Haustieren sind vom Tierarzt im Impfausweis zu bestätigen. Bei Hunden muss die Nummer des Mikrochips oder der Tätowierung im Impfausweis eingetragen sein. Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Durchführung der Impfungen.¹⁵⁴

Für Wildtiere gelten folgende Bestimmungen:

1. Die Kantone führen in Gebieten, in denen Tollwut bei Füchsen auftritt, Impfaktionen zu deren oralen Immunisierung durch. Nötigenfalls werden die Impfaktionen auf weitere Gebiete ausgedehnt.

2. Die Kantone wiederholen die Impfaktionen, bis die Tollwut der Füchse ausgerottet ist. Sie sorgen dafür, dass aus den Impfgebieten und den angrenzenden Zonen eine repräsentative Anzahl Füchse zur Kontrolle an die Tollwutzentrale eingesandt wird.

3. Die Grenzkantone führen in den gefährdeten Grenzgebieten bei Füchsen Impfaktionen zur Verhinderung eines Übergreifens der Tollwut auf die Schweiz durch. Der Bund stellt diesen Kantonen den Impfstoff kostenlos zur Verfügung.

4. Die Kantone informieren die Bevölkerung vorgängig über die Impfaktionen.

5. Das Bundesamt und die Tollwutzentrale koordinieren und überwachen die Impfaktionen.

Wird die Seuche bei anderen Tierarten festgestellt, ordnet der Kantonstierarzt die Massnahmen an, die zur Bekämpfung der Brucellose der Rinder erforderlich sind.

Brucellose der Rinder liegt vor, wenn:

1. die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat; oder

2. im Untersuchungsmaterial Brucella abortus nachgewiesen wurde.

Die Inkubationszeit beträgt 180 Tage.

Alle Rinderbestände gelten als amtlich anerkannt brucellosefrei. Im Verdachts- oder Seuchenfall wird dem betroffenen Bestand die amtliche Anerkennung bis zur Aufhebung der Sperre entzogen.

Der Kantonstierarzt kann die Überwachung auf Bestände mit Hirschen ausdehnen.

Die Untersuchungslaboratorien melden dem Kantonstierarzt, wenn Brucella abortus bei anderen Haus- und Wildtieren festgestellt wird.

Der Kantonstierarzt meldet jeden Fall von Brucellose der Rinder dem Kantonsarzt und dem Kantonschemiker.

BeiSeuchen- oder Ansteckungsverdacht auf Brucellose der Rinder ordnet der Kantonstierarzt im betroffenen Bestand an:

1. die einfache Sperre¹. Grades bis zur Widerlegung des Verdachts;

2. die bakteriologische Untersuchung aller Nachgeburten und abortierten Föten, bis der Verdacht widerlegt ist.

Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn zwei blutserologische Untersuchungen aller Tiere, die älter sind als zwölf Monate, einen negativen Befund ergeben haben. Die zweite Untersuchung hat⁴⁰ bis 60 Tage nach der ersten zu erfolgen.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von Rinderbrucellose die einfache Sperre¹. Grades über den verseuchten Bestand. Ausserdem ordnet er an, dass:

1. die verseuchten Tiere unverzüglich getötet und entsorgt werden;

2. verdächtige Tiere, die Anzeichen von Verwerfen zeigen, sowie normal kalbende Tiere vor dem Abgang des Fruchtwassers abgesondert oder geschlachtet werden;

3. alle Nachgeburten und abortierten Föten als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹⁵⁵ entsorgt werden;

4. die Milch verseuchter und verdächtiger Tiere als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP entsorgt oder gekocht und im eigenen Bestand als Tierfutter verwertet wird;

5. die Stallungen gereinigt und desinfiziert werden.

1. alle Tiere des Bestandes ausgemerzt und die Stallungen gereinigt und desinfiziert worden sind; oder

2. die Untersuchung der Nachgeburt oder von Abortusmaterial aller Tiere, die im Zeitpunkt der Sperre trächtig waren, einen negativen Befund ergeben hat und zudem zwei im Abstand von mindestens 180 Tagen vorgenommene blut- und milchserologische Untersuchungen aller Tiere des Bestandes negative Befunde ergeben haben.

Der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass das Personal, welches mit der Schlachtung von Tieren aus verseuchten Beständen betraut ist, über die Ansteckungsgefahr für den Menschen informiert wird.

Die Schlachtung muss unter tierärztlicher Aufsicht vorgenommen werden.

Der amtliche Tierarzt erstellt einen Sektionsbericht zuhanden des Kantonstierarztes.

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder infolge von Infektionen mit Mycobacterium bovis und Mycobacterium tuberculosis.

Wird die Seuche bei andern Tierarten festgestellt, ordnet der Kantonstierarzt die Massnahmen an, die zur Bekämpfung der Tuberkulose bei Rindern erforderlich sind.

Tuberkulose liegt vor, wenn:

1. im Untersuchungsmaterial Mycobacterium bovis oder Mycobacterium tuberculosis nachgewiesen wurde;

2. die Tuberkulinprobe eines Tieres, das aus einem Bestand stammt, in dem die Tuberkulose bereits nach Buchstabe a festgestellt wurde, einen positiven Befund ergeben hat.

Die Inkubationszeit beträgt 150 Tage.

Alle Rinderbestände gelten als amtlich anerkannt tuberkulosefrei. Im Verdachts- oder Seuchenfall wird dem betroffenen Bestand die amtliche Anerkennung bis zur Aufhebung der Sperre entzogen.

Der Kantonstierarzt kann die Überwachung auf Bestände mit Hirschen ausdehnen.

Der Kantonstierarzt meldet jeden Tuberkulosefall in einem Milchviehbestand dem Kantonsarzt und dem Kantonschemiker.

Wird Tuberkulose bei anderen Tierarten festgestellt, so ist dies dem Kantonstierarzt unverzüglich zu melden.

Bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht auf Tuberkulose ordnet der Kantonstierarzt im betroffenen Bestand bis zur Widerlegung des Verdachts die einfache Sperre 1. Grades an.

Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn:

1. das verdächtige Tier geschlachtet und kein Erreger nachgewiesen wurde sowie die Tuberkulinproben bei allen Rindern, die älter sind als sechs Wochen, ausschliesslich negative Befunde ergeben haben;

2. zwei Tuberkulinproben aller Rinder, die älter sind als sechs Wochen, ausschliesslich negative Befunde ergeben haben. Die zweite Untersuchung darf frühestens 40 Tage nach der ersten Untersuchung erfolgen.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von Tuberkulose die einfache Sperre

1. 156 verseuchte und verdächtige Tiere sofort abgesondert werden;

1. abis. 157innert 10 Tagen die verdächtigen Tiere geschlachtet und die verseuchten Tiere getötet werden;

2. die Milch verseuchter und verdächtiger Tiere als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹⁵⁸ entsorgt oder gekocht und im eigenen Bestand als Tierfutter verwertet wird;

Die Sperre wird aufgehoben, wenn die zweimalige Untersuchung aller Rinder, die älter sind als sechs Wochen, ausschliesslich negative Befunde ergeben hat. Die erste Untersuchung darf frühestens 60 Tage nach Ausmerzung des letzten verdächtigen oder verseuchten Tieres und die zweite frühestens 40 Tage nach der ersten Untersuchung erfolgen.

Die Schlachtung verseuchter und verdächtiger Tiere muss unter tierärztlicher Aufsicht vorgenommen werden.

Deramtliche Tierarzt erstellt einen Sektionsbericht zuhanden des zuständigen Kantonstierarztes.

Enzootische Leukose der Rinder (EBL) liegt vor, wenn die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat.

Die Inkubationszeit beträgt 90 Tage.

Alle Rinderbestände gelten als amtlich anerkannt EBL-frei. Im Verdachts- oder Seuchenfall wird dem betroffenen Bestand die Anerkennung bis zur Aufhebung der Sperre entzogen.

...¹⁵⁹

Hat ein Tierarzt oder ein amtlicher Tierarzt bei der klinischen Untersuchung, der Sektion oder der Fleischuntersuchung den Verdacht, dass ein Tier der Rindergattung an EBL erkrankt ist, so ordnet er eine serologische, und wenn diese nicht durchgeführt werden kann, eine histologische Untersuchung an.

