Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(OV-EJPD)

Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:

1. Es unterstützt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher als Mitglied des Bundesrates und bei der Leitung des Departements.

2. Es initiiert, plant, koordiniert und kontrolliert die Departementsgeschäfte.

3. Es sorgt dafür, dass die Departementsplanungen in die Planungen des Bundesrates eingebracht werden, vertritt das Departement in den entsprechenden Organen und stellt die interdepartementale Koordination sicher.

4. Es beaufsichtigt die Ämter nach Anordnung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.

5. Es konzipiert die Informationspolitik des Departements und informiert die Öffentlichkeit und die anderen Bundesstellen mit einer bürgernahen, wahrheitsgetreuen und zeitgerechten Medienarbeit über die Departementsgeschäfte.

6. Es organisiert eine effiziente Logistik des Departements, stellt Logistikfunktionen bereit und erbringt departementsinterne und gesamtschweizerische Informatikdienstleistungen.

7. Es instruiert Beschwerden gegen Ämter des Departements.

Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet sind die Spielbankenkommission und deren Sekretariat.⁷

Die Ziele nach den Artikeln⁶, 9, 12, 15, 19 und 22 dienen den Verwaltungseinheiten des Departements als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.⁸

Die Vorbereitung von nationalen und internationalen Erlassen im eigenen Aufgabenbereich ist grundsätzlich Sache der einzelnen Ämter; im internationalen Bereich geschieht dies in Absprache mit dem EDA und mit dem EVD (Aussenwirtschaft).

In ihren Aufgabenbereichen erfüllen die einzelnen Ämter die ihnen im Rahmen dieser nationalen und internationalen Erlasse zugewiesenen Vollzugsaufgaben.

Im Bereich ihrer Aufgaben und im Rahmen der aussenpolitischen Ziele der Schweiz vertreten die Ämter, in Absprache mit dem EDA, dem EVD (Aussenwirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen und Bundesämtern, die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internationalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von völkerrechtlichen Verträgen mit.

Das Departement legt im Einvernehmen mit dem EDA fest, in welchen Aufgabenbereichen die Ämter mit schweizerischen Botschaften und Konsulaten sowie mit ausländischen Behörden und Amtsstellen verkehren können.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten anderer Departemente die Fachbehörde und das Dienstleistungszentrum9 des Bundes für Rechtsfragen. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine gerechte Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes;

2. Stärkung der bundesstaatlichen Ordnung, namentlich in den Bereichen der Grundrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates in der Schweiz;

3. Erarbeitung zweckmässiger bundesrechtlicher Regelungen, die verständlich und widerspruchsfrei sind und mit dem übergeordneten Recht im Einklang stehen;

4. Mitwirkung bei der Herstellung einer friedlichen internationalen Ordnung und bei der Harmonisierung der Rechtsentwicklung in Europa;

5. Erhaltung und Sicherung des juristischen Fachwissens in der Bundesverwaltung und Förderung des Verständnisses für das Recht.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BJ folgende Funktionen wahr:

Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom⁴. Dez. 2000 (AS 2001 265).

Das BJ bereitet in Zusammenarbeit mit ebenfalls zuständigen Ämtern in folgenden Rechtsbereichen die Erlasse vor, wirkt bei deren Vollzug und bei der Erarbeitung notwendiger internationaler Instrumente mit:

1. Verfassungsrecht; hierzu gehören namentlich die rechtsstaatliche, bundesstaatliche und demokratische Grundordnung sowie weitere Verfassungsbereiche, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen, einschliesslich der Erarbeitung und Umsetzung von Abkommen im Bereich der Menschenrechte in Arbeitsteilung mit dem EDA;

2. Zivil-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht; eingeschlossen sind das Internationale Privat-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, die Regelungen über das Handelsregister und über das Zivilstands- und das Grundbuchwesen, das landwirtschaftliche Boden- und Pachtrecht sowie die Regelungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; nicht eingeschlossen ist das Immaterialgüterrecht;

3. 10 Straf- und Strafprozessrecht (ohne Militär- und Nebenstrafrecht); eingeschlossen sind das Internationale Straf-, Strafprozess- und Strafvollstreckungsrecht, der Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Hilfe an die Opfer von Gewaltverbrechen;

4. 11 Organisation und Verfahren der eidgenössischen Gerichte, Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Gerichten, Verwaltungsverfahren, allgemeiner Datenschutz, Presserecht, Lotteriewesen, Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie weitere Bereiche des öffentlichen Rechts, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen.

