Art. 3 BSG 161.13

Parteieingaben

In der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sind Schriftsätze und mündliche Anbringen vor den Behörden gemäss Artikel 2 Absatz 1 in französischer Sprache zu formulieren.

Vor den übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sowie den obersten Gerichten, den kantonal zuständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften sowie der Schlichtungsbehörde in Fällen nach dem Gleichstellungsgesetz steht den Parteien für ihre Schriftsätze und ihre mündlichen Anbringen die freie Wahl zwischen den beiden Amtssprachen zu.

In den anderen Gerichtsregionen sind Schriftsätze und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulieren.

In internationalen handelsrechtlichen Streitigkeiten gemäss Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)⁴ können Schriftsätze und mündliche Anbringen in englischer Sprache formuliert werden.

Fussnoten

[4] SR 272

Im ganzen Gesetz lesen

Zitiert in

BK 2025 538 E. 2.2

…hingegen wahlweise auf Deutsch oder Französisch eingereicht werden (Art. 3 Abs. 2 GSD).

12. Nov. 2025implizite TeileinstellungObergericht Bern

BK 2025 198 E. 3.2

…nach derjenigen der Vorinstanz richtet. Den Parteien steht es nach Art. 3 Abs. 2 GSD frei, für ihre Schriftsätze und ihre mündlichen Anbringen zwischen den Amtssprachen Deutsch und Französisch zu wählen.

3. Sept. 2025Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons BernObergericht Bern

BK 2025 113 E. 2.3

…Bern sind Eingaben in deutscher und französischer Sprache zulässig (Art. 3 Abs. 2 des Dekrets über die Gerichtssprachen [GSD; BSG 161.13]). Da davon auszugehen ist, dass die Eingaben in beiden Sprachen identisch sind, verzichtete die Kammer auf eine Übersetzung respektive Rückweisung zur Übersetzung. Es sind einzig die deutschsprachigen Eingaben…

11. Juli 2025Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons BernObergericht Bern

BK 2023 423 E. 4

…stand es frei, Parteieingaben auf Französisch zu formulieren (Art. 3 Abs. 2 GSD).

1. Sept. 2023Beschwerde 393-aObergericht Bern

BK 2022 385 E. 2.1

…hingegen wahlweise auf Deutsch oder Französisch eingereicht werden (Art. 3 Abs. 2 GSD). Die auf Französisch verfasste Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich demnach als formgerecht. Auf die im Übrigen auch fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

7. Juli 2023neuer Entscheid nach RückweisungObergericht Bern

BK 2023 24 E. 2.1

…hingegen wahlweise auf Deutsch oder Französisch eingereicht werden (Art. 3 Abs. 2 GSD).

6. Apr. 2023vol (libération) et peineObergericht Bern

BK 2023 343 E. 2.1

…können wahlweise auf Deutsch oder Französisch erfolgen (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Dekrets über die Gerichtssprachen des Kantons Bern [GSD; BSG 161.13]).

31. Jan. 2023Bundesgerichtsurteil 7B_486/2023 vom 02.10.2023Obergericht Bern

BK 2021 463 E. 5

…indes wahlweise auf Deutsch oder Französisch eingereicht werden (Art. 3 Abs. 2 GSD). Der Beschwerdeführer hat als Strafkläger weder gestützt auf die Strafprozessordnung (vgl. Art. 68 Abs. 2 StPO) noch auf übergeordnetes Recht einen Anspruch auf amtliche Übersetzung der Einstellungsverfügung oder anderer Dokumente (vgl. zum Ganzen Urteil des…

16. Juni 2022Beschwerde allgemeinObergericht Bern

BK 2023 131 E. 2.2

…oder Französisch zu erfolgen haben (Art. 67 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Dekrets über die Gerichtssprachen des Kantons Bern [GSD; BSG 161.13]). Vorliegend kann jedoch auf eine Rückweisung zur Verbesserung im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StPO verzichtet werden, da die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – ohnehin…

6. Apr. 2022Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons BernObergericht Bern

ZK 2018 278 E. 6.4

…zu (Art. 6 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 3 Abs. 2 GSD). Der Gesuchsteller hat sich mittels Gesuch vom 6. Juni 2018 an ein kantonales Gericht gewandt und nicht an die Gesuchsgegnerin als Bundesbehörde. Diese war deshalb nicht durch Art. 6 Abs. 2 SpG verpflichtet, ihre Eingaben in deutscher Sprache zu verfassen.

25. Sept. 2018Beschwerde (SchKG 17)Obergericht Bern

KES 2017 159 E. 15

…in französischer Sprache sind vor dem Obergericht aber zulässig (Art. 3 Abs. 2 GSD). III.

29. Juni 20172. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons BernObergericht Bern

BK 2025 269 E. 6

…können wahlweise in Deutsch oder Französisch eingereicht werden (Art. 3 Abs. 2 des Dekrets über die Gerichtssprachen [GSD; BSG 161.13]). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfolgte in englischer Sprache. Zumal die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und von der Kammer ohne weiteres verstanden werden konnte, wurde vorliegend ausnahmsweise darauf…

Widerhandlung gegen das KundgebungsreglementObergericht Bern