Der Kantonstierarzt verhängt über den verdächtigen Bestand bis zur Widerlegung des Verdachtes die einfache Sperre¹. Grades.

Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn:

1. die histologische Untersuchung keinen verdächtigen Befund ergeben hat;

2. die serologische Untersuchung des verdächtigen Tieres einen negativen Befund ergeben hat; oder

3. bei Vorliegen eines verdächtigen histologischen Befundes die serologische Untersuchung aller Rinder im Herkunftsbestand, die älter sind als 24 Monate, einen negativen Befund ergeben hat.

Bei Ansteckungsverdacht ordnet der Kantonstierarzt im betroffenen Bestand an:

1. die Absonderung des ansteckungsverdächtigen Tieres;

2. die serologische Untersuchung aller Tiere.

Die Absonderung des ansteckungsverdächtigen Tieres wird aufgehoben, nachdem es zweimal, im Abstand von mindestens 90 Tagen, serologisch untersucht worden ist und die Untersuchung einen negativen Befund ergeben hat.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von EBL die einfache Sperre

1. verdächtige und verseuchte Tiere geschlachtet werden;

2. Milchrückstände, die bei der Verarbeitung von Milch aus gesperrten Beständen anfallen, pasteurisiert werden müssen, bevor sie an Kälber verfüttert

3. die Stallungen gereinigt und desinfiziert werden.

1. die verseuchten Tiere und, falls es sich um Kühe handelt, auch deren neugeborenen Kälber, entfernt worden sind; und

2. alle übrigen Tiere zweimal, im Abstand von mindestens 90 Tagen, serologisch untersucht worden und die Befunde negativ gewesen sind.^{160 3} Die erste Probe für die serologischen Untersuchungen darf frühestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem das letzte verseuchte Tier aus dem Bestand entfernt worden ist.

Infektiöse bovine Rhinotracheitis/Infektiöse pustulöse Vulvovaginitis (IBR/IPV) liegt vor, wenn:

1. die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat; oder

2. in Einzelfällen bovines Herpesvirus Typ I nachgewiesen wurde.

Die Inkubationszeit beträgt 30 Tage.

Alle Rinderbestände gelten als amtlich anerkannt IBR/IPV-frei. Im Verdachts- oder Seuchenfall wird dem betroffenen Bestand die Anerkennung bis zur Aufhebung der Sperre entzogen.

Zuchtstiere, die älter sind als 24 Monate, werden durch eine jährliche blutserologische Untersuchung überwacht.¹⁶¹

Bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht auf IBR/IPV ordnet der Kantonstierarzt über den betroffenen Bestand an:

1. die einfache Sperre¹. Grades bis zur Widerlegung des Verdachts; und

2. die serologische Untersuchung aller Tiere.

Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn die Wiederholung der serologischen Untersuchung aller Tiere nach 30 Tagen einen negativen Befund ergeben hat.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von IBR/IPV die einfache Sperre

1. verdächtige und verseuchte Tiere geschlachtet werden;

2. Milchrückstände, die bei der Verarbeitung von Milch aus gesperrten Beständen anfallen, pasteurisiert werden, bevor sie an Kälber verfüttert werden;

3. die Stallungen gereinigt und desinfiziert werden.

Er hebt die Sperre auf, nachdem die blutserologische Untersuchung aller Tiere einen negativen Befund ergeben hat. Die Proben dürfen frühestens 30 Tage nach Ausmerzung des letzten verseuchten Tieres erhoben werden.

Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für die Bekämpfung des BVD-Virus bei Rindern (Bovinae). Die Artikel 174f–174h gelten für Rinderhaltungen, die das Ausrottungsprogramm vollständig durchlaufen haben.

BVD liegt vor, wenn das BVD-Virus mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen wird.

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Anforderungen an die Laboratorien, die Probenahme und die Untersuchungsmethoden.

In Hirten- und Sömmerungsbetriebe (Art.⁷ und 9 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom⁷. Dez. 1998163, LBV), in denen Rinder aus verschiedenen Tierhaltungen gehalten werden oder Kontakt zu Rindern anderer Tierhaltungen möglich ist, dürfen Rinder, die noch nie gekalbt haben, nur verbracht werden, wenn sie negativ auf BVD getestet und mit einer speziellen Ohrmarke gekennzeichnet wurden.

Wird bei diesen Untersuchungen ein verseuchtes Tier festgestellt, so ordnet der Kantonstierarzt dessen Schlachtung an.

Der Kantonstierarzt kann die Massnahmen nach den Absätzen¹ und 2 auch auf Gemeinschaftsweidebetriebe (Art. 8 LBV) ausdehnen und weitere Alterskategorien einschliessen. Er kann vorschreiben, dass in Hirten-, Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieben geborene Kälber auf BVD untersucht werden.

Für Tierverluste wegen BVD besteht kein Anspruch auf Entschädigungen nach

Alle Rinderhaltungen müssen ein Ausrottungsprogramm für BVD durchlaufen. Das Ausrottungsprogramm umfasst eine Initial- und eine Sekundärphase.

Von den Massnahmen des Ausrottungsprogramms sind Tierhaltungen ausgenommen, aus denen Rinder ausschliesslich direkt zur Schlachtung abgegeben werden und in denen keine Kälbergeburten stattfinden (reine Masttierhaltungen). Der Kantonstierarzt stellt sicher, dass die betroffenen Rinderhaltungen ihre Rinder während drei Jahren ab Beginn der Initialphase ausschliesslich direkt zur Schlachtung abgeben.

In Tierhaltungen, die mit dem Ausrottungsprogramm begonnen haben, dürfen keine Rinder aus Tierhaltungen eingestellt werden, die noch nicht mit dem Ausrottungsprogramm begonnen haben.

Während der Dauer des Ausrottungsprogramms dürfen auf bewilligungspflichtigen Viehmärkten und -ausstellungen nur Rinder aufgeführt werden, die negativ auf BVD getestet worden sind.

Das Bundesamt erlässt Vorschriften technischer Art über die Durchführung des Ausrottungsprogramms.

Im Rahmen des Ausrottungsprogramms werden keine Entschädigungen für Tierverluste nach Artikel 32 des Gesetzes geleistet.

Die Initialphase dauert vom¹. Oktober 2008 bis längstens zum³¹. Dezember 2008. Der Kantonstierarzt ordnet in diesem Zeitraum an:

1. die virologische Untersuchung aller Tiere der Rindergattung auf BVD, wobei sämtliche Tiere einer Tierhaltung zeitgleich zu untersuchen sind;

2. die einfache Sperre¹. Grades über alle Bestände der einzelnen Tierhaltung, von der Probenahme an bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse und der Ausmerzung der verseuchten Tiere;

3. die Schlachtung aller verseuchten Tiere.

Wird in der Initialphase ein verseuchtes Tier festgestellt, so verhängt der Kantonstierarzt über sämtliche Rinder der Tierhaltung, bei denen eine Trächtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, eine Verbringungssperre bis zur Widerlegung oder dem Ende der Trächtigkeit.

Die Sekundärphase schliesst unmittelbar an die Initialphase an. In der Sekundärphase ordnet der Kantonstierarzt an, dass bis zum¹. Oktober 2009:

1. sämtliche neugeborenen Kälber spätestens fünf Tage nach der Geburt virologisch auf BVD untersucht und unter Verbringungssperre gestellt werden, bis ein negatives Untersuchungsergebnis vorliegt;

2. sämtliche Totgeburten spätestens fünf Tage nach der Geburt virologisch auf BVD untersucht werden;

3. alle verseuchten Tiere geschlachtet werden.

Der Kantonstierarzt kann zudem anordnen, dass die Abklärung von Abortursachen nach Artikel 129 Absatz 3 Buchstabe a mit virologischen oder immunhistochemischen Untersuchungen auf BVD ergänzt wird.

Wird die virologische Untersuchung nach Absatz 1 anhand von Ohrstanzproben durchgeführt, so kann die Probenahme gleichzeitig mit der Kennzeichnung der Kälber vom Tierhalter selbst durchgeführt werden.

