Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)

Der Index wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und den Polizeibehörden des Bundes und der mitwirkenden Kantone betrieben.

Am Index angeschlossen sind die folgenden Informationssysteme:

1. das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) nach Artikel 12 und 14 BPI;

2. das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS) nach den Artikeln¹⁰, ¹¹ und 13 BPI;

3. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI;

4. der Nationale Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI.

Nicht am Index angeschlossen sind die Datenkategorien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e und f der IPAS-Verordnung vom¹⁵. Oktober 2008².

Am Index können zudem die polizeilichen Informationssysteme der Kantone angeschlossen werden.

Der Index soll die Suche nach Informationen über natürliche Personen verbessern und die Rechts- und Amtshilfe vereinfachen.

Er zeigt an, ob in einem der angeschlossenen polizeilichen Informationssysteme Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden.

Der Index enthält:

1. Angaben zur vollständigen Identifizierung der Person, deren Daten bearbeitet werden (Name, Allianzname(n), Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Alias, Name der Eltern, Prozesskontrollnummer);

2. Datum des Eintrags;

3. Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt worden ist;

4. die Angabe der Behörde, bei der rechts- und amtshilfeweise um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann;

5. die Angabe des Informationssystems oder der Systemart aus welchen die Daten stammen.

Es dürfen nur Daten erfasst werden über:

1. Täterinnen und Täter sowie und Teilnehmerinnen und Teilnehmer;

2. strafbare Handlungen, die ein Verbrechen oder ein Vergehen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, dem Nebenstrafrecht des Bundes oder dem kantonalen Strafrecht darstellen.

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:

1. die Bundeskriminalpolizei;

2. die Bundesanwaltschaft;

3. der Dienst für Analyse und Prävention;

4. der Bundessicherheitsdienst;

5. die Meldestelle für Geldwäscherei;

6. der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst;

7. das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981³;

8. das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;

9. die Militärjustizbehörden;

10. das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich;

11. die Behörde, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁴ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut ist;

12. die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol; m die Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems.

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem:

1. die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone;

2. die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.

Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.

Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a–c an das Bundesarchiv richtet sich gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom¹⁹. Juni 1992⁹ über den Datenschutz nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998¹⁰.

Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 47 der N-SIS Verordnung vom⁷. Mai 2008¹¹.

Die Ablieferung von Daten zur Archivierung aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Daten richtet sich:

1. bei Einträgen aus dem Quellsystem JANUS nach Artikel 25 der JANUS- Verordnung vom¹⁵. Oktober 2008¹²;

2. bei Einträgen aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 11 der IPAS-Verordnung vom¹⁵. Oktober 2008¹³;

3. bei Einträgen aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 17 der RIPOL-Verordnung¹⁵. Oktober 2008¹⁴;

4. bei Einträgen aus dem Quellsystem N-SIS nach den Artikeln 49–50 der N-SIS Verordnung vom⁷. Mai 2008¹⁵;

5. bei Einträgen aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

Personen, über die in den Quellsystemen keine Daten bearbeitet wurden, informiert fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.

Jeder Zugriff auf den Index wird in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist ausschliesslich der oder dem Datenschutzbeauftragten fedpol zugänglich.

Der oder die Datenschutzbeauftragte kann die Protokollierung zu folgenden Zwecken auswerten:

1. personenbezogen: zur Feststellung von Datenschutzverletzungen;

2. statistisch und anonymisiert: zur Systementwicklung und -optimierung.

Die Protokollierungen sind während eines Jahres aufzubewahren.

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom¹⁴. Juni 1993¹⁶ zum Bundesgesetz über den Datenschutz, die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003¹⁷ sowie die Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

Die angeschlossenen Stellen treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

Die Kosten für Entwicklung und Betrieb des Informationssystems werden aus Mitteln des Bundes gedeckt. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

Die Kantone übernehmen:

1. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

2. die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

[AS 2006 4875, 2008 3215] Anhang¹⁹ (Art. 5 Abs. 3) Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex X = Zugriff leer = kein Zugriff Stab fedpol Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informaidentifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle Datenschutzberater/-in X X X X X Rechtsdienst X X X X X Meldestelle für Geldwäscherei X X X X X Bundeskriminalpolizei Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informaidentifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle Einsatzzentrale Kom I X X X X X Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS Abteilung Koordination X X X X X Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen Bundesanwaltschaft Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informaidentifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle Bern, Staatsschutz X X X X X Bern, Terrorismus X X X X X Bern Wirtschaftskriminalität X X X X X CC RIZ X X X X X Zweigstelle Zürich X X X X X Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informaidentifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle Zweigstelle Lausanne X X X X X Zweigstelle Lugano X X X X X Datenschutzberater/-in X X X X