Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge

Zürich, Elgg und Bäretswil, 8. Juni 2015 KR-Nr. 152/2015

Dringliches POSTULAT von Céline Widmer (SP, Zürich), Christoph Ziegler (GLP, Elgg) und Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil)

betreffend Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge

Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, wie er sich für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge einsetzen kann. Céline Widmer Christoph Ziegler Gerhard Fischer Begründung: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es weltweit nie so viele Menschen wie heute, die gewaltsam

in die Flucht getrieben wurden. Seit Jahren sterben zudem tausende von Flüchtlingen beim Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Unlängst sind binnen weniger Tage über tausend Menschen ertrunken. In der jetzigen Situation braucht es Hilfe auf mehreren Ebenen. Auf diplomatischer Ebene muss alles unternommen werden, um die Konflikte zu beenden. Es braucht dringend Massnahmen, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern. Alle europäischen Länder sind gefordert, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen und so auch die angrenzenden Länder von Krisenregionen in ihrem Bestreben um Hilfe zu unterstützen. Anfang März 2015 hat der Bundesrat die Aufnahme von einem Kontingent von 3'000 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen beschlossen. Nach den jüngsten tragischen Ereignissen ist klar, dass dies nur einem Tropfen auf den heissen Stein gleichkommt. Die Schweiz ist nun gefordert, unbürokratisch und schnell Hilfe auf den verschiedenen Ebenen zu beschliessen. Die humanitäre Verantwortung tragen wir aber alle zusammen: Wir haben die Pflicht, uns für die Rettung von Leben einzusetzen – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im Kanton und in den Gemeinden. So sind schliesslich die Gemeinden für die Betreuung der anerkannten Flüchtlinge zuständig. Die Stadt Zürich hat sich ausdrücklich bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat zu prüfen, wie er sich für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge einsetzen kann. Denkbar ist einerseits, dass der Regierungsrat mit kantonalen Mitteln einen Beitrag an Massnahmen vor Ort leistet, und andererseits, dass er sich beim Bund dafür einsetzt, dass gezielt mehr Flüchtlingen mit geeigneten sofortigen Massnahmen geholfen werden kann.

Begründung der Dringlichkeit

Das Postulat ist dringlich zu erklären. Dies ergibt sich aus der Notsituation und der lebensbedrohlichen Lage der Menschen.

P. Ackermann T. Agosti Monn A. Barrile I. Bartal J. Bellaiche B. Bloch R. Büchi B. Bussmann A. Daurù K. Fehr Thoma S. Feldmann D. Frei S. Gehrig H. Göldi B. Gschwind N. Gugger E. Gutmann A. Hauri E. Häusler D. Heierli D. Hodel F. Hoesch R. Joss R. Kaeser A. Katumba R. Lais D. Loss J. Mäder T. Marthaler S. Marti S. Matter W. Meier E. Meier M. Meyer R. Munz M. Neukom P. Jacqueline G. Petri M. Rohweder M. Sarbach M. Schaaf B. Schaffner B. Scherrer Moser W. Schoch P. Seiler Graf K. Steiner D. Sommer M. Spillmann R. Steiner S. Sieber Hirschi R. Steiner E. Straub B. Tognella M. Wicki J. Wiesner T. Wirth C. Wyssen M. Zeugin J. Zollinger