Wird in der Sekundärphase ein verseuchtes Kalb festgestellt, so verhängt der Kantonstierarzt über sämtliche Rinder der Tierhaltung, bei denen eine Trächtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, eine Verbringungssperre bis zur Widerlegung oder dem Ende der Trächtigkeit. Die Massnahmen nach Absatz 1 werden weitergeführt, bis sämtliche Kälber der unter Verbringungssperre stehenden Rinder untersucht worden sind.

Alle Rinderhaltungen, die das Ausrottungsprogramm durchlaufen haben, gelten als anerkannt frei von BVD. Im Verdachts- oder Seuchenfall wird den betroffenen Rinderhaltungen die Anerkennung bis zur Aufhebung der Sperren entzogen.

Der Kantonstierarzt ordnet zur Überwachung von BVD an, dass bis zum 31. Dezember 2010 sämtliche neugeborenen Kälber und Totgeburten spätestens fünf Tage nach der Geburt virologisch auf BVD untersucht werden.

Er kann zudem anordnen, dass die Abklärung von Abortursachen nach Artikel 129 Absatz 3 Buchstabe a mit virologischen oder immunhistochemischen Untersuchungen auf BVD ergänzt wird.

Der Kantonstierarzt ordnet im Verdachtsfall über alle Bestände der betroffenen Rinderhaltung an:

1. die einfache Sperre¹. Grades bis zur Widerlegung des Verdachts;

2. die Untersuchung aller verdächtigen Tiere auf BVD.

Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn die virologische Untersuchung bei allen untersuchten Tieren ein negatives Resultat ergeben hat.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von BVD die einfache Sperre 1. Grades über alle Bestände der verseuchten Rinderhaltung. Ausserdem ordnet er an:

1. die Schlachtung des verseuchten Tieres und der direkten Nachkommen von verseuchten weiblichen Tieren;

2. die Untersuchung der Tierhaltung auf weitere Virusträger;

3. die Ermittlung und die virologische Untersuchung der Mutter des verseuchten Tieres;

4. die Ermittlung der Rinder, die mit dem verseuchten Tier Kontakt hatten und bei denen eine Trächtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann;

5. die virologische Untersuchung der Kälber von Tieren nach Buchstabe d bis spätestens fünf Tage nach der Geburt;

6. die Verbringungssperre über die Tiere nach Buchstabe d bis zur Widerlegung oder dem Ende der Trächtigkeit;

7. die Verbringungssperre über die Tiere nach Buchstabe e, bis feststeht, dass die virologische Untersuchung ein negatives Resultat ergeben hat.

Er hebt die einfache Sperre¹. Grades auf, sobald alle verseuchten Tiere des Bestandes ausgemerzt und die Stallungen gereinigt und desinfiziert worden sind.

Ein Tier gilt als verseucht, wenn:

1. die histologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat und dieser vom Referenzlaboratorium bestätigt wurde; oder

2. verändertes Prion-Protein mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen und der Befund vom Referenzlaboratorium bestätigt wurde.

Probenahmen an geschlachteten Tieren müssen unter der direkten Aufsicht des amtlichen Tierarztes durchgeführt und aufgezeichnet werden.

Die Proben dürfen nur in Laboratorien untersucht werden, die die Anforderungen nach Artikel 312 Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllen und vom Bundesamt anerkannt sind. Die Untersuchungsverfahren müssen vom Bundesamt genehmigt sein.

DasBundesamt erlässt Weisungen technischer Art über die Probenahme, die Behandlung der Schlachttierkörper und die weiteren Untersuchungen.

Das Bundesamt legt nach Anhörung der Kantone ein Programm zur Überwachung der Rinder-, Schaf- und Ziegenbestände fest.

Es erstellt nach Anhörung der Kantone einen Notfallplan für den Fall, dass bovine spongiforme Enzephalopathie bei Schafen oder Ziegen auftritt.

Klinischer Verdacht auf BSE liegt vor, wenn bei Rindern, die älter sind als

Monate:

1. eine progressive Leistungsabnahme sowie andere für BSE typische Krankheitsmerkmale auftreten;

2. BSE klinisch nicht ausgeschlossen werden kann.

Labordiagnostischer Verdacht auf BSE liegt vor, wenn verändertes Prion-Protein mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen wurde.

Besteht ein klinischer Verdacht auf BSE, muss der Tierhalter einen Tierarzt beiziehen.

Der Tierhalter darf das verdächtige Tier weder töten noch schlachten.

Dauern die Krankheitssymptome an, so ordnet der Kantonstierarzt an, dass:

1. das verdächtige Tier unblutig getötet und der Tierkörper entweder direkt verbrannt oder aufbewahrt wird, bis der Befund des Referenzlaboratoriums vorliegt;

2. der Kopf des Tieres in das Referenzlaboratorium eingesandt wird;

3. alle Tiere der Rindergattung registriert werden, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in einem Bestand, in dem das verseuchte Tier geboren und aufgezogen wurde, befunden haben.

Werden bei einem Schlachttier auf dem Transport oder in der Schlachtanlage Anzeichen von BSE festgestellt, muss dies unverzüglich der Fleischkontrolle gemeldet werden. Das Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es der Kantonstierarzt erlaubt.

Wird verändertes Prion-Protein labordiagnostisch nachgewiesen, so muss das Probematerial zur Bestätigung des Befundes umgehend an das Referenzlaboratorium weitergeleitet werden.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von BSE an, dass:

1. der verseuchte Tierkörper direkt verbrannt wird;

2. alle Tiere der Rindergattung klinisch untersucht werden, die aus einem Bestand sind, in welchem:

Der Kantonstierarzt bescheinigt dem Tierhalter den Abschluss der Massnahmen nach Absatz 1 und teilt ihm das Untersuchungsergebnis der Proben mit.

Als spezifiziertes Risikomaterial gelten:

1. von Rindern jeden Alters: die Tonsillen, das Mesenterium und die Därme von Duodenum bis Rektum;

2. von über 12 Monate alten Rindern: der Schädel ohne Unterkiefer, das Hirn, die Augen sowie das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater);

3. von Tieren der Rindergattung, bei denen vier permanente Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben: die Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, ohne Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel, ohne Crista sacralis mediana und Kreuzbeinflügel, aber einschliesslich Spinalganglien.¹⁶⁵ 2 Das spezifische Risikomaterial ist direkt nach dem Schlachten als tierisches Nebenprodukt der Kategorie¹ zu entsorgen (Art. 13 VTNP166). Die folgenden Teile können auch erst beim Zerlegen vom Fleisch getrennt werden und sind anschlies-

1. die Tonsillen von Tieren der Rindergattung bis zu einem Schlachtgewicht von 150 kg;

2. die Wirbelsäule, einschliesslich Kreuzbein, von Tieren der Rindergattung, bei denen vier permanente Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben.^{167 3} Die Hirnbasis darf nach dem Betäuben nicht zerstört werden.

Das Bundesamt kann Ausnahmen von den Absätzen 1–3 gestatten, sofern die Schlachttierkörper oder Teile davon aus Ländern stammen, in denen BSE nachweisbar nicht vorkommt.

Das mechanische Entbeinen von Rinderknochen zur Herstellung von Separatorenfleisch ist verboten.

Die Fleischkontrolle und die Lebensmittelkontrolle überwachen die Durchführung der Massnahmen je in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Klinischer Verdacht auf Traberkrankheit liegt vor, wenn bei Schafen und Ziegen, die älter sind als zwölf Monate, chronischer Juckreiz, zentralnervöse Störungen oder andere für die Traberkrankheit typische Krankheitsmerkmale auftreten.

Labordiagnostischer Verdacht auf Traberkrankheit liegt vor, wenn verändertes Prion-Protein mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen

Besteht ein klinischer Verdacht auf Traberkrankheit, muss der Tierhalter einen Tierarzt beiziehen.

Der Tierhalter darf das verdächtige Tier weder töten noch schlachten.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Verdacht auf Traberkrankheit die einfache Sperre 1. Grades über den Bestand an.

Dauern die Krankheitssymptome an, so ordnet der Kantonstierarzt an, dass:

1. das verdächtige Tier unblutig getötet und der Tierkörper direkt verbrannt wird;

2. der Kopf des Tieres einschliesslich der Tonsillen in das Referenzlaboratorium eingesandt wird;

3. alle Tiere des Bestandes registriert werden.

