Erlass eines Patientenrechtsgesetzes

Antrag der Geschäftsprüfungskommission* vom 28. Mai 1999

Beschluss des Kantonsrates über die Abschreibung des Postulates KR-Nr. 69/1994 betreffend Erlass eines Patientenrechtsgesetzes (vom ....................)

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Februar 1999

beschliesst:

I. Das Postulat KR-Nr. 69/1994 betreffend Erlass eines Patientenrechtsgesetzes wird abgeschrieben.

II. Mitteilung an den Regierungsrat

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Begründung

Der Kantonsrat erstreckte am 18. Mai 1998 die Frist für Bericht und Antrag um ein Jahr, nachdem er die Abschreibung des Postulates über den Geschäftsbericht 1997 des Regierungsrates abgelehnt hatte. Mit Vorlage vom 24. Februar 1999 erstattet der Regierungsrat fristgerecht dem Kantonsrat Bericht und beantragt die Abschreibung des Postulates.

Anfangs 1997 setzte die Gesundheitsdirektion eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, eine Vorlage für ein totalrevidiertes Gesundheitsgesetz zu erarbeiten. In der Folge wurde eine Untergruppe für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes über die Patientenrechte bestimmt. Zudem wurde entschieden, dass die Patientenrechte in einem separaten Erlass, d. h. nicht als Teil des Gesundheitsgesetzes, geregelt werden sollen. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat voraussichtlich Ende 1999 eine Vorlage für ein Patientenrechtsgesetz unterbreiten wird.

Die Grundzüge des von der Arbeitsgruppe vorgelegten Gesetzesentwurfes erfüllen die Forderungen des Postulanten. Dieser ist denn auch mit der Abschreibung des Postulates einverstanden. Dem Antrag auf Abschreibung des Postulates kann zugestimmt werden.

Zürich, 28. Mai 1999

Im Namen der Geschäftsprüfungskommission Die Präsidentin: Die Sekretärin: Franziska Frey-Wettstein lic. iur. Madeleine Speerli

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Franziska Frey-Wettstein, Zürich (Präsidentin); Hans Badertscher, Seuzach; Dr. Jean-Jacques Bertschi, Wettswil a. A.; Nancy Bolleter-Malcom, Seuzach; Martin Bornhauser, Uster; Julia Gerber Rüegg, Wädenswil; Silvia Kamm, Bonstetten; Gustav Kessler, Dürnten; Annelies Schneider-Schatz, Bäretswil; Richard Stucki, Andelfingen; Crista D. Weisshaupt, Uster; Sekretärin: Madeleine Speerli.