Ausschreitungen in Winterthur

Winterthur, 15. November 2004 KR-Nr. 406/2004

ANFRAGE von Emil Manser (SVP, Winterthur) und Dr. Dieter Kläy (FDP, Winterthur)

betreffend Ausschreitungen in Winterthur

Seit Anfang 2004 mehren sich die Fälle von Ausschreitungen und Hausbesetzungen in Winterthur. Diese Ereignisse sind jeweils mit grossen Sachschäden und Umtrieben für Ordnungskräfte und Bevölkerung verbunden.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie entwickeln sich die Anzahl Fälle von Hausbesetzungen mit Sachbeschädigungen im Kanton Zürich und wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Situation? Wie insbesondere sieht er die Lage in den beiden Städten Zürich und Winterthur?

2. Ist in den letzten 12 Monaten eine Verlagerung der Hausbesetzungen und Ausschreitungen von Zürich nach Winterthur feststellbar und wie erklärt sich der Regierungsrat diesen Sachverhalt?

3. Wie können generell Hausbesitzer besser vor solchen Ereignissen geschützt werden?

4. Wie kann generell die Frühwarnung verbessert werden, damit ein zeitgerechtes Handeln der Ordnungskräfte sichergestellt werden kann?

5. Welche Möglichkeiten (gesetzgeberische und andere) sieht der Regierungsrat, dass Schaden verursachende Personen zur (solidarischen) Haftung gezogen werden können?

6. Welche Massnahmen sieht der Regierungsrat gegenüber bekannten Wiederholungstätern vor?

Emil Manser Dr. Dieter Kläy