Werden bei einem Schlachttier auf dem Transport oder in der Schlachtanlage Anzeichen von Traberkrankheit festgestellt, muss dies unverzüglich der Fleischkontrolle gemeldet werden. Das Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es der Kantonstierarzt erlaubt.

Wird verändertes Prion-Protein labordiagnostisch nachgewiesen, so muss das Probematerial zur Bestätigung des Befundes umgehend an das Referenzlaboratorium weitergeleitet werden.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Traberkrankheit im Bestand, in dem das verseuchte Tier gehalten wurde, oder in den Beständen, die nach Absprache mit dem Bundesamt epidemiologisch abgeklärt wurden und sich als verseucht herausstellten, an:

1. die einfache Sperre¹. Grades und die Registrierung aller Tiere des Bestandes;

2. die direkte Verbrennung des verseuchten Tierkörpers;

3. die Vernichtung von Eizellen oder Embryonen des verseuchten Tieres;

4. die Ermittlung und Tötung der Mutter des verseuchten Tieres;

5. die Ermittlung und Tötung aller direkten Nachkommen von verseuchten Muttertieren;

6. die Tötung der Tiere, die älter sind als zwei Monate, und die Schlachtung der jüngeren Tiere;

7. das Einsenden des Kopfs einschliesslich der Tonsillen aller getöteten oder umgestandenen Tiere in das Referenzlaboratorium.

Die Sperre wird zwei Jahre nach der Tötung der Tiere sowie der Reinigung und Desinfektion der Stallungen aufgehoben.

Werden die in Absatz 1 Buchstabe f erwähnten Tiere einer Genotypisierung unterzogen, müssen diejenigen Tiere, die mindestens ein ARR-Allel und kein VRQ-Allel aufweisen, nicht getötet oder geschlachtet werden. Sobald der Bestand nur noch aus Tieren besteht, die mindestens ein ARR-Allel und kein VRQ-Allel aufweisen, wird die einfache Sperre¹. Grades aufgehoben.

Werden Tiere geschlachtet, die jünger sind als zwei Monate (Abs. 1 Bst. f), so müssen deren Kopf und Organe des Bauchraumes nach Artikel 13 Absatz 1 VTNP¹⁶⁹ entsorgt werden.

Nach Absprache mit dem Bundesamt kann der Kantonstierarzt ausnahmsweise bei seltenen Rassen auf die Tötung des Bestandes (Abs. 1 Bst. f) verzichten. In diesem Fall ist der Bestand während der Dauer der Sperre zweimal jährlich amtstierärztlich zu untersuchen. Die Sperre wird aufgehoben, wenn nach zwei Jahren kein weiterer Fall von Traberkrankheit aufgetreten ist. Werden während der Sperre Tiere zur Tötung abgegeben, so sind deren Köpfe einschliesslich der Tonsillen im Referenzlaboratorium zu untersuchen.

Als spezifiziertes Risikomaterial gelten:

1. von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat: das Gehirn in der Gehirnschale, die Augen, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater) und die Tonsillen;

2. von Schafen und Ziegen jeden Alters: die Milz und der Krummdarm (Ileum).

Das spezifizierte Risikomaterial ist direkt nach dem Schlachten als tierisches Nebenprodukt der Kategorie¹ zu entsorgen (Art. 13 VTNP¹⁷⁰. Das Rückenmark kann auch erst nach dem Zerlegen entsorgt werden, wenn es von ungespaltenen Schlachttierkörpern stammt, deren Wirbelsäule einschliesslich Rückenmark ungeöffnet wie spezifiziertes Risikomaterial entsorgt wird.

Die Hirnbasis darf nach dem Betäuben nicht zerstört werden.

Das Bundesamt kann Ausnahmen von den Absätzen 1–3 gestatten, sofern die Schlachttierkörper oder Teile davon aus Ländern stammen, in denen BSE nachweisbar nicht vorkommt.

Das mechanische Entbeinen von Schaf- und Ziegenknochen zur Herstellung von Separatorenfleisch ist verboten.

Die Fleischkontrolle und die Lebensmittelkontrolle überwachen die Durchführung der Massnahmen je in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Werden bei anderen Tierarten spongiforme Enzephalopathien festgestellt, so ist dies dem Kantonstierarzt unverzüglich zu melden.

Der Kantonstierarzt ordnet an, dass allenfalls noch vorhandene Teile des Tierkörpers verbrannt werden.

Er meldet dem Bundesamt unverzüglich jeden Fall von spongiformer Enzephalopathie bei anderen Tierarten.

Das porcine reproduktive und respiratorische Syndrom (PRRS) liegt vor, wenn:

1. die serologische Untersuchung in einem Schweinebestand bei mehr als einem Tier einen positiven Befund ergeben hat; oder

2. das PRRS-Virus nachgewiesen wurde.

Verdacht auf PRRS liegt vor, wenn:

1. sich vermehrt Aborte oder Frühgeburten ereignen;

2. über mehrere Wochen gehäuft Saugferkelverluste (mehr als 15 %) auftreten;

3. gehäuft Todesfälle bei Muttersauen festgestellt werden;

4. ein Abfall der Mastleistung um mehr als 20 Prozent beobachtet wird; oder

5. die serologische Untersuchung bei einem Tier einen positiven Befund ergeben hat.

Die Untersuchungslaboratorien melden dem Kantonstierarzt positive Befunde auf PRRS.

Bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht auf PRRS ordnet der Kantonstierarzt über den betroffenen Bestand die einfache Sperre¹. Grades an.

1. die serologische Untersuchung der betroffenen Muttersauen, wenn Reproduktionsstörungen aufgetreten sind;

2. die serologische Untersuchung einer repräsentativen Auswahl von über zehn Wochen alten Jungtieren, wenn andere Bestandesprobleme aufgetreten sind;

3. die serologische Untersuchung einer repräsentativen Auswahl von Tieren aus allen Produktionseinheiten, wenn keine Bestandesprobleme aufgetreten sind;

4. die Untersuchung zum Nachweis des Virus, wenn die repräsentative Auswahl (Bst. b und c) aus verendeten Tieren besteht;

5. die Vernichtung des Samens von Ebern, die serologisch positiv getestet worden sind.

Die Bestimmung der repräsentativen Auswahl (Abs. 2 Bst. b und c) erfolgt nach Rücksprache mit dem Bundesamt aufgrund der Bestandesdaten.

Der Kantonstierarzt hebt die Sperre auf, wenn die Untersuchung der Tiere nach Absatz 2 einen negativen Befund ergeben hat.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von PRRS die einfache Sperre

1. die positiv getesteten Tiere geschlachtet werden;

2. alle verbleibenden Tiere getestet und gegebenenfalls geschlachtet werden;

3. die Stallungen gereinigt und desinfiziert werden.

Er hebt die Sperre auf, nachdem eine weitere serologische Untersuchung einer repräsentativen Auswahl der verbleibenden Tiere keinen positiven Befund ergeben hat. Die Proben dürfen frühestens 21 Tage nach Ausmerzung des letzten verseuchten Tieres erhoben werden.

Die Bestimmung der repräsentativen Auswahl für die Nachuntersuchung erfolgt nach Rücksprache mit dem Bundesamt aufgrund der Bestandesdaten.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung einer Deckinfektion die einfache Sperre¹. Grades über alle deckfähigen Rinder des verseuchten Bestandes. Ausserdem ordnet er im verseuchten Bestand an, dass:

1. alle deckfähigen Tiere untersucht werden;

2. die künstliche Besamung durchgeführt wird;

3. verseuchte Stiere weder im Natursprung noch zur Samengewinnung eingesetzt werden;

4. der seit der letzten negativen Untersuchung gewonnene Samen vernichtet wird.

Er hebt die Sperre auf:

1. für verseuchte und ansteckungsverdächtige weibliche Rinder, wenn zwei Untersuchungen im Abstand von zwei Wochen einen negativen Befund ergeben haben;

2. für verseuchte und ansteckungsverdächtige Stiere, wenn drei Untersuchungen im Abstand von je zwei Wochen einen negativen Befund ergeben haben.

