KR-Nr. 38/2013

SBB schliesst Verladestationen

Illnau-Effretikon und Bauma, 28. Januar 2013 KR-Nr. 38/2013

ANFRAGE von Esther Hildebrand (Grüne, Illnau-Effretikon), Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) und Walter Schoch (EVP, Bauma)

betreffend SBB schliesst Verladestationen

Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo streicht sein Verladenetz zusammen. 128 der rund 500 Verladebahnhöfe im Wagenladungsverkehr werden künftig nicht mehr bedient. Das Unternehmen möchte die Zahl der Bedienpunkte schon seit Jahren reduzieren, war aber zunächst von der Politik gestoppt worden. Unmittelbare Folge der Massnahme sind nämlich zusätzliche Lastwagen auf der Strasse. Die notorisch roten Zahlen des Gütertransportunternehmens überzeugten aber schliesslich auch den Bundesrat: Obwohl das Parlament eine Gesamtkonzeption für den Schienengüterverkehr gefordert hatte, gab er im Frühling seinen Segen zum Abbau. Diesen setzt SBB Cargo nun in die Tat um: Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember wird

das Gütertransportunternehmen an 128 Bedienpunkten keine einzelnen Güterwagen oder Wagengruppen mehr zustellen oder abholen. Von der Massnahme besonders betroffen sind die Holz- und Zementbranche sowie die Landwirtschaft.

Im Zuge dieser Sparrunde bei SBB Cargo wurden im Dezember 2012 sieben Verladebahnhöfe in der Region Oberland geschlossen. In Bauma, Effretikon, Fehraltorf Industrie, Illnau, Kempten, Saland und Uster werden seither keine Güterzüge mehr beladen. Mit einer Ausnahme: In Illnau wird die Getreideverladestation der Landi Zola AG auch noch während der diesjährigen Ernte in Betrieb sein. Die Landi konnte sich mit der SBB Cargo auf eine entsprechende Übergangslösung einigen. Allerdings wird auch diese Anlage nach dem Verladen der Ernte geschlossen und anschliessend abmontiert. Die jährlich rund 4’000 Tonnen Getreide werden künftig wieder per Lastwagen in die Mühlen gekarrt. Dies entspricht mehr als 100 zusätzliche Lastwagentransporte. Den gleichen Weg - von der Schiene auf die Strasse - gehen ab sofort auch die Altpapier- Transporte. Die betroffenen Gemeinden mussten alle den Abtransport des Altpapiers neu regeln.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1 Gemäss Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 322/2005 hat der Regierungsrat in Aussicht

gestellt, sich für die Aufrechterhaltung der Bedienungspunkte mit grösserem Verkehrsaufkommen und denjenigen, die für eine flächendeckende Bedienung notwendig sind, einzusetzen. Wie und wann und mit welchem Resultat hat sich der Regierungsrat eingesetzt?

2 In derselben Antwort hat die Regierung angekündigt, von SBB Cargo eine nochmalige

vertiefte Überprüfung mit transparenter Begründung einzufordern. Hat die Regierung dies eingefordert und mit welchem Resultat?

  1. Ist die Schliessung der Ladepunkte im Kanton Zürich kompatibel mit der Umwelt- und Verkehrspolitik des Kantons Zürich? Wie stellt sich der Regierungsrat die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene vor?

  2. Ist der Regierungsrat bereit, bei den zuständigen Stellen des Bundes und der SBB Cargo zu intervenieren und dieser Verlagerungspolitik Einhalt zu gebieten? In welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?

  3. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass in der vorberatenden Kommission des Bundesrates namhafte Politiker aus dem Transportgewerbe mitwirken, die solche Entscheide als reine private Interessenvertreter offensichtlich massgeblich beeinflussen?

  4. Sieht der Regierungsrat weitere Vorgehensmöglichkeiten, um den Entscheid von SBB Cargo und des Bundesrates rückgängig zu machen?

  5. Im Geschäft 4882 Richtplan vom 28.3.2012 (Antrag des RR) in Kapitel 4.6.3 ist vermerkt: «Der Kanton sorgt dafür, dass der Güterumschlag Schiene/Strasse im Rahmen des betrieblich und wirtschaftlich Vertretbaren in der Nähe der Versender und Empfänger erfolgen kann. Der vor- und nachlaufende Verkehr zum Güterumschlag sowie der Güterumschlag selber sind möglichst ohne Belastung von Siedlungsgebieten abzuwickeln». Kann diese Vorgabe mit der Schliessung dieser vielen Verladestationen eingehalten werden?

Esther Hildebrand Andreas Hasler Walter Schoch