Quelle

Ändert: Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem (SR 360.2, 2008-697), Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem (SR 361.0, 2008-699), Verordnung über das informatisierte Personennachweis‑, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei (SR 361.2, 2008-700), Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (SR 361.4, 2008-701), Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (SR 362.0, 2008-325), Verordnung über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats (SR 120.71, 2007-738), Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (SR 946.202.21, 2007-710), Verordnung über das Strafregister (SR 331, 2006-694), Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (SR 142.513, 2006-303), Kernenergieverordnung (SR 732.11, 2005-68), Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (SR 312.3, 2004-729), Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (SR 955.23, 2004-626), Verordnung über das Informationssystem Ordipro des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (SR 235.21, 2004-363), Verordnung über die elektronische Kriegführung (SR 510.292, 2003-571), Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (SR 120.4, 2002-91), Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System (SR 120.3, 2001-480), Verordnung über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (SR 360.1, 2002-29), Verordnung betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit (SR 120.1, 2001-451), Verordnung über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen (SR 122, 2001-452), Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120.2, 2001-284), Verordnung über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120.6, 2000-11), Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1, 2000-57), Verordnung über das Kriegsmaterial (SR 514.511, 1998-808-808-808), Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (SR 946.202.1, 1997-1704-1704-1704)

AS 2008 6305

Organisationsverordnung
für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(OV-EJPD)

Änderung vom 12. Dezember 2008

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Organisationsverordnung vom17. November 19991 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1 Bst. e, 2 Bst. a und b

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist die polizeiliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:

e. Pflege und Ausbau der Kontakte mit nationalen und internationalen Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr:

  1. Aufgehoben

  2. Es erstellt Kriminalanalysen.

Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3, b und i, Abs. 6, 8 und 13

Fedpol führt:

  1. folgende Zentralstellen: 2. Aufgehoben 3. Aufgehoben

  2. Aufgehoben

  3. Aufgehoben 6 Aufgehoben

Es betreibt die Informationssysteme im Bereich der Polizei und der Strafverfolgung.

Aufgehoben

Art. 11 Abs. 1 und 5

Fedpol ist zuständig für die Verhängung von Einreiseverboten gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden; es hört den DAP vorgängig an. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung2 legt es nach Rücksprache mit dem EDA und dem DAP dem Departement vor; dieses kann sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten.

Es ist zuständig für die Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt; es hört den DAP vorgängig an.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

Diese Änderung tritt am1. Januar 2009 in Kraft.

12. Dezember 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova Änderung bisherigen Rechts Die nachfolgenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom7. November 20013 betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit

Art. 1 Abs. 2

Die in Absatz 1 genannten Behörden, Amtsstellen und Organisationen können Feststellungen unaufgefordert dem Dienst für Analyse und Prävention zur Überprüfung melden, wenn sie eine Verbindung zu mutmasslichen terroristischen Bestrebungen erkennen.

2. Verordnung vom27. Juni 20014 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 21d Absätze1 und 2, 21e Absatz 1, 21k Absatz 4, 21l Absatz 2 sowie 23a Absatz 2 wird der Ausdruck «DAP» durch «fedpol» ersetzt. Die mit dem Ersatz des Ausdrucks zusammenhängende grammatikalische Anpassung ist zu beachten.

Art. 2 Bund

Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) führt die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit nach dieser Verordnung durch, soweit diese Aufgaben vom Bund wahrzunehmen und keinem anderen Organ übertragen sind.

Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehört auch die Vorbereitung zur Durchführung von sicherheitspolitisch begründeten Fernhaltemassnahmen durch das Bundesamt für Polizei (fedpol). Die Zusammenarbeit zwischen dem DAP und den gerichtspolizeilich tätigen Dienststellen von fedpol ist namentlich hinsichtlich der Weitergabe von Informationen und Erkenntnissen mittels Vereinbarung zu regeln.

Die Zusammenarbeit des DAP mit den Organen der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates regeln das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in gemeinsamen Weisungen.

Der DAP informiert das VBS über die Tätigkeiten zur Wahrung der inneren Sicherheit:

  1. nach Weisungen des VBS jährlich gesamthaft; und

  2. fallweise bei besonderen Ereignissen, welche die Regierungstätigkeit beeinflussen oder eine akute Gefährdung der inneren Sicherheit darstellen könnten.

Das VBS und das EJPD informieren den Bundesrat im Hinblick auf dessen Leitungsaufgaben nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes.

Art. 4 Abs. 1

Fedpol und der DAP arbeiten eng mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten zusammen.

Art. 5 Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Fedpol und der DAP können mit wissenschaftlich-technisch tätigen Stellen zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Wissenschaftlichen Forschungsdienst Zürich (WFD). Die Zusammenarbeit wird vertraglich geregelt.

Bei Aufträgen an wissenschaftlich-technisch tätige Stellen finden die bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen Anwendung. Die beauftragten Stellen haben das Amtsgeheimnis zu wahren.

Art. 7 Abs. 2 und 3

Das VBS legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in Weisungen fest.

Im unmittelbaren Vorfeld und im Hinblick auf einen Aktivdienst der Armee kann das VBS die Zusammenarbeit zwecks Erfüllung präventiver Schutzmassnahmen anordnen. Der DAP unterstützt das Kommando Militärische Sicherheit insbesondere im Bereich der präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen.

Art. 8 Abs. 1 Bst. d

Die Kantone und die in Artikel 13 des Gesetzes genannten Behörden und Amtsstellen erstatten dem DAP unaufgefordert Meldung über Informationen und Erkenntnisse in den folgenden Bereichen:

d. verbotener Handel mit radioaktiven Materialien und verbotener Technologietransfer;

Art. 17 Abs. 3

Die Liste nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes wird alle vier Jahre einer Gesamtbeurteilung unterzogen. Das VBS kann jederzeit Organisationen und Gruppierungen provisorisch in die Liste aufnehmen.

Art. 21i Abs. 1 und 2

Das EJPD regelt die Zugriffsberechtigungen der Dienststellen von fedpol zum elektronischen Informationssystem HOOGAN. Über die individuellen Anträge entscheidet die Direktorin oder der Direktor von fedpol.

Das EJPD legt die Voraussetzungen für den Anschluss der Eidgenössischen Zollverwaltung, der zuständigen kantonalen Organe und der Schweizerischen Zentralstelle Hooliganismus fest.

Art. 21l Abs. 1

Fedpol und die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus können Personendaten an ausländische Zollverwaltungen und an diejenigen ausländischen Behörden weitergeben, die für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zuständig sind.

Art. 22 Kontrolle beim Bund

Das VBS übt nach einem Kontrollplan regelmässig eine begleitende oder nachträgliche Kontrolle über die Tätigkeit des DAP aus. Über Inhalt und Form der Kontrollen erlässt das Departement eine Weisung.

Anhänge Die Anhänge1 und 2 zu dieser Verordnung werden gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit).

3. ISIS-Verordnung vom30. November 20015 Ersatz von Ausdrücken In den Artikeln8, 21 Absatz 1 und 24 Absatz 1 wird der Ausdruck «Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement» oder «Departement» durch «VBS» ersetzt.

Art. 4 Abs. 1 Bst. b und d, 2 Bst. b

ISIS besteht aus den folgenden Systemen und Datenbanken:

  1. «ISIS01 Staatsschutz» mit den Datenbanken «Staatsschutz», «Dokumentation» und «Nummernsystem»;

  2. «ISIS03 Waffen» mit den Datenbanken «Waffenerwerb durch Ausländer», «Entzug von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen» und «Verwaltungspolizei»;

Die Datenbanken beinhalten folgende Informationen:

b. «Verwaltungspolizei» (VP): personen- und ereignisbezogene Informationen aus dem Bereich der verwaltungspolizeilichen Zentralstellen des Bundesamtes für Polizei (fedpol);

Art. 5 Abs. 2

Die ISIS-Datenbanken sind nach Meldungen, Objekten und Relationen strukturiert. Die einzelnen Datenfelder werden vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und vom Eidgenössischen Departement für Justiz und Polizei (EJPD) im jeweiligen Verantwortungsbereich nach Artikel 22 geregelt.

