Kostenverschiebung durch Sanierungsprogramm 04

Opfikon, Fällanden und Dietikon, 31. März 2003 KR-Nr. 102/2003

POSTULAT von Regula Mäder-Weikart (CVP, Opfikon), Prof. Dr. Richard Hirt (CVP, Fällanden) und Germain Mittaz (CVP, Dietikon)

betreffend Kostenverschiebung durch Sanierungsprogramm 04

Der Regierungsrat wird ersucht, in jedem Programm der Sanierung 04 die Kosten aufzuzeigen, die auf die Gemeinden, Institutionen, Zweckverbände usw. überwälzt werden. Die Kosten sind so detailliert aufzuzeigen, dass die Mitglieder des Kantonsrates und der Behörden erfahren, was für Belastungen auf sie zukommen.

Regula Mäder-Weikart Prof. Dr. Richard Hirt Germain Mittaz

Begründung (inklusive Begründung der Dringlichkeit):

Es ist zu vermuten, dass nicht alle Kosten durch das Sanierungsprogramm eingespart werden können. Einige davon werden an andere Institutionen, Gemeinden und Zweckverbände überwälzt. Der Kantonsrat muss die Auswirkungen im Detail kennen, damit er seine Entscheidungen differenziert fassen kann, im Wissen, wer die Kosten zu bezahlen hat.

Ausserdem ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programms sehr wichtig. Alle Betroffenen müssen ihre Budgets vorbereiten können und von den zuständigen Instanzen bewilligen lassen.