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Internationale Prozessrichtlinien Horizontaler Sektor

H_BUC_02c Wohnsitz bestimmen - Mitteilung über den Wohnsitzstaat

Datum: 01/09/2019 Version des Leitliniendokuments: v4.2.0 Basierend auf: H_BUC_02c Version 4.2.0 CDM Version 4.2.0

INHALTSVERZEICHNIS

H_BUC_02c - Wohnsitz bestimmen - Mitteilung über den Wohnsitzstaat ............................................. 4 Wie startet man diesen BUC? ................................................................................................................. 4 CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? ............................................................ 5 CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? ............... 5 CO.3 Was sollte ich tun, nachdem ich den Teilnehmer identifiziert habe?............................. 5 CP.1 Was muss ich tun, wenn ich den "Vorschlag/Bescheid über den Wohnsitzstaat" - SED H003 erhalten habe? ............................................................................................................... 6 BPMN-Diagramm für H_BUC_02c ........................................................................................................... 6 Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden ............................. 6 Administrative Teilprozesse .................................................................................................................... 6

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_02c - Ermittlung des Wohnsitzes - Benachrichtigung über den Wohnsitzstaat 2

Versionen des Dokuments:

Revision Datum Erstellt von Kurze Beschreibung der Änderungen V0.1 11/07/2017 Sekretariat Erster Entwurf des Dokuments, der der horizontalen Ad-hoc-Gruppe zur Überprüfung vorgelegt wird V0.2 01/09/2017 Sekretariat Umsetzung von Änderungen und Aktualisierungen im Anschluss an die Kommentare der AHG.

Version zur Überprüfung durch die VK vorgelegt. V0.99 04/12/2017 Sekretariat Umsetzung von Änderungen und Aktualisierungen im Anschluss an die VK- Überprüfung.

Die Version wurde der VK erneut zur Genehmigung vorgelegt.

V1.0 21/12/2017 Sekretariat VK-geprüfte Version Mit kleiner Formatierung.

V4.1.0 28/09/2018 Sekretariat Durchführung von Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen.

V 4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen

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H_BUC_02c - Wohnsitz bestimmen - Mitteilung über den Wohnsitzstaat

Beschreibung: H_BUC_02c ist ein Geschäftsprozess, der dazu dient, einem Träger in einem anderen Mitgliedstaat die in Artikel 11 der Verordnung (EG) 987/2009 beschriebene Entscheidung über den Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat mitzuteilen.

Wenn es sektorale SEDs für diesen Zweck gibt, dann sollten diese in erster Linie verwendet werden, bevor ein horizontaler Prozess eingeleitet wird.

Rechtsgrundlage: In der folgenden Tabelle sind die in diesem Business Use Case (BUC) verwendeten SEDs aufgeführt und die Artikel der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 dokumentiert, die die Rechtsgrundlage für jede SED bilden: Grundverordnu Durchführungsverordnun ng (EG) g (EG) 987/2009 883/2004 11 76 H003 - Vorschlag/Benachrichtigung über den   Wohnsitzstaat

Glossar der in H_BUC_02c verwendeten relevanten Begriffe: Verwendeter Beschreibung Begriff

Case Owner Der Kostenträger ist der zuständige Träger des Wohnorts, der die Entscheidung über den Wohnsitz trifft.

Counterparty Die Counterparty(en) ist (sind) die zuständige(n) Einrichtung(en), die an dem vom Eigentümer der Sache eingeleiteten Verfahren beteiligt ist (sind), der vom zuständigen Träger über den Wohnsitz informiert wird.

In diesem BUC kann es mehr als einen Geschäftspartner geben.

Wie startet man diesen BUC?

Um Ihnen das Verständnis des H_BUC_02c zu erleichtern, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Unterszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt auf dem Weg verfügbar sind. Stellen Sie sich jede Frage und klicken Sie auf einen der Hyperlinks, die Sie entweder im selben Dokument oder in einem anderen Dokument mit Erläuterungen zur Antwort führen. Sie werden feststellen, dass in einigen der Schritte, in denen die Verwendung zusätzlicher administrativer Unterprozesse zulässig ist, diese unter der Schrittbeschreibung aufgeführt sind. Welche Rolle spiele ich bei dem Informationsaustausch mit der Sozialversicherung, den ich durchführen muss?

