Räumliche Einkommenssortierung

Uitikon und Stammheim, 28. Juni 2021 KR-Nr. 260/2021

ANF RAGE von André Müller (FDP, Uitikon) und Martin Farner (FDP, Stammheim)

betreffend Räumliche Einkommenssortierung

Im CESifo Working Paper No. 5834, Effective Tax Rates and Effective Progressivity in a Fiscally Decentralized Country von Marcus Roller und Kurt Schmidheiny vom März 2016 finden die Autoren statisch relevante Beweise für eine räumliche Einkommenssortierung, das heisst, dass sich Einwohner mit hohem Einkommen (steuerbares Erwerbs- und Kapitaleinkommen) in Wohngemeinden ansiedeln, die ihnen einen tiefen Steuersatz anbieten.

Dieser Faktor ist für das Einzugsgebiet Zürich besonders gross, da sowohl Gemeinden innerhalb des Kantons (z.B. Seegemeinden) wie auch die angrenzenden Kantone Schwyz und Zug attraktive Einkommenssteuerraten für Gutverdienende anbieten. Von grossem Interesse für den Kanton Zürich ist aber vor allem der Verlust an Steuersubstrat in andere Kantone. Obwohl der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich bei Vermögen bis 1'000'000 Franken relativ attraktiv ist, liegt die kombinierte Steuerlast von Einkommens- und Vermögenssteuern im Kanton Zürich deutlich über dem günstigsten Ort der Schweiz (Baar im Kanton Zug).

Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass Einwohner mit hohem Einkommen und Vermögen in der Tendenz in die Richtung der steuergünstigen Kantone ziehen. Dieser Effekt könnte sich nach der Corona-Pandemie noch verstärken, da vor allem gut verdienende Angestellte und Unternehmer bewiesen haben, dass sie ortsgebunden ihre Wertschöpfung generieren können. Aus diesem Grund bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Können Sie uns detaillierte Steuerdaten zu Zu- und Abwanderung im Kanton Zürich für die letzten 10 Jahre (2011 - 2020) auflisten? Verfügt der Kanton Zürich über eine Einschätzung, wie gross der Effekt des Wegfalls der Pauschalbesteuerung war?

2. Rund 3% der Zürcher Bevölkerung haben ein steuerbares Einkommen von CHF 200'000 Franken. Wie viele Einwohner oder Familien mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 200'000 und mehr haben in den letzten 10 Jahren (2011 -2020) den Kanton Zürich verlassen und wie viele sind zugezogen?

3. Wie viele Einwohner oder Familien mit einem steuerbaren Vermögen von 2'000'000 Franken und mehr haben in den letzten 10 Jahren (2011 - 2020) den Kanton Zürich verlassen und wie viele sind zugezogen?

4. Wohin sind diese Leute gegangen beziehungsweise woher sind sie gekommen? Wie viel % der Steuerzahler machen diese aus und um wie viel Steuervolumen handelt es sich?

5. Werden Einwohner und Familien mit steuerbarem Einkommen über 200'000 Franken und / oder Vermögen über 2'000'000 Franken im Sinne einer «Top Kunden Initiative» besonders betreut? Wenn nein, wieso nicht? Kennt der Regierungsrat die grössten 100 Steuerzahler (natürliche Personen) persönlich? Wenn nein, wieso nicht?

6. Werden die Gemeinden aufgefordert, eine besondere Beziehung zu diesen Steuerzahlern zu unterhalten, und wie sieht diese aus? Wenn nein, wieso nicht?

7. Wie beurteilt der Regierungsrat räumliche Einkommenssortierung in Zukunft? Gibt es Pläne, den Kanton Zürich für besonders hohe Einkommen und / oder Vermögen in Zukunft attraktiver zu machen?

André Müller Martin Farner