Art. 7 Abs. 1 Bst. a, b und c,4 und 5

Benutzerinnen und Benutzer von ISIS sind:

  1. die Bediensteten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) und der kantonalen Organe zur Wahrung der inneren Sicherheit; sie sind über ein Abrufverfahren an das System angeschlossen;

  2. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundessicherheitsdienstes (BSD), der Bundeskriminalpolizei (BKP), der Zentralstellen Waffen und Sprengstoff und Pyrotechnik und der für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Bundesgesetzes vom16. Dezember 20056 über die Ausländerinnen und Ausländer zuständigen Stelle von fedpol; sie können mittels Abrufverfahren Kurzabfragen vornehmen;

  3. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für die Personensicherheitsprüfung beim Bund zuständigen Stelle (Fachstelle PSP, Abteilung Informations- und Objektsicherheit); sie können mittels Abrufverfahren Kurzabfragen vornehmen.

Die Zugriffsberechtigungen werden vom VBS und vom EJPD im jeweiligen Verantwortungsbereich nach Artikel 22 geregelt. Über die individuellen Anträge entscheidet die Direktorin oder der Direktor des DAP oder von fedpol beziehungsweise die jeweilige Stellvertretung.

Die Qualitätssicherung des DAP und die zuständige Stelle bei fedpol sind für den Vollzug der Zugriffsberechtigungen im jeweiligen Verantwortungsbereich nach

Artikel 22 zuständig.

Art. 10 Abs. 2bis Bst. b7, 4 und 5

Zusätzlich können folgende Personen Daten eingeben und die Meldekategorien festlegen:

  1. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländerdienstes des DAP: Daten aus der Fotopasskontrolle;

  2. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle Waffen von fedpol: Daten der Datenbanken DEWA, DEWS, DEBBWA, DAWA und VP;

  3. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik von fedpol: Daten der Datenbank BARBARA und VP;

  4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Analyse des DAP: Factsheets;

  5. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Personensicherheitsprüfungen: Daten der Datenbank PSP;

Die Qualitätssicherung des DAP und die zuständige Stelle bei fedpol überprüfen im jeweiligen Verantwortungsbereich nach Artikel 22 den Inhalt der provisorischen Erfassungen, namentlich die Quellenangabe, die Bewertung der Information und das Datum der nächsten Gesamtbeurteilung und bestätigen die definitive Erfassung der Daten («k»-Code).

Die Direktorin oder der Direktor des DAP und von fedpol beziehungsweise die jeweilige Stellvertretung können den Qualitätssicherungsdienst mit der Überprüfung der übrigen Datenbanken in ihrem Verantwortungsbereich beauftragen.

Art. 13 Abs. 1 Bst. c, g und i8

Der DAP kann, mit Ausnahme der im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen erhobenen Daten, die in ISIS bearbeiteten Personendaten im Einzelfall weitergeben an:

  1. fedpol: 1. zur Unterstützung von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren sowie für sachdienliche Vorabklärungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs, 2. im Rahmen einer internationalen Amtshilfe in Strafsachen (INTERPOL), 3. zur Aufnahme ins automatisierte Fahndungsregister RIPOL und ins N-SIS, 4. zur Beurteilung von Sicherheitsrisiken beim Schutz von Personen und Gebäuden;

  2. andere Verwaltungseinheiten des VBS im Rahmen der Mitwirkungsrechte des VBS auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts;

  3. den Strategischen Nachrichtendienst des VBS im Zusammenhang mit sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen und den Nachrichtendienst der Armee im Zusammenhang mit für die Armee bedeutsamen Informationen;

Art. 22 Abs. 1, 1bis,2, 3 und 4

Der DAP trägt die Verantwortung für die folgenden Systeme und Datenbanken von ISIS: «ISIS00 Allgemein», «ISIS01 Staatsschutz», «ISIS02 Verwaltung», «ISIS05 News» und «ISIS06 Personensicherheitsüberprüfung». Er erlässt das Bearbeitungsreglement.

Fedpol trägt die Verantwortung für die folgenden Systeme und Datenbanken von ISIS: «ISIS03 Waffen», DEWA, DEWS, DEBBWA, DAWA, «ISIS04 Sprengstoff» und BARBARA. Es erlässt das Bearbeitungsreglement.

Der DAP und fedpol sind zuständig für die Ausbildung und Betreuung der Benutzerinnen und Benutzer und sorgen für die Durchsetzung ihrer Bearbeitungsreglemente.

Die technische Gesamtverantwortung für ISIS obliegt dem VBS. Der EDV- Leistungserbringer sorgt für den Betrieb, den Unterhalt und die Sicherheit von ISIS. Weiterentwicklungen des Informationssystems ISIS erfolgen in Absprache mit dem Anwendungsverantwortlichen von fedpol. Die Details der Zusammenarbeit werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt.

Die Datenschutzberater des DAP und von fedpol können einzelfallweise und im jeweiligen Verantwortungsbereich die Bearbeitung von ISIS-Daten auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überprüfen.

4. Verordnung vom19. Dezember 20019 über die Personensicherheitsprüfungen Der Anhang 1 zu dieser Verordnung wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen).

5. BWIS-Abgeltungsverordnung vom1. Dezember 199910

Art. 2 Abs. 4 und 5

Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Kantone und prüft, ob diese mit den ihr durch die Kantone einzureichenden Angaben und Belegen über die Anzahl Stellen, die dafür vorgesehenen Personen und die entsprechenden Lohnkosten im Einklang steht. Es setzt zudem die Anspruchsberechtigung für jeweils zwei Jahre fest. Der hierfür massgebliche Durchschnittslohn wird vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ebenfalls für jeweils zwei Jahre festgesetzt.

Können sich der DAP und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, so entscheidet das VBS nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

Art. 3 Abs. 1

Der Bund leistet eine Abgeltung, wenn ein Kanton im Auftrag des Bundesamtes für Polizei (fedpol) regelmässig wiederkehrende oder dauernde Schutzaufgaben erfüllt, die mehr als 5 Prozent der jährlichen Lohnkosten des betroffenen Polizeikorps oder mehr als 1 Million Franken ausmachen.

Art. 4 Abs. 4

Werden bestimmte Kosten abgegolten, so schickt der Kanton fedpol nach Erfüllung des Auftrages die notwendigen Angaben. Können sich fedpol und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, so entscheidet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

6. Verordnung vom24. Oktober 200711 über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats

Art. 6 Abs. 3 Bst. g

Ständige Mitglieder sind:

g. die Direktorin oder der Direktor des Dienstes für Analyse und Prävention;

7. Verordnung vom7. November 200112 über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen

Art. 4

Die zuständigen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft, dem Dienst für Analyse und Prävention und dem Bundesamt für Polizei mit.

8. Verordnung vom24. Oktober 200713 über das Einreise- und Visumverfahren

Art. 26 Abs. 2 Bst. e

Das EDA oder das BFM unterbreitet Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, namentlich folgenden Behörden zur Stellungnahme:

e. dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP).

Art. 33 Abs. 2

Sie können dem DAP und dem Bundesamt für Polizei bekannt gegeben werden, wenn die Grenzkontrollorgane eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch die betreffenden Personen feststellen.

9. ZEMIS-Verordnung vom12. April 200614

Art. 9 Bst. b Ziff. 1 und n

Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 1. dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom21. März 199715 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),

  2. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

Art. 10 Bst. b Ziff. 1 und k

Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. folgenden Stellen von fedpol: 1. dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS;

  2. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

Der Anhang 1 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung).

10. RIPOL-Verordnung vom15. Oktober 200816

Art. 5 Bst. j

Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen:

j. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bundesgesetz vom21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

Art. 6 Abs. 2

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem DAP sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.

Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung).

11. Ordipro-Verordnung vom7. Juni 200417

Art. 5 Abs. 2 Bst. h

Ausschliesslich zur Identitätsabklärung sind zugriffsberechtigt:

h. der Dienst für Analyse und Prävention.