Brucellose der Schafe und Ziegen liegt vor, wenn:

1. die serologische oder die allergische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat; oder

2. im Untersuchungsmaterial Brucella melitensis nachgewiesen wurde.

Die Inkubationszeit beträgt 120 Tage.

Alle Schaf- und Ziegenbestände gelten als amtlich anerkannt brucellosefrei. Im Verdachts- oder Seuchenfall wird dem betroffenen Bestand die amtliche Anerkennung bis zur Aufhebung der Sperre entzogen.

Der Kantonstierarzt ordnet eine Untersuchung der Schaf- und Ziegenbestände an, die im Verdacht stehen, Brucellose beim Menschen verursacht zu haben.

Die Untersuchungslaboratorien melden positive Befunde bei allen Tierarten unverzüglich dem Kantonstierarzt.

Der Kantonstierarzt meldet jeden Fall von Brucellose der Schafe und Ziegen dem Kantonsarzt und, falls milchproduzierende Bestände betroffen sind, dem Kantonschemiker.

Bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht auf Brucellose ordnet der Kantonstierarzt über den betroffenen Bestand an:

1. die einfache Sperre¹. Grades bis zur Widerlegung des Verdachts;

2. die Untersuchung aller Tiere.

Der Verdacht gilt als widerlegt, wenn die serologische oder die allergische Untersuchung aller Tiere, die älter sind als sechs Monate, einen negativen Befund ergeben hat.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von Brucellose der Schafe und Ziegen die einfache Sperre¹. Grades über den verseuchten Bestand. Ausserdem ordnet er an, dass:

1. der ganze Bestand sofort ausgemerzt wird; sind weniger als 10 Prozent der Tiere verseucht, kann sich die Ausmerzung auf die verseuchten Tiere beschränken;

2. Tiere, die verworfen haben oder bei denen der Erreger nachgewiesen wurde, unverzüglich getötet und entsorgt werden;

3. alle Nachgeburten und abortierten Föten entsorgt werden;

4. die Milch verseuchter und verdächtiger Tiere als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹⁷² entsorgt oder gekocht und im eigenen Bestand als Tierfutter verwertet wird;

5. die Stallungen gereinigt und desinfiziert werden.

1. alle Tiere des Bestandes ausgemerzt und die Stallungen gereinigt und desinfiziert worden sind; oder

2. zwei serologische oder allergische Untersuchungen aller Schafe und Ziegen, die älter sind als sechs Monate, negative Befunde ergeben haben; die erste Untersuchung darf frühestens nach Ausmerzung des letzten verdächtigen oder verseuchten Tieres und die zweite frühestens 120 Tage nach der ersten Untersuchung erfolgen.

Der Kantonstierarzt sorgt dafür, dass das Personal, welches mit der Schlachtung von Tieren aus verseuchten Beständen betraut ist, über die Ansteckungsgefahr für den Menschen informiert wird.

Die Schlachtung der Tiere aus einem verseuchten Bestand muss unter tierärztlicher Aufsicht vorgenommen werden.

Der amtliche Tierarzt erstellt einen Sektionsbericht zuhanden des Kantonstierarztes.

Infektiöse Agalaktie liegt vor, wenn:

1. die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat; oder

2. im Untersuchungsmaterial Mycoplasma agalactiae ssp. agalactiae nachgewiesen wurde.

Die Inkubationszeit beträgt 30 Tage.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von Infektiöser Agalaktie die einfache Sperre¹. Grades über den verseuchten Bestand. Ausserdem ordnet er an, dass:

1. die verseuchten und verdächtigen Tiere geschlachtet werden;

2. die Stallungen gereinigt und desinfiziert werden.

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bekämpfung der folgenden Seuchen bei Pferden, Eseln, Zebras und bei den Kreuzungen zwischen diesen:

1. Beschälseuche (Trypanosoma equiperdum);

2. Encephalomyelitis (alle durch Togaviridae verursachte Formen);

3. Infektiöse Anämie;

4. Rotz.

Das Bundesamt bestimmt die Untersuchungsmethoden zum Nachweis der Pferdeseuchen. Es berücksichtigt dabei die vom Internationalen Tierseuchenamt anerkannten Untersuchungsmethoden.

Liegt ein Verdacht vor, ordnet der Kantonstierarzt bis zu dessen Widerlegung die einfache Sperre¹. Grades über den seuchen- oder ansteckungsverdächtigen Bestand an.

Im Seuchenfall ordnet der Kantonstierarzt an:

1. die einfache Sperre¹. Grades;

2. die epidemiologische Abklärung;

3. die Ausmerzung der verseuchten Tiere;

4. die Reinigung und Desinfektion der Stallungen.

Bei Feststellung von Encephalomyelitis und Rotz ordnet der Kantonstierarzt zusätzlich an:

1. die Tötung und Entsorgung der verseuchten Tiere;

2. die Untersuchung der zur Schlachtung bestimmten Tiere des gesperrten Bestandes durch den amtlichen Tierarzt.

Die Sperre wird aufgehoben, wenn die Untersuchung der verbleibenden Tiere den Nachweis erbracht hat, dass sie frei von Seuchenerregern sind.

Brucellose der Schweine liegt vor, wenn:

1. im Untersuchungsmaterial Brucella suis, abortus oder melitensis nachgewiesen wurde;

2. die serologische Untersuchung eines Tieres, das aus einem Bestand stammt, in dem die Brucellose bereits nach Buchstabe a festgestellt wurde, einen positiven Befund ergeben hat.

Die Inkubationszeit beträgt 90 Tage.

Die Untersuchungslaboratorien melden positive Befunde von Brucella suis bei allen Tierarten dem Kantonstierarzt.

Der Kantonstierarzt meldet die positiven Befunde dem Kantonsarzt.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von Brucellose der Schweine die einfache Sperre¹. Grades über den verseuchten Bestand. Ausserdem ordnet er an, dass:

1. die verseuchten und verdächtigen Tiere unverzüglich getötet und entsorgt

2. verdächtige Schweine mit Anzeichen von Verwerfen sowie normal ferkelnde Tiere vor dem Abgang des Fruchtwassers abgesondert werden;

3. alle Nachgeburten und abortierten Föten bakteriologisch untersucht und als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP¹⁷⁷ entsorgt

4. die Stallungen gereinigt und desinfiziert werden.

1. alle Tiere des Bestandes ausgemerzt und die Stallungen gereinigt und desinfiziert worden sind; oder

2. zwei serologische Untersuchungen aller Schweine, die älter sind als sechs Monate, einen negativen Befund ergeben haben; die erste Untersuchung darf frühestens nach Ausmerzung des letzten verdächtigen oder verseuchten Tieres und die zweite frühestens 90 Tage nach der ersten Untersuchung erfolgen.

Jeder Tierarzt ist verpflichtet, Verdacht auf Leptospirose abzuklären.

Das Untersuchungslaboratorium meldet serologisch oder bakteriologisch positive Befunde (Ausnahme: Serovar hardjö) dem Kantonstierarzt.

Die übrigen Bestimmungen der Artikel 61–64 finden keine Anwendung.

Der Kantonstierarzt meldet den Ausbruch von Leptospirose dem Kantonsarzt.

Der Kantonstierarzt ordnet bei der Feststellung von Leptospirose im verseuchten Bestand an:

1. die Absonderung der verseuchten Tiere;

2. die Schlachtung der verseuchten Tiere, wenn damit die Verbreitung der Seuche verhindert werden kann;

3. von Fall zu Fall Schutzimpfungen oder Behandlungen.

Er sorgt dafür, dass das Personal, welches mit der Schlachtung von Tieren aus verseuchten Beständen betraut ist, über die Ansteckungsgefahr für den Menschen orientiert wird.

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bekämpfung der Coxiellose (Coxiella burnetii) bei Rindern, Schafen oder Ziegen.

Coxiellose liegt vor, wenn der Erreger im Untersuchungsmaterial nachgewiesen

Wird bei Schafen Coxiellose festgestellt oder hat ein Bestand Q-Fieber beim Menschen verursacht, so ordnet der Kantonstierarzt an:

1. die einfache Sperre¹. Grades über den verseuchten Bestand;

2. die Tötung oder Schlachtung verseuchter oder verdächtiger Schafe, wenn sich die Ausbreitung der Krankheit dadurch verhindern lässt;

3. die Schur aller Schafe sowie die Desinfektion oder Beseitigung der Wolle;

4. die Reinigung und Desinfektion der Örtlichkeiten und Geräte.

