KR-Nr. 337/2007

Änderung des Energiegesetzes

Stadt Zürich Gemeinderat KR-Nr. 337/2007

An die Geschäftsleitung des Kantonsrates 8090 Zürich

Behördeninitiative betreffend Änderung des Energiegesetzes

Antrag:

§ 3 des Energiegesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 1983 (LS 730.1) wird wie folgt geändert:

Tarifgestaltung.

¹Unternehmen gemäss § 2 Abs. 1 geben Energie grundsätzlich gestützt auf allgemein verbindliche Gebühren für Anschluss und Lieferung ab. Der Verkauf zu Tagespreisen ist zulässig, um überschüssige Energiemengen bestmöglichst zu nutzen.

²Bei der Festsetzung der Gebühren werden nach Möglichkeit die tatsächlichen Kosten und die Art des Energiebezugs berücksichtigt. Die Erhebung von Lenkungsabgaben ist zulässig.

Begründung:

Das Energiegesetz des Kantons Zürich bezweckt neben der Förderung einer ausreichenden Energieversorgung und der Minderung der einseitigen Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern insbesondere eine höhere Effizienz der Energieanwendung sowie die Förderung der Anwendung erneuerbarer Energien (vgl. § 1 Energiegesetz). Aus diesem Grund ist es zweckmässig, dem Kanton und den Gemeinden in Ergänzung der bisherigen, bewährten Regelung die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen der Tarifgestaltung ihrer eigenen Energieversorgungsunternehmen Lenkungsabgaben zu erheben.

Zürich, 24. Oktober 2007 Im Namen des Gemeinderates

Der Präsident Die Sekretärin Christoph Hug Verena Röllin