Privatisierung von Gemeindeaufgaben

Zürich, Dürnten und Bülach, 14. September 1998 KR-Nr. 320/1998

INTERPELLATION von Lucius Dürr (CVP, Zürich), Gustav Kessler (CVP, Dürnten) und Rene Berset (CVP, Bülach)

betreffend Privatisierung von Gemeindeaufgaben

In einem Arbeitspapier der Direktion des Innern unter dem Titel "Privatisierung von Gemeindeaufgaben", welches unter anderem allen Gemeinden des Kantons Zürich zugestellt wurde, wird zu den Vor- und Nachteilen von Privatisierungen Stellung genommen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die möglichen Nachteile wenig Beachtung finden, vermutlich, weil mit einer Privatisierung komplexe Rechtsfragen einhergehen, die erst nach eingehender Untersuchung beantwortet werden können. Das Arbeitspapier setzt sich mit dem Begriff der vollständigen und unvollständigen Privatisierung auseinander und folgert, dass ohne entsprechende Änderung des das Gemeinwesen verpflichtenden Gesetzes bei öffentlichen Aufgaben lediglich eine unvollständige Privatisierung nach Massgabe dieses Gesetzes möglich sei (z.B. Umwandlung in eine AG des Privatrechtes mit 100%-iger Beteiligung der Gemeinde). Das Arbeitspapier behandelt im weiteren die sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergebenden Regulierungsvorgaben. Gesamthaft lässt sich aus dem Arbeitspapier eine erhebliche Zurückhaltung bezüglich Privatisierungen auf Gemeindeebene ableiten. Wir bitten deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Befürwortet der Regierungsrat grundsätzlich Privatisierungen auf Gemeindeebene? 2. Wenn ja, wie gedenkt der Regierungsrat, Privatisierungen auf Gemeindeebene zu unterstützen und zu fördern? 3. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass Gebührenpflicht und Kostendeckungsprinzip eine Rechnungsführung nach den Regeln des Finanzhaushaltsgesetzes bedingen und dass deshalb eine kaufmännische Buchführung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts nicht zur Anwendung kommen kann?

Lucius Dürr Gustav Kessler René Berset

St. Schwitter Ch. Bretscher D. Fierz P. Bielmann R. Cavegn W. Germann B. Hösly H.P. Portmann H. Fahrni N. Bolleter M. Vollenwyder K. Bosshard K. Schreiber G. Fischer P. Reinhard W. Scherrer P. Aisslinger

Begründung:

Die schlechte Finanzlage der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, also auch auf der Ebene der Gemeinden, zwingt diese, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren und deshalb auch das Mittel der Privatisierung ins Auge zu fassen. Der Kanton Zürich verfolgt dieses Ziel konsequent, beispielsweise durch die angestrebte Privatisierung des Flughafens. Es ist deshalb nicht einsichtig, weshalb die Gemeinden diesbezüglich zurückhaltender sein sollten.