Er hebt die Sperrmassnahmen frühestens 30 Tage nach ihrer Anordnung auf, wenn alle geschlechtsreifen Schafe geimpft sind oder alle trächtigen Tiere gelammt haben.

Wird in Rinder- oder Ziegenbeständen Coxiellose festgestellt oder hat ein Bestand Q-Fieber beim Menschen verursacht, so ordnet der Kantonstierarzt Massnahmen an, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.

Er kann insbesondere anordnen:

1. die Absonderung verwerfender und hochträchtiger Tiere;

2. die bakteriologische Untersuchung der Nachgeburten und abortierten Föten;

3. die Reinigung und Desinfektion der Örtlichkeiten und Geräte;

4. die Ausmerzung verseuchter oder verdächtiger Tiere.

Der Kantonstierarzt meldet den Ausbruch von Salmonellose bei Kühen, Ziegen oder Milchschafen dem Kantonsarzt und dem Kantonschemiker.

Der Halter von Kühen, Ziegen oder Milchschafen muss seinem Tierarzt melden, wenn festgestellt wird, dass er oder das Personal, das den Tierbestand betreut, Salmonellen ausscheidet.

Wird bei Klauentieren Salmonellose festgestellt, so ordnet der Kantonstierarzt die Absonderung der Tiere an, die Salmonellen ausscheiden. Ist eine Absonderung nicht möglich, verhängt er die einfache Sperre¹. Grades über den verseuchten Bestand. Ausserdem ordnet er an, dass:

1. der Tierbestand und die Umgebung untersucht werden;

2. nötigenfalls Tiere, die Salmonellen ausscheiden, behandelt, geschlachtet oder getötet werden;

3. die infizierten Örtlichkeiten und Geräte täglich gereinigt und desinfiziert

4. die Milch von Tieren, die Salmonellen ausscheiden, pasteurisiert oder gekocht wird, falls sie als Tierfutter verwertet wird.

Der Tierhalter darf nur klinisch gesunde Tiere zur Schlachtung abgeben. Er benötigt hierzu die Bewilligung des amtlichen Tierarztes. Dieser bringt auf dem Begleitdokument den Vermerk «Salmonellose, zur direkten Schlachtung in ...» an.¹⁷⁸

Erkranken andere Tiere als Klauentiere an Salmonellose, so müssen Massnahmen nach den Absätzen¹ und 2 getroffen werden, soweit sie geeignet sind, eine Gefährdung des Menschen oder eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern.

Der Kantonstierarzt hebt die Sperrmassnahmen auf, wenn die Tiere, welche Salmonellen ausscheiden, geheilt, geschlachtet oder getötet worden sind. Als geheilt sind zu betrachten:

1. Kühe, Ziegen und Milchschafe, wenn bei zwei bakteriologischen Kotuntersuchungen im Abstand von vier bis sieben Tagen keine Salmonellen gefunden werden;

2. die übrigen Klauentiere, wenn keine klinischen Anzeichen für eine Salmonellose mehr vorhanden sind.

Betriebe, die Futtermittel herstellen oder abgeben, müssen dafür sorgen, dass dabei keine Salmonellen verschleppt werden.

Sie untersuchen die Futtermittel stichprobenweise auf Salmonellen und entkeimen verseuchte Futtermittel.

Die Kantone sorgen auf Kosten der Betriebe dafür, dass:

1. die Futtermittel stichprobenweise auf Salmonellen untersucht werden;

2. verseuchte Futtermittel entkeimt werden.

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bekämpfung des Rauschbrands bei Rindern.

Rauschbrand liegt vor, wenn im Untersuchungsmaterial Clostridium chauvoei nachgewiesen wurde.

Verseuchteund verdächtige Tiere sind tierärztlich zu behandeln, sofern der Erkrankungsgrad eine Behandlung nicht als aussichtslos erscheinen lässt.

Der Kantonstierarzt ordnet an:

1. die Entsorgung der getöteten oder umgestandenen Tiere; wird der Tierkörper ausnahmsweise vergraben, so darf der Einscharrplatz während 15 Jahren weder zum Futterbau noch als Weide genutzt werden;

2. die notwendigen Impfungen.

Der Kantonstierarzt ordnet die Behandlung der befallenen Tiere an.

In Gebieten, wo die Krankheit endemisch ist, ordnet der Kantonstierarzt die vorbeugende Behandlung aller Rinderbestände an.

Das Bundesamt koordiniert die Bekämpfungsmassnahmen der Kantone.

Brucellose der Widder liegt vor, wenn die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat oder im Untersuchungsmaterial Brucella ovis nachgewiesen

Das Untersuchungslaboratorium meldet serologisch oder bakteriologisch positive Befunde dem Kantonstierarzt.

Die übrigen Vorschriften der Artikel 61–64 finden keine Anwendung.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung der Schafräude im verseuchten Bestand an:

Er hebt die Sperre auf, wenn die Behandlung erfolgreich durchgeführt wurde.

Er kann die prophylaktische Behandlung der Schafräude gebietsweise sowie für die gemeinsame Sömmerung und für Wanderschafherden als obligatorisch erklären.

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bekämpfung der ansteckenden Pferdemetritis bei Pferden und Eseln infolge von Infektionen mit Taylorella equigenitalis.

Ansteckende Pferdemetritis (CEM) liegt vor, wenn im Untersuchungsmaterial Taylorella equigenitalis bakteriologisch nachgewiesen wurde. Das Bundesamt kann weitere Untersuchungsmethoden zulassen.

Die Halter von Zuchttieren müssen:

1. Massnahmen gegen die Übertragung der Krankheit durch Personen, Geräte und Fahrzeuge treffen;

2. die Stuten an den Tagen nach dem Decken beobachten;

3. Tiere, die aus dem Ausland eingeführt, im Ausland gedeckt oder zum Decken verwendet wurden, vor dem Decken in der Schweiz bakteriologisch auf CEM untersuchen lassen.

Die Halter von Zuchthengsten müssen diese jährlich zwischen dem¹. Januar und dem Beginn der Deckperiode bakteriologisch auf CEM untersuchen lassen.

Bei erhöhter Seuchengefahr kann:

1. das Bundesamt während der Decksaison die regelmässige Untersuchung der Zuchthengste anordnen;

2. der Kanton die bakteriologische Untersuchung sämtlicher Stuten vor dem Decken anordnen.

Im Verdachts- oder Seuchenfall ordnet der Kantonstierarzt an, dass:

1. verseuchte und verdächtige Zuchttiere nicht gedeckt oder zum Decken verwendet werden;

2. verseuchte Tiere nicht gemeinsam mit Pferden oder Eseln anderer Tierhalter geweidet oder an Märkten und Ausstellungen aufgeführt werden.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten:

1. bei verdächtigen Tieren, bis in einer bakteriologischen Untersuchung keine Erreger nachgewiesen werden;

2. bei verseuchten Hengsten, bis in drei bakteriologischen Untersuchungen, die in Abständen von drei Tagen entnommen wurden, keine Erreger nachgewiesen werden;

3. bei verseuchten Stuten, bis in drei bakteriologischen Untersuchungen, die in Abständen von einer Woche entnommen wurden, keine Erreger nachgewiesen werden.

Bei Tieren, die verseucht waren, muss die Heilung unmittelbar vor Beginn der nächsten Deckperiode durch eine weitere bakteriologische Untersuchung bestätigt

Wer ein verseuchtes oder verdächtiges Tier veräussert, muss den Erwerber über den Gesundheitszustand des Tieres informieren und dem Kantonstierarzt den Erwerber melden.

