Quelle: kantonsrat.zh.ch

KR-Nr. 127/2008

Reservenüberdeckung der Krankenversicherer

Volketswil, 31. März 2008 KR-Nr. 127/2008

ANFRAGE von Barbara Bussmann (SP, Volketswil)

betreffend Reservenüberdeckung der Krankenversicherer

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Gesundheit liegen in den Kassen der Krankenversicherungen für den Kanton Zürich Reserven in der Höhe von 35 Prozent des zürcherischen Prämienvolumens. Das ist gut doppelt so viel, als es das Gesetz vorschreibt. Damit horten die Versicherungen Geld, das den Versicherten gehört. Wenn man die schlechte Anlagepolitik der Krankenversicherungen mitberücksichtigt, könnten die Prämien im Kanton Zürich um rund 5% gesenkt werden, was für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von rund 450 Franken pro Jahr ausmachen würde. Diese Zahlen hat die SP-Fraktion bereits im letzten Herbst offen gelegt (DA KR-Nr. 216/2007, DP KR-Nr. 251/2007)

Wie man der welschen Presse entnehmen konnte, haben die Kantone Waadt, Genf und Zü-

rich dem Bundesamt für Gesundheit ein Ultimatum mit drei Forderungen gestellt. Diese zielen darauf ab, dass der Bund und die Kantone bei der Festsetzung der Prämien gegenüber den Versicherungen mehr zu sagen haben und dass sich die Prämien direkter an den effektiven Kosten orientieren müssen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie will die Regierung erreichen, dass die Reserven-Überdeckung abgebaut und damit die Prämienlast im Kanton Zürich gesenkt werden kann? Wie verhindert der Regierungsrat, dass die «Zürcher Gelder» nicht als Schwankungsreserven für andere Kantone eingesetzt werden?

  2. Wie lauten die Forderungen, die der Kanton Zürich im Verbund mit den Kantonen Waadt und Genf beim Bundesamt für Gesundheit deponiert hat? Wie ist die Reaktion des Bundesamtes für Gesundheit?

  3. Welche weiteren Massnahmen sind geplant, um die Position des Regierungsrates bei der Festsetzung der Prämien für die Zürcher Bevölkerung zu stärken und zu gewährleisten, dass diese nur im Gleichschritt mit der effektiven Kostenentwicklung steigen?

Barbara Bussmann