Virtueller Kantonsrat

Zürich, Volketswil und Lindau, 20. April 2020 KR-Nr. 115/2020

MOT IO N von Felix Hoesch (SP, Zürich), Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) und Urs Dietschi (Grüne, Lindau)

betreffend Virtueller Kantonsrat

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wird eingeladen, eine Strategie zu erstellen, wie der Kantonsrat auch virtuell tagen kann. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, damit Kantonsrätinnen und Kantonsräte auch bei einer Videokonferenz als anwesend gelten. Die technische Umsetzung muss ermöglichen, dass Mitglieder des Kantonsrates aber auch weiteren Teilnehmenden, wie Mitgliedern des Regierungsrates, das Rederecht beanspruchen und zugeteilt bekommen können. In einem ersten Schritt sind zwingend offene Abstimmungen ohne Wahlgeheimnis zu ermöglichen. Ausserdem muss es möglich sein, Vorstösse elektronisch einzureichen. Die Systemunterstützung ersetzt dann die Unterschriften auf Papier. Neben den öffentlich einsehbaren Ratssitzungen soll auch eine Lösung bereitgestellt werden, die vertrauliche Kommissionsitzungen mit Ratsmitgliedern und eingeladenen Gästen, die Abstimmungen und die Einreichung von Anträgen ermöglichen.

Felix Hoesch Jean-Philippe Pinto Urs Dietschi Begründung:

Die Coronakrise hat die Anfälligkeit unserer Gesellschaft auch beim erzwungenen Unterbruch der Kantonsratsarbeit gezeigt. Das schränkt unsere Möglichkeiten und Pflichten als Parlament und Volkvertretung unnötig ein und überlässt dem Regierungsrat sehr viele Freiheiten. Versuche, die Ratsarbeit ins Internet zu verschieben gibt es schon. Im Rahmen des «Hackathons» Versus-Virus1 hat beispielsweise eine Gruppe eine Softwarelösung «Pandemia Parliament»2 gebaut und damit einen ersten Entwurf für eine Lösung aufgezeigt. Eine Lösung soll die technischen Fragen beantworten und insbesondere überprüfte Anmeldungen und sicheres Abstimmen ermöglichen. Zur Überprüfung der Sicherheit kann beispielsweise ein öffentliches Hacken mit Preisgeld ausgeschrieben werden. Um für zukünftige Ereignisse gerüstet zu sein, die die physische Tagung des Kantonsrates verhindern, sind die Ziele dieser Motion umzusetzen. Geheime Abstimmungen und Wahlen, bei denen das Stimmgeheimnis gewahrt werden muss, können auch später gelöst werden. Ein virtueller Ratsbetrieb ist nur in speziellen Ausnahmesituationen einzusetzen und soll in normalen Zeiten nicht den physischen Ratsbetrieb ersetzen.

https://www.versusvirus.ch/ https://devpost.com/software/pandemia-parliament-ch