Das BJ erteilt in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 Rechtsauskünfte und erstellt Rechtsgutachten zuhanden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung.

Es überprüft sämtliche Entwürfe für rechtsetzende Erlasse auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit, auf ihre Übereinstimmung und Vereinbarkeit mit dem geltenden nationalen und internationalen Recht, auf ihre inhaltliche Richtigkeit sowie, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei (BK), auf ihre gesetzestechnische und sprachlich-redaktionelle Angemessenheit.

Es entwickelt methodische Grundsätze für die Vorbereitung von Erlassen und für die Evaluation staatlicher Massnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, und sorgt für adäquate Weiterbildungmöglichkeiten.

Es erarbeitet die Botschaften zur Gewährleistung der Kantonsverfassungen und bereitet die Genehmigung kantonaler Erlasse in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 vor.

Es bereitet die Berichte des Bundesrates zu Begnadigungen nach den Artikeln 394 und 395 des Strafgesetzbuches¹² (StGB) vor. 6a Es stellt eine rasch funktionierende internationale Rechtshilfe in Straf-, Verwaltungs-, Zivil- und Handelssachen sicher und entscheidet über Rechtshilfeersuchen, Auslieferungen, Überstellungen sowie über die stellvertretende Strafverfolgung und Strafvollstreckung.¹³

Es wirkt als Zentralbehörde des Bundes im Bereich der internationalen Kindsentführungen, des internationalen Minderjährigenschutzes, der internationalen Alimentensachen, der internationalen Erbschaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.¹⁴

Es instruiert Beschwerden, über die der Bundesrat entscheidet, mit Ausnahme von Beschwerden gegen das Departement, Beschwerden gegen örtliche Verkehrsmassnahmen (Art. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz vom¹⁹. Dez. 1958¹⁵, SVG), Abstimmungsbeschwerden (Art. 81 des Bundesgesetzes vom¹⁷. Dez. 1976¹⁶ über die politischen Rechte) und Beschwerden wegen Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen (Art. 13 Abs. 1).

Es vertritt die Schweiz in den Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter. Es kann dazu Beraterinnen und Berater beiziehen.¹⁷

Es vollzieht die Übereinkommen des Internationalen Privat- und Zivilprozessrechts, soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen.

Es führt eine Fachstelle für Rechtsinformatik.

Das BJ führt unter anderen:

1. das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen;

2. das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, einschliesslich das Schweizerische Seeschifffahrtsregisteramt;

3. das Amt für das Handelsregister;

Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten werden in besonderen Erlassen¹⁹ geregelt.

Das Bundesamt für Polizei (BAP) ist die Fachbehörde20 des Bundes für Polizei. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:21

1. Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz;

2. Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist;

3. Schutz von Behörden, Gebäuden und Informationen in Bundesverantwortung sowie von Personen und Gebäuden, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;

4. ...^{22 2} Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAP folgende Funktionen wahr:

1. Es vollzieht Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, soweit diese Aufgaben vom Bund wahrzunehmen und keinem anderen Organ übertragen sind.

2. Es erfüllt die Aufgaben der gerichtlichen Polizei des Bundes.

3. Es koordiniert und unterstützt interkantonale und internationale Ermittlungen.

4. Es führt die kriminalpolizeilichen Zentralstellen nach nationalem und internationalem Recht.

5. 23 Es führt den Bundessicherheitsdienst.

