Benützung des Rathauses

Bauma, Küsnacht und Wettswil, 23. Mai 2016 KR-Nr. 179/2016

ANFRAGE von Peter Häni (EDU, Bauma), Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Hans-Peter Häring (EDU, Wettswil)

betreffend Benützung des Rathauses

Gemäss RRB Nr.1729/2006 können Räume des Rathauses für Feiern und Versammlungen öffentlichen und gemeinnützigen Organisationen überlassen werden, welche eine enge Beziehung zum Kanton aufweisen. Ausgeschlossen sind gewinnstrebende und wiederkehrende An-

lässe sowie Veranstaltungen politischer Parteien und religiöser Gruppierungen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Organisationen werden der Bezeichnung «die eine enge Beziehung zum Kanton aufweisen» gerecht? Bitte um namentliche Auflistung.

2. Wem wurde das Rathaus in den letzten zwei Jahren zur Verfügung gestellt? Bitte um namentliche Auflistung?

3. Wie hoch sind die Kosten, die dem Kanton für die Benützung des Rathauses durch Dritte entstanden sind?

4. Ist es aus Sicht des Regierungsrates richtig, dass politische Parteien, welche im Parlament vertreten sind, gegenüber öffentlichen gemeinnützigen Organisationen benachteiligt werden, was die Benützung des Rathauses anbelangt? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, wieso werden politische Veranstaltungen ausgeschlossen?

Peter Häni Hans-Peter Amrein Hans-Peter Häring