22.26.17
Gesundheitsgesetz
Kantonsrat St.Gallen 22.26.17
Gesundheitsgesetz
Antrag vom 14. September 2026
SVP-Fraktion / FDP-Fraktion (Sprecher: Schmid-Buchs)
Art. 3 Abs. 2 (neu): Aus dem Zugang zur Gesundheitsversorgung können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
Begründung:
Mit dieser Formulierung soll verhindert werden, dass aus dem vorliegenden Gesetz ein Anspruch auf staatliche Leistungen abgeleitet werden kann.