Öffentlich-rechtliche Anstalten auf Gemeindeebene

Zürich, 10. Juli 2000 KR-Nr. 239/2000

POSTULAT von Emy Lalli (SP, Zürich) und Dr. Anna Maria Riedi (SP, Zürich)

betreffend öffentlich-rechtliche Anstalten auf Gemeindeebene

Der Regierungsrat wird eingeladen die Gesetzesgrundlagen dafür zu erarbeiten, dass in Gemeinden öffentlich-rechtliche Anstalten gebildet werden können.

Emy Lalli Dr. Anna Maria Riedi

Begründung:

Die Bildung von öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Gemeindeebene ermöglicht den Gemeinden mehr Flexibilität für die Führung ihrer Betriebe.

Das Abstimmungsresultat der Stadt Zürich über die Ausgliederung des EWZ aus der Stadtverwaltung zeigt, dass das Stimmvolk nicht mehr bereit ist, die guten Betriebe der öffentlichen Hand zu privatisieren.

Die Stromliberalisierung wird aber dazu führen, dass die Stadt Zürich das Stromnetz des EWZ öffnen muss. Um dies zu realisieren, bestünde die Möglichkeit das EWZ zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzuwandeln.

Das Gemeindegesetz sieht jedoch diese Rechtsform nicht vor.