Enzootische Pneumonie (EP) liegt vor, wenn:

1. der Erregernachweis positiv ausfällt und entweder die klinischen Symptome oder der makroskopische Lungenbefund für eine EP sprechen; oder

2. drei der vier folgenden Kriterien für eine EP sprechen: die klinischen Symptome, der makroskopische Lungenbefund, die serologischen Untersuchungen oder die epidemiologischen Abklärungen.¹⁸¹ 2 Actinobacillose (APP) liegt vor, wenn:

1. Schweine nachweislich an einer Infektion mit Actinobacillus pleuropneumoniae erkrankt sind; oder

2. in Beständen, die im Zusammenhang mit klinischen Fällen nach Buchstabe a als ursächliche Infektionsquelle identifiziert wurden, die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat oder der Erreger nachgewiesen wurde.^{182 3} Die Interpretation der Befunde richtet sich nach den vom Bundesamt erlassenen Vorschriften technischer Art über die Entnahme und Untersuchung von Proben.

Die amtlichen Tierärzte melden dem zuständigen Kantonstierarzt jeden Verdacht auf EP oder APP.

Die Beratungs- und Gesundheitsdienste, die in der Schweinehaltung tätig sind, melden dem zuständigen Kantonstierarzt jeden Verdacht auf EP und APP.¹⁸⁵

Die Schweinebestände werden überwacht, indem die Tiere bei der Fleischuntersuchung auf verdächtige Lungenläsionen untersucht werden. Von den verdächtigen Organen ist eine Probe zur Sicherung der Diagnose zu entnehmen.

...¹⁸⁶

Verdacht auf EP liegt vor, wenn:

1. klinische Symptome auf EP hinweisen;

2. bei der Fleischuntersuchung oder der Sektion verdächtige Lungenläsionen festgestellt werden;

3. 188 der Erregernachweis für eine EP spricht;

4. die serologische Untersuchung ein positives Resultat ergeben hat; oder

5. epidemiologische Abklärungen auf eine Verseuchung hindeuten.

Im Verdachtsfall ordnet der Kantonstierarzt bis zur Widerlegung des Verdachts die einfache Sperre¹. Grades über den betroffenen Bestand an. Gehört dieser Bestand einer Organisation an, die Tiere regelmässig unter ihren Beständen austauscht, sind alle Bestände dieser Organisation zu sperren.

Der Verdacht auf EP gilt als widerlegt, wenn in weiteren Abklärungen die Kriterien nach Artikel 245a Absatz 1 nicht erfüllt werden.¹⁸⁹

Verdacht auf APP liegt vor, wenn:

1. klinische Symptome auf APP hinweisen;

2. bei der Fleischuntersuchung oder bei der Sektion verdächtige Lungenläsionen festgestellt werden; oder

3. 191 epidemiologische Abklärungen auf eine Verseuchung hindeuten.

Im Verdachtsfall ordnet der Kantonstierarzt bis zur Widerlegung des Verdachts die einfache Sperre¹. Grades über den betroffenen Bestand an. Gehört dieser Bestand einer Organisation an, die Tiere regelmässig unter ihren Beständen austauscht, sind alle Bestände dieser Organisation zu sperren.

Der Verdacht auf APP gilt als widerlegt, wenn kein Erreger nachgewiesen werden konnte oder die serologische Untersuchung einen negativen Befund ergeben hat.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von EP die einfache Sperre¹. Grades über den verseuchten Bestand und ordnet an:

1. dass in Zuchttierhaltungen und geschlossenen Zuchtmasttierhaltungen nach erfolgter Durchseuchung des Bestandes: 1. für eine Dauer von¹⁰ bis 14 Tagen im verseuchten Bestand nur Tiere gehalten werden, welche neun Monate und älter sind, und diese behandelt werden, 2. die Stallungen des verseuchten Bestandes gereinigt und desinfiziert

2. dass in Masttierhaltungen die Stallungen des verseuchten Bestandes gereinigt und desinfiziert werden, sobald die Tiere aus den Stallungen entfernt worden sind.¹⁹³ 2 Er kann zusätzlich anordnen, dass Tiere aus Masttierhaltungen, Zuchttierhaltungen und geschlossenen Zuchtmasttierhaltungen in Absonderungsstallungen verbracht werden, die vom Kantonstierarzt des Standortskantons anerkannt sind.^{194 3} Besteht eine akute Gefährdung benachbarter Bestände, kann der Kantonstierarzt die umgehende Schlachtung aller Tiere des verseuchten Bestandes sowie die Reinigung und Desinfektion der Stallungen anordnen. Er kann die umgehende Schlachtung oder die Massnahmen nach den Absätzen¹ und 2 auch auf die ansteckungsgefährdeten Bestände ausdehnen.

Nach Aufhebung der Sperrmassnahmen unterliegt der Bestand der Überwachung nach Artikel 245c Absatz 3.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von APP die einfache Sperre 1. Grades über den verseuchten Bestand und ordnet an, dass:

1. in Zuchttierhaltungen alle Tiere des verseuchten Bestandes geschlachtet und die Stallungen anschliessend gereinigt und desinfiziert werden;

2. in geschlossenen Zuchtmasttierhaltungen und Besamungsstationen Massnahmen zur Verhinderung der Verschleppung des Erregers getroffen werden;

3. in Masttierhaltungen Vorsichtsmassnahmen zur Verhinderung der Verschleppung der Infektion während der Mast getroffen werden und die Stallungen anschliessend gereinigt und desinfiziert werden.¹⁹⁶ 2 Nach Aufhebung der Sperrmassnahmen unterliegt der Bestand der Überwachung nach Artikel 245c Absatz 3.197

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Chlamydiose im verseuchten Bestand an:

1. die einfache Sperre 2. Grades;

2. die Kennzeichnung mittels Fussringen und die Registrierung aller Psittaciden;

3. die Tötung sichtbar kranker Vögel; ausnahmsweise kann er deren Behandlung unter sichernden Bedingungen erlauben;

4. die Behandlung der übrigen Vögel, sofern es der Besitzer nicht vorzieht, sie auszumerzen;

5. die Untersuchung der während der Behandlung umgestandenen Vögel.

Er hebt die Sperre auf:

1. für Psittaciden, wenn alle Vögel des Bestandes beseitigt worden sind oder wenn eine frühestens zwei Wochen nach Abschluss der Behandlung vorgenommene Untersuchung der Vögel einen negativen Befund ergeben hat;

2. für andere Vogelarten, nach Abschluss der Behandlung.

ILT liegt vor, wenn:

1. die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat; oder

2. das ILT-Virus (Herpesvirus) nachgewiesen wurde.

Die Inkubationszeit beträgt 21 Tage.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von ILT im verseuchten Bestand an:

2. die Tötung und Entsorgung aller Tiere des verseuchten Bestandes;

3. die Reinigung und die Desinfektion der Stallungen sowie der kontaminierten Eiertransportbehältnisse und Geräte.

Er hebt die Sperre frühestens 30 Tage nach dem letzten Seuchenfall auf.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Myxomatose in einem verseuchten Hauskaninchenbestand an:

2. die unverzügliche unblutige Tötung und Entsorgung aller Kaninchen; in besonderen Fällen kann der Kantonstierarzt die Tötung auf die erkrankten Tiere beschränken;

3. die Reinigung und Desinfektion der Stallungen sowie aller kontaminierten Gegenstände.

Er ordnet bei Feststellung von Myxomatose bei Haus- oder Wildkaninchen ein den Umständen angepasstes Sperrgebiet an. Im Sperrgebiet gilt:

1. Jeglicher Handel und Verkehr mit lebenden Kaninchen ist verboten.

2. Die Kaninchenhalter treffen Vorkehrungen, die das Eindringen von Insekten in die Hauskaninchenbestände verhindern.

3. Falls die Myxomatose bei Wildkaninchen auftritt, ordnet der Kanton die zur Reduktion der Bestände notwendigen Massnahmen an.

Die Sperrmassnahmen dürfen frühestens 30 Tage nach dem letzten Seuchenfall aufgehoben werden.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Faulbrut der Bienen auf dem verseuchten Stand an, dass:

1. sämtliche Völker vom Bieneninspektor unverzüglich untersucht werden;

2. alle Völker und deren Waben oder die erkrankten und verdächtigen Völker, in Verbindung mit Bekämpfungsmassnahmen nach den Richtlinien der Sektion Bienen, innert zehn Tagen vernichtet werden;

3. Honig nicht zu Fütterungszwecken verwendet oder an Honigsammelstellen verkauft wird;

4. alte Waben, Wachs und Honig nach den Weisungen des Bieneninspektors verwertet werden;

5. die Bienenkasten und Geräte gereinigt und desinfiziert werden.