12. Mitteilungsverordnung vom10. November 200418

Art. 1 Ziff. 9

Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse mit, die nach den folgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) ergangen sind: 9. Artikel 259, 260, 261, 261bis und 285 (öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte): Einsendung an das Bundesamt für Polizei und an den Dienst für Analyse und Prävention;

13. VOSTRA-Verordnung vom29. September 200619

Art. 21 Abs. 2 Bst. a und i sowie 4

Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

  1. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze1 und 2 des Bundesgesetzes vom21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

  2. Aufgehoben 4 Ausserdem kann der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren nehmen, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

  3. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze1 und 2 BWIS, soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

  1. Informationsvermittlung an das Europäische Polizeiamt (Europol) im Sinne von Artikel 355a StGB, sofern diese Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe a benötigt werden;

  2. Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;

  3. Informationsvermittlung an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Unbedenklichkeitsanfragen (Clearing-Anfragen); Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

Der Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der VOSTRA-Verordnung).

14. Verordnung vom30. November 200121 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei

Art. 3 Aufgaben als kriminalpolizeiliche Zentralstelle

Als Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens nimmt die Bundeskriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation des Bundesamtes die in Artikel 2 Buchstaben a, b, d und e ZentG vorgesehenen Informations- und Koordinationsaufgaben wahr.

Im Rahmen ihrer Koordinationstätigkeit stellt die Bundeskriminalpolizei sicher:

  1. den Kontakt zu den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des In- und Auslandes;

  2. den zeitlich und sachlich abgestimmten Ablauf der Ermittlungen;

  3. die Führung der Polizeiverbindungsleute der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation im Ausland.

Die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation stellt die Betreuung der ausländischen Polizeiverbindungsleute in der Schweiz sicher.

Die strategische Analysetätigkeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c ZentG wird von der Abteilung Analyse des Bundesamtes ausgeführt. Zu dieser Aufgabe gehört die Analyse von Daten in Bezug auf Tätergruppen, insbesondere deren Herkunft, Zusammensetzung, Delinquenz und Eigenart, sowie hinsichtlich Deliktsarten und Verbrechensbegehungsmethoden, ferner Lageberichte, welche zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone erstellt werden. Sie können in anonymisierter Form auch weiteren Behörden und Organisationen zugänglich gemacht werden, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auf eine Anonymisierung kann verzichtet werden, wenn die Öffentlichkeit über die Identität der betroffenen Personen und die sie betreffenden Sachverhalte bereits durch eine Strafverfolgungsbehörde informiert ist. Die Weitergabe von Personendaten nach den Artikeln 5–7 bleibt vorbehalten.

Art. 8 Abs. 1

Die schweizerischen Verbindungsleute werden im Empfangsstaat als diplomatische Attachés der Schweizer Botschaft angemeldet. Fachlich werden sie durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation geführt.

15. JANUS-Verordnung vom15. Oktober 200822

Art. 11 Abs. 1

Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS:

  1. die Bundeskriminalpolizei, die Abteilungen Einsatz und Fahndung sowie Operative Polizeizusammenarbeit bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation und die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste;

  2. die Bundesanwaltschaft;

  3. die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit der Bundeskriminalpolizei, der Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Abteilung Analyse des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI);

  4. die Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie die Abteilung Analyse des DAP;

  5. der DAP zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Bundesgesetzes vom16. Dezember 200523 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG);

  6. der Rechtsdienst des Bundesamtes für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 AuG;

  7. der Kontrolldienst;

  8. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Bundesamtes und des DAP;

  1. die Projektleiterin oder der Projektleiter und die Systemadministratoren;

  2. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz ausschliesslich im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom20. März 198124 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

16. IPAS-Verordnung vom15. Oktober 200825 Der Anhang 2 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung).

17. N-SIS-Verordnung vom7. Mai 200826

Art. 7 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1, h, i und j

Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 355d Absatz 2 StGB im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:

  1. bei fedpol: 1. der Rechtsdienst zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach Artikel 67 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom16. Dezember 200527 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG);

  2. der DAP: – zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach Artikel 67 Absatz 2 AuG, – zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe seiner Aufgaben im Rahmen des BWIS;

  3. die kantonalen Migrationsbehörden: ausschliesslich zur Erteilung eines Aufenthaltstitels an Drittstaatenangehörige;

  4. die Strassenverkehrsämter: ausschliesslich zur Überprüfung, ob das ihnen vorgeführte Fahrzeug gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder ob es zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird.

Art. 21 Abs. 2 und 3

Für die von fedpol nach Artikel 67 Absatz 2 AuG verfügten Einreiseverbote richtet sich das Ausschreibungsverfahren nach Artikel 16.

Das BFM und der Rechtsdienst von fedpol stellen sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zwecke des Austauschs von Zusatzinformationen nach Artikel 15 die erforderlichen Unterlagen zu ihren Einreiseverboten innert nützlicher Frist erhält.

Art. 50 Abs. 2

Der Rechtsdienst von fedpol oder das BFM übermitteln diese Informationen von Amtes wegen schriftlich zusammen mit der Eröffnung des Einreiseverbots gemäss

Artikel 20 .

Der Anhang 2 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der N-SIS-Verordnung).

18. Verordnung vom15. Oktober 200328 über die elektronische Kriegsführung

Art. 2 Abs. 3 Bst. b

Die folgenden Stellen sind im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages berechtigt, Funkaufklärungsaufträge zu erteilen:

b. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP);

Art. 5 Abs. 3

Die Weiterleitung von Nebenprodukten nach Absatz 2 wird in den Rahmenvereinbarungen geregelt. Nebenprodukte nach Artikel 99 Absatz 2bis MG leitet die EKF über den DAP an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiter. Sie vereinbart die Weiterleitung mit den berechtigten Empfängern.

19. Kriegsmaterialverordnung vom25. Februar 199829

Art. 14 Abs. 1 und 2bis30

Über Gesuche für die Erteilung einer Grundbewilligung entscheidet das SECO nach Anhörung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP).

DasSECO konsultiert das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bei bedeutenden Bewilligungsverfahren.

Art. 20 Prüfung durch die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte

Die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte muss insbesondere prüfen, ob Lieferungen von Kriegsmaterial an den vorgesehenen und genehmigten Bestimmungsorten eingetroffen sind.

20. Kernenergieverordnung vom10. Dezember 200431

Art. 19 Abs. 1

Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das Bundesamt im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie nach Anhörung der Dienststellen des zivilen Nachrichtendienstes.

21. Güterkontrollverordnung vom25. Juni 199732

Art. 16 Abs. 1

Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite und Gesuche um ausserordentliche Generalausfuhrbewilligungen entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung der Dienststellen des zivilen Nachrichtendienstes.

Art. 26 Abs. 3

Der Dienst für Analyse und Prävention führt den Informationsdienst.

22. Chemikalienkontrollverordnung vom17. Oktober 200733

Art. 24 Abs. 2

Über Gesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie nach Anhörung der Dienststellen des zivilen Nachrichtendienstes.

23. Verordnung vom25. August 200434 über die Meldestelle für Geldwäscherei

Art. 20 Abs. 1 Bst. b

Zugriff auf das GEWA haben mittels eines Online-Abrufverfahrens:

b. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP): zur Erstellung von Analysen über die Geldwäscherei, das organisierte Verbrechen und die Terrorismusfinanzierung;

Der Anhang 2 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei).

24. Verordnung vom15. Oktober 200835 über den Nationalen Polizeiindex Der Anhang zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der Verordnung über den Nationalen Polizeiindex).

