00.104.643
00.104.643
Rubrum
Publ.-Nr: 00.104.643
Stelle: Bezirksgericht Aarau
Rubrik: Gerichte / Entscheide, Urteile, Verfügungen und Beschlüsse
Veröffentlicht: 13.10.2026
Entscheid vom 25. September 2026
Besetzung Gerichtspräsident A. Schöb Gerichtsschreiber D. Thut
Gesuchsteller Dr. Henning Ryssel, geboren am 3. Januar 1975, Zopfstrasse 24, 5708 Birrwil vertreten durch Thomas Rittmeister, Reimer Rechtsanwälte Partnerschaft, M1, 10, DE-68161 Mannheim
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets
Erwägungen
1. Mit Eingabe vom 21. Juli 2026 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Kulm ein Gesuch um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets ein.
2. Mit Entscheid vom 30. Juli 2026 trat das Bezirksgericht Kulm auf das Gesuch vom 21. Juli 2026 nicht ein und leitete dieses zuständigkeitshalber an das Präsidium des Zivilgerichts Aarau weiter.
3.
3.1. Mit Verfügung vom 11. August 2026 wurde vom Gesuchsteller ein innert 10 Tagen zahlbarer Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 einverlangt.
3.2. Mit Verfügung vom 14. August 2026 wurde der Gesuchsteller (Vertreter) aufgefordert, innert 10 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Weiter wurde er darauf hingewiesen, dass
im Unterlassungsfall die weiteren Zustellungen durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau erfolgen.
3.3. Beide Verfügungen wurden dem Gesuchsteller (Vertreter) am 18. August 2026 zugestellt.
4. Der Gesuchsteller beglich den Kostenvorschuss nicht innert Frist, weshalb ihm mit Verfügung vom 9. September 2026 eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt wurde, um den Kostenvorschuss zu bezahlen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtbezahlung des Vorschusses nicht auf das Begehren eingetreten werden könne (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Da der Gesuchsteller innert Frist auch kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat, wurde die Verfügung vom 9. September 2026 – wie mit der Verfügung vom 14. August 2026 in Aussicht gestellt – am 11. September 2026 im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert.
5.
5.1. Die Leistung des Prozesskostenvorschusses bildet eine Eintretensvoraus-setzung gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO. Wird der Vorschuss auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
5.2. Die Verfügung vom 9. September 2026 mit Ansetzung der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses wurde am 11. September 2026 amtlich publiziert. Die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses endete somit am 21. September 2026. Der Gesuchsteller leistete den Kostenvorschuss auch innert angesetzter Nachfrist nicht, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten ist.
6. Die auf Fr. 200.00 reduzierten Gerichtskosten sind vom Gesuchsteller zu tragen.
Dispositiv
1. Auf das Gesuch vom 21. Juli 2026 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 200.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Rechtsmittelbelehrung
Rechtsmittelbelehrung (Art. 319 ff. ZPO)
Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Obergericht, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, mit Beschwerde angefochten werden.
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Es ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 3 ZPO). Eingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Obergericht und für jede Gegenpartei einzureichen (Art. 131 ZPO). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag i.S.v. § 21 EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Es gilt kein Fristenstillstand (Art. 56 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht. Das Obergericht kann die Vollstreckbarkeit jedoch aufschieben (Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO). Ein entsprechender Antrag wäre mit der Beschwerde zu stellen.
Bezirksgericht Aarau Präsidium III des Zivilgerichts