Quelle

Erlassen mit: Bundesgesetz über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen (AS 2000 1889)

Fassung gemäss: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (AS 2007 2387)

973.20

Bundesgesetz über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen

vom 24. März 2000 (Stand am 1. Juni 2007)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 19992, beschliesst:

Art. 1

Der Bundesrat wird ermächtigt, Abkommen über die Konsolidierung einschliesslich die Minderung von schweizerischen Forderungen, die dem Bund zustehen, abzuschliessen und die erforderlichen finanziellen Verpflichtungen einzugehen.3

Vorbehalten bleiben Massnahmen nach den folgenden Bundesgesetzen:

  1. Bundesgesetz vom 19. März 19764 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;

  2. Bundesgesetz vom 24. März 20065 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.6 3 Der Bundesrat wird die Bundesversammlung über den Abschluss solcher Abkommen in seinen Berichten nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19827 über aussenwirtschaftliche Massnahmen informieren.

Art. 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Juli 2010.

Datum des Inkrafttretens:1. Aug. 20008 AS 2000 1889