Zudem legt er unter Berücksichtigung des Geländes ein Sperrgebiet fest, das in der Regel ein Gebiet im Umkreis von 2 km vom verseuchten Stand umfasst. Im Sperrgebiet gilt:

1. Jedes Anbieten, Verstellen, Ein- und Ausführen von Bienen und Waben ist verboten. Gerätschaften dürfen nur nach Reinigung und Desinfektion in einen anderen Bienenstand verbracht werden.

2. Der Bieneninspektor kann im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt Transporte von Bienen innerhalb des Sperrgebietes und die Einfuhr von Bienen unter sichernden Massnahmen bewilligen.

3. Der Bieneninspektor führt innert 30 Tagen eine Kontrolle sämtlicher Völker des Sperrgebietes auf Faulbrut der Bienen durch.

Der Kantonstierarzt hebt die Sperrmassnahmen auf:

1. 30 Tage nach der Vernichtung aller Bienenvölker und Waben des verseuchten Standes, sofern die Bienenkasten und Geräte gereinigt und desinfiziert worden sind, und die Kontrollen im Sperrgebiet keinen neuen Verdacht erbracht haben;

2. 60 Tage nach der Vernichtung der erkrankten und verdächtigen Völker, sofern weder die Nachkontrolle des befallenen Standes noch die Kontrollen im Sperrgebiet einen neuen Verdacht erbracht haben.

Die Bienenstände im ehemaligen Sperrgebiet müssen im folgenden Frühjahr vom Bieneninspektor stichprobenweise nachkontrolliert werden.

Der Kantonstierarzt ordnet bei Feststellung von Sauerbrut der Bienen auf dem verseuchten Stand an, dass:

1. sämtliche Völker vom Bieneninspektor unverzüglich untersucht werden;

2. keine Bienen und Waben verstellt werden;

3. alle stark erkrankten Völker sowie deren Waben vernichtet werden;

4. Honig nicht zu Fütterungszwecken verwendet oder an Honigsammelstellen verkauft wird;

5. die Bienenkasten und Geräte gereinigt und desinfiziert werden.

Der Bieneninspektor ordnet weitere Bekämpfungsmassnahmen sowie die Verwertung von alten Waben, Wachs und Honig nach den Richtlinien der Sektion Bienen an.

Erkontrolliert sämtliche Völker in benachbarten Ständen innert 30 Tagen auf Sauerbrut der Bienen.

Der Kantonstierarzt hebt die Sperrmassnahmen auf, nachdem die Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 abgeschlossen sind.

Als Fische der empfänglichen Arten gelten:

1. für die IHN: alle Salmonidenarten;

2. für die VHS: Salmonidenarten, Äschen, Felchen und Hechte.

IHN und VHS liegen vor, wenn die Erreger im Untersuchungsmaterial nachgewiesen wurden.

Bei Verdacht auf IHN oder VHS verhängt der Kantonstierarzt die einfache Sperre 1. Grades über die verdächtige Fischanlage. Er kann die Schlachtung von Fischen und deren Abgabe als Lebensmittel erlauben. Ausserdem ordnet er an, dass:

1. tote Fische und Abfälle geschlachteter Fische als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP²¹² entsorgt werden;

2. benachbarte Fischanlagen desselben Wassereinzugsgebietes auf Anzeichen von IHN oder VHS überprüft werden.

Er hebt die Sperre auf, nachdem der Nachweis erbracht worden ist, dass der Fischbestand virusfrei ist.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von IHN oder VHS die einfache Sperre¹. Grades über die verseuchte Fischanlage. Ausserdem ordnet er an, dass:

1. alle Fische der Anlage unverzüglich getötet oder geschlachtet werden;

2. der Wasserzulauf und der Wasserablauf der Anlage, soweit die Verhältnisse dies erlauben, gesperrt werden;

3. tote und getötete Fische sowie die Abfälle der geschlachteten Fische als tierische Nebenprodukte der Kategorie 2 nach Artikel 5 VTNP²¹³ entsorgt werden;

4. die Teiche sowie die Geräte gereinigt und desinfiziert werden.

Er veranlasst die Untersuchung der benachbarten Fischanlagen desselben Wassereinzugsgebietes auf Anzeichen von IHN oder VHS.

Er hebt die Sperre auf, nachdem alle Fische ausgemerzt sind und die Reinigung und die Desinfektion erfolgt sind.

Wird IHN oder VHS bei freilebenden Fischen festgestellt, ordnet der Kantonstierarzt diejenigen Massnahmen an, die geeignet sind, eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern.

IPN liegt vor, wenn der Erreger im Untersuchungsmaterial nachgewiesen wurde.

Der Kantonstierarzt verhängt bei Feststellung von IPN die Sperre¹. Grades über die Anlagen mit Fischen der empfänglichen Arten.

Er kann im Einvernehmen mit der Fischuntersuchungsstelle und der für die Fischereiaufsicht zuständigen kantonalen Stelle weitere Bekämpfungsmassnahmen anordnen.

Er hebt die Sperre auf, nachdem alle Fische ausgemerzt worden und die Reinigung und die Desinfektion erfolgt sind oder nachdem der Nachweis erbracht worden ist, dass der Fischbestand virusfrei ist.

Der Kantonstierarzt bestimmt bei Feststellung der Krebspest ein Sperrgebiet, welches das betroffene Wassereinzugsgebiet umfasst.

Im Sperrgebiet gilt:

Im übrigen ordnet der Kanton die zur Vermeidung einer Verschleppung des Erregers dienenden fischereipolizeilichen Massnahmen, wie das Leerfangen der betroffenen Gewässer, an.

Überwachungspflichtig sind die folgenden Zoonosen und deren Erreger:

1. Brucellose;

2. Campylobacteriose;

3. Echinokokkose;

4. Listeriose;

5. Salmonellose;

6. Trichinellose;

7. Tuberkulose, verursacht durch Mycobacterium bovis;

8. verotoxinbildende Escherichia coli.

Das Bundesamt überwacht andere Zoonosen und Zoonoseerreger, soweit es die epidemiologische Lage oder die Risikoabschätzung erfordert.

Das Bundesamt erfasst in Zusammenarbeit mit den Bundesämtern für Gesundheit und für Landwirtschaft die notwendigen Daten, um Gefahren durch Zoonosen zu erkennen und zu beschreiben, die Exposition von Menschen und Tieren zu bewerten und die von Zoonosen ausgehenden Risiken zu beurteilen.

Das von einer Zoonose ausgehende Risiko wird nach folgenden Kriterien beurteilt:

1. Vorkommen des Erregers bei Menschen und Tieren sowie in Lebens- und Futtermitteln;

2. Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit;

3. wirtschaftliche Folgen;

4. epidemiologische Entwicklungstendenzen.

Die Überwachung erfolgt auf den folgenden Stufen der Lebensmittelkette:

1. Primärproduktion;

2. Lebensmittelproduktion;

3. Futtermittelproduktion.

Die Überwachung erfolgt im Rahmen der Kontroll- und Überwachungsprogramme der Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung.

Das Bundesamt erlässt nach Anhören der Bundesämter für Gesundheit und für Landwirtschaft Vorschriften technischer Art zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern.

Das Bundesamt erfasst in Zusammenarbeit mit den Bundesämtern für Gesundheit und für Landwirtschaft von Tieren und Lebensmitteln tierischer Herkunft Daten zur Antibiotikaresistenz von Zoonoseerregern sowie von anderen Erregern, sofern diese die öffentliche Gesundheit gefährden. Es führt zu diesem Zweck ein Überwachungsprogramm durch.

Die Überwachung der Antibiotikaresistenzen erfolgt im Rahmen der Überwachung der Zoonosen und Zoonoseerreger nach Artikel 291c.

Das Bundesamt erlässt nach Anhören der Bundesämter für Gesundheit und für Landwirtschaft Vorschriften technischer Art für die Überwachung der Antibiotikaresistenz von Zoonoseerregern und anderen Erregern.