Bestand von Gemeinden

KR-Nr. 152/1994 Zürich, 16. Mai 1994

ANFRAGE von Dr. Robert Chanson (FDP, Zürich)

betreffend Bestand von Gemeinden

In den letzten Monaten hat die Frage der Lostrennung von einzelnen Quartieren der Stadt Zürich an Aktualität gewonnen. So hat eine Vereinigung mit entsprechender Zielsetzung im Quartier Höngg anlässlich der letzten Gemeinderatswahlen einen beachtlichen Stimmen- Erfolg erzielt.

Eine im Zusammenhang mit den Höngger Trennungs-Bestrebungen erstelltes Gutachten von Prof. F. Fleiner (Fribourg) geht davon aus, dass weder die Zürcher Kantonsverfassung noch das Zürcher Gemeindegesetz über Bestimmungen verfügen, die ausreichende Klarheit über eine 'Lostrennug' von Gemeindeteilen schaffen. Er geht deshalb davon aus, dass ergänzende Bestimmungen für solche Fälle geschaffen werden müssten.

Ich ersuche daher den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche rechtlichen Schritte sind für die Lostrennung eines Gemeindeteils/Stadtquartiers, nach der heutigen Rechtsordnung, notwendig?

2. Bestehen bezüglich des obgenannten Verfahrens aus rechtlicher Sicht Unklarheiten? Müssten diesbezüglich Normen ergänzt oder neu geschaffen werden?

3. Kann die Lostrennung eines Gemeindeteils - im Sinne der 'Selbstbestimmung' des interessierten Gemeindeteils - gegen den Willen der betroffenen Gesamtgemeinde durchgesetzt werden?

Dr. Robert Chanson