Beilage zur Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Anhang Ziff. 2) (Art. 8 Abs. 2 Bst. c) Liste der Vorgänge und Feststellungen, welche eidgenössische und kantonale Behörden dem DAP unaufgefordert und ohne Verzug zu melden haben

Ziff. 4 Bst. d und 5 Bst. a4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

d. Fedpol: – Erkenntnisse und Analysen, welche für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz bedeutsam sein können, – Erkenntnisse (Rapporte, Berichte, technische Berichte usw.) der Zentralstellen Waffen und Sprengstoff und Pyrotechnik zu Ereignissen mit extremistisch, politisch oder terroristisch motiviertem Hintergrund, – Erkenntnisse der BKP aus den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz, insbesondere über neue Verfahren und aktuelle operative Schwergewichte, – Feststellungen seitens KOBIK im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und den kritischen Infrastrukturen der Schweiz, – Vorgänge bei KOBIK betreffend Fälle, welche über den DAP ausgelöst wurden, – Vorgänge bei KOBIK, welche die innere Sicherheit der Schweiz betreffen, – Vorgänge bei KOBIK, welche die kritischen Infrastrukturen der Schweiz betreffen, – Analysen aus den Bereichen der allgemeinen und organisierten Kriminalität sowie der Wirtschaftskriminalität, – Erkenntnisse und Analysen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) betreffend Terrorismusfinanzierung, – Lage- und Gefährdungsbeurteilungen des Bundessicherheitsdienstes (BSD), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können, – Erkenntnisse und Analysen der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können, – allgemeine Berichte und Analysen der Polizeiattachés durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation von fedpol, sofern sie für die innere Sicherheit bedeutsam sein können, – strategische Analysen ausländischer Polizeibehörden, – Lageberichte mit Bezug zu den Bereichen Terrorismus und Staatsschutz von INTERPOL;

5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:

a. Führungsstab der Armee (Art. 18 Abs. 1) Liste der Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können

Ziff. 24

24. Fedpol: … – den Zentralstellen Waffen und Sprengstoff und Pyrotechnik zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, – zur Aussprechung von Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen, – zur Beschlagnahme von Propagandamaterial.

Beilage zur Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (Anhang Ziff. 4) (Art. 2 Abs. 1) Eidg. Justiz- und Polizeidepartement … Bundesamt für Polizei Direktionsstab … Chefin/Chef und Stv. sowie Mitarbeitende Meldestelle für Geldwäscherei Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Archivierung und der Dokumentation (POLDOK) Internationale Polizeikooperation Hauptabteilungschefin/-chef und Stv. Assistentin/Assistent Sekretariat Mitarbeitende Auslandeinsätze, internationale Polizeizusammenarbeit, Einsatzzentrale, Sirene- Büro, Kooperationszentren CCPD, Polizeiattachées/-attachés Länder, Interpol, Europol Bundeskriminalpolizei Hauptabteilungschefin/-chef BKP und Stv. Stabschefin/-chef Fachreferentinnen/-referenten Übersetzerinnen/Übersetzer Dolmetscherinnen/Dolmetscher Protokollführerinnen/-führer Ermittlungsoffiziere Vorermittlerinnen/Vorermittler und Ermittlerinnen/Ermittler Polizeiliche, technische, wissenschaftliche und juristische Mitarbeitende Koordinatorinnen/Koordinatoren mit Desk-Officer-Funktion Länderkoordinatorinnen/-koordinatoren Einsatzleiterinnen/-leiter, Kommissärinnen/ Kommissäre Anwendungsbetreuerinnen/-betreuer Polizeisysteme Chefin/Chef Kontrolldienst und Stv. Mitarbeitende KOBIK und Analyse Bundessicherheitsdienst Hauptabteilungschefin/-chef BSD und Stv. Kommissärinnen/Kommissäre und Inspektorinnen/Inspektoren Chefin/Chef Alarmwesen und Stv. Schichtleiterin/-leiter Fachpersonen Fachberaterinnen/-berater Einsatzleiterinnen/-leiter Tages- und Nachtdienst Logenpersonal Redaktorinnen/Redaktoren Sekretariatsmitarbeitende Juristische Mitarbeitende Mitarbeitende des Nachtdienstes Mitarbeitende Krisenfälle Dienste Hauptabteilungschefin/-chef DST und Stv. Dienstchefinnen/-chefs und Stv. Fachsbereichsleiterinnen/-leiter und Stv. Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Sektion Informatik Polizeiliche, wissenschaftliche, technische und juristische Mitarbeitende Mitarbeitende Zentralstellen Ressourcen Abteilungschefin/-chef RES und Stv. Abteilungsassistentinnen/-assistenten Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Sektionen Personal, Finanzen, Zentrale Dienste Dienst für Analyse und Aufgehoben Prävention Eidg.

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Dienst für Analyse und Direktorin/Direktor des DAP und Stv. Prävention (DAP) Assistentinnen/Assistenten Sekretariat Übersetzerinnen/Übersetzer Referentinnen/Referenten Abteilungschefinnen/-chefs und Stv. Kommissärinnen/Kommissäre Leiterin/Leiter und Mitarbeitende Ausländerdienst, Fotopasskontrolle, Bundeslagezentrum, Zentralstellen, Personensicherheitsprüfungen, wissenschaftliche, technische und juristische Mitarbeitende Beilage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung (Anhang Ziff. 9) (Art. 4 Abs. 3) Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen RIPOL VBS DAP FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen) KSt: kantonale Steuerbehörden EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle Datenkatalog ZEMIS FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I. Stammdaten 1.

Personalien Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W 2. Personennummer Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländer- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W bereich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV-Versicherten- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W nummer II. eDossier 1. Dossierverwaltung Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei B B B B A SAB In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossier- A A B A A A A eröffnung Annulierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A 2. Dokument-Informationen Kategorie (AuG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung B B B B A A A des Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annulierungsdatum B B B B A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt III. Papierdossier 1. Dossierstandort Standort B B B B B A A A A A 2. Dossierinformation Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A 3. Dossierinhalt Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, A A A A A A A Datum) Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde) IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder 1. Referenznummern Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Einbürge- B B B A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/ B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum/Zeit von-) FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK 2. Ausländerbereich

  1. Personalien Ersterfassungs- AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) Foto AAA B B A A A A A A A A A Unterschrift AAA B B A A A A A A A A A ausländische B A A B B A A Sozialversicherungsnummer Herkunftsland B B B A B B A A A A W Herkunftsort B B B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus B A A B B A im Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A W In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte B B B A B B A A A A A A A A A A A A W FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK Eingetragene/r B B B A B B A A A A A A A A A A A W Partner/in Ausländerausweis B B B A B B A A A der Eltern Elternteil B B B A B B A A A A A A A A A A Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A W der Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder B B B A B A A A W Gruppe (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- B AA A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)*

  2. Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeindee B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Zustelladresse* B B B B B B A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A B A A A A Inländische und B A A B B A ausländische Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen

  1. Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A A B B A papiers* Ausstellende B B A A B B B A A A A A A A B B A Behörde* Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A A B B A

  2. Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid B B A A B A A A A A A A A A A A A A gültig von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A A B B A beantragte Aufent- B B A A B B A B B haltsdauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A A B B A (Namen, Adresse)* Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Garant/in (Namen, B B A A B A B B B Adresse)* Ausstelldatum B B A A B B B B Garantieerklärung* Personalien und B B A A B B A A A A B B A Beruf von Familienangehörigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme* A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Über- B B A A B B B B steuerungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A A B B A Aufenthaltstage* Gültigkeitsdauer B B A A B A B A A A A A A A B B A des Visums* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B B B A Verweigerungs- B B A A B A A A A A B A verfügung* Annulierungsart* B B A A B B A A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A A B B A Annulierungsgrund* B B A A B B A A A A A B B A FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II I II III IV I II III IV

e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Tatsächliches B B A B B B A A A A A A A A A A A A A W Einreisedatum* Anrechenbares B B A A B A A A A A A Datum für Niederlassung Statusänderungs- B B A A B A A A A A Grund anrechen- B B A A B A A A A bares Datum Anmeldedatum B B A A B B A A FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II I II III IV I II III IV Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende AAA A B A A A A Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A W (Code)* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt

  1. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachge- B B B A A A sucht/bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (mindestens/maximal) Bearbeitungsstatus B B B A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A

  2. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Auf- B B A B B B A A A A A gabe der Erwerbstätigkeit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden B B A A B B A A A A A pro Woche Einsatzort und B A B B A A -adresse Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A A Freizügigkeitsabkommen EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage Negativentscheid B A B B A A für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203) FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt

  1. Betriebsdaten Betriebsnummer A A A A A A A A A A A ZEMIS Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer/Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssam- B B A B B B A A A A melnummer Höchstzahl B B B A A Tänzer/innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A

