Quelle: kantonsrat.zh.ch

KR-Nr. 334/2007

Sperrung Westtangente

Zürich, 5. November 2007 KR-Nr. 334/2007

ANFRAGE von Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) und Lucius Dürr (CVP, Zürich)

betreffend Sperrung Westtangente

Noch vor vier Jahren hatte sich der Zürcher Regierungsrat kritisch zu einer neuerlichen Sperrung der Westtangente geäussert. «In Anbetracht der festgestellten Verkehrsbehinderung am Autobahnende A3, die direkt auf die Sperrung der Westtangente zurückzuführen ist und auch unter Einsatz weiterer - zurzeit nicht zur Verfügung stehender - Mittel wohl kaum gänzlich hätte verhindert werden können, ist eine Wiederholung der Westtangentensperrung für die Zukunft in Frage zu stellen», hiess es am 26. November 2003 in der Antwort auf die schriftliche Anfrage (KR.-Nr. 266/2003). Auch in seiner Antwort vom 27. April 2005 (KR-Nr. 65/2005) hielt der Regierungsrat an seinen Bedenken fest. Trotzdem wurde es der «IG Westtangente plus» erlaubt, am vergangenen Samstag, 3. November 2007, von 10.30 bis 12.30 Uhr (vgl. Publikation vom Mittwoch, 31. Oktober 2007) auf der Westtangente eine poli-

tische Kundgebung durchzuführen; festzuhalten ist, dass die betroffene Quartierbevölkerung selber geringen Anteil an der Sperrung nahm.

Bei der Westgangente handelt es sich um eine Strasse von überkommunaler Bedeutung. Sie fällt daher grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Kantons. Gestützt darauf ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat der Regierungsrat oder eine Direktion der Sperrung des Westgangente vom 3. November 2007 zugestimmt und bzw. wann wurde diese bewilligt?

  2. Was waren die Gründe für dieses Vorgehen?

  3. Die Sperrung wurde nur gerade drei Tage vorher im städtischen Amtsblatt publiziert. Erachtet der Regierungsrat diese Frist als genügend, damit sich die betroffenen Verkehrsteilnehmenden, welche nicht alle im Verteilgebiet des städtischen Amtsblattes wohnen und arbeiten, rechtzeitig darauf einstellen können?

  4. Hat die Regierung eigene Aktivitäten über die Kantonspolizei unternommen, um die Veranstaltung auch über das Stadtgebiet bekannt zu machen?

Carmen Walker Späh Lucius Dürr