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Wenn Sie der zuständige Träger eines Mitgliedstaates sind, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, dann wird Ihre Rolle als Case Owner definiert. Ich bin der Case Owner. (Schritt CO.1) Wenn Sie die zuständige Institution sind, die an dem Fall beteiligt ist, der vom Eigentümer des Falls eingeleitet wurde, der von der zuständigen Institution über den Wohnsitzstaat informiert wird, wird Ihre Rolle als Counterparty definiert. In diesem BUC kann es mehr als einen Geschäftspartner geben. Ich bin die Counterparty. (Schritt CP.1)

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? Als Case Owner besteht Ihr erster Schritt bei jedem neuen Informationsaustausch darin, den zuständigen Mitgliedstaat oder die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermitteln, mit denen Sie Informationen austauschen müssen. Der zweite Schritt besteht darin, die relevante(n) Institution(en) in diesen Mitgliedstaaten zu ermitteln, die für die Informationen, die Sie übermitteln wollen oder benötigen, zuständig sind. Auf diese Weise wird die Counterparty bzw. werden die Counterparties bestimmt, mit denen Sie bei der Beschaffung von Informationen zusammenarbeiten werden. Ich muss die Counterparty(en) identifizieren. (Schritt CO.2) Ich habe die Counterparty(en) ermittelt, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO.3)

CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? Um die zuständige(n) Einrichtung(en) eines anderen Mitgliedstaates zu ermitteln, müssen Sie das Institution Repository (IR) konsultieren. Die Datenbank enthält eine elektronische Auflistung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Einrichtungen und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung von Informationen der sozialen Sicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig waren. Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, die richtige zuständige Einrichtung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Für den Zugriff auf die IR verwenden Sie bitte den folgenden Link. Ich habe nun die zuständige(n) Einrichtung(en) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ermittelt, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO.3)

CO.3 Was sollte ich tun, nachdem ich den Teilnehmer identifiziert habe? Sie müssen den "Vorschlag/Benachrichtigung über den Wohnsitzstaat" - SED H003 ausfüllen, indem Sie alle erforderlichen Angaben zu den Wohnsitzdaten machen, und ihn an den/die Geschäftspartner senden, gegebenenfalls mit entsprechenden Anlagen. Sie müssen die Meldung über den Wohnsitzstaat in Abschnitt 3.1 ausfüllen und die Felder in Abschnitt 3.3 ausfüllen. Der Business Use Case endet hier. Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall (AD_BUC_03) hinzufügen. Ich möchte einen Teilnehmer aus einem mehrseitigen Fall entfernen (AD_BUC_04) Ich möchte den Fall an eine andere Einrichtung in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte eine gesendete SED H003 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte eine Erinnerung an die Rücksendung von Informationen senden, die ich erwarte (AD_BUC_07)

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Ich möchte die in einem gesendeten SED H003 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Bitte beachten Sie, dass die Aktualisierungsfunktion mit Vorsicht verwendet werden sollte; bitte bedenken Sie die Konsequenzen für beide Parteien. Die Funktion SED aktualisieren sollte nur verwendet werden, wenn sie für die Bearbeitung des Falls entscheidend und notwendig ist. Diese Unterprozesse können mehrmals aufgerufen werden.

CP.1 Was muss ich tun, wenn ich den "Vorschlag/Bescheid über den Wohnsitzstaat" - SED H003 erhalten habe?

Wenn Sie vom Case Owner einen "Vorschlag/Benachrichtigung über den Wohnsitzstaat" - SED H003 und gegebenenfalls Anhänge erhalten haben, müssen Sie diesen überprüfen.

Der Business Use Case endet hier.

Wenn Sie mit der Entscheidung/Benachrichtigung über den Wohnsitzstaat in SED H003 nicht einverstanden sind, sollten Sie den Business Use Case H_BUC_02b verwenden, um Ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Teilprozessschritte, die dem Geschäftspartner in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte den Fall an eine andere Einrichtung in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte den Inhalt einer erhaltenen SED H003 (AD_BUC_08) klären Diese Unterprozesse können mehrmals aufgerufen werden.

BPMN-Diagramm für H_BUC_02c

Klicken Sie hier, um das/die BPMN-Diagramm(e) für H_BUC_02c zu öffnen.

Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden

Die folgende SED wird in H_BUC_02c verwendet: • SED H003 - Vorschlag/Benachrichtigung über den Wohnsitzstaat

Administrative Teilprozesse

Die folgenden administrativen Teilprozesse werden in H_BUC_2c verwendet: • AD_BUC_03_Subprozess - Teilnehmer hinzufügen • AD_BUC_04_Subprozess - Teilnehmer entfernen • AD_BUC_05_Subprozess - Vorwärtsfall • AD_BUC_06_Sub-process - SED ungültig machen • AD_BUC_08 Teilprozess - Inhalt klären • AD_BUC_10_Subprozess - SED aktualisieren Die folgenden Teilprozesse dienen der Abwicklung von außergewöhnlichen Geschäftsszenarien, die durch den Austausch von Sozialversicherungsinformationen in einer elektronischen Umgebung entstehen, und können an jedem Punkt des Prozesses eingesetzt werden: • AD_BUC_11_Subprozess - Business Exception • AD_BUC_12_Subprozess - Teilnehmer ändern

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