6. ...²⁴

7. 25 Es ist unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes im Ausweiswesen sowie für Waffen und Sprengmittel.

Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom⁴. Dez. 2000 (AS 2001 265). Diese Änd. ist im

8. 26 Es leitet Nachforschungen nach vermissten Personen im In- und Ausland.

9. Es führt eine Melde- und Übermittlungszentrale;

10. 27 Es führt die Koordinationsstelle im Bereich der Identitäts- und Legitimationsausweise.

...²⁸

Das BAP führt neben den gesetzlich zugewiesenen Diensten29 die Zentralstelle nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997³⁰ über Waffen, Waffenzubehör und Munition.

Es erbringt Dienstleistungen zu Gunsten der Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen und bereitet neue solche Dienstleistungen vor.

Es arbeitet in den Bereichen Ausbildung, Organisation und Technologie mit in- und ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden fachlich zusammen und unterstützt diese.

Es organisiert und koordiniert in Absprache mit dem EDA polizeiliche Auslandeinsätze im Rahmen von friedenserhaltenden Massnahmen und guten Diensten.

Es führt die polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz und gibt den Schweizerischen Polizeianzeiger heraus.

Es vertritt die Schweiz bei INTERPOL.

Es nimmt fremdenpolizeiliche Aufgaben mit Bezug auf die innere Sicherheit wahr.

...³¹

Das BAP ist zuständig für das Verhängen von Einreisesperren gegen Ausländerinnen und Ausländer, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 Bundesverfassung³² legt es nach Rücksprache mit dem EDA dem Departement vor, das sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten kann.

Verordnung vom¹⁸. August 1999 betreffend die Überführung von Diensten der Bundesanwaltschaft in das BAP, AS 1999 2446; die formell-gesetzliche Zuweisung erfolgt innert der Frist nach Artikel 64 RVOG.

Es ist zuständig für die Bearbeitung von Fragen und Auskunftsgesuchen in Polizeisachen, für das Führen des internationalen polizeilichen Amtsverkehrs sowie für die polizeiliche Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten.³³

Es leitet Nachforschungen nach dem Aufenthalt von Personen und Sachen im In- und Ausland.³⁴

Es ist die verfügende Behörde für im Ausland beantragte Ausweise gemäss Ausweisgesetz vom²². Juni 2001³⁵.36

Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) ist die Fachbehörde des Bundes für die Belange der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts und des Schweizer Bürgerrechts. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Gewährleistung einer kohärenten Ausländerpolitik; dazu gehören namentlich: 1. die Zulassung und der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung von humanitären Gründen und der Zusammenführung der Familien, 2. die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, der langfristigen beruflichen und gesellschaftlichen Integrationschancen sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Schweiz;

2. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Integration der in der Schweiz lebenden ausländischen Bevölkerung und für eine ausgeglichene demografische und soziale Entwicklung.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das IMES folgende Funktionen wahr:

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom¹⁵. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.

2. In Zusammenarbeit mit dem EDA und weiteren interessierten Bundesstellen erarbeitet es die Grundlagen der schweizerischen Visumspolitik und entwickelt Strategien zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Ausländerrechts unter Berücksichtigung der internationalen Lage und setzt diese um.

3. In Zusammenarbeit mit dem EVD beurteilt es das gesamtwirtschaftliche Interesse im Bereich der Ausländerpolitik.

4. Es setzt die ausländerrechtlichen Massnahmen um und konzipiert die ausländerrechtliche Kontrolle beim Grenzübertritt.

5. Es führt die Aufsicht über den Vollzug des Ausländerrechts in den Kantonen.

6. Es bearbeitet alle Fragen des Schweizer Bürgerrechts.

Das IMES instruiert Beschwerden an den Bundesrat wegen Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen.

Es unterhält ausserdem einen Informations- und Beratungsdienst für Auswanderungsinteressierte und für die Vermittlung von Stagiaires.

Das IMES ist zur selbstständigen Erledigung aller Geschäfte über das Schweizer Bürgerrecht ermächtigt.

