Submissionen

Zürich, 8. November 1999 KR-Nr. 384/1999

ANFRAGE von Vilmar Krähenbühl (SVP, Zürich)

betreffend Submissionen

Erste Erfahrungen mit der Submissionsverordnung und dem dazugehörenden Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wurden in der Zwischenzeit gemacht. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Hinweise über die Zweckmässigkeit des Verfahrens zu erhalten. Ich bitte den Regierungsrat deshalb um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie viele Beschwerden sind bis anhin beim Verwaltungsgericht bezüglich öffentlichen Submissionen eingegangen? Wie verteilen sich diese auf Bauaufträge und Dienstleistungen?

2. In wie vielen Fällen hat das Verwaltungsgericht zugunsten der Beschwerdeführenden entschieden und was waren zusammengefasst die wichtigsten Gründe?

3. Wie viele dieser Beschwerden müsste man unter dem Titel missbräuchlich einstufen?

4 Wie hoch waren die ungefähren dem Staat angefallenen Kosten, aufgeteilt in Gerichts- und Verwaltungskosten, pro abgelehnten Fall (Durchschnitt)?

Für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen danke ich dem Regierungsrat.

Vilmar Krähenbühl