Schliessung von Poststellen

Zürich und Waltalingen, 28. November 2016 KR-Nr. 391/2016

DRINGLICHE ANFRAGE von Céline Widmer (SP, Zürich) und Martin Zuber (SVP, Waltalingen)

betreffend Schliessung von Poststellen

Am 26. Oktober 2016 hat die Post angekündigt, dass sie 500 bis 600 Poststellen schliessen wird. Für diese Schliessungspläne will sie nun auch die Kantonsregierungen einspannen. Diese Gespräche finden demnächst statt. Grund für diese Gespräche dürfte sein, dass die Post zunehmend Schwierigkeiten hat, Poststellenschliessungen durchzusetzen, und der Widerstand in der Bevölkerung und den Gemeinden grösser wird.

Ein Feilschen zwischen den Kantonen und den Gemeinden um die letzten verbleibenden Poststellen zeichnet sich ab. Es dürfte zu grossen Auseinandersetzungen innerhalb und

zwischen den verschiedenen Staatsebenen kommen. Vielen Kantonen, Städten, Gemeinden und Quartieren ist klar, dass der Abbau von Poststellen einer weiteren Reduktion des Service Public gleichkommt. Sie befürchten, an Attraktivität zu verlieren. Das wird zu Spannungen führen.

Denn die von der Post beworbene Agenturlösung ist keineswegs ein entsprechender Ersatz für eine klassische Poststelle. Postagenturen können aktuell unter anderem keine Nachnahmengeschäfte und Barauszahlungen über 500 Franken tätigen, keine Gerichtsurkunden und keine Betreibungsurkunden aushändigen. Kontoeröffnungen und Identifikationen (z. B. für eine Kontoeröffnung) sind ebenfalls unmöglich. Massenversände von Geschäftskunden und Vereinen, Promopost, unadressierte Mailings sind ebenfalls nicht vorgesehen. Sogar das «Münzwechseln» ist meist nicht möglich. Damit würden Gemeinden und Quartiere ohne Poststelle benachteiligt, was eine hohe regionalpolitische Relevanz hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt der Regierungsrat die Bedeutung der Poststellen für den Service Public in den Zürcher Gemeinden ein?

2. Wie setzt sich der Regierungsrat gegen die Poststellenschliessungen ein, sollten sie zu einem Abbau des Service Public in den Gemeinden führen?

3. Wie können Gemeinden frühzeitig in den Prozess eingebunden werden?

Céline Widmer Martin Zuber

P. Ackermann T. Agosti Monn F. Albanese B. Amacker M. Arnold H. Bär I. Bartal A. Bender D. Bonato A. Borer R. Büchi R. Burtscher P. Dalcher M. Dünki J. Erni N. Fehr Düsel S. Feldmann D. Frei R. Fürst H. Göldi B. Gschwind M. Hauser F. Hoesch J. Hofer B. Huber M. Hübscher Ch. Hurter R. Isler R. Joss A. Katumba R. Keller R. Lais T. Langenegger W. Langhard K. Langhart S. Leuenberger D. Loss T. Marthaler S. Marti S. Matter E. Meier Ch. Mettler T. Mischol U. Moor R. Munz J. Peter U. Pfister E. Pflugshaupt P. Preisig H. Raths M. Rinderknecht R. Scheck C. Schmid S. Sieber Hirschi M. Späth M. Spillmann R. Steiner A. Steinmann E. Straub J. Sulser B. Tognella J. Trachsel S. Trost Vetter R. Truninger D. Wäfler U. Waser E. Würth O. Wyss C. Wyssen E. Zahler