Das IMES ist in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts ermächtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu führen.

Das Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (metas)41 ist die Fachbehörde des Bundes für Messwesen und Konformitätsbewertung.⁴² Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Sicherstellung richtiger und gesetzeskonformer Messungen zum Schutz von Mensch und Umwelt;

2. Bereitstellung und Vermittlung der für die Schweizer Wirtschaft nötigen metrologischen und konformitätsbewertenden Infrastruktur und Kompetenz.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das metas folgende Funktionen wahr:

1. Es realisiert eine international abgestützte nationale Messbasis nach dem Stand der Technik, betreibt die dafür notwendigen Laboratorien und Einrichtungen und führt die nötigen wissenschaftlich-technischen Untersuchungen und Entwicklungsarbeiten durch.

2. Es sorgt dafür, dass Messungen, die im Handel sowie im Dienste der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit und der Umwelt notwendig sind, auf dem für das Land erforderlichen Genauigkeitsniveau und nach anerkannten Kriterien durchgeführt werden können.

3. Es stellt der Schweizer Wirtschaft und Forschung international gültige Masseinheiten mit der erforderlichen Genauigkeit zur Verfügung und bietet ihr spezielle Messmöglichkeiten und weitere metrologische Dienstleistungen an.

4. Es betreibt die Schweizerische Akkreditierungsstelle, welche private und öffentliche Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen in der Schweiz nach international anerkannten Anforderungen akkreditiert.

Das metas nimmt neben seinen Kernfunktionen folgende Aufgaben wahr:

1. Es unterstützt andere Bundesstellen und die Kantone bei der Lösung metrologischer Probleme.

2. Es unterstützt die Bezeichnungsbehörden bei der Beurteilung der Fachkompetenz von Konformitätsbewertungsstellen.

3. Es führt die Sekretariate der Eidgenössischen Kommission für das Messwesen und der Eidgenössischen Akkredititierungskommission.

Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom⁴. Dez. 2000 (AS 2001 265). Diese Änd. ist im

Das metas vertritt die Schweiz nach dem Vertrag vom 20. Mai 1875⁴³ betreffend die Errichtung eines internationalen Mass- und Gewichtsbüros (Meterkonvention) in der Generalkonferenz für Mass und Gewicht.

Das metas vertritt die Schweiz nach dem Übereinkommen vom¹². Oktober 1955⁴⁴ zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen im Komitee der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen.

Das metas ist zuständig für die Bezeichnung von Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen für Messinstrumente und -verfahren im Rahmen internationaler Abkommen.

Es ist im Bereich der Akkreditierung zuständig für die Benennung von Gutachterinnen und Gutachtern.

Die Bundesanwaltschaft (BA) bekämpft als Ermittlungs- und Anklagebehörde des Bundes die Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist. Sie leistet einen Beitrag an die interkantonale und internationale Verfolgung von Straftaten.

Sie erfüllt im Auftrag des Bundesrates die Aufgaben beim Vollzug von Urteilen der eidgenössischen Strafgerichte und stellt dem Departement Antrag über die Verfolgung politischer Delikte.

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erschliesst als Dokumentations- und Forschungsstätte für Rechtsvergleichung und für ausländisches und internationales Recht den Behörden und Privaten den Zugang zu Informationen über ausländisches Recht und begutachtet Rechtsfragen in seinem Aufgabenbereich.

Seine Stellung, seine Aufgaben und seine Organisation richten sich nach dem Bundesgesetz vom⁶. Oktober 1978⁴⁷ über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist nach dem Bundesgesetz vom²⁴. März 1995⁴⁸ über Statut und Aufgaben des IGE die Fachbehörde des Bundes für Immaterialgüterrechtsfragen. Es erfüllt seine Aufgaben nach den massgebenden Gesetzen und internationalen Abkommen⁴⁹.

Das IGE erfüllt seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und die weiteren ihm vom Bundesrat zugewiesenen Aufgaben unter der Aufsicht des Departements.