Tod eines Ausschaffungshäftlings

Zürich, 22. März 1999 KR-Nr. 102/1999

ANFRAGE von Anjuska Weil-Goldstein (FraP!, Zürich)

betreffend Tod eines Ausschaffungshäftlings

Am Mittwoch, den 3. März 1999 starb Khaled Abuzarifeh in einem Lift im Flughafen Kloten, als er von Polizeibeamten zur Ausschaffung in ein Flugzeug mit Ziel Ägypten gebracht wurde. Der Tod von Khaled Abuzarifeh wirft zahlreiche Fragen auf, die der umfassenden Klärung bedürfen. Dies umso mehr, als die Menschenrechtsgruppe "augenauf" wiederholt lebensgefährliche Ausschaffungsmethoden dokumentiert und angeprangert hat.

In einem Inserat von "augenauf" und mitunterzeichnenden Organisationen vom Freitag, dem 19. März 1999, werden solche Fragen formuliert. Ich teile die Besorgnis der Fragestellenden und ersuche den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde Khaled Abuzarifeh vor oder während des Transportes in das Flugzeug mit Medikamenten "beruhigt"? Wenn ja, mit welchen?

2. Ist er vor oder während dem besagten Transport an einen Rollstuhl geschnallt, mit einer Zwangsjacke gefesselt, mit einem den Mund schliessenden Helm oder Klebebändern über den Mund widerstandsunfähig gemacht worden?

3. Wann und von wie vielen Beamten wurde er am Morgen seines Todestages aus der Zelle geholt? Waren diese maskiert?

4. Befand sich Khaled Abuzarifeh während des Transportes in grosser Angst oder Panik? Wie lauten die Dienstvorschriften für eine solche Situation?

5. Wurde vor oder während seiner Ausschaffung Gewalt angewendet? Wenn ja, welche und entspricht diese den Dienstvorschriften? Welche Grenzen der Zumutbarkeit, respektive der Durchsetzbarkeit setzen die Dienstvorschriften?

6. Wurden die anwesenden und involvierten Polizeibeamten, sowie der Arzt, der seine Reisefähigkeit bescheinigt hatte, sofort nach seinem Tod voneinander getrennt um eine Kollusion zu verhindern? Wurden sie durch Aussenstehende befragt? Wurden Verhaftungen von allfälligen Tatverdächtigen vorgenommen?

7. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus diesem tragischen Vorfall?

Anjuska Weil-Goldstein