  2. Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Geburtsdatum B A B A A A A Ehegatte Geburtsdatum ein- B A B A A A A Geburtsort B A B A A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Gestorben am B A B A A A A Namen und Vor- B A B A A A A namen der Eltern Schweiz. Staats- B A B A A A A angehörigkeit Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A Elternteil B A B A A A A Schweizer/in Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthaltsbewilligung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Aus- B A B A A A A reisedatum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungs- B A B A A A A gemeinde Entscheidsdatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskrafts-Datum B A B A A A A Getroffene Anord- B A B A A A nungen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Erledigungskontrolle B A B A A A A

  3. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A Begründung B B A A B B A A A A Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A erstreckt bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A Verfügung

  4. Grenzkontrollrapport Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Nummer* Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Bezeichnung/ Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt B A A A B beobachtet durch/ nicht beobachtet FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungs- B A A A B beschreibung Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A A A Rückweisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A A (ja/nein) Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A Übergabe an Polizei

  5. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A

  6. Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrechnung)

  7. Gebühren Gebühren der Aus- B B A A B B B B B länderbehörden* FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt Gebühren der B B A B B Arbeitsmarktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B

  8. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und A A A A A A A A A A A A antragsstellende Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II 3. Asylbereich

  9. Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A A FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A W Geburtsort B A B A A A A A A W Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A A W Vornamen und B A B B A A A A A A A A A A A A A A A W Namen der Eltern Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code) FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt

  1. Heimatliche Urkunden Klassifizierung B A B B A A A A A A A A A A A A (Original, Kopie, …)

  2. Verfahren Allgemeines:

Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A A von Beteiligten Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A eröffnung Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A erledigung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerde- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A eingang und -erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnum- B A B A A A A A A B A A A A A mer (PCN)* Ort und Datum der B A B A A A A A A B A A A A A Fingerabdruckabnahme Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A A Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen («Sirück»): Konto eröffnen B A B A A A A A Datum Befreiung von B A B A A A A A der Sicherheitsleistungspflicht Datum Wiederauf- B A B A A A A A nahme Sachbearbeiter B A B A A A A A Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung (Anhang Ziff. 10) (Art. 6 Abs.

1) Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht B = Abgleich ob verzeichnet oder nicht C = Ansicht nur bei verzeichneten Ausländern M = Mutation Abkürzungen: BAP fedpol KAPO Polizeibehörden der Kantone BA Bundesanwaltschaft FREPO Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen BJ Bundesamt für Justiz SVA Strassenverkehrsämter BFM Bundesamt für Migration KIGA Kantonale Ämter für Industrie, Gewerbe und Arbeit BD Beschwerdedienst des EJPD STAPO Stadtpolizei EZV Eidgenössische Zollverwaltung GEPO Gemeindepolizei PL,SA Projektleiter und Systemadministratoren StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung VA Schweizerische Vertretungen im Ausland SECO Staatssekretariat für Wirtschaft IP Interpolstellen und Generalsekretariat ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission MJ Militärjustizbehörden DAP Dienst für Analyse und Prävention BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ DAP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP 1. Personen-Datenbank B = RIPOL Abgleich ob B B verzeichnet oder nicht

a. Personendatensatz Name, Vorname: M M M A A A M A A A A M C M A A A Geburtsort, -land, -datum: M M M A A A M A A A A M C M A A A Geschlecht: M M M A A A M A A A A M C M A A A Staatsangehörigkeit, Heimatort: M M M A A A M A A A A M C M A A A Zivilstand: M M M A A A M A A A M C M A A A Eltern: M M M A A A M A A A A M C M A A A Ehepartner: M M M A A A M A A A M C M A A A Namenart: M M M A A A M A A A A M C M A A A Daten von: M M M A A A M A A A M C M A A A Akten: M M M A A A M A A A M C M A A A Eingabedatum Person: A A A A A A A A A A A C A A A A Status Person: M A A A A A M A A A M C A A A A Revokation Person M – – – – – M – – A M – – – – – (nur Zusatzpersonalien):

Datenbesitzer: A A A A A A A A A A A C A A A A Warnung: M M A M A A A M C M A A Identifikationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

b. Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis: M A A A A A M A A A A M C A A A A Verbreitung: M A A A A A M A A A A M C A A A A Entweichungsdatum: M A A A A A M A A A M C A A A A Fahndungsauftrag, Fahndungs- M A A A A A M A A A A M C A A A A und Ausschreibungsgrund:

Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, M A A A A A M A A A M C A A A A Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:

Ausschreibung: M A A A A A M A A A A M C A A A A Amtsstelle, Aktenzeichen: M A A A A A M A A A A M C A A A A Kontrollschild + Kategorie: M A A A A A M A A A A M C A A A A Fehlercode: M – – – – – M – – A M – – – – – Status Fahndung: M A A A A A M A A A M C A A A A Revokationsdatum Fahndung, M – – – – – M – – A M – – – – – Erledigungsgrund Strafe: M A A A A A M A A A A M C A A A A Fahndungs- und Revokations- M A A A A A M A A A A M C A A A A hinweise:

Adresse: M A A A A A M A – A A M C A A A A Beruf: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Auftragsbehörde, Referenz, M A A A A –A M A – A A M C A A A A Haftbefehl/Verfügung:

Tatort, Tatzeit: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Gericht, Urteilsdatum: M A A A A –A M A – A A M C A A A A Hinweise im Zusammenhang mit M A A A A –A M A – A A M C A A A A dem Ausschreibungsauftrag:

c. Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M C M A A A Verbreitung: M M M A A A M A A A A M C M A A A Priorität: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsauftrag: M M M A A A M A A A A M C M A A A Hinweis: M M M A A A M A A A A M C M A A A Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M C M A A A Status: M M M – – – M – – – A M – M – – – Signalement: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsgrund: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsbezogene Angaben: M M M A A A M A A A A M C M A A A Fahndungsart: M M M A A A M A – A A M C M A A A Entweichungsdatum: M M M A A A M A – A A M C M A A A Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M – M A A A Bezugsorte: M M M A A A M A – A A M C M A A A Revokationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

d. Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M M A A A Verbreitung: M M M A A A M A A A A M M A A A Priorität: M M M A A A M A A A A M M A A A Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M M A A A Status: M M M – – – M – – – A M M – – – Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M M A A A Meldung: M M M A A A M A A A A M M A A A 2. Fahrzeug-Datenbank

a. Fahrzeugdatensatz: Art, Fahrzeuggruppe: M A A M A A A M A M A A A Marke, Typ: M A A M A A A M A M A A A Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, M A A M A A A M A M A A A Laufnummer, Schlussziffer):

Stamm-Nummer: M A A M A A A M A M A A A Farbe: M A A M A A A M A M A A A Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A Tatzeit, Tatort: M A A M A A A M A M A A A Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A Täter (nur Anzahl): M A A M A A A M A M A A A Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A Status: M A A M A A A M A M A A A Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A Halter: M A A M A A A M A M A A Versicherung: M A A M A A A M A M A A Fundort, Strasse, Ermittlungs- M A A M A A A M A M A A datum und -stelle:

Warnung: M A A M A A A M M A A Kantonale Hinweise: M A A M A A A M A M A A

  1. Schilddatensatz Art, Kategorie (Text), Gruppe: M A A M A A A M A M A A A Nummer und Nationalität: M A A M A A A M A M A A A Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A Status: M A A M A A A M A A A A A Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A Warnung: M A A M A A A M M A A Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A 3. DB Ungeklärte Straftaten und Sachfahndung

  2. Hauptentität Fall Fall-Nummer: A A A A A A A A A A A Erfasser, Eingabedatum A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver M A M A A A M M A A A Datenbesitzer:

Anzeigedatum: M A M A A A M M A A A Verbreitung (national oder M A M A A A M M A A A regional), Verarbeitung, Ausschreibung:

Rapportersteller und -datum: M A M A A A M M A A A Dienststelle, Bundesakten, M A M A A A M M A A A Kantonsakten und -nummer:

Auftragsbehörde: M A M A A A M M A A A Handlungsort und -datum, M A M A A A M M A A A Strasse, Örtlichkeit:

Warnung: M A M A A A M M A A A Gesetzesartikel, Verjährung, M A M A A A M M A A A Tatvorgehen, Tathilfsmittel:

Deliktsgut und -betrag, Sach- M A M A A A M M A A A schaden, Bemerkung:

Aufklärungsdatum und -hinweis, M A M A A A M M A A A Bemerkung:

Verbindung und Verbindungs- M A M A A A M M A A A grund (Verbindungen zu anderen Fällen):

b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Geschädigte-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Personalienart: M A M A A A M M A A A Namen, Vornamen, Firmennamen: M A M A A A M M A A A Geburtsdatum, Nationalität, M A M A A A M M A A A Heimatort:

Geschlecht: M A M A A A M M A A A Adresse (In- und Ausland): M A M A A A M M A A A Telefon, Versicherung: M A M A A A M M A A A

c. Hauptentität Signalement Personen- und Signalement- A A A A A A A A A A A Nummer (fortlaufende Systemnummer):

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A Verarbeitung: M A M A A A M M A A A Signalementsart: M A M A A A M M A A A Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, M A M A A A M M A A A Typ, Hautfarbe:

Foto, Gesicht, Bart: M A M A A A M M A A A Haarfarbe, -länge, -ton, -frisur: M A M A A A M M A A A Augenfarbe, Brille: M A M A A A M M A A A Sprache, gesprochene Worte: M A M A A A M M A A A Weitere Details: M A M A A A M M A A A Körpermerkmal, Körperteil, M A M A A A M M A A A Position und Beschreibung:

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A

d. Hauptentität Sache Sach-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A A Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A A Original- und Aktiver A A A A A A A A A A A A Datenbesitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Verarbeitung: M A M A A A M M A A A A Sachencode, Verfalldatum: M A M A A A M M A A A A Anzahl, Sachbezeichnung: M A M A A A M M A A A A Herkunft (Nation, Kanton): M A M A A A M M A A A A Marke, Typ, Identifikations- M A M A A A M M A A A A nummer, Nummerart:

Gravur/Bezeichnung: M A M A A A M M A A A A Grösse, Kaliber, Material, M A M A A A M M A A A A Sachfarbe:

Bargeld (Währung und Betrag): M A M A A A M M A A A A Beschreibung, Werk von, M A M A A A M M A A A A Sachwert, Foto:

Steinanzahl, -art und -farbe: M A M A A A M M A A A A Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A A

e. Hauptentität Spuren Spur-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A Systemnummer):

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A Spurcode: M A M A A A M M A A A Spurart, Anzahl: M A M A A A M M A A A Sicherungsart und -ort: M A M A A A M M A A A Archivierung, Resultat, Sohlen- M A M A A A M M A A A referenz, AFIS (im AFIS vorhanden ja oder nein):

Grösse, Kaliber: M A M A A A M M A A A Farbe, Muster, Foto: M A M A A A M M A A A Weitere Beschreibung: M A M A A A M M A A A

f. Hauptentität Täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A Fahrzeugcode: M A M A A A M M A A A Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M A M A A A M M A A A Kontrollschild: M A M A A A M M A A A Bemerkung: M A M A A A M M A A A Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A Beilage zur Änderung der VOSTRA-Verordnung (Anhang Ziff. 13) (Art. 8 Abs. 3 und 10 Abs. 2) Berechtigung zur Bearbeitung von Strafregisterdaten durch Bundesbehörden A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) inklusive Abfrage M = Meldung ohne Abfrage Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 1. Datensatz über Personen Datensatzes Nachname, E E A E A A A A A A A E A A A – Geburtsname, Vorname Ehemalige E A A A A A A A A A A A A A A – Namen Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Geburtsdatum, E E A E A A A A A A A E A A A – -ort, -land Geschlecht E E A E A A A A A A A E A A A – Heimatort, E E A E A A A A A A A E A A A – Staatsangehörigkeit Eltern E E A E A A A A A A A E A A A – Zivilstand, E E A E A A A A A A A E A A A – Ehepartner oder Ehepartnerin Adresse, E E A E A A A A A A A E A A A – Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz Bearbeitungs- E A A A A A A A A A A A A A A – vermerk (Zusatzinformationen zur Identifikation von Personen) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Aufenthalts- E E A E – A A A A A – A A A A – status ausländischer Staatsangehöriger Angabe, A A A A A A A A A A A

A A A A – ob Urteil Angabe, A A A A A A A A – A – A A – – – ob hängiges Strafverfahren Angabe, A A A A – A A A A A – A A A A – ob pendentes Ersuchen an ausländisches Strafregister Datum der A A A A A A A A A A A A A A A – Ersterfassung und der letzten Mutation 2. Datensatz über Falschpersonalien Name, E E A E A A A A A A A E A A A – Vorname Geburtsdatum E E A E A A A A A A A E A A A – Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 3. Datensatz über hängige Strafverfahren Nummer des A A A A A A A A – A – A A – – – Datensatzes gemäss Ziff. 1.1 Datum der E E A E A A A A – A – E A – – – Eröffnung des Verfahrens Zuständige E E A E A A A A – A – E A – – – Verfahrensleitung Das von der E E A E A A A A – A – E A – – – zuständigen Verfahrensleitung verwendete Referenzzeichen Beschuldigun- E E A E A A A A – A – E A – – – gen Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 4.

Datensatz über Urteile Urteils Urteils-, E E A E A A A A A A A E A A A – Eröffnungs- und Rechtskraftdatum sowie verurteilende Datum des E E A E A A A A A A A E A A A – vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Das von der E E A E A A A A A A A E A A A – urteilenden verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A – (Militärurteile) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde In Anwesenheit, E E A E A A A A A A A E A A A – in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, E E A E A A A A A A A E A A A – Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe Tatbestand und E E A E A A A A A A A E A A A – Begehungsform Alkohol- E E A E A A A A A A A E A A A – gewichtspromille Begehungs- E E A E A A A A A A A E A A A – datum (Datum oder Zeitraum) Art und Höhe E E A E A A A A A A A E A A A – sowie Vollzugsform der Hauptstrafe (unbedingt, teilbedingt, bedingt) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Bei Geldstrafe: E E A E A A A A A A A E A A A – Anzahl Tagessätze sowie Betrag und Währung des einzelnen Tagessatzes Bei teilbedingter E E A E A A A A A A A E A A A – Strafe: Gesamthöhe sowie Höhe des bedingten Teils der Strafe Bussenbetrag, E E A E A A A A A A A E A A A – -währung, Ersatzfreiheitsstrafe Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – Probezeit Art der E E A E A A A A A A A E A A A – Massnahme Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Bei Berufsver- E E A E A

A A A A A A E A A A – bot: Dauer, Art der verbotenen Tätigkeit sowie Ausmass des Verbots (vollständiges Verbot der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selbständig auszuüben) Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – angerechneten Untersuchungshaft Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A A – Weisung oder Bewährungshilfe Nebenstrafen E E A E A A A A A A A E A A A – Straf- E E A E A A A A A A A E A A A – zumessungsregeln Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 5. Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide Entscheids Entscheid-, E E A E A A A A A A A E A A E M Eröffnungs- und Rechtskraftdatum Entscheid- E E A E A A A A A A A E A A E M behörde Entscheidtyp E E A E A A A A A A A E A A E M Entlassungs- E E A E A A A A A A A E A A E M Strafe voll- E E A E A A A A A A A E A A E M zogen, nicht vollzogen Massnahme E E A E A A A A A A A E A A E M (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme) Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde Dauer der E E A E A A A A A A A E A A E M verlängerten Probezeit Weisung oder Bewährungshilfe Verwarnung E E A E A A A A A A A E A A E M Widerruf oder kein Widerruf Rückversetzung oder keine Rückversetzung Reststrafe E E A E A A A A A A A E A A E M Nachträglich E E A E A A A A A A A E A A E M bedingter Strafvollzug Begnadigung E E A E A A A A A A A E A A E M und Amnestie Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnesamt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde 6.

Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister Datensatz E E – E – – E E – – – – – – – gemäss Ziffer 1 Grund des E E – E – – E E – – – – – – – Ersuchens Angabe, ob E E – E – – E E – – – – – – – Haftsache Ersuchende E E – E – – E E – – – – – – – Behörde und Datum des Ersuchens Ersuchte E E – E – – E E – – – – – – – ausländische Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung (Anhang Ziff. 16) (Art. 6 Abs. 2) IPAS Zugriffsrechte G = Get (anzeigen) A = Add (anzeigen, Daten erfassen, und die von der Verwaltungseinheit erfassten Daten ändern und löschen) Dienste Abteilung Nationale Polizeisysteme G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Abteilung AFIS-DNA A A A A A G G G A G G G A G G G A G G A G G A Sektion Ausweisschriften Nachforschungen G A G G A G G A G G A A A A A A A A A nach vermissten Personen Zentralstellen Waffen/Sprengstoff und G G G G G G – Pyrotechnik Fachbereich Hooliganismus G G G G G G – Bundeskriminalpolizei Einsatzzentrale Kom mit ED Aufgaben A A A A A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Kommissariat Kontrolle JANUS&IPAS G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kontrolle IPAS A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Abteilung Koordination G G G G A A A A A G G G A G G G A G G A G G A Ermittlungs-, Observations- und G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kommandoabteilung Internationale Polizeikooperation Abteilung Einsatz und Fahndung G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Abteilung Operative Polizeizusammenarbeit G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Stab Datenschutzberater/-in G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Rechtsdienst G G G G G G – Meldestelle für Geldwäscherei G G G G G G A Bundessicherheitsdienst Fachbereich Gefährdungslage G G G G G G – Kommissariat Sicherheit Magistraten und G G G G G G – ausländische Vertretungen (SMAV) Kommissariat Sicherheit ausländische G G G G G G – Besucher (SAB) Informatik-Leistungserbringer Projektleiterin, resp.

Projektleiter und Sys- G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G temadministratoren Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Dienst für Analyse und Prävention Stab G G G G G G – Terrorismusabwehr G G G G G G – Extremismus G G G G G G – Nachrichtendienst G G G G G G – Nonproliferation G G G G G G – Abteilung Operationen G G G G G G – Kommissariat OST G G G G G G – Kommissariat MITTE G G G G G G – Kommissariat WEST G G G G G G – Abteilung Informationsmanagement und G G G G G G – Cybercrime Sektion Voranalyse G G G G G G – ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI Sektion Open Source Intelligence (OSINT) G G G G G G – Kommissariat Signal Intelligence (SIGINT) G G G G G G – Sektion Zentralstellen G G G G G G – Abteilung Analyse G G G G G G – Ausländerdienst G G G G G G – Bundeslagezentrum G G G G G G – Legende AFIS-DNA Kategorie «AFIS-DNA» INTERPOL Kategorie «Interpol» EUROPOL Kategorie «Europol» NSIS Kategorie «N-SIS » VERMISSTE PERSONEN Kategorie «Nachforschungen nach vermissten Personen» ID-AUSWEISE Kategorie «Identitätsausweise» ST Stämme DO Dossiers GS Geschäfte GI Geschäftsinhalt GAV Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol Beilage zur Änderung der N-SIS-Verordnung (Anhang Ziff. 17) (Art. 7 Abs. 2 und Art.

11) Berechtigung zur Bearbeitung oder Abfrage von im SIS gespeicherten Daten Zugriffsstufen A = Abfragen B = Bearbeiten leer = kein Zugriff Abkürzungen für Behörden fedpol I Im Bundesamt für Polizei: Rechtsdienst fedpol II Im Bundesamt für Polizei: die Sektion Fahndungen RIPOL, die Einsatzzentrale, das SIRENE-Büro fedpol III Im Bundesamt für Polizei: die Bundeskriminalpolizei, die Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, die Meldestelle Geldwäscherei fedpol IV Im Bundesamt für Polizei: die Sektion Ausweisschriften fedpol V Im Bundesamt für Polizei: die für die Führung des automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystems (AFIS) zuständige Dienststelle DAP Im VBS: Dienst für Analyse und Prävention BA Bundesanwaltschaft BJ I Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe BJ II Im Bundesamt für Justiz: die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen BFM Im Bundesamt für Migration: der Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr GWK Grenzwachtkorps EZV I In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen und die Zentralstelle Zollfahndung EZV II In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Zollstellen EZV III Innerhalb der Zollstellen: Zollinspektorat Schweizer Flughäfen (BE, BS, ZH) KAPO Polizei-, Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden der Kantone FREPO Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden SVA Strassenverkehrsämter OAS Die schweizerischen Vertretungen im Ausland Andere Abkürzungen FA Fall FZ Fahrzeug DK Dezimalkategorien KZ Kennzeichen SA Sache fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Personenausschreibungen Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Vorname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Frühere Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Aliasname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsdatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsort: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsland: A B A A A A A A A B A A A A A A Geschlecht: A B A A A A A A A B A A A A A A Staatsangehörigkeit: A B A A A A A A A B A A A A A A Lichtbilder, Fotos: A B A A A A A A A B A A A A A A Fingerabdrücke: A B A A A A A A A B A A A A A A Warnung: A B A A A A A A A B

A A A A A A Fahndungsauftrag: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibende Behörde: A B A A A A A A A B A A A A A A Entscheiddatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Die zu ergreifende Massnahme: A B A A A A A A A B A A A A A A Art der strafbaren Handlung: A B A A A A A A A B A A A A A A Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen: A B A A A A A A A B A A A A A A Statur: A B A A A A A A A B A A A A A A Bart: A B A A A A A A A B A A A A A A Gesicht: A B A A A A A A A B A A A A A A Haarfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A Frisur: A B A A A A A A A B A A A A A A Augenfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Brille: A B A A A A A A A B A A A A A A Körpermerkmal/Körperteil/Körperposition: A B A A A A A A A B A A A A A A Sachausschreibung

  1. Fahrzeug Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A FZ Type: A B A A A A A A A B A Nummer: A B A A A A A A A B A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A

  2. Kennzeichen Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A Kennzeichen ohne Fahrzeug A B A A A A A A A B A

  3. Schiffe FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

d) Schiffsmotoren: Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A Sach-DK: A B A A A A A A A B A Sachnummer (eindeutig): A B A A A A A A A B A Sach (SA) Marke: A B A A A A A A A B A SA Typ: A B A A A A A A A B A SA Weitere Details: A B A A A A A A A B A

  1. Luftfahrzeuge FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A

  2. Arbeitsmaschinen Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A FZ Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A FZ Typ: A B A A A A A A A B A FZ Motorennummer: A B A A A A A A A B A FZ Nationalität: A B A A A A A A A B A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Kennzeichen: A B A A A A A A A B A Entscheidkriterium: A B A A A A A A A B A

  3. Feuerwaffen Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Sachnummer (eindeutig): B A A A A A A B SA Marke: B A A A A A A B SA Typ: B A A A A A A B SA Kaliber: B A A A A A A B SA Weitere Details: B A A A A A A B

  4. Blankodokumente Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A

  5. Ausgestellte Ausweise «Reisepass, Identitätskarte, Führerausweise, Visakleber»

Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A FA Handlungsdatum von: B A A A A A A A B A A fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

  1. Fahrzeugausweise Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Nation: B A A A A A A B FA Marke: B A A A A A A B FZ Type: B A A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig) oder KZ: B A A A A A A B

  2. Banknote SA Sach-DK: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Wahrung B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B

