Totalrevision Verkehrsabgabengesetz

Zürich, Oberglatt und Adliswil, 22. Januar 2007 KR-Nr. 15/2007

MOTION von Carmen Walker Späh (FDP, Zürich), Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt) und Thomas Heiniger (FDP, Adliswil)

betreffend Totalrevision Verkehrsabgabengesetz

Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes (Verkehrsabgabengesetz) vom 11. September 1966 inkl. dazugehörender Verordnung so ändert, dass ein verursachergerechtes und effizientes Verkehrsabgabengesetz resultiert, welches deutliche Anreize zu ökologischem Verhalten setzt, dies ohne das Steueraufkommen insgesamt zu erhöhen.

Carmen Walker Späh Gabriela Winkler

Thomas Heiniger

Begründung:

Das heutige aus dem Jahre 1966 stammende Verkehrsabgabengesetz enthält noch weitgehend auf den Hubraum bzw. die Nutzlast ausgerichtete Verkehrsabgaben. Es entspricht einem Gebot der Zeit, Anreize zu ökologischem Verhalten (z.B. Erwerb von Hybrid- oder Gasfahrzeugen, Fahrzeugen mit Partikelfilter und geringem Benzinverbrauch) zu belohnen, so wie es übrigens auch der Regierungsrat in seinem am 21. September 2006 präsentierten Gesamtverkehrskonzept in Aussicht gestellt hat (Gesamtverkehrskonzept S. 40). Die vollständige Überarbeitung des Gesetzes ist nun zügig voranzutreiben.