KR-Nr. 395/2007

Paketlösung beim Flughafendossier

Kloten, Rümlang und Winkel, 17. Dezember 2007 KR-Nr. 395/2007

ANFRAGE von Priska Seiler Graf (SP, Kloten), Thomas Hardegger (SP, Rümlang) und Jean-Luc Cornaz (FDP, Winkel)

betreffend Paketlösung beim Flughafendossier

Die Presse berichtete in den letzten Tagen über eine Aussprache im Bundesrat bezüglich dem weiteren Vorgehen für die Gespräche mit Deutschland im Zusammenhang mit den Restriktionen bei den An- und Abflügen auf dem Flughafen Kloten. Dabei wird über eine Paketlösung folgenden Inhaltes nachgedacht: Die Autobahn A 98 Richtung Osten wird fortgeführt und an die A 81 auf Schweizer Gebiet angebunden. Damit soll Deutschland zu Zugeständnissen im Luftverkehr gebracht werden. Gleichzeitig sollen eine West-Pistenverlängerung und damit verbundene Neuordnungen der Anflüge in die Waagschale geworfen werden. Da die Ideen von der Zürcher Regierung stammen, sind die im Bundesrat diskutierten Themen auch mit Zürich abgesprochen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Welches Gewicht wurde bei diesen Gesprächen der Haltung des Kantons Zürich beigemessen?

  2. Wie gedenkt der Kanton Zürich sich in die folgenden Verhandlungen einzubringen?

  3. Der Kanton hat gegenüber dem Bund auch die Interessen der Gemeinden zu vertreten. Wann wird der Regierungsrat die betroffenen Gemeinden informieren und in weIcher Form können sie ihre Interessen bei Auswahl der Verhandlungsthemen wahrnehmen?

  4. Wie stellt sich die Regierung grundsätzlich zu einer Paketlösung? Welche weiteren Angebote an Deutschland finden sich neben der Weinlandautobahn und der Pistenverlängerung noch im Verhandlungspaket?

  5. Welche Regionen werden durch ein «positives Verhandlungsergebnis» mehr Belastungen ausgesetzt, welche werden entlastet?

  6. Welches sind die Hauptziele, die sich der Bund und der Kanton Zürich durch die Verhandlungen mit Deutschland zu erreichen hoffen?

  7. Eine Petition von 9'000 Stimmen der Zürcher Oberländer Bevölkerung brachte die Regierung dazu, die Schliessung der Autobahnlücke im Oberland prioritär zu behandeln. Welches Gewicht hat demzufolge die Petition «Keinen weiteren Pistenausbau», welche mit 27'000 Unterschriften unterstützt wurde?

Priska Seiler Graf Thomas Hardegger Jean-Luc Cornaz