  3. Bankkarten, Scheks usw.

Sache und DK-Bereich: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Sach-DK: B A A A A A B SA Anzahl: B A A A A A B SA Währung: B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B SA Anzahl/SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B Beilage zur Änderung der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (Anhang Ziff. 23) (Art. 20 Abs. 2) GEWA ― Zugriffsberechtigung G = Get (Daten anzeigen) A = Add (Daten anzeigen, eingeben, bearbeiten sowie die von der Verwaltungseinheit eingegebenen Daten löschen) FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA VBS EBK BPV ESBK Kst ISC SA Kan URA KAPO A. Verwaltung der Meldungen und Anzeigen Unterkategorie «Finanzintermediär» Referenznummer A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «Datenbanken» Nummer der Meldung oder Anzeige G – G – – – – – – – G – – – Datum der Meldung A – G – – – G G G G G – – – Erfassungsdatum A – G – – – – – – – G – – – Art der Meldung A – G – – – – – – – G – – – Art der Übermittlung A – G – – – – – – – G – – – Status A – G – – – – – – – G – – – Kategorie A – G – – – – – – – G – – – Verdachtsgrund A – G – – – – – – – G – – – Statusdatum A – G – – – – – – – G – – – Verfügungsdatum A – G – – – – – – – G – – – Sachverhalt A – G – – – – – – – G – – – Begründung A – G – – – – – – – G – – – Massnahmen A – G – – – – – – – G – – – Entscheid der MROS A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «Verwaltung der Gesamtsumme» Summe A – G – – – G G G G G – – – Währung A – G – – – G G G G G – – – Kontonummer A – G – – – – – – – G – – – Vermögenswert A – G – – – – – – – G – – – Anmerkung A – G – – – – – – – G – – – Gesamtsumme in Schweizer Franken A – G – – – G G G G G – – – Beschlagnahmte Summe in A – G – – – – – – – G – – – Schweizer Franken Unterkategorie «Beteiligte» Rolle A – G – – – – – – – G – – – Aufgaben A – G – – – – – – – G – – – Datum A – G – – – – – – – G – – – Anmerkung A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «zuständige Strafverfolgungsbehörde» Abkürzung A – G – – – – – – – G – – – Bezeichnung A – G – – – – – – – G – – – Adresse A – G – – – – – – – G – – – PLZ und Ort A – G – – – – – – – G – – – Korrespondenzsprache A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «Entscheid der Strafverfolgungsbehörden» Datum A – G – – – – – – – G – – – Art des Entscheids A – G – – – – – – – G – – – Text A – G – – – – – – – G – – – B.

Verwaltung anderer Fälle Fallnummer G – G – – – – – – – G – – – Empfangsdatum A – G – – – – – – – G – – – Erfassungsdatum A – G – – – – – – – G – – – Kategorie A – G – – – – – – – G – – – Land A – G – – – – – – – G – – – Bezug A – G – – – – – – – G – – – C. Personenverwaltung Primäre Unterkategorie «Personenverwaltung» natürlicher Personen Personennummer G – G – – – – – – – G – – – Name A G G G G G – – – – G G G G Vorname A G G G G G – – – – G G G G Geburtsdatum A G G G G G – – – – G G G G Geschlecht A G G G G G – – – – G G G G Geburtsort A G G G G G – – – – G G G G Staatszugehörigkeit A G G G G G – – – – G G G G Beruf A G G G G G – – – – G G G G Adresse A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort in der Schweiz A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort im Ausland A G G G G G – – – – G G G G Land A G G G G G – – – – G G G G Telefonnummer A G G G G G – – – – G G G G Faxnummer A G G G G G – – – – G G G G E-Mail-Adresse A G G G G G – – – – G G G G Sekundäre Unterkategorie «Personenverwaltung» falsche Identität natürlicher Personen Name A G G G G G G G G G Vorname A G G G G G G G G G Geburtsdatum A G G G G G G G G G Unterkategorie «Personenverwaltung» juristische Personen Personennummer G – G – – – – – – – G – – – Name A G G G G G – – – – G G G G Branche A G G G G G – – – – G G G G Adresse A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort in der Schweiz A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort im Ausland A G G G G G – – – – G G G G Land A G G G G G – – – – G G G G Telefonnummer A G G G G G – – – – G G G G Faxnummer A G G G G G – – – – G G G G E-Mail-Adresse A G G G G G – – – – G G G G Unterkategorie «Personenverwaltung» Verbindungen Rolle A – G – – – – – – – G – – – D. Verwaltung der Finanzintermediäre Nummer des Finanzintermediärs G – G – – – – – – – G – – – Unternehmen A – G – – – G G G G G – – – Kategorie A – G – – – G G G G G – – – Korrespondenzsprache A – G – – – G G G G G – – – Lizenznummer A – G – – – – – – – G – – – Strasse A – G – – – G G G G G – – – PLZ und Ort A – G – – – G G G G G – – – Kanton A – G – – – G G G G G – – – Ansprechpartner A – G – – – G G G G G – – – Telefonnummer A – G – – – G G G G G – – – Faxnummer A – G – – – G G G G G – – – E-Mail-Adresse A – G – – – G G G G G – – – E.

Geschäftsführung Name A – G – – – – – – – G – – – Abkürzungen: FEDPOL MROS Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei FEDPOL BKP Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei FEDPOL DSB Bundesamt für Polizei, Datenschutzberater BA Bundesanwaltschaft URA Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt VBS DAP Dienst für Analyse und Prävention EBK Eidgenössische Bankenkommission ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission BPV Bundesamt für Privatversicherungen Kst GwG Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ISC EJPD Informatik Service Center EJPD SA Kant Kantonale Staatsanwaltschaft URA Kant Kantonales Untersuchungsrichteramt KAPO Kantonspolizei Beilage zur Änderung der Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (Anhang Ziff. 24) (Art. 5 Abs. 3) Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex X = Zugriff leer = kein Zugriff Stab fedpol Datenschutzberater/-in X X X X X Rechtsdienst X X X X X Meldestelle für Geldwäscherei X X X X X Bundeskriminalpolizei Einsatzzentrale Kom I X X X X X Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS Abteilung Koordination X X X X X Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen Bundesanwaltschaft Bern, Staatsschutz X X X X X Bern, Terrorismus X X X X X Bern Wirtschaftskriminalität X X X X X CC RIZ X X X X X Zweigstelle Zürich X X X X X Zweigstelle Lausanne X X X X X Zweigstelle Lugano X X X X X Datenschutzberater/-in X X X X X Operativer Ausschuss des Bundes- X X X X X anwaltes (OAB) Internationale Polizeikooperation Abteilung Einsatz und Fahndung X X X X X Abteilung Operative Polizeizu- X X X X X sammenarbeit Bundessicherheitsdienst Fachbereich Gefährdungslage X X X X X Abt. Personensicherheit: C SIPER X X X X X Kommissariat Sicherheit Magistra- X X X X X ten und ausländische Vertretungen (SMAV) Kommissariat Sicherheit aus- X X X X X ländische Besucher (SAB) Abt.

Sicherheit Gebäude: C SIGEB X X X X X Sektion Objektschutz (OSU) X X X X X Dienste Abteilung Nationale Polizeisysteme X X X X X Zentralstellen Waffen/Sprengstoff X X X X X und Pyrotechnik Fachbereich Hooliganismus X X X X X Bundesamt für Justiz Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Auslieferung Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Rechtshilfe Grenzwachtkorps und die Zollfahndung Sektion Operationen, Kdo GWK X X X X X Einsatzzentralen, Reg Kdos GWK X X X X X Planung und Einsatz, Reg Kdo X X X X X GWK Applikations- und Prozessverant- X X X X X wortliche, Kdo GWK Zentralstelle Zollfahndung, OZD X X X X X Sektion Zollfahndung, Zollkreis- X X X X X direktion Militärjustizbehörden Kanzleien Militärgerichte X X X X X Kanzleien Militärappellations- X X X X X gerichte Kanzlei Militärkassationsgericht X X X X X Oberauditorat, Rechtsdienst X X X X X Militärische Sicherheit Einsatzkoordinatoren der Lage- und X X X X X Einsatzzentrale (Stab Mil Sich) Einsatz Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen) Kripo Of und Kripo Uof der X X X X X Einsatzzentralen (MP Regionen) VP Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen) Beso D Mil Sich: MPAD und Stab X X X X X Ter MP-Posten X X X X X Stab Chef der Armee IOS, Fachstelle PSP X X X X X Dienst für Analyse und Prävention Stab X X X X X Terrorismusabwehr X X X X X Extremismus X X X X X Nachrichtendienst X X X X X Nonproliferation X X X X X Abteilung Operationen X X X X X Kommissariat OST X X X X X Kommissariat MITTE X X X X X Kommissariat WEST X X X X X Infomanagement und Cybercrime X X X X X Sektion Voranalyse X X X X X Sektion Open Source Intelligence X X X X X (OSINT) Kommissariat Signal Intelligence X X X X X (SIGINT) Abteilung Analyse X X X X X Ausländerdienst X X X X X Sektion Zentralstellen X X X X X Informatik-Leistungserbringer Projektleiter und X X X X X Systemadministratoren Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.

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