Einführung eines Regierungsprogrammes

KR-Nr. 404/1994 Zürich, 12. Dezember 1994

POSTULAT von Dr. Balz Hösly (FDP, Zürich) und Dr. Regula Pfister (FDP, Zürich)

betreffend Einführung eines Regierungsprogrammes

Der Regierungsrat wird ersucht, dem Kantonsrat jeweils innert sechs Monaten nach Beginn der neuen Legislaturperiode ein Regierungsprogramm vorzulegen, das Auskunft gibt über die direktionsübergreifenden Ziele und prioritären Staatstätigkeiten, die im Laufe der vierjährigen Legislaturperiode verwirklicht werden sollen. Dabei müssen die finanziellen Möglichkeiten des Staatshaushaltes berücksichtigt werden.

Dr. Balz Hösly Dr. Regula Pfister

Begründung

Die Finanzlage des Kantons Zürich ist gemäss der überarbeiteten Finanzplanung (RRB Nr. 2709/1994) katastrophal und erfordert seitens des Regierungsrates energisches und direktionsübergreifendes Handeln.

Mit der Einführung eines Regierungsprogrammes jeweils zu Beginn jeder Legislaturperiode werden strategische Ueberlegungen und Handlungsweisen gefördert. Es ist leider eine Tatsache, dass zahlreiche Problemstellungen und insbesondere die Sparbemühungen im Regierungsrat nur direktionsweise und nicht im Rahmen einer strategisch-politischen ganzheitlichen Betrachtungsweise angegangen werden. Dieses "Häuschendenken" kann mit der Einführung eines Regierungsprogrammes, in dem der Regierungsrat direktionsübergreifende, strategische Schwerpunkte für die ganze Legislaturperiode zu setzen hat, zumindest entschärft werden. Das Regierungsprogramm dient auch der Verwirklichung der alten Forderung, einen den schweizerischen und zürcherischen politischen Zeitabläufen eher gerecht werdenden 4-Jahres Betrachtungshorizont einzuführen.

Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Voranschlag 1995 dem Regierungsrat zum Bericht und Antrag überwiesen.