Rahmenkredit für das Veloförderprogramm

1 Antrag der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt* vom 13. Juli 2010

4664 a Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Rahmenkredits für das Veloförderprogramm (vom . . . . . . . . . . . .)

Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 27. Januar 2010 und der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt vom 13. Juli 2010, beschliesst:

Minderheitsantrag Lorenz Habicher, John Appenzeller, Hanspeter Haug, Ruedi Menzi, Luzius Rüegg: Auf die Vorlage wird nicht eingetreten.

I. Für die Umsetzung des Veloförderprogramms wird ein Rahmenkredit von Fr. 20 000 000 bewilligt. II. Der Kredit erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand: 2009) und der Bauausführung. III. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat nach Ablauf von fünf Jahren einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung und nach Ablauf der Programmperiode einen Schlussbericht über die erzielten Wirkungen zu erstatten.

* Die Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Ruedi Menzi, Rüti (Präsident); Peter Anderegg, Dübendorf; John Appenzeller, Stallikon; Antoine Berger, Kilchberg; Robert Brunner, Steinmaur; Marcel Burlet, Regensdorf; Willy Germann, Winterthur; Lorenz Habicher, Zürich; Hanspeter Haug, Weiningen; Martin Mossdorf, Bülach; Peter Reinhard, Kloten; Luzius Rüegg, Zürich; Benno Scherrer Moser, Uster; Gabriela Winkler, Oberglatt; Sabine Ziegler, Zürich; Sekretärin: Franziska Gasser.

IV. Dispositiv I untersteht dem fakultativen Referendum. V. Veröffentlichung im Amtsblatt, Textteil. VI. Mitteilung an den Regierungsrat zum Vollzug.

Zürich, 13. Juli 2010

Im Namen der Kommission Der Präsident: Die Sekretärin: Ruedi Menzi Franziska Gasser