LÜ16 – Eine Standortbestimmung per Herbst 2017

Niederglatt, Hettlingen und Otelfingen, 11. September 2017 KR-Nr. 246/2017

DRINGLICHE ANFRAGE von Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), Prisca Koller (FDP, Hettlingen) und Jürg Sulser (SVP, Otelfingen)

betreffend LÜ16 – Eine Standortbestimmung per Herbst 2017

Am 1. September hat der Regierungsrat über das Budget 2018 informiert. Das Budget ist erfreulicherweise ausgeglichen, die prozentuale Aufwandsteigerung steigt jedoch stärker an als das Bevölkerungswachstum innerhalb des Kantons. Trotz deutlich höheren Einnahmen wird der mittelfristige Ausgleich ohne finanzielle Ersatzmassnahmen verfehlt.

Um den mittelfristigen Ausgleich sicherzustellen, wurde das Massnahmenpaket LÜ16 geschnürt. Der Zürcher Regierungsrat hat mit dem Protokollauszug 236 vom 16. März 2016 alle Massnahmen zur aktuellen Leistungsüberprüfung aufgelistet. Im Zusammenhang mit LÜ16 wurden einerseits Stimmen laut, dass der Kanton nicht wirklich spare, sondern Steuern erhöhe oder neue Steuern einführe. Andererseits ist aus Kreisen des GPV häufig zu hören, dass Kantons- und Regierungsrat wiederholt massiv Kosten auf die Gemeinden abwälzen. Einzelne Direktionen scheinen denn auch zurückhaltend in den Sparbemühungen.

Aufgrund der bald bevorstehenden kombinierten Budget- und KEF-Debatte ist eine Standortbestimmung zu den LÜ16-Massnahmen angezeigt, um eine Versachlichung der Debatte zu unterstützen. Der Regierungsrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1 Listen Sie die LÜ16-Massnahmen mit folgenden Angaben auf: Vorlage, Festlegung und

Massnahme, Veränderung in Franken, Status (genehmigt, abgelehnt, pendent).

1. Bitte zeigen Sie für jede einzelne LÜ16-Massnahme auf, wie hoch der jeweilige Kostenumlagerungseffekt in absoluten Zahlen auf die Gemeinden ist.

2. Bitte zeigen Sie für jede einzelne LÜ16-Massnahme auf, wie hoch jeweils der Umlagerungseffekt in absoluten Zahlen auf Steuerzahler und Einwohner in Form von neuen oder höheren Steuern, Gebühren und Abgaben ist.

3. Blendet man neue und höhere Steuern, Gebühren und Abgaben sowie Kostenumlagerungen auf die Gemeinden aus, welche «inneren» Sparbemühungen verbleiben damit pro Direktion? Erstellen Sie bitte eine Rangliste nach Sparwille in absoluten Zahlen sowie prozentual zum jeweiligen Gesamtaufwand pro Direktion.

Stefan Schmid Prisca Koller Jürg Sulser

F. Albanese B. Amacker H. Amrein E. Bachmann B. Balmer H. Bär A. Bender A. Berger M. Biber E. Bollinger D. Bonato H. Brunner R. Burtscher P. Dalcher H. Egli M. Farner N. Fehr Düsel B. Fischer R. Frei R. Fürst N. Galliker B. Grüter P. Häni M. Hauser J. Hofer B. Hoffmann B. Huber Ch. Hurter R. Isler A. Jäger

J. Kündig W. Langhard K. Langhart Ch. Lucek M. Marty Ch. Mettler U. Moor Ch. Müller A. Müller U. Pfister E. Pflugshaupt P. Preisig H. Raths M. Romer R. Scheck R. Schmid C. Schmid Ch. Schucan D. Schwab A. Steinmann M. Suter R. Truninger P. Uhlmann T. Vogel E. Vontobel D. Wäfler U. Waser T. Weber M. Welz E. Zahler M. Zuber H. Züllig