Zivilschutzreglement

Aufsicht 1 Der Gemeinderat übt im Rahmen der Gesetze über den Zivilschutz die Aufsicht über die Zivilschutzmassnahmen auf dem Gebiete der Gemeinde aus (Art. 10 ZSG und § 13 EG).

Vollzug in der Als Ausführungsorgan für den Vollzug der sich aus den Geset- Gemeinde zen über den Zivilschutz ergebenden Aufgaben bezeichnet der Gemeinderat einen hauptamtlichen Ortschef und schafft eine örtliche hauptamtliche Zivilschutzstelle (Art. 25 ZSG und § 13 lit. a EG).

Bauliche Mass- Mit dem Vollzug der Massnahmen im privaten Schutzraumbau, nahmen im Zivil- soweit er nach den Gesetzen über den Zivilschutz Sache der schutz Gemeinde ist, wird das Stadtbauamt beauftragt (Art. 2 BMZ).

Örtliche Zivilschutz- Der Gemeinderat wählt für die örtliche Zivilschutzorganisation Organisation das erforderliche Personal.

Zivilschutz-Orts- Zur technischen Mitarbeit im Zivilschutzwesen wird ein Orts- Stab / Aufgaben Stab eingesetzt. Dieser bildet den fachlichen Stab des Ortschefs und berät ihn in allen zivilschutzfachlichen Belangen. Er besteht aus den Dienstchefs der örtlichen ZS-Organisation.

Fachkommission Die Prüfung oder Beurteilung fachtechnischer Fragen, wie die Kontrolle oder Abnahme von Bauprojekten des Zivilschutzes, können einer besonderen Fachkommission übertragen werden. Ihr sollen Leute aus dem Baufach sowie des Elektro- und Sanitärgewerbes angehören. Die Kommission wird je nach Bedarf durch den Ortschef eingesetzt.

Ortschef / Wahl Der Gemeinderat bestimmt einen hauptamtlichen Ortschef, der dem Zivilschutz vorsteht und diesen in allen Belangen leitet (Art. 29, Abs. 1 ZSG). Der Ortschef ist hierarchisch dem Stadtammann direkt unterstellt. Die in seinen Aufgabenbereich fallenden Aufgaben werden in der Stellenbeschreibung festgehalten.

C. Aufgaben und Zuständigkeit

Gemeinderat: 1 Dem Gemeinderat obliegen folgende Aufgaben:

• Massnahmen a) die Stellen des hauptamtlichen Personals des städtischen

• Wahlen Amtes für Zivilschutz zu schaffen;

2. die Beschaffung, die zweckmässige Lagerung, den Unterhalt und die Verwaltung des Materials der Gemeinde und der örtlichen Zivilschutzorganisation, sowie das Anlegen eines angemessenen Vorrates an Sanitätsmaterial und Lebensmitteln anzuordnen (Art. 64 ZSG, Art. 94 ZSV);

3. nach Vorliegen der kantonalen Zustimmung das gesamte örtliche Zivilschutzdispositiv zu genehmigen.

Ortschef / Der Ortschef ist der oberste Leiter des Zivilschutzes der Ge- Funktion meinde. Ihm obliegen alle Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung des örtlichen Zivilschutzes, die nicht einem anderen Organ überbunden sind (Art. 29, Abs. 2 - 5 ZSG).

Örtliche Zivil- Dem Leiter der Zivilschutzstelle obliegen, unter der direkten schutzstelle Aufsicht und nach den Weisungen des Ortschefs, gemäss Stellenbeschreibung alle Verwaltungsaufgaben des örtlichen Zivilschutzes, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

Finanzkompetenz Der Ortschef verfügt nach Absprache mit dem Orts-Stab über die im Voranschlag bewilligten Kredite.

D. Einteilung, Entlassung und Ausschlussverfahren

-Einsprachefrist Die örtliche Zivilschutzstelle eröffnet den Schutzdienstleisten- - Einspracheort den die Verfügung über Einteilung, Entlassung und Ausschluss (Art. 61, 62, 68 und 69 ZSV) schriftlich. Begründete Einsprachen sind innert 10 Tagen seit der Eröffnung an die Zivilschutzstelle zh. des OC-Stabes einzureichen, unter Beilage der Beweismittel (Art. 62 und 63 ZSV).

E. Rechte des Schutzdienstleistenden

Vergütung Die Schutzdienstleistenden haben Anspruch auf die ihnen nach Gesetz zustehenden Vergütungen (Art. 46 und 93 ZSG). Der Gemeinderat kann für Frauen und Töchter zusätzliche Entschädigungen vorsehen. Die im Selbstschutz und in der örtlichen Organisation Eingeteilten haben Anspruch auf Entschädigungen für alle ausserdienstlichen Betätigungen.

F. Haftpflicht

Haftpflicht Die Gemeinde haftet für alle Schäden, die infolge der durchgeführten Kurse und Übungen oder sonstiger dienstlicher Verrichtungen durch Schutzdienstleistende Drittpersonen zugefügt werden (Art. 77 ZSG).

G. Ausbildung

Regionale Die Mannschafts- und Kaderausbildung erfolgt jeweils nach Ausbildung dem vom Kant. Amt für Zivilschutz Solothurn auf Jahresende ausgearbeiteten und den Gemeinden unterbreiteten Ausbildungsprogramm.

H. Kontrollwesen

Meldepflicht Jeder eingeteilte Schutzdienstleistende hat sich bei Adressänderungen, Wohnortwechsel und Auslandaufenthalt von über 3 Monaten innert 8 Tagen bei der örtlichen Zivilschutzstelle an- oder abzumelden. Die Schriftenkontrolle meldet der örtlichen Zivilschutzstelle laufend die bei ihr erfolgenden An- und Abmeldungen.

Materialrückgabe Gefasste Ausrüstungsgegenstände sind vor der Abmeldung in ordnungsgemässem Zustand dem Materialwart der Zivilschutzorganisation abzugeben. Für Verlust, Reinigung und Reparatur defekter Gegenstände wird Rechnung gestellt.