KR-Nr. 123/2019
Bau eines Hauses der Demokratie
Zürich, Turbenthal und Pfäffikon, 15. April 2019 KR-Nr. 123/2019
MOTION von Andrew Katumba (SP, Zürich), Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal) und Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon)
betreffend Bau eines Hauses der Demokratie
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine kreditschaffende Vorlage für ein Haus der Demokratie zu unterbreiten. Das Gebäude soll dem Kantonsrat, dem Zürcher Gemeinderat, dem Regierungsrat, dem reformierten Kirchenrat, den Kirchensynoden sowie dem Jugendparlament als zeitgenössischer Tagungsort dienen. Das Haus der Demokratie soll in der Zürcher Innenstadt zu stehen kommen und über ein Forum für öffentliche Veranstaltungen verfügen. Das Gebäude soll Infrastrukturen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Kommissionen, Parlamentsdienste, Besuchende und Nebenbetriebe beherbergen und Anforderungen an ein modernes Parlamentsgebäude im 21. Jahrhundert erfüllen.
Andrew Katumba Theres Agosti Monn Hanspeter Hugentobler
Begründung:
Das Zürcher Rathaus ist ein würdiger Bau. Das gesamtschweizerisch bedeutende Gebäude entspringt der Baukunst der Renaissance. Es wurde 1698 erbaut und hat eine ereignisreiche Geschichte. Die äussere und die innere Architektursprache verkörpern das Repräsentationsbedürfnis der damaligen Epoche. Die innere Ausstattung erinnert an die politischen Gegebenheiten jener Zeit. Das Gebäude ist ein Baudenkmal. Es eignet sich daher nicht mehr als Tagungsort von Parlament und Regierung im 21. Jahrhundert. Auflagen der Denkmalpflege verhindern grössere bauliche Eingriffe. Behindertengerechtigkeit, Ergonomie, Lüftung und Sicherheitsanforderungen sind heute ungenügend. Es fehlen Räumlichkeiten für Fraktionen, Kommissionen und Besprechungen. Der Platz für das Publikum und für die Medienarbeit ist knapp. Infrastrukturanlagen und räumliche Bedingungen sind an aktuelle und künftige Erfordernisse anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass sich die engen Platzverhältnisse auch nach einem Umbau des bestehenden Rathauses unmerklich verändern werden.
Kantons- und Regierungsrat, Zürcher Gemeinderat, reformierter Kirchenrat, Kirchensynoden und Jugendparlament sollen in einem neuen Haus der Demokratie tagen, das die gesellschaftlichen Vorstellungen der heutigen Zeitepoche repräsentiert. Die Planung eines Hauses der Demokratie kann eine Chance bieten, zusammen mit Vertretungen aus verschiedenen Generationen die Vorstellungen für einen Neubau zu konkretisieren. Ziel ist, dass die Architektur eine Sprache findet, um die Identifikation mit unserem demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Idealerweise befindet sich der Standort an zentraler Lage in der Kantonshauptstadt.
Das Haus der Demokratie soll ein Ort sein, wo das Parlament und der partizipative Dialog mit der Bevölkerung ein Forum erhält. Die Räumlichkeiten sollen so ausgestaltet werden, dass das Interesse der Bevölkerung am politischen Geschehen im Kanton zunimmt. Der Bau soll der Repräsentation der politischen Kultur dienen und neue Impulse für eine moderne Demokratie setzen. Das Haus der Demokratie soll als Symbol für die politische Diskussion und Entscheidungsfindung im